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  1. #31
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    AW: Berliner Senat aus CDU und SPD

    Eigentlich ein Treppenwitz. Die Berliner trauten der CDU eine besondere Kompetenz in Sachen innere Sicherheit zu und gaben ihr so viele Stimmen, dass der dystrophische Senat aus SPD, Grünen und Linken aufgelöst werden konnte. Allerdings musste die CDU dem Koalitionspartner SPD enorme Zugeständnisse machen und die scheinen ausgerechnet den Bereich der inneren Sicherheit zu betreffen........

    Erst die Hauptstadt, dann ganz Deutschland? Unter der CDU verkommt Berlin zum Gewalt-Mekka
    Mehr denn je versinkt Berlin in einem Strudel aus Chaos und Gewalt. 2023 stieg die Zahl der Vorfälle mit Schusswaffen auf den bisherigen – aber sicher nur vorläufigen – Höchststand von 704. Zudem wurden 3482 Messerangriffe registriert und 2575 Tatverdächtige ermittelt. Auf AfD-Anfrage teilt der Senat mit, es gebe den Zusammenhang mit der Mitnahme von Messern. Untersuchungen hätten in den vergangenen Jahren festgestellt, dass es in manchen Kreisen angesagt sei, ein Messer dabei zu haben, die laut Polizei bei Streitigkeiten auch gezückt würden!
    Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen stieg auf 111, 2022 waren es 89, im Jahr davor 106 und 2020 98. Das Alter der Opfer lag bei unter sechs Jahren (!) bis über 60. Am meisten betroffen waren die Altersgruppen von 14–16 Jahren (18 Opfer), 25–30 Jahren (17) und 30 bis unter 40 Jahren (17). Von den 106 mutmaßlichen Tätern war der jüngste unter 12 Jahre alt, die drei Ältesten über 60.

    Diese Entwicklung eskaliert, und dies geschieht bezeichnenderweise nicht unter einem links-grüne Senat, den man in früheren Zeiten für solche Abgründe verantwortlich machen konnte, sondern und der Ägide des CDU – Bürgermeisters, Kai Wegner. Was dieser in Berlin abliefert, wirft ein bezeichnend das Licht auf das, was ganz Deutschland blüht und schon unter Merkel galt: Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Linke Zersetzungpolitik. Zum Anstieg der jugendlichen Intensivtäter zwischen 2022 und 2023, erklärte Jugend-Staatssekretär Falke Liecke (CDU): „Die Kriminalitätsentwicklung in Berlin spricht eine klare Sprache: Über 1000 Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre sind hinzugekommen und liegen damit insgesamt bei 24.800 Tatverdächtigen berlinweit. Darunter 321 Intensivtäter, die die Stadt unsicher machen.“ Unter die Kategorie jugendliche Intensivtäter fallen jene, die innerhalb eines Jahres fünfmal wegen Raub und schwerer Körperverletzung oder mindestens wegen zehn Straftaten von einigem Gewicht aufgefallen sind.

    “Gnadenstoß für die innere Sicherheit”
    Die Fälle politisch motivierter Kriminalität stiegen 2023 gestiegen auf 6420, ein Zuwachs von 1306 bzw. 25,4 Prozent, vor allem nach dem Hamas-Massaker von 07. Oktober. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) registrierte 2023 insgesamt 1270 Angriffe, Bedrohungen und Beschimpfungen, ebenfalls ein neuer Höchstwert. Und bei alledem handelt sich nur um die Fälle, die überhaupt gemeldet oder erkannt wurden. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Während das ohnehin nur noch als failed state einzustufende Berlin sich zu einer Hochburg von Migrantengewalt und Judenhass entwickelt, fällt dem Land nichts Besseres ein, als den Rotstift ausgerechnet bei der Polizei anzusetzen. In diesem Jahr müssen 550 Millionen, im nächsten sogar zwei Milliarden Euro gespart werden. Dies tut man aber nicht etwa bei den zahllosen links-woken Irrsinnsprojekten oder der Unterbringung immer neuer Migrantenmassen, für die unbegrenzte Geldmittel mobilisiert werden – sondern bei Polizeifahrzeugen, Digitalfunk, Videoüberwachung, Bodycams und anderen Dingen, die für eine effektive Polizeiarbeit unerlässlich sind.

    Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach dann auch von einem „Gnadenstoß für die innere Sicherheit unserer Hauptstadt und das Ergebnis einer wahnsinnigen Einsparforderung“. Besser kann man es nicht ausdrücken. Eine völlig verrückt gewordene Politik kann die Sicherheit der eigenen Bürger nicht mehr gewährleisten – und will es offenbar auch gar nicht. Stattdessen importiert man lieber immer neue Täter und nimmt der Polizei die elementarsten Mittel, um noch einen letzten Rest von öffentlichem Frieden aufrechtzuerhalten. Und die CDU, die dafür inzwischen die Verantwortung trägt, wird höchstwahrscheinlich spätestens ab Herbst nächsten Jahres ganz Deutschland regieren.

    https://journalistenwatch.com/2024/0...-gewalt-mekka/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #32
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    AW: Berliner Senat aus CDU und SPD

    Unter der CDU verkommt Berlin zum Gewalt-Mekka
    Die CDU geht mit jedem ins Bett, nur um dabei zu sein.
    Sie scheint sich die FDP zum Vorbild genommen zu haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #33
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    AW: Berliner Senat aus CDU und SPD

    CDU-Chef Kai Wegner ist nun endgültig eine Lachnummer. Als vor einigen Jahren die Silvestergewalt in Berlin explodierte und der damalige SPD-Grünen-Senat versuchte die Vorfälle zu vertuschen, war es vor allem Kai Wegner als damaliger Oppositionsvorsitzender der nicht locker ließ und die Bekanntgabe der Vornamen der Täter verlangte. Hintergrund: SPD und Grüne wollten aus den zugewanderten Tätern Deutsche machen. Es war vor allem diese Silvesternacht, die Kai Wegner und seine CDU ein paar Wochen später an die Regierung brachte. Als Koalitionspartner der SPD. Doch aus dem Tiger, der so respektheischend sprang wurde ein zotteliger Bettvorleger...........


    „Schutz der Persönlichkeitsrechte“
    Berlin verrät Vornamen von Messer-Tätern nicht mehr

    Berlin – Christian, Nico, Ali waren die häufigsten Vornamen von Berliner Messer-Angreifern im Jahr 2022. Veröffentlicht, als Rot-Grün noch die Hauptstadt regierte. Der jetzige schwarz-rote Senat möchte Abgeordneten die Vornamen plötzlich nicht mehr preisgeben – und wird deshalb von einem AfD-Mann verklagt.
    Der Abgeordnete Marc Vallendar (37) gab den Vorgang fürs Verfassungsgericht zu Wochenbeginn in die Post. Das Verfahren richtet sich gegen den CDU/SPD-Senat, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (51).
    Dessen CDU-Fraktion hatte im Berlin-Wahlkampf nach den schlimmen Silvester-Ausschreitungen gegen Feuerwehr und Polizei bei den Vornamen nachgehakt. Sie wollten identifizieren können, ob Angreifer mit deutschem Pass migrantische Wurzeln hatten. Im linken politischen Lager wurde dies als Rassismus kritisiert.
    Während Rot-Grün die Silvester-Vornamen damals top secret behandelte, waren die Vornamen für alle Messertaten eines Jahres keine Verschlusssache. Bis jetzt. Erstmals wird die Nachfrage des AfD-Abgeordneten von der Innenbehörde nicht mehr beantwortet.
    Begründung: „Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Tatverdächtigen kann die in der Fragestellung erbetene Aufschlüsselung der Vornamen nicht erfolgen.“ Durch Internetsuchmaschinen und künstliche Intelligenz sei es möglich, Informationsbruchstücke mosaikartig zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen.
    Der AfD-Abgeordnete in seiner Klageschrift gegen den CDU/SPD-Senat: „Die Rechtslage hat sich nicht verändert, im Gegenteil, die Zahl der Tatverdächtigen ist seither gestiegen, weshalb eine einzelne Identifikation so gut wie ausgeschlossen ist.“
    Während es im Jahr 2021 noch 2777 Messer-Attacken gab, waren es 2022 schon 3317 Fälle und im vergangenen Jahr 3842 Messerangriffe. Von den Verdächtigen hatten zuletzt 53 Prozent keinen deutschen Pass.


    https://www.bild.de/regional/berlin/...dfc26b23dcb964
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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