Abgabenlast steigt dramatisch

[Realist59]

Die neue Grundsteuer ist nur der Anfang einer umfangreichen Abgabenerhöhung. Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, können die ganzen Leistungen nicht mehr finanzieren, die sie ihren Bürgern anbieten. Schwimmbäder werden geschlossen, Bibliotheken sind nicht mehr auf dem neuesten Stand, Buslinien werden ausgedünnt und öffentliche Stellen nicht mehr neu besetzt. Die Steuereinnahmen dienen inzwischen nur noch zur Finanzierung der Verwaltung und der Migranten. Letztere leben besser als jene, die all das bezahlen müssen......

Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein

23. Mai 2023
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. "Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher "unumgänglich", auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Es sei zudem "nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen". Ähnlich sieht es der Landkreistag: "Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem "Handelsblatt". Womöglich könnten "einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen".

Eine starke finanzielle Belastung stellt laut Landsberg die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst dar, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen "enorme Investitionserwartungen" an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen. Sager ergänzte: "Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen."
Landsberg schließt nicht aus, dass es auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge, also bei Kitaplätzen, Schulen oder dem öffentlichen Personennahverkehr Einschnitte geben werde. "Der Staat leistet sich teilweise schon heute mehr, als er langfristig finanzieren kann", sagte er. "Daher müssen wir eine offene Diskussion darüber führen, welche staatlichen Leistungsversprechen priorisiert werden sollten." Das sei man nicht zuletzt den zukünftigen Generationen schuldig, da diese die finanziellen Lasten tragen müssten.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts "erheblicher" Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein. "Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen", sagte Truger dem "Handelsblatt". Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen "unter die Räder geraten". "Beides wäre nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr", so Truger.
Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein (mmnews.de)

[Realist59]

Es trifft es wieder einmal die Ärmeren was sich ausgerechnet jene ausgedacht haben, die ständig vorgeben etwas für die sozial Schwächeren zu tun.......

Gericht erklärt Wassersteuer in Wiesbaden für zulässig
Das Linksbündnis ist zufrieden, die oppositionelle CDU enttäuscht: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keinen Anlass, die im Dezember 2023 von Grünen, SPD, Linken und Volt beschlossene Wasserverbrauchsteuer zu beanstanden. Das Gericht hat damit der Klage der Landeshauptstadt gegen die Aufhebung der Steuerbeschlüsse durch das hessische Innenministerium stattgegeben. Weil es sich um eine grundlegende Frage handelt, die von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist, hat die Kammer die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen. Ein rechtskräftiges Urteil könnte Signalwirkung für viele Kommunen in Finanznot entfalten.

Wie berichtet, hatte sich das Wiesbadener Bündnis im Zuge der Haushaltsaufstellung 2023 darauf geeinigt, mehrere Steuern und Abgaben zu erhöhen und dabei auch die Wassersteuer einzuführen. Mit einem Betrag von 90 Cent je Kubikmeter Trinkwasser sollten bis zu 16 Millionen Euro dem defizitären Haushalt zufließen. Vor Gericht hatte die Stadt nicht nur mit der Finanzierung des kommunalen Haushalts argumentiert, sondern auch mit Anreizen zum sparsameren Umgang mit Wasser. In Wiesbaden führe die Trockenheit zu spür- und messbaren negativen Veränderungen der lokalen Ökosysteme. In den vergangenen fünf Jahren habe die Landeshauptstadt im Sommer die Wasserentnahme aus Bächen und Seen untersagen müssen. Die Wasserverbrauchsteuer sei ein gezielter Anreiz für einen sorgsamen Umgang mit Wasser und daher nötig für einen aktiven Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Lenkungswirkung ist umstritten
Dagegen hielt das Innenministerium die Steuer für rechtswidrig. Wiesbaden versuche, die kartellrechtlichen Vorgaben für die Preisgestaltung von Wasserentgelten und -gebühren zu umgehen. Die Besteuerung eines lebensnotwendigen Guts wie Trinkwasser sei mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Die Einführung der Steuer treffe vor allem einkommensschwache Haushalte, und sie sei nicht geeignet, den verfolgten Lenkungszweck zu erfüllen.

Das Gericht stellt sich jedoch eindeutig auf die Seite der Stadt. Dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht besteuert werden dürften, sei „kein geltender Rechtsgrundsatz“, meint die Kammer und verweist auf die Umsatzsteuer. Die Wasserverbrauchsteuer sei hoch genug, um Lenkungseffekte zu erzielen, ohne aber zu einer „erdrosselnden Wirkung“ zu führen. Dass eine Steuer einkommensschwache Haushalte stärker treffe als andere, sei bei jeder anderen Besteuerung ebenso der Fall und könne der Wasserverbrauchsteuer nicht entgegengehalten werden. Eine Umgehung der kartellrechtlichen Preiskontrolle finde nicht statt, weil die Steuer dem Haushalt der Stadt zugutekomme, während Wasserentgelte und -gebühren unmittelbar den Wasserversorgern zuflössen.
Linksbündnis prüft Urteil
„Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Stadt Wiesbaden bestätigt. Das ist ein Erfolg“, kommentiert Rechtsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke) das Urteil. Wiesbaden werde prüfen, ob die ausgesetzte Steuer jetzt wirksam werden solle. Die Fraktionsvorsitzenden der Rathaus-Kooperation äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zufrieden. Der „Nachhaltigkeitsbeitrag Wassersparen und Klimaschutz“ sei mit geltendem Recht vereinbar.

Diese Entscheidung habe Signalwirkung für alle Kommunen in Deutschland. In Zeiten zunehmender Trockenheit und staatlichen Geldmangels biete die Steuer die Möglichkeit, die Wassernutzung ressourcenschonender zu gestalten. Die Kritik von CDU und FDP daran sei „scharf und in ihrer Tonlage teils überzogen“ gewesen. Man werde das schriftliche Urteil „im Detail prüfen und die Konsequenzen sorgfältig abwägen“.

CDU gegen „Duschsteuer“
Die CDU hatte die höhere Abgabe als „Duschsteuer“ kritisiert und den Stadtverordnetenbeschluss seinerzeit dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. Ihr Argument: Höhere Kosten für Wasser würden keine Lenkungswirkung entfalten, weil es den Privathaushalten kaum möglich sei, den Verbrauch spürbar einzuschränken. Die Erhöhung sei daher nicht sozial ausgewogen, sondern diene allein der Generierung von Einnahmen zur Rettung des Haushalts.

Auch der Steuerzahlerbund äußerte Bedenken. Der Nachhaltigkeitszuschlag diene ausschließlich dazu, die Einnahmen zu steigern. Das Argument, man wolle den Wasserverbrauch senken, sei „Augenwischerei“, denn Wiesbaden habe die Einnahmen fest zur Konsolidierung eingeplant, sagte damals Vorstandsmitglied Jochen Kilp.

Schon im Februar 2024 hatte die Kommunalaufsicht dann erkennen lassen, dass sie die Wasserverbrauchsteuer für rechtswidrig hält. Die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, äußert sich nun nach dem Urteil enttäuscht. Die Leidtragenden des Urteils seien die Bürger. Die Steuer sei in ihrer Wirkung unverhältnismäßig. Der vom Gericht angeführte Anreiz zum Wassersparen werde durch den zweithöchsten kommunalen Wasserpreis in ganz Hessen „zur Genüge erreicht“.

Die CDU bewertet die Wasserverbrauchsteuer vor dem Hintergrund, dass seinerzeit auch die Abfallgebühren, die Gebühren für die Straßenreinigung, die Abwassergebühren und die Kurtaxe drastisch erhöht worden seien. Statt Ausgaben zu senken und Kosten zu verringern, würden den Bürgern immer neue finanzielle Belastungen zugemutet. Die CDU werde weiter politisch gegen die Wasserverbrauchsteuer argumentieren, und sie hofft auf die erfolgreiche Berufung beim Verwaltungsgerichtshof.

Für die Fraktion FWG/Pro Auto ist die Steuer „rechtlich vielleicht zulässig, sozial nicht“. Die Nebenkosten würden mit der Steuer steigen, und bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt werde weiter erschwert. Die Steuer, die „unter dem Deckmantel des Wassersparens“ eingeführt werden solle, treffe nur Menschen, die ihre Wasserrechnung selbst zahlen müssten. Das Argument, dass es umweltpolitische Gründe gebe, sei „völlig absurd“. Der Vorsitzende der FWG-Rathausfraktion, Christian Bachmann, sprach am Mittwoch von einer „unsozialen Klientelpolitik zulasten der Mittelschicht und des Mittelstands“.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...b0eeab27&ei=29

[Realist59]

100 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr ins Ausland verschenkt, die Mitgliedschaften bei EU,UN und NATO kosten uns weitere 150 Milliarden. Die Migranten wollen bezahlt werden. Der ganze Zuwanderungsirrsinn kostet alleine für die neu ins Land kommenden 70 Milliarden. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem, sagte der damalige Finanzminister Christian Lindner. Doch die Politik ist unfähig gegenzusteuern. Es ist leichter die Steuern zu erhöhen, als etwas einzusparen. Nun ließ Kanzler Merz die Bombe platzen. Die Abgaben werden deutlich steigen. Und das obwohl die Deutschen bereits weltweit die höchsten Abgaben leisten müssen. Schon jetzt beträgt das Nettoeinkommen lediglich 50% vom Brutto. Sollen die Menschen 80% ihres Lohnes/Gehalts dem Staat abtreten? Sozialismus fängt bei 50% Staatsquote an, sagte einst Helmut Kohl.

Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) sagt voraus: Jeder Bundesbürger wird höhere Ausgaben für Rente, Pflege und Gesundheit schultern müssen. Er könne „eines ganz grundsätzlich sagen“, so Merz in der ARD: „Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, unsere Bevölkerung wird für die Gesundheit und (...) für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“. Dabei müsse es aber gerecht zugehen.

Der Kanzler bereitet Millionen Arbeitnehmer auf Schrumpf-Lohn vor! Grund: die alternde Bevölkerung und die stetig steigenden Sozialkosten. Allein die Ausgaben der Krankenkassen schnellten von Januar bis Juni um 7,8 % rauf. Die Einnahmen legten jedoch nur um 5,5 % zu. Folge: ein neues Milliardenloch.

Was kommt nach der Merz-Ansage auf Arbeitnehmer und Rentner zu?

► RENTE

Aktuell liegt der Beitrag zur Rentenkasse bei 18,6 % bezogen auf den Bruttolohn (teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Laut Merz könnte er etwas steigen. Es könnte zugleich sein, dass die Regierung den Menschen abverlangt, „mehr für ihre private Vorsorge zu tun als heute“. Er selbst sei für eine Privatrenten-Pflicht, so Merz.

Der Kanzler hat auch noch einen Vorschlag: Statt eines starren Rentenalters (z.B. 67 Jahre), sollte künftig eher die Zahl der Arbeitsjahre eine Rolle spielen. „Jemand, der mit 17 anfängt und bis 67 arbeitet, hat 50 Jahre gearbeitet“, so Merz in der ARD. „Aber jemand, der ein Studium macht und vielleicht erst mit 30 (…) in den Arbeitsmarkt geht, hat nur 30 Jahre gearbeitet.“ Aktuell gehen beide mit 67 in Rente, Merz findet das nicht in Ordnung: „Die Rentenbezugsdauer sollte in besserer Relation stehen zu den Leistungszeiten, in denen man eingezahlt hat.“

Renten-Papst Prof. Axel Börsch-Supan (70) fordert, das Arbeitsverbot ab 67 in vielen tariflichen Arbeitsverträgen aufzuheben.

► GESUNDHEIT
Für 2026 klafft bei den gesetzlichen Kassen ein Loch von vier Milliarden Euro. Aktuell prüft die Regierung u. a. ein Darlehen, um die Beiträge stabil zu halten. Und danach? Diskutiert wird u. a. über höhere Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen, neue Basistarife.
► PFLEGE
Laut Merz wird vieles diskutiert. Dazu gehört auch die Abschaffung des Pflegegrades 1. Das würde für die Betroffenen bedeuten: Sie müssten den bisherigen Zuschuss der Pflegekasse von 131 Euro/Monat selbst stemmen.

Die Deutschen werden mehr Geld für Soziales ausgeben müssen – aber werden sie denn auch an anderer Stelle entlastet?

Merz will, dass Rentner ab 2026 bis zu 2000 Euro/Monat steuerfrei dazuverdienen können („Aktivrente“). Doch dieser Steuerbonus – insgesamt 24.000 Euro pro Jahr – ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.

BILD erfuhr: Die für Mittwochmorgen geplante Verabschiedung im Kabinett ist abgesagt. Grund: Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hält eine komplette Steuerbefreiung für nicht rechtens („Progressionsvorbehalt“). Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf müssten Rentner mit Job dann DOCH nachträglich zum Teil tausende Euro Steuern zahlen.

Für Merz und CDU-General Carsten Linnemann (48) nicht akzeptabel. Sie haben komplette Steuerfreiheit versprochen. Der Streit soll nun auf dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend gelöst werden.
https://www.bild.de/politik/inland/m...fcb483178b97f9