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    FDP und SPD sauer: Grne blockieren Hilfen fr die Flutopfer

    FDP und SPD sauer
    Haben Grne die Hilfe fr Flutopfer blockiert?


    Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ist die Verwstung immer noch sichtbar ein Gesetz soll den Wiederaufbau vereinfachen. Doch sogar darber zofft sich die Ampel.

    Neuer Zoff zwischen FDP und Grnen!



    Der Dauerstreit um das Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grne) luft noch auf Hochtouren, da kriegen sich die Koalitionspartner wegen eines neuen Themas in die Haare: Hilfe fr die Flutopfer im Ahrtal.


    Beide Parteien werfen einander vor, eine Gesetzesnderung zu verzgern, die dem Flutgebiet zugutekommen wrde Regierungszoff auf dem Rcken der Hochwasser-Opfer!


    FDP: Grne sind Schuld!

    ▶︎ FDP-Wohn- und Bauexpertin Sandra Weeser (52) schrieb auf Twitter: Krass! Die Grnen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal. Und dies nur, weil das Heizungsgesetz nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt.


    Der heftige Vorwurf: Aus Rache fr die Verschiebung der Beratungen des Heizgesetzes (Verbot von l- und Heizungen ab 2024) wrden die Grnen das Ahrtal-Hilfsgesetz blockieren!


    Die Menschen vor Ort haben endlich einen Lichtblick verdient, dazu gehrt auch die Erleichterungen im Baugesetz, um den Wiederaufbau zu erleichtern und zu beschleunigen, sagte Weeser zu BILD. Deshalb htte ich mir sehr gewnscht, dass das Trgergesetz zur Wiederaufbauklausel Ahrtal diese Woche auf die Tagesordnung gekommen wre.


    Grne: FDP ist Schuld

    Die Grnen widersprechen und machen die FDP fr die Verzgerung der Beratungen verantwortlich!



    ▶︎ Auch die Grnen-Fraktion wollte den Wiederaufbau in den Flutkatastrophengebieten erleichtern, sagte Christina-Johanne Schrder (39), die Wohn- und Bauexpertin der Grnen, zu BILD. Wir Grne haben uns sehr dafr eingesetzt, dass die Novelle nun auch diese Woche im Ausschuss beraten wird, das wollte die FDP nicht.


    Was nun? Wurde die Beratung ber die Ahrtal-Hilfe nun von der FDP oder von den Grnen verschoben?


    Aus der SPD-Fraktion ist zu hren, dass die Grnen fr die Verzgerung verantwortlich sind. Von einer Retourkutsche ist die Rede: Weil wegen der FDP die Heizgesetz-Beratungen verschoben wurden, verzgere die ko-Partei nun andere Gesetze



    Das Gesetzesprojekt der Ampel soll es ermglichen, in zerstrten Siedlungsbereichen schneller ttig zu werden brokratische Planungsprozesse werden erleichtert, auf umstndliche Umweltgutachten soll verzichtet werden knnen. Bebauungsplne sollen im Turbo-Verfahren durchgesetzt werden knnen, Umweltprfungen und -berichte fallen weg.


    Das Ziel: Katastrophengebiete sollen sich viel schneller von den Schden erholen knnen!


    Ahrtal-Bewohner: Die Menschen verzweifeln langsam

    ▶︎ Genau so eine Regelung ist dringend erforderlich, sagt etwa Alfred Sebastian, Brgermeister von Dernau an der Ahr, zu BILD. Mit der bisherigen Gesetzgebung brauche man mehrere Jahre fr ein Genehmigungsverfahren, um z. B. eine Sportanlage zu verlegen. Ohnehin komme das Vereinfachungsgesetz fast zwei Jahre nach der Flut zu spt. Die Einwohner verzweifeln langsam


    ▶︎ Zustimmung aus der betroffenen Ortschaft Rech: Das ist bisher schon kompliziert genug, wir brauchen dringend einen schnellen Wiederaufbau, sagt Christoph Sebastian (54) vom Weingut Jakob Sebastian zu BILD. Erst jetzt sei die Uferscherung dran, dann sollen Wiederaufbau und Innenausbau folgen. Werde das Gesetz verhindert, wrde all das noch lnger dauern.

    Grne und FDP wollen Zoff beilegen

    Immerhin: Grne und FDP scheinen eingesehen zu haben, dass sie ihren Ampel-Zoff nicht auf dem Rcken des Ahrtals fhren knnen.


    Grnen-Politikerin Schrder verspricht in BILD, man sei sich einig darin, dass die Novelle zgig verabschiedet wird und auch wenn wir das in der nchsten Sitzungswoche tun, erreichen wir ohne Verzgerung den nchsten Bundesrat am 16. Juni.


    FDP-Abgeordnete Weeser begrt die Wende: Eine gute Nachricht fr die Menschen im Ahrtal. Warum nicht frher?

    https://www.bild.de/politik/inland/p...9896.bild.html

    Eine ziemlich miese Partei, diese Grnen!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: FDP und SPD sauer: Grne blockieren Hilfen fr die Flutopfer

    Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell massenhaft Gelder flieen, wenn es sich um auslndische Empfnger handelt. Die Leute im Ahrtal werden bewusst verschaukelt. Erst von ihrer Landesregierung unter Malu Dreyer (SPD) und nun also von der Bundesregierung.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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