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    Habecks neue Idee: der Brckenstrompreis

    Habecks neue Idee: der Brckenstrompreis

    Habeck will einen Industriestrompreis in Hhe von 6 Cent pro Kilowattstunde auf 80 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen einfhren. Auf lange Sicht soll aus dem Brckenstrompreis ein Transformations-Strompreis werden. Und der Mittelstand schaut in die Rhre.

    Der durch politische Entscheidungen hochgetriebene Strompreis soll nun durch ein neues Gesetz aufgefangen werden. Wie am Montag in einer Pressekonferenz von Habeck verkndet, soll es einen Brckenstrompreis geben, der bis 2030 gelten soll und Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier untersttzen. Habeck stellt jedoch eine Bedingung: Betriebe, die von dem gnstigen Strom profitieren wollen, mssen sich dazu verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu produzieren. Darber hinaus ist der Industriestrompreis an Tarif- und Standorttreue gebunden. Vom Brckenstrompreis sollten ausschlielich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren, heit es im Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums unter dem Titel Bndnis Zukunft der Industrie.

    Industriestrompreis


    In der Pressekonferenz unterstrich Habeck, es handele sich zunchst nur um einen Vorschlag seines Hauses, der in der Bundesregierung noch nicht abgesprochen sei. Um die Betriebe zum Stromsparen zu motivieren, soll der subventionierte Strompreis jedoch nur fr 80 Prozent des Verbrauchs gelten.

    Die Kosten fr den Steuerzahler liegen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. Profitieren wrden Firmen im internationalen Wettbewerb, der vergnstigte Tarif gelte fr 80 Prozent des Basisverbrauchs. Aus dem Brckenstrompreis wird ein Transformations-Strompreis

    Die Industrie soll von gnstigem Strom aus Erneuerbaren Energien profitieren ber einen langfristigen Transformationsstrompreis. Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten fr den direkten Zugang der Industrie zu billigem grnem Strom gekoppelt, heit es. Bis diese Transformation aber erfolgt sei, brauche es eine Brckenlsung. Ab den 2030er Jahren solle ein langfristiger Transformationsstrompreis sicherstellen, dass die Industrie direkt von gnstigem erneuerbarem Strom profitiert.

    Absehbar neue Querelen in der Ampel

    Habeck hatte schon seit Anfang Mai einen Industriestrompreis avisiert, dies hatte jedoch Finanzminister Lindner infrage gestellt. So sagte Lindner zuletzt in einem Interview der Wirtschaftswoche, auf der einen Seite wrden die Energiepreise durch politische Entscheidungen nach oben getrieben auf der anderen Seite sollten sie fr einen Teil der Wirtschaft subventioniert werden. Dafr sehe er keinen Spielraum. In einem Gastbeitrag fr das Handelsblatt schrieb er, auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei konomisch unklug und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Lindner hatte sich auch schon gegen eine ffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen.


    Extrem teure Subventionen sind dafr aber aus mehreren Grnden der falsche Weg. Erstens wre ein Industriestrompreis verteilungspolitisch ungerecht: Die Privilegierung von Industrieunternehmen wre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks. Die Wettbewerbsfhigkeit fr manche zu steigern, wrde fr andere damit einen Verlust an Wettbewerbsfhigkeit bedeuten. Eine solche Quersubventionierung wre industrie- und sozialpolitisch zweifelhaft. Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum fr entsprechend hohe Subventionen. Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen.

    Derweil macht sich SPD-Chef Lars Klingbeil bei Kanzler Olaf Scholz fr einen subventionierten Industriestrompreis stark. Ich mache Druck jetzt. Das muss in der Regierung geklrt werden, sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell einen Industriestrompreis. Wir mssen fr die nchsten zehn, zwlf Jahre einen Industriestrompreis in Deutschland haben, der hilft, dass hier die Industriearbeitspltze erhalten bleiben. Das Geld dafr sei ber die 200 Milliarden Euro fr die Gas- und Strompreisbremse vorhanden.

    Der Mittelstand wird ignoriert

    Nach den bisherigen Plnen bleibt der Mittelstand auen vor. Die Einfhrung sei nicht nur ein Schlag gegen marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien, sondern auch ein mehr als unfreundlicher Akt gegen den Mittelstand, der in den Plnen bislang berhaupt nicht vorkommt, schreibt der Mittelstandsverbund. Der Wirtschaftsminister lsst mit der einseitigen Subventionierung von Industrieunternehmen den Mittelstand verrgert zurck, denn gerade auch mittelstndische Betriebe konkurrieren im internationalen Wettbewerb und mit zunehmendem Direktvertrieb der Industrie. Den Mittelstand als Herz und Motor der deutschen Wirtschaft, aber mit den hohen direkten Stromkosten zurckzulassen, wobei er gleichzeitig die Subventionen fr die Groindustrie mit seinen Steuern zu einem nicht unerheblichen Teil finanziert, spaltet die Wirtschaft und ist in einem mittelstndisch geprgten Land kontraproduktiv.


    Unternehmen, die viel Energie brauchen etwa in der Chemieindustrie , mussten nach einer Auswertung des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft im vergangenen Jahr mehr als 18 Cent pro Kilowattstunde entrichten. Damit ist der Strom in Deutschland Auswertungen zufolge weltweit mit am teuersten. Die deutsche Industrie lag 2021 bei den Strompreisen an der Spitze im europischen Vergleich. In Schweden etwa kostete die Megawattstunde noch nicht mal halb so viel.


    In Frankreich gibt es den ARENH-Tarif fr 4,2 Cent je Kilowattstunde Strom. Frankreich erlie 2010 ein Gesetz (NOME-Gesetz), das eben jenen Mechanismus regelt, das heute als Industriestrompreis firmiert.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...strompreis/amp
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Habecks neue Idee: der Brckenstrompreis

    Wieso muss man jetzt Strom sparen, wo er doch „grn“ wird und klimaneutral? Wegen der Kosten, oder weil es jetzt schon nicht genug gibt? Dabei mssen doch noch hunderttausende von Wrmepumpen und millionen von e-Fahrzeuge zustzlich mit Strom betrieben werden.

    In Brssel wird die „grosse Transformation“ bzw. „Energiewende“ gerade auf Eis gelegt. Weil die Kosten zu hoch sind und es der Wirtschaft schadet.

    Die globalen „Mitbewerber“ der EU, seien dies die USA, China, Russland oder Indien, verschaffen sich alle einen Wettbewerbs- und Standortsvorteil, indem sie die „Klimapolitik“ nur halbherzig oder berhaupt nicht umsetzen. Anscheinend mchten sie alle den Weltuntergang. Oder sie wissen, dass die CO2-Geschichte bertriebener BS ist.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit. Das Bse beginnt mit einer Lge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3
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    AW: Habecks neue Idee: der Brckenstrompreis

    Wieso muss man jetzt Strom sparen, wo er doch „grn“ wird und klimaneutral?
    OTTO soll Strom sparen. Die von der Politik verbreitete Brgerangst, da nicht genug Strom da ist und wir im Dunkeln sitzen. Die von der Poltik verbreitete Brgerangst, abends mit Kerzen dasitzen zu mssen, weil Strom knapp ist. Dann - die berlebenslsung: Windrder. Die haben wir jetzt, viele, aber noch nicht genug. Millionen sind letzten Sommer "klimaneutral" aufs E-Bike umgestiegen, entschied sich fr den Winter fr ein E-Auto."O`zapft is".

    Whrend OTTO, der Kleinbrgerliche sich berlegt ob er den Backofen fr ein Hend`l einschalten darf (oder einen einen staatlich verordneten veganen Rohkostsalat la zdemir essen soll), das Licht in der Wohnung anknipsen kann um Strom zu sparen, wurde gleichzeitig das E-Auto propagiert und hochgespusht.

    Wie viele E-Autos gibt es in Deutschland 2023?
    Anzahl Elektroautos in Deutschland | Statista:
    Die Anzahl an zugelassenen Elektroautos in Deutschland berstieg Ende des Jahres 2022 erstmals die Millionenmarke. Am 1. Januar 2023 waren rund 1,01 Millionen Fahrzeuge gemeldet.

    "O`zapft is". GRN und klimaneutral.
    Gendert von womenchance (26.05.2023 um 22:06 Uhr)

  4. #4
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    AW: Habecks neue Idee: der Brckenstrompreis

    Zitat Zitat von womenchance Beitrag anzeigen
    OTTO soll Strom sparen. Die von der Politik verbreitete Brgerangst, da nicht genug Strom da ist und wir im Dunkeln sitzen. Die von der Poltik verbreitete Brgerangst, abends mit Kerzen dasitzen zu mssen, weil Strom knapp ist. Dann - die berlebenslsung: Windrder. Die haben wir jetzt, viele, aber noch nicht genug. Millionen sind letzten Sommer "klimaneutral" aufs E-Bike umgestiegen, entschied sich fr den Winter fr ein E-Auto."O`zapft is".

    Whrend OTTO, der Kleinbrgerliche sich berlegt ob er den Backofen fr ein Hend`l einschalten darf (oder einen einen staatlich verordneten veganen Rohkostsalat la zdemir essen soll), das Licht in der Wohnung anknipsen kann um Strom zu sparen, wurde gleichzeitig das E-Auto propagiert und hochgespusht.

    Wie viele E-Autos gibt es in Deutschland 2023?
    Anzahl Elektroautos in Deutschland | Statista:
    Die Anzahl an zugelassenen Elektroautos in Deutschland berstieg Ende des Jahres 2022 erstmals die Millionenmarke. Am 1. Januar 2023 waren rund 1,01 Millionen Fahrzeuge gemeldet.

    "O`zapft is". GRN und klimaneutral.
    Otto soll Strom sparen. Habeck nutzt die elektrischen Spielereien in seinem Smart home.
    Otto soll nicht heizen. Habeck rennt im Winter mit offenem Hemd rum, Baerbock analog mit Sommerkleidchen.
    Otto soll nachhaltig leben und nicht soviel konsumieren. Kleidung ist zum Beispiel ganz bse. Baerbock macht den Knigshusern Konkurrenz. Drei bis fnf Garderoben an nur einem Tag.
    Otto soll nicht fliegen. Habeck und Baerbock fliegen stndig um die ganze Welt mit Abstechern nach Palau oder im Fall des Robert mit seinem Cem auch mal in den Urwald.
    Otto soll nicht Urlaub machen. Sagte Habeck. Habeck sagte auch, dass er dieses Jahr auf seinen Urlaub verzichtet. Blderweise wurde er dieses Jahr schon im Urlaub in Israel erwischt. brigens auch nicht gerade Kurzstrecke, sondern riesengroer CO-2-Fuabdruck, um in den Melatten der Grnen zu bleiben.
    Tja, so verhlt es sich mit dem Otto und dem Habeck und dem Cem und der Annalena.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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