Hafendeal in Hamburg fix: China kauft 24,9 Prozent

[Turmfalke]

Wer meinte, der Deal sei vom Tisch, weil die Bürger ihn ablehnten oder er kritische Infrastruktur veräußerte, der täuscht sich. Die Ampel macht gerade weiter, schneller, höher, besser.

Staatsreederei steigt ein Bund stimmt umstrittenem China-Deal im Hamburger Hafen zu

10.05.2023



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Jetzt ist es amtlich: Das lange Hin und Her mit der chinesischen Staatsredderei Cosco hat ein Ende. Der Bund hat einem Deal zugestimmt.

Der Bund hat einem Deal mit der chinesischen Reederei Cosco und der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zugestimmt. Das Unternehmen teilte dies am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beteiligung liegt bei 24,9 Prozent.

Wie das Unternehmen weiter mitteilte, konnten im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens alle Fragen gemeinsam in intensiven und konstruktiven Gesprächen geklärt werden. Die Entscheidung ermöglicht es, den Container Terminal Tollerot (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen. Dort werden Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert.

Cosco-Einstieg: Einfluss auf kritische Infrastruktur?

Dem Deal waren lange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. Die Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten lange Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der chinesischen Staatsreederei gehegt. Es bestand die Befürchtung, dass die chinesische Regierung Einfluss auf den Hafen und somit auf kritische Infrastruktur nehmen könnte. Der Hafenterminal Tollerort war als solche eingestuft worden.

Anfang des Jahres hieß es von den Beteiligten der HHLA, nämlich von Cosco und dem Bundeswirtschaftsministerium, man befinde sich in "konstruktiven Gesprächen". Die HHLA hatte mitgeteilt, dass es gelungen sei, sich auf konkrete Voraussetzungen für eine Beteiligung zu verständigen. Das Ziel sei nun eine "zeitnahe Finalisierung der Transaktion". Diese Finalisierung ist jetzt tatsächlich gelungen.

Ursprünglich wollten die Chinesen 35 Prozent an der Betriebsgesellschaft des Containerterminals Tollerort erwerben. Dies hatte die Bundesregierung im Zuge eines Investitionsprüfverfahrens zumindest teilweise untersagt und eine mögliche Beteiligung auf maximal 24,9 Prozent begrenzt.

https://www.t-online.de/region/hambu...hafen-ein.html

[Realist59]

Da kann sich Baerbock noch so sehr aufplustern, gegen China kommen wir nicht an. Um die Wogen zu glätten, ist nun also dieser Deal doch noch über die Bühne gegangen.