FDP und SPD sauer
Haben Grüne die Hilfe für Flutopfer blockiert?

Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ist die Verwüstung immer noch sichtbar – ein Gesetz soll den Wiederaufbau vereinfachen. Doch sogar darüber zofft sich die Ampel.

Neuer Zoff zwischen FDP und Grünen!



Der Dauerstreit um das Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) läuft noch auf Hochtouren, da kriegen sich die Koalitionspartner wegen eines neuen Themas in die Haare: Hilfe für die Flutopfer im Ahrtal.


Beide Parteien werfen einander vor, eine Gesetzesänderung zu verzögern, die dem Flutgebiet zugutekommen würde – Regierungszoff auf dem Rücken der Hochwasser-Opfer!


FDP: Grüne sind Schuld!

▶︎ FDP-Wohn- und Bauexpertin Sandra Weeser (52) schrieb auf Twitter: „Krass! Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal.“ Und dies nur, weil das Heizungsgesetz „nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt“.


Der heftige Vorwurf: Aus Rache für die Verschiebung der Beratungen des Heizgesetzes (Verbot von Öl- und Heizungen ab 2024) würden die Grünen das Ahrtal-Hilfsgesetz blockieren!


„Die Menschen vor Ort haben endlich einen Lichtblick verdient, dazu gehört auch die Erleichterungen im Baugesetz, um den Wiederaufbau zu erleichtern und zu beschleunigen“, sagte Weeser zu BILD. „Deshalb hätte ich mir sehr gewünscht, dass das Trägergesetz zur Wiederaufbauklausel Ahrtal diese Woche auf die Tagesordnung gekommen wäre.“


Grüne: FDP ist Schuld

Die Grünen widersprechen – und machen die FDP für die Verzögerung der Beratungen verantwortlich!



▶︎ Auch die Grünen-Fraktion wollte „den Wiederaufbau in den Flutkatastrophengebieten erleichtern“, sagte Christina-Johanne Schröder (39), die Wohn- und Bauexpertin der Grünen, zu BILD. „Wir Grüne haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Novelle nun auch diese Woche im Ausschuss beraten wird, das wollte die FDP nicht.“


Was nun? Wurde die Beratung über die Ahrtal-Hilfe nun von der FDP oder von den Grünen verschoben?


Aus der SPD-Fraktion ist zu hören, dass die Grünen für die Verzögerung verantwortlich sind. Von einer „Retourkutsche“ ist die Rede: Weil wegen der FDP die Heizgesetz-Beratungen verschoben wurden, verzögere die Öko-Partei nun andere Gesetze …



Das Gesetzesprojekt der Ampel soll es ermöglichen, in zerstörten Siedlungsbereichen schneller tätig zu werden – bürokratische Planungsprozesse werden erleichtert, auf umständliche Umweltgutachten soll verzichtet werden können. Bebauungspläne sollen im Turbo-Verfahren durchgesetzt werden können, Umweltprüfungen und -berichte fallen weg.


Das Ziel: Katastrophengebiete sollen sich viel schneller von den Schäden erholen können!


Ahrtal-Bewohner: Die Menschen „verzweifeln langsam“

▶︎ „Genau so eine Regelung ist dringend erforderlich“, sagt etwa Alfred Sebastian, Bürgermeister von Dernau an der Ahr, zu BILD. Mit der bisherigen Gesetzgebung brauche man „mehrere Jahre für ein Genehmigungsverfahren“, um z. B. eine Sportanlage zu verlegen. Ohnehin komme das Vereinfachungsgesetz fast zwei Jahre nach der Flut zu spät. „Die Einwohner verzweifeln langsam …“


▶︎ Zustimmung aus der betroffenen Ortschaft Rech: „Das ist bisher schon kompliziert genug, wir brauchen dringend einen schnellen Wiederaufbau“, sagt Christoph Sebastian (54) vom Weingut Jakob Sebastian zu BILD. Erst jetzt sei die Uferscherung dran, dann sollen Wiederaufbau und Innenausbau folgen. Werde das Gesetz verhindert, würde all das noch länger dauern.

Grüne und FDP wollen Zoff beilegen

Immerhin: Grüne und FDP scheinen eingesehen zu haben, dass sie ihren Ampel-Zoff nicht auf dem Rücken des Ahrtals führen können.


Grünen-Politikerin Schröder verspricht in BILD, man sei sich „einig darin, dass die Novelle zügig verabschiedet wird und auch wenn wir das in der nächsten Sitzungswoche tun, erreichen wir ohne Verzögerung den nächsten Bundesrat am 16. Juni.“


FDP-Abgeordnete Weeser begrüßt die Wende: „Eine gute Nachricht für die Menschen im Ahrtal. Warum nicht früher?“

https://www.bild.de/politik/inland/p...9896.bild.html

Eine ziemlich miese Partei, diese Grünen!