Berliner Senat aus CDU und SPD

[Realist59]

Berlin ist eine der grünsten Hauptstädte der Welt. Reist man per Flugzeug an, hat man den Eindruck, die Stadt befindet sich mitten im Wald. Auch ich hatte direkt vor dem Haus, in dem ich wohnte, einen sehr schönen, ausladenden Straßenbaum und der Hofbereich war mit zahllosen Gewächsen bepflanzt. Keine Frage, in Berlin mangelt es an Bäumen nicht. Dazu kommen noch die Wälder und viele Parkanlagen. Den Grünen reicht das natürlich nicht und so sollen zu den bereits bestehenden 430000 Straßenbäumen eine weitere Million hinzukommen. Im Grunde müsste man ganze Straßenzüge abreißen um Platz für diese Bäume zu erhalten. Und wie immer gibt es gewaltige Logiklöcher.....

Berlin – Jedes Jahr im November hält der Rechnungshof dem Senat vor Augen, wo zu viel oder unnötig Geld ausgegeben wurde. Ende dieses Monats ist es wieder so weit.

Dann wird die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, ihre Stimme erheben und sagen, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man einnimmt. Diese Binsenweisheit ist allen bekannt und nicht schwer zu verstehen. Dennoch muss Klingen sie immer wieder in Erinnerung rufen.
Denn die Senatskoalition aus CDU und SPD hält sich nicht an diese goldene Regel und gibt Jahr für Jahr mehr Geld aus, als eingenommen wird – so, als gäbe es kein Morgen. Aus Angst vor Widerständen durch linke und grüne politische Aktivisten oder aus der Bevölkerung wird das Geld mit vollen Händen ausgereicht.

Das sogenannte Baum-Gesetz, das heute vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde – fast alle Parteien stimmten dafür, nur die AfD votierte dagegen –, ist das beste Beispiel dafür: Danach müssen von 2026 bis 2040 in Berlin eine Million Straßenbäume gepflanzt werden. Derzeit stehen in den Straßen der Stadt insgesamt etwa 430.000 Bäume.
Die Kosten für diese großangelegte Dauerbepflanzung werden auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt. Dieses Geld steht weder im Haushalt 2026 zur Verfügung, noch wird es in allen kommenden Haushalten zur Verfügung stehen. Dennoch soll es ausgegeben werden.
Kann die Regierung nicht rechnen?

Wie kam es dazu? Kann die Regierung nicht rechnen? Doch, aber sie fühlte sich unter Druck gesetzt von der Initiative „Baumentscheid“. Dort sind Aktivisten unter Führung von Heinrich Strößenreuther unterwegs, der einst für den Fahrradverkehr kämpfte, dann der CDU beitrat, dort wieder austrat und nun Mitglied der Grünen ist.

Die Aktivisten behaupten, Berlin werde aufgrund des Klimawandels immer trockener und heißer und müsse durch Bäume gekühlt werden. Sie wollen per Volksentscheid ein Gesetz erzwingen, das alle 15 Meter einen Straßenbaum vorschreibt, außerdem 100 neue „Miniparks“. Die Kosten dafür errechneten sie auf 7,2 Milliarden Euro.

In kurzer Zeit sammelten sie dafür 33.000 Unterschriften. Es war sehr wahrscheinlich, dass die Baum-Volksabstimmung im September 2026 am Tage der Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden und erfolgreich sein würde.
CDU und SPD fürchteten, im Wahlkampf als Baum-Gegner wahrgenommen zu werden, und verabschiedeten das Gesetz deshalb lieber gleich selbst. Die Kosten rechneten sie auf zwei bis 3,2 Milliarden Euro herunter. Wie die Bäume finanziert werden sollen, beschlossen sie nicht. Das bleibt offen.
Steuergelder für eine Handvoll grüner Aktivisten

Das darf aber nicht offenbleiben. Das Parlament wird dafür gewählt, die Steuergelder zu verwalten und sinnvoll auszugeben, nicht aber dafür, einer Handvoll grüner Aktivisten hinterherzurennen, die sich eine Million Bäume wünschen.

Wo kommen wir denn hin, wenn sich jeder was wünschen kann und von der Regierung gleich eine milliardenschwere Zusage bekommt, obwohl die Kasse leer ist.

Das Geld für die Bäume muss an anderer Stelle eingespart werden. Das ist die Wahrheit. Sagt uns, wo es eingespart wird, das wäre ehrlich. Alles andere ist so etwas wie ein Betrug.

Und wofür arbeitet eigentlich der Rechnungshof, wenn er ignoriert wird und die Politik das Geld trotz aller Warnungen dennoch verjubelt? Sparen war mal eine Tugend. Das ist lange her.
https://www.bild.de/regional/berlin/...6264ad0bd91100

......wenn es heißt....

...Berlin werde aufgrund des Klimawandels immer trockener und heißer und müsse durch Bäume gekühlt werden....

....dann muss man sich auch fragen wie diese ganzen Bäume eigentlich bewässert werden. Denn wenn Berlin austrocknet, dann sind Bäume eher kontraproduktiv.

[Realist59]

Es wurde gewarnt. Bereits im Sommer 25 kündigten linke Terrorgruppen an, gezielt Villengegenden in Berlin anzugreifen. Obwohl man solche Warnungen ernst nehmen muss, hat sich in Berlin niemand darauf vorbereitet. Man kennt die Vorgehensweise der linken Fanatiker und weiß um die Verletzbarkeit der elektrischen Versorgung. Freiliegende Kabel sind schnell und effektiv zerstört. Der Staat hat nichts unternommen. Zu bequem und zu ignorant agieren die Verwaltungsebenen, die von Linken durchsetzt sind. 45000 Haushalte in Berlin sind durch einen linken Terrorangriff seit Tagen betroffen. Kaum ein Haushalt dürfte darauf vorbereitet gewesen sein. Nur die wohlhabenderen Villenbesitzer haben Notstromaggregate, der Normalbürger nicht. Auch wer in seiner kalten und dunklen Wohnung ausharrt, muss letztlich auf die Toilette. Aber auch die Pumpen, die das Wasser in die einzelnen Wohnungen bringen, sind vom Stromausfall betroffen. Obwohl Berlin viel Geld für die Schulung für Notfallsituationen ausgibt, zeigen sich nun eklatante Versäumnisse. Vor allem die Unterbringung derer, die nun ihre Wohnung verlassen mussten, oder die Senioren aus den Altenheimen, ist katastrophal. In Turnhallen einquartiert, ohne jegliche Intimsphäre, während Zigeuner und Asylbetrüger auf Staatskosten in Hotels untergebracht sind. ......

Unfähiger und gewissenloser als die schwarz-rote Senatsregierung von Berlin unter Kai Wegner (CDU) kann sich eine politische Führung gar nicht verhalten als in der aktuellen beispiellosen Krise der Blackout-Katastrophe im Südwesten der Hauptstadt, die durch einen terroristischen Anschlag verursacht wurde. Was Kai Wegner am Wochenende gezeigt hat, stellt sogar die dilettantische “Krisenpolitik” der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Malu Dreyer (SPD) und ihrer (später dann als Familienministerin zu Recht zurückgetretenen) grünen Umweltministerin Anne Spiegel bei der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 in den Schatten. Denn Wegner duckte sich zunächst komplett weg, war am Samstag, als die Krise auftritt, praktisch ganztägig abgetaucht – und behauptete dann später als (durchschaubare) Ausrede, er habe sich privat zurückgezogen, um von daheim, quasi per Home-Office, die Maßnahmen zu koordinieren. Selbst wenn das stimmen sollte, was praktisch auszuschließen ist, wäre es das genau falsche Signal gewesen.

Denn: Führung von vorne, Präsenz zeigen, Zuversicht vermitteln und unbürokratisch tatkräftig helfen – das ist es, was Krisenmanagement ausmacht, und es wäre das mindeste, was von einem regierenden Bürgermeister zu erwarten wäre; das exakte Gegenbeispiel zu dem, was Wegner hier tat (oder besser nicht tat), war übrigens Helmut Schmidts unermüdlicher Einsatz als Hamburger SPD-Innensenator 1961 bei der großen Sturmflut. Wegner war stattdessen lange unsichtbar; dafür sorgte er dann gestern umso markiger für peinliche PR-Auftritte – zum Beispiel dem, wo er in einer Sporthalle alte Menschen aufsuchte, die dort untergebracht wurden (!). Wieso eine solche Einquartierung in Turnhallen überhaupt notwendig war und der Senat stattdessen nicht auf kurzem Dienstweg, Hotels oder Unterkünfte anmietete, um Senioren, Kranke und sozial Schwache unterzubringen, ist eine der vielen Fragen, über deren nicht Beantwortung man sich in diesem Land allerdings auch nicht mehr zu wundern braucht. Denn auch hier zeigt sich das Dogma des Deutschlandhasses, der Verachtung für die eigenen Bürger durch eine politische Klasse, die in jedem Einsatz für die eigenen Landleute einen Verrat und „Diskriminierung” von Anderen, Minderheiten oder des Auslands erblicken. Diese psychopathische Grundhaltung hat das ganze Elend erst erzeugt, das dieses Land auf allen Ebenen erfährt.

Lohnende Fotomotive für ein Schmierentheater
Denn wenn es darum geht, identitätslose, illegale, kriminelle, mutmaßlich terroristische und islamistische asylmissbräuchliche Glücksritter – vielfach junge, gesunde, kräftige und wehrfähige Männer aus aller Herren Länder – „willkommen“ zu heißen und sie mit Kost und Logis auszustatten, scheut der Senat weder Mühe noch Kosten, und mietet auch gerne großflächige Hotels oder leerstehende Einrichtungen an. Hier aber, wo es ja „nur“ um die alten Menschen des eigenen Landes geht, jene, die Deutschland mit aufgebaut haben und hier ihr Leben lang Steuern, Beiträge und Abgaben bezahlt haben, gelten natürlich andere Maßstäbe. Das zeigte sich bereits schon am Samstag, als in Eiseskälte vor ihrem Häusern auf Hilfe wartende Anwohner fassungslos mit ansehen mussten, wie benachbarte Flüchtlingsheime fürsorglich und eilig mit Bussen evakuiert wurden, während sie selbst stehengelassen wurden. Die Stammtischparole „dieser Staat kümmert sich nur um die Ausländer, nicht um die Deutschen” wurde hier einmal mehr real unter Beweis gestellt – ebenso wie die Behauptung erneut als Lüge widerlegt wurde, durch die Massenmigration werde “niemandem etwas weggenommen”.

Dass hochbetagte Menschen in kalten Turnhallen unter der Betreuung des technischen Hilfswerks nächtigen müssen, darunter sogar eine 97-jährige Pflegebedürftige, die Wegner als besonders lohnendes Fotomotiv für sein Schmierentheater aussuchte (siehe oben), ist mindestens ebenso ein Skandal wie die Tatsache, dass Hilfsmittel viel zu knapp sind. Das wiederum ist kein Wunder: Deutschland – auch Berlin – hat in den letzten vier Jahren großflächig Infrastruktur, die nun für eben sollte Ereignisse benötigt wurde, an die Ukraine verschenkt, und zwar offenbar ohne sich um ausreichend Ersatz zu kümmern.

Die Reichen ins Luxushotel, die Armen in die kalte Turnhalle
Die Folge: Nun fehlt es überall an Notstromaggregaten, Feldbetten, Transportfahrzeugen und – trotz des fraglos engagierten Einsatzes von freiwilligen Helfern, Polizisten und THW – viele Anwohner fühlen sich in ihren Wohnungen alleine gelassen. Besonders pervers: Sofern dieser linksextreme Anschlag dem Ziel galt, die wohlhabenden Villenbesitzer in Zehlendorf und am Wannsee und Umgebung zu treffen, ging dies gründlich schief: Denn diese Klientel, wie Julian Reichelt heute früh in “Nius live” treffend einordnete, ist von den Folgen des Stromausfalls noch am wenigsten betroffen. Für sie ist es kein Problem, sich in die Luxuskarossen und SUVs zu setzen und in ein Luxushotel zu fahren, um dort die Krise auszusitzen. Zurück im gespenstisch verdunkelten Krisengebiet bleiben die prekären, maladen und einkommensschwachen Bewohner, die Alten und Kranken, die nicht einmal mehr per Handy um Hilfe rufen können und in ihren Wohnungen frieren müssen.

Das alles hätte Wegner schon am Samstag wissen müssen. Dieser dilettantische Kasper von Bürgermeister muss nach diesem unfassbaren Skandalsofort zurücktreten – und mit ihm im Prinzip die Bundesregierung gleich mit, die – wohlgemerkt vor der eigenen Haustür, einen Steinwurf vom Regierungsviertel entfernt – solche apokalyptischen Zustände duldet und anscheinend nicht einmal dafür sagen kann, dass die Behebung der Schäden durch massenhaften Einsatz von Bundeswehr und von Experten, die eben notfalls aus China oder irgendwoher sonst eingeflogen werden müssen, wenn sich dafür keine einheimischen Spezialisten finden – deutlich schneller als erst in blamablen fünf oder sechs Tagen (frühestens) erfolgen kann. Man fragt sich wirklich, in welcher Bananenrepublik man hier lebt.

https://journalistenwatch.com/2026/0...e-fuer-berlin/

[Realist59]

Ach ja, der Wegner. Um regieren zu können, hat sich die Berliner CDU mit der SPD verbündet die der Union dicke Kröten serviert. So ist nicht mehr viel übrig geblieben von der einstigen CDU. Und dann dieser Kai Wegner. Regierender Bürgermeister und Bettvorleger, der auf eigenartige Weise versucht sich irgendwie durchzuwurschteln. Nun gab es einen Moment in Berlin, wo Wegner tatsächlich mal hätte zeigen können, was in ihm steckt. Der Stromausfall hätte zur großen Stunde Wegners werden können. Hätte.... aber Wegner war nicht zu sehen, überließ anderen das Feld und spielte gar Tennis "um den Kopf frei zu kriegen", wie er sagte. Offenbar ist das der neue Politikertypus. Wenn es eng wird, tauchen sie ab. So war das auch im Ahrtal. In Brandenburg bricht die Regierung zusammen und der dortige Regierungschef macht erst einmal Urlaub. Der Kapitän bleibt bis zum Schluss auf der Brücke. Das war einmal.

[Realist59]

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Umgang des Senats mit Linksextremismus in den Fokus. Eine Anfrage zeigt: Für Prävention gegen linken Extremismus gab es zuletzt kaum Mittel – Millionen dagegen für andere Bereiche.


Der verheerende Stromausfall in Berlin hat zum Jahresanfang im Süden der Stadt zehntausende Einwohner mehrere Tage im Dunkeln sitzen lassen. Der Anschlag auf das Stromnetz, der mutmaßlich auf Linksextreme zurückführen ist, rückt nun auch Maßnahmen des Senats gegen Linksextremismus in den Fokus.

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Sprechers für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, hervorgeht, förderte der Berliner Senat im vergangenen Jahre jedoch keine Projekte für Extremismusprävention im Bereich links. WELT liegt die Antwort des Berliner Senats vor.

Demnach wurden 2025 keine Präventionsprojekte gegen Linksextremismus gefördert. Für die Jahre 2026 und 2027 liegen bisher keine genehmigten Förderprojekte vor. Die Summe der geförderten Projekte im Bereich Prävention gegen Linksextremismus betrug im Jahr 2024 lediglich 20.000 Euro.

Zum Vergleich: 2025 wurde die Prävention von Rechtsextremismus mit 1.910.118 Euro gefördert. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden bereits Förderungen in diesem Bereich mit jeweils 1.706.615 Euro bewilligt. 2024 zahlte der Senat 1.728.721 Euro für entsprechende Projekte.
Auch für den Bereich der Extremismusprävention im religiösen Bereich bewilligte der Berliner Senat erhebliche Summen. 2025 wurden 2.622.941 Euro bewilligt, 2024 2.453.131,27 Euro. Für die Jahr 2026 und 2027 wurden 2.415.927 Euro und 1.045.195 Euro in Aussicht gestellt. Unter diesen Förderbereich fallen Projekte wie der Verein Ufuq e.V., eine Fachstelle für Pädagogik zwischen Islam, antimuslimischen Rassismus und Islamismus oder das Intersektionale Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft e.V.

Für Projekte, die sowohl Prävention gegen Links- als auch Rechtsextremismus sowie religiösen Extremismus anbieten, wurden für die Jahre 2026 und 2025 jeweils 91.000 Euro bereitgestellt.

Projekte für Prävention sowohl von Rechtsextremismus als auch religiösen Extremismus wurden in den Jahren 2024 und 2025 mit jeweils 161.548 Euro gefördert.

Justizsenatorin fordert konsequenteres Vorgehens gegen Linksextremisten
Zuletzt forderte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Sie habe den Eindruck, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet würden. Im Kampf gegen den Linksextremismus forderte sie zudem mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz. „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang“, sagte Badenberg dem RBB-Inforadio.

Vor wenigen Tagen wurde jedoch bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz seit mehreren Monaten kein eigenes Referat für den Bereich Linksextremismus mehr führt. Das berichtete das Portal „Nius“. Das Referat wurde als eigene Arbeitsgruppe mit dem Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ zusammengeführt. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärte nach Angaben von „Nius“, Grund für die Entscheidung seien „erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen“. „Um dieses Phänomen möglichst effizient und schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich“, so die Senatsverwaltung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...37e4c6fe&ei=64

[ryder]

Die Berliner CDU sollte allen zeigen wohin die CDU abgedriftet ist !

[Realist59]

In Berlin leben rund 333000 Bürgergeldempfänger und rund 180000 "Flüchtlinge". 6400 Mitarbeiter hat die Berliner Stadtreinigung. Diese schafft es nicht mehr, die gigantischen Müllberge, die täglich in der Stadt anfallen, einzusammeln und zu entsorgen. Vielerorts sieht es aus wie in den Romadörfern Rumäniens. Nun würden kluge Politiker Bürgergeldempfänger zwangsverpflichten bei der Müllentsorgung mitzuwirken. Bei Weigerung könnten 30% der Leistungen gekürzt werden. Aber das geht natürlich nicht. Also sollen nun Touristen die Stadt entmüllen.

Berlin ist mehr als eine Stadt. Es ist ein Lebensgefühl. Dieses Gefühl lebt davon, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Mit BerlinPay startet visitBerlin im Sommer 2026 ein stadtweites Pilotprojekt im Rahmen des Themenjahres Wassertourismus.

BerlinPay wird ein Aktionsformat, das Gäste und Berliner:innen zu verantwortungsbewusstem Verhalten an und auf Berlins Gewässern sensibilisiert und aktiviert. Zahlreiche Projektpartner ermöglichen dabei Anerkennungen für dieses Engagement und machen nachhaltiges Handeln konkret erlebbar.

Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Berliner Akteur:innen entwickeln wir so ein Modell, das verantwortungsvolles Engagement rund um unsere Gewässer sichtbar macht und wertschätzen es.

Partner werden
Die Partnersuche für BerlinPay 2026 ist erfolgreich abgeschlossen. Wir bedanken uns herzlich bei allen Unternehmen und Organisationen für das große Interesse und die zahlreichen Bewerbungen. Gemeinsam mit unseren Partner:innen arbeiten wir nun an der Umsetzung dieses stadtweiten Pilotprojekts. Sie haben Fragen zum Projekt oder möchten sich über zukünftige Beteiligungsmöglichkeiten informieren? Sprechen Sie uns gern an.

Wir machen verantwortungsvolles Handeln sichtbar und belohnen es.

Wer sich am und auf dem Wasser bewusst verhält – etwa Müll sammelt, den Kiez verschönert oder soziale Projekte unterstützt – erhält bei teilnehmenden Partnern eine Anerkennung: kleine Vorteile oder besondere Berlin-Erlebnisse.

So entsteht ein einfacher Kreislauf: Engagement → Wertschätzung → positives Erlebnis → mehr Engagement.

Berlin zählt zu den ersten Metropolen, die eine eigene Adaption des international bekannten CopenPay-Ansatzes entwickeln. Gemeinsam mit Partnern aus der Visitor Economy entsteht ein auf die Hauptstadt zugeschnittenes Modell rund um Berlins Gewässer.

Warum sich Ihre Beteiligung lohnt
Als Partner von BerlinPay profitieren Sie mehrfach:
Profilierung: Sie positionieren sich sichtbar als engagierter Akteur im Wassertourismus – als Unternehmen, das Verantwortung für die Stadt übernimmt.
Sichtbarkeit: Einbindung in die Kommunikation von visitBerlin (Website, PR, Social Media, Influencer-Formate, Partnernetzwerke).
Positive Effekte vor Ort: Mehr Aufmerksamkeit für Ihre Lage am Wasser oder in Wassernähe und ein Umfeld, das von Engagement und Bewusstsein profitiert.
Einfachheit: Keine App, keine komplexe Technik.
Pilot: Sie sind von Beginn an Teil eines innovativen Formats für Berlin. Die Anzahl der Partner im Pilotjahr ist begrenzt.
Gesucht sind Unternehmen, Institutionen und Initiativen mit Bezug zu Berlins Wasserwelten, beispielsweise aus:

Wassersport, Freizeit und Touristik
Gastronomie und Hotellerie
Kultur und Bildung
Mobilität
Umwelt- und Stadtinitiativen
Die Beteiligung ist flexibel gestaltbar, vom kleinen Mehrwert bis zum eigenen Aktionsangebot. BerlinPay lebt von der Stadt und ihren Akteur:innen. Ob als Ort für eine kleine Aufmerksamkeit, als Erlebnispartner oder mit einem eigenen Beitrag: Gemeinsam zeigen wir, wie verantwortungsvolles Handeln am Wasser konkret aussehen kann.

https://about.visitberlin.de/berlinp...partner-werden

........dazu müssen natürlich viele Jobs geschaffen werden um den ganzen Schwachsinn auch zu verwalten. Viele links-grüne Faulpelze müssen versorgt werden.

[Realist59]

Was ist eigentlich mit den deutschen Politikern los? Kaum im Amt, hören sie sich seltsam anders an, als zu Oppositionszeiten. Berlins Regierender Bürgermeister ist das beste Beispiel. Nach langen Jahren in der selbstverschuldeten Opposition gelang ihm das unvorstellbare. Er wurde mit seiner CDU stärkste Kraft, konnte die SPD mit großen Versprechen zu einer Koalition bewegen und die Grünen von der Regierung verdrängen. Geschafft hatte Kai Wegener das vor allem wegen der Silvesterkrawalle, die einen Vorgeschmack auf den kommenden Bürgerkrieg gaben. Doch dann der komplette Wandel. Aus dem Hardliner wurde ein Pudel. In Krisenzeiten versagen sie alle, diese Sonntagspolitiker, die wir inzwischen zu Hauf haben. Ganz gleich ob Ahrtal, Wal Timmy oder Stromausfall in Berlin. Kaum wird es schwierig sind sie nicht mehr zu sehen. Probleme werden nicht gelöst sondern negiert. So wie die Mai-Krawalle, wo der linke Terror ungestraft und ungehindert ausgelebt werden kann. Der gleiche Staat, der Demos ganz normaler Bürger verbietet oder gar mittels Wasserwerfer auflöst. Ohne dass es zu Ausschreitungen gekommen wäre. Auch der diesjährige 1. Mai wurde zum Schlachtfeld linker Faschisten und für Kai Wegener ist alles in Ordnung....

Wo lebt der Typ eigentlich? Berlins Bürgermeister Kai Wegner faselt von “überwiegend friedlichem” 1. Mai – trotz Chaos und Gewalt
Der bittere Nachgeschmack eines „überwiegend friedlichen“ 1. Mai in Berlin offenbarte sich und er heute vorgestellten Bilanz des gestrigen Feiertags allein in der Hauptstadt: Mindestens zehn verletzte Polizeibeamte, über 60 Festnahmen, rund 50 Strafverfahren, drei brennende Autos in Kreuzberg, ein beschmierter Rettungswagen, 2.050 Feuerwehreinsätze binnen 24 Stunden und mehr als 5.300 Polizeibeamte im Großeinsatz – das war der 1. Mai 2026 in Berlin. Angesichts früherer noch extremerer Auswüchse wird sowas anscheinend schon als unauffällig betrachtet.

Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister den Tag dennoch als „überwiegend friedlich“ bezeichnen, klingt das für die verletzten und erschöpften Einsatzkräfte wie blanker Hohn. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht dieser Schönrederei deutlich: „Die Entwicklung geht weiter in die richtige Richtung, doch von einem vollständig friedlichen Tag kann keine Rede sein“, erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Flaschenwürfe, Pyrotechnik direkt aus dem Demonstrationszug, aggressive Parolen gegen Beamte am Görlitzer Park – das war die bittere Realität am Abend in Kreuzberg und Neukölln.

Dasselbe Muster seit Jahrzehnten
Rund 10.000 Teilnehmer zogen bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ durch die Straßen. Aus dem Zug heraus wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet, Gegenstände flogen auf Polizisten, es kam zu Rangeleien und Sachbeschädigungen. Die Nacht in Kreuzberg trübte die sonst vergleichsweise ruhige Bilanz erheblich. Wie Wegner sprach auch die Berliner Polizeiführung offiziell von einem „überwiegend friedlichen Verlauf“ mit Festnahmen im mittleren zweistelligen Bereich – doch die GdP verweist, dass dennoch etliche Kollegen verletzt wurden, darunter bei Widerstandshandlungen.

Dieses Muster wiederholt sich seit Jahrzehnten. Der 1. Mai in Berlin ist für linke und linksextreme Gruppen längst kein reiner Kampftag mehr für Arbeiterrechte, sondern oft eine Bühne für militante Provokationen. Die Berlinerinnen und Berliner haben jedoch einen klaren Anspruch: auf einen durchweg friedlichen 1. Mai – und auf 364 weitere friedliche Tage im Jahr. Ohne linke oder islamistische Gewalt auf den Straßen, ohne zerstörte Autos, ohne verletzte Retter.Der Senat wird diesem Anspruch weiterhin nicht gerecht. Trotz massiven Polizeiaufgebots aus mehreren Bundesländern bleibt der 1. Mai ein Tag, an dem die öffentliche Ordnung nur mit höchstem Aufwand aufrechterhalten werden kann. Die GdP dankt allen Einsatzkräften für ihre „Meisterleistung“, mahnt aber gleichzeitig: „Wir wünschen uns irgendwann einen 1. Mai ohne verletzte Kollegen.“ Bis dahin bleibt die Botschaft klar: Schönreden hilft niemandem – weder den Beamten noch den anständigen Berliner Bürgern, die die Nase gestrichen voll haben vom linksradikalen Dauerzirkus auf ihren Straßen.

https://journalistenwatch.com/2026/0...os-und-gewalt/

[Realist59]

Die CDU ist nun endgültig im linken Lager angekommen. Sie negiert die alltäglichen Probleme so wie es SPD, Grüne und Linkspartei seit jeher tun.....

Alles nur ein „Jefühl“? Wie die Berliner CDU mit angeblichen „Fakten“ die Bürger verhöhnt
Berlin hat bekanntermaßen große Probleme mit Müll, Kriminalität und fehlender Sicherheit. Doch laut einer CDU-Kampagne ist das alles nur „Jefühl“. Mit ihrem „Fakten“-Check zeigt sie ihre Realitätsferne – und verhöhnt die Berliner Bürger.



Grafiken der Berliner CDU-Kampagne (Screenshots via Instagram-Account der Berliner CDU)
Berlin ist bekanntlich eine Stadt mit vielen Problemen. In vielen Stadtteilen abseits der Hochglanz-Touristenspots in Mitte türmt sich der Müll. Drogenabhängige, Dealer und Obdachlose gehören zum Straßenbild und sind ständige Begleiter im öffentlichen Nahverkehr. Nachts fühlen sich viele Bürger, gerade Frauen, an vielen Orten nicht sicher. Aber das sollen alles nur „jefühlte“, also gefühlte Wahrheiten sein. Das sagt nicht etwa die Berliner Linke, sondern ausgerechnet die CDU.

Mit einer Social-Media-Kampagne will die Berliner CDU nun mit solchen vermeintlichen Vorurteilen aufräumen und stattdessen „Fakten“ betonen. „Berlin wird sicher“ oder „Berlin wird sauber“ heißt es in der Kampagne. Was an Berlin schwierig, unangenehm und gefährlich ist, wird darin als bloßes „Jefühl“ etikettiert und einem angeblichen Realitätscheck unterzogen. So soll etwa die Aussage „Der Staat schaut weg bei Kriminalität“ nicht der Wirklichkeit entsprechen. Dem hält die CDU entgegen: „Jetzt wird hingeschaut: Mehr Bodycams, mehr Videoüberwachung.“
Dieser Modus zieht sich durch die ganze Kampagne. Ob Autoverkehr, Baustellen, Zustand des ÖPNV, Sauberkeit oder Sicherheit in Freibädern: Überall wähnt sich die Union im Besitz einer unterdrückten Wahrheit über den tatsächlich wesentlich besseren Zustand der Bundeshauptstadt. Trat sie im Wahlkampf 2023 noch als Fundamentalopposition auf, die Missstände anprangerte und sich als Alternative zum ewig linken Einheitsbrei inszenierte, wird sie nun zur Gralshüterin des Status quo.

Dass dabei die Realität ausgeblendet werden muss, liegt auf der Hand. Besonders deutlich zeigt sich das neben dem Thema Kriminalität beim Autoverkehr. Im Wahlkampf machte die CDU die autofreie Friedrichstraße zum Symbol grüner Bevormundung und versprach, die Straße „wieder für Autos“ zu öffnen. Zwar wurde der entsprechende Teilabschnitt unter Bürgermeister Kai Wegner tatsächlich wieder freigegeben.
Der parallel dazu erfolgte Umbau der angrenzenden Charlottenstraße zur Fahrradstraße blieb jedoch unangetastet. Hinzu kommt, dass auch der entsprechende Teilabschnitt der Friedrichstraße mittlerweile wieder stärker reguliert werden soll: mit breiteren Gehwegen, Tempo 30 und weniger Parkplätzen. Nur das Reizwort „autofrei“ wird aus taktischen Gründen vermieden.
Auch die Aussage „An jeder Ecke Müll – kann da nicht mal wer was gegen machen?“ soll bloß ein „Jefühl“ sein. Dem hält die CDU entgegen: „Mehr Stadtreinigung. Höhere Strafen für Müllsünder.“ Dass es sich dabei um Traumtänzerei handelt, weiß jeder, der in den vergangenen Monaten mal einen Fuß nach Neukölln oder Kreuzberg gesetzt hat. Auch Dauerbaustellen, auf denen weit und breit niemand arbeitet, gehören nach wie vor zum vertrauten Stadtbild.

Anders als die CDU suggeriert, hat sich nicht viel geändert. Zwar verweist sie auf einen neuen Baustellenkoordinator — gemeint ist Jörg Seegers — sowie auf ein Kontrollteam aus Senat, Bezirken und Polizei. Bis sich deren Arbeit positiv im Alltag bemerkbar macht, soll sich der Bürger wohl noch gedulden.
Dass hier Anspruch und Realität kollidieren, zeigte sich nicht zuletzt nach dem Stromausfall Anfang Januar. Ganz zu schweigen vom katastrophalen Management des Tennis spielenden Bürgermeisters Wegner: Auch vom groß angekündigten „Resilienzkonzept“ ist bis jetzt wenig bis gar nichts zu spüren. So kommt es seit einigen Wochen in einzelnen Stadtteilen zu einer fast bizarren Häufung von Stromausfällen, die den Ausnahmezustand zur traurigen Normalität werden lassen (Apollo News berichtete).

Die zur DNA Berlins gehörende Dysfunktionalität scheint unter der Union lediglich das Parteibuch gewechselt zu haben. Dass die CDU nun in billigen PR-Aktionen meint, diese Probleme seien quasi aus der Welt, ist nicht nur peinlich. Die Kampagne ist eine Verhöhnung der Bürger: Sie degradiert die ganz realen Unzumutbarkeiten des Berliner Alltags zur politischen Manövriermasse — und geht offenbar davon aus, dass die Berliner zu dumm sind, diesen Etikettenschwindel zu bemerken.

https://apollo-news.net/alles-nur-ei...brger-verhhnt/