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23.10.2024, 09:41 #61
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Wo bleibt das von Scholz versprochene Wirtschaftswunder? Das genaue Gegenteil ist eingetreten, die deutsche Wirtschaft befindet sich im freiem Fall. Firmenschließungen, stillgelegte Fabriken, hunderttausende verlorene Arbeitsplätze. Das meiste davon ist gewollt. Jedes Unternehmen das schließt, verbraucht keine Energie mehr und verhindert dadurch den Blackout, denn der Wind- und Solarstrom reichen niemals aus um das Land stabil zu versorgen. Und wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange, das dicke Ende kommt noch. Im Bereich der KI verliert Deutschland den Anschluss, weil der Sektor enorme Energiemengen verbraucht. Auch das interessiert die Regierung nicht. Habeck wandelt lieber auf den Spuren Hitlers. Die Nazis kurbelten die Wirtschaft mit ihren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an und schafften tatsächlich ihr Wirtschaftswunder. Die Arbeitslosigkeit sank drastisch. Das Problem dabei war aber, dass die Investitionsausgaben die Steuereinnahmen bei weitem übertrafen. Der Staat war nach wenigen Jahren pleite. Griechenland machte 70 Jahre später den gleichen Fehler und musste vor allem von Deutschland gerettet werden. Nun also Habeck mit dem gleichen Spiel. Er will eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Die Grünen erheben den Anspruch alles besser zu wissen als gestandene Ökonomen. Mit zig Milliarden will Habeck einen Aufschwung initiieren um bei der nächsten Wahl Erfolge vorweisen zu können. Taschenspielertricks um die Dummen im Land zu beeindrucken..........
Habeck plant milliardenschweren Staatsfonds für Unternehmen
Wirtschaftsminister Habeck bringt einen „Deutschlandfonds“ ins Gespräch, der Investitionen mit zehn Prozent der Kosten fördern soll. Damit will der Vizekanzler die Wirtschaft ankurbeln. Finanzminister Lindner wirbt unterdessen für Reformen.......Habeck sagte der „Bild“-Zeitung: „Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.“ Der Deutschlandfonds müsse „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“.
Mit dem Fonds will Habeck auf Forderungen, unter anderem aus der Industrie reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert den Investitionsbedarf des Staates in Infrastruktur bis 2035 mit rund 400 Milliarden Euro.....Habeck hatte bereits im Februar ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß damals zurück. Man könne nicht „Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, sagte Lindner seinerzeit...... https://www.welt.de/politik/deutschl...ternehmen.html
..........hunderte Milliarden neue Schulden für die Folgen der idiotischen grünen Politik? Und dann wagt Habeck das Wort Bürokratieabbau in den Mund zu nehmen, wo es doch gerade die Grünen sind, die den Bürokratiewahn in immer neue Dimensionen führen. Dabei wäre es so einfach Firmen zu entlasten. Steuersenkungen, niedrigere Energiekosten und der Verzicht auf grüne Idiotie, würden schon viel bringen. Aber genau das will Habeck nicht. Sein Traum vom übergriffigen Staat, der überall seine Finger im Spiel hat und die Wirtschaft dirigistisch an der Leine führt, funktioniert vor allem durch Abhängigkeiten und die schafft man, indem ohne staatliche Finanzierung nichts mehr geht. Das Problem unseres Landes sind die Grünen. Nicht die AfD.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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23.10.2024, 11:41 #62
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AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Der Kurs ist klar und leider unabwendbar. Es ist vorbei mit deutscher wirtschaflicher Stärke !!! Wenn es nicht so bitter wäre könnte man lachen über die sehr schnell kommenden Verteilungskämpfe, denn da werden linke Bekloptheiten zu 100 % wegfallen !!!
Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen
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24.10.2024, 11:36 #63
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Während zig Tausende Arbeitsplätze in der "alten Industrie" wegfallen, immer mehr Unternehmen Produktionen ins Ausland verlagern, präsentieren Habeck und Scholz geplante Ansiedlungen aus dem Bereich der Hightech-Industrie. Vor allem Chips sollten hierzulande hergestellt werden. Der Staat sollte den größten Teil der Investitionskosten stemmen. Intel mit einem Megaprojekt oder Wolfsspeed mit einer zwei Nummern kleineren Ansiedlung im Saarland. Mit stolzgeschwellter Brust nahm Habeck die Erfolge für sich in Anspruch. Doch nach und nach werden all die schönen Planungen auf Eis gelegt wie es so schön heißt. Die Konzerne haben unübersehbare wirtschaftliche Probleme.........
Nächste Chip-Fabrik wird nicht gebaut: Wolfspeed legt Pläne im Saarland auf Eis!
Die Ambitionen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland zu einem bedeutenden Standort für die Halbleiterindustrie zu machen, haben einen erneuten Rückschlag erlitten. Der US-amerikanische Chiphersteller Wolfspeed hat seine Pläne, eine Chipfabrik im saarländischen Ensdorf zu errichten, auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht ein weiteres Großprojekt der deutschen Industriepolitik vor dem Aus.
Bundeskanzler Scholz hatte das Projekt bei seiner Ankündigung im Februar 2023 noch als Symbol für die Rückkehr der industriellen Revolution nach Ensdorf gepriesen. In Zusammenarbeit mit ZF, einem großen deutschen Automobilzulieferer, sollte Wolfspeed Siliziumkarbid-Chips produzieren, die insbesondere in Elektrofahrzeugen Anwendung finden.
Die Investitionssumme für das Projekt lag bei etwa 3 Milliarden Euro, wovon 515 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln stammen sollten. Doch nun wurde bekannt, dass Wolfspeed das Vorhaben aufgrund der schwächelnden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Europa auf Eis gelegt hat.
Deutschland verliert weiteres Halbleiterprojekt
Dieser Rückschlag folgt auf eine ähnlich desaströse Entscheidung von Intel, die ihre Pläne für eine 30-Milliarden-Euro-Chipfabrik in Magdeburg vor einigen Wochen ebenfalls auf Eis legten. Trotz fast 10 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen zögert das Unternehmen, die Investition umzusetzen.
Die geplanten Fabriken von Wolfspeed und Intel galten als zentral für die europäische Strategie, die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten zu reduzieren und Europas Anteil am globalen Chipmarkt von aktuell weniger als 10 Prozent auf 20 Prozent bis 2030 zu verdoppeln.
Die Bedeutung dieser Chipfabriken wurde nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte europäische Wirtschaft als entscheidend angesehen, um die fragile Lieferkette der Halbleiterindustrie zu stabilisieren. Doch nun zeigen die Absagen der Unternehmen, dass nicht einmal milliardenschwere Subventionen ausreichen, um Wettbewerbsanteile in diesem Bereich zu gewinnen.
Gescheiterte Industriepolitik
Kritiker der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sehen in den Entscheidungen von Wolfspeed und Intel den Beweis, dass die milliardenschweren Subventionen allein nicht ausreichen, um Investitionen langfristig zu sichern. Statt staatlicher Förderungen bedürfe es einer Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, um nicht nur Großinvestitionen, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Die strukturellen Probleme der saarländischen Wirtschaft, die stark von der Automobilindustrie abhängig ist, sind nun durch das Ausbleiben solcher Großprojekte noch gravierender geworden.
Leuchtturmprojekten der Ampel geht das Licht aus
Wolfspeed ist nur eines von mehreren Projekten, die in der Chipindustrie für Deutschland von entscheidender Bedeutung waren. Die Fabriken in Ensdorf und Magdeburg sollten nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen, sondern auch als Leuchtturmprojekte für die Industriepolitik der Ampel-Regierung dienen.
Mit der Verschiebung des Baus der Wolfspeed-Fabrik auf unbestimmte Zeit bleibt fraglich, ob Deutschland und Europa ihre ambitionierten Ziele im Halbleitersektor erreichen können. Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft sind enorm: hohe Energiekosten, Produktionsprobleme und die Krise der deutschen Autohersteller.
Es ist vielsagend, dass selbst mit Milliarden-Subventionen Investitionen in Deutschland nicht zustande kommen.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/...1-df600dff3d32
........die Regierung zerstört mutwillig die wirtschaftlichen Fundamente unseres Landes und schafft es nicht neues aufzubauen.
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Die Grünen stopfen zahlreiche Versager-Unternehmen mit Subventionen voll. Geht es um Bürgschaften für moderne Technologie-Start-Ups, versagt die Öko-Partei jedoch ihre Zustimmung. Darüber wundert sich NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter in seiner aktuellen Kolumne.
Am 20. Oktober 2024 stimmte die Bundestagsfraktion der Grünen gegen die Bürgschaften zur Absicherung eines KfW-Kredits für das Flugtaxi-Unternehmen Lilium. Damit wurde einem Projekt, das den Verkehr revolutionieren könnte, möglicherweise der Todesstoß versetzt.
Dass ausgerechnet die Abgeordneten jener Partei, die sich so gerne als Vorkämpfer von Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz ausgeben, ein Unternehmen begraben, das an emissionsfreien, elektrischen Luftfahrzeugen arbeitet, ist mehr als ironisch – es ist defätistisch. Mit den Grünen, das zeigt sich wieder einmal in aller Klarheit, ist weder Staat noch Wirtschaft noch Technologie zu machen.
Jetzt fragen Sie bestimmt: Was ist Lilium, was sind Flugtaxis, warum sind die wichtig und wo fliegen sie hin? Also, der Reihe nach: Lilium ist ein inzwischen börsennotiertes Unternehmen, das 2015 von vier Doktoranden der TU München gegründet wurde. Das Unternehmen entwickelt am Flugplatz Oberpfaffenhofen (bei München) ein senkrecht startendes Kleinflugzeug, das sowohl als Lufttaxi als auch als Mittelstreckenflugzeug eingesetzt werden soll, mit dem Ziel, den Verkehr zwischen Großstädten schneller und effizienter zu gestalten. Der Gag dabei: Das von Lilium entwickelte Kleinflugzeug wird nicht von Propellern oder Turbinen-Strahltriebwerken angetrieben, sondern von 36 kleinen (und hochinnovativen) Mantelstromtriebwerken, die auf den vier Tragflügeln des Lilium-Jets sitzen.
Lilium braucht Geld
Das klingt alles hervorragend, aber die Sache hat einen Haken: Lilium hat in neun Jahren eineinhalb Milliarden Euro verbrannt, verfügt aber bis heute über keinen Jet, der erfolgreich einen bemannten Erstflug absolviert hätte und sich dann verkaufen ließe. Der erste Testflug soll 2025 stattfinden, im Jahr darauf soll der kleine Jet dann zertifiziert sein und in Serienproduktion gehen. Interesse von Luftfahrtgesellschaften aus der ganzen Welt gibt es bereits, Bestellungen sind angekündigt.
Das Problem bei Lilium ist damit dasselbe wie bei allen Start-ups, die sogenannte Cutting-Edge-Technologie in Produkte verwandeln wollen: Geld. Und zwar ziemlich viel davon. High-Tech-Neugründungen verbrennen am Anfang, bis sie Produkte, einen Markt und Kunden haben, Geld wie verrückt, weshalb der Kapitalbedarf solcher Unternehmen auch „Cash-Burn-Rate“ heißt. Bei Lilium liegt diese Rate bei 400 Millionen Euro im Jahr. Das klingt auf den ersten Blick wie eine Riesensumme, ist aber bei einem Unternehmen, das Technik der Zukunft entwickelt, vollkommen normal. Unternehmen, die heute jeder kennt (Apple, Google, Amazon, Facebook, Tesla, ChatGPT), wurden am Anfang von Investoren mit enormen Summen gefördert, bis sie in der Lage waren, sich selbstständig am Markt zu behaupten und endlich das viele Geld zu verdienen, das heute Aktionären, Mitarbeitern (via gute Gehälter) und Steuereinnehmern so viel Freude bereitet.
Der lebenswichtige Kredit wurde von grünen Abgeordneten verweigert
Damit es bei Lilium weitergeht, hat das Unternehmen einen (rückzahlbaren) KfW-Kredit mit zweistelligem Zinssatz über 100 Millionen Euro beantragt, den das Land Bayern und der Bund jeweils zur Hälfte durch Ausfallbürgschaften absichern sollten. Und dieser lebenswichtige Kredit kommt nun deshalb nicht, weil die grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge, Sven-Christian Kindler und Stefan Gelbhaar die Bürgschaft verweigert haben. Und zwar perfiderweise wenige Tage vor Auszahlung des Kredites, nachdem Lilium davor ein ganzes Jahr lang signalisiert worden war, dass es mit dem Kredit klappen würde.
Diese feindselige Blockadehaltung der Grünen ist auf den ersten Blick überraschend, wenn wir uns anschauen, welchen Unternehmen die Grünen in der Vergangenheit Staatsmittel nur so hinterher geschmissen haben – ohne auf Rückzahlungen, Zinsen oder Bürgschaften zu achten. Da hätten wir etwa 2022 die 300 Millionen Euro Staats-Bürgschaften für die MV Werften aus Mecklenburg-Vorpommern, die beansprucht und damit selbstverständlich verloren waren, da Insolvenz. Und dann gab es 2020 bis 2022 die 680 Millionen Euro für Galeria Karstadt Kaufhof, eine absolut uninnovative Kaufhauskette, die trotz Staatshilfen nicht einmal, sondern gleich zweimal insolvent wurde und tausende Mitarbeiter entließ. Auch Wirecard fällt einem ein, das, bevor es nach einem Betrugsskandal in Flammen aufging, noch schnell 900 Mio. Euro an Exportgarantien abgreifen konnte. Schließlich hätten wir da noch unfassbare 40 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen an die Kohlekonzerne RWE und LEAG, eine irrsinnige Summe, die allein deshalb notwendig ist, um das grüne Herzensprojekt Kohleausstieg zu finanzieren. Für diese – es gibt kein anderes Wort – Versagerunternehmen war mit grüner Unterstützung immer Geld da. Aber für Lilium soll es keines mehr geben.
Auch Airbus konnte dank Staatsmitteln wachsen
Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass erfolgreiche Industrien ohne staatliche Unterstützung kaum existieren würden. Das beste und mit Lilium direkt vergleichbare Beispiel ist der Flugzeugbauer Airbus. Das Unternehmen wurde 1970 gegründet und erhielt von Beginn an massive Unterstützung durch europäische Regierungen, hauptsächlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ohne staatliche Kredite, Bürgschaften und Subventionen wäre Airbus niemals zu dem globalen Giganten geworden, der es heute ist. In den 1970er-Jahren betrugen die staatlichen Kredite für Airbus insgesamt 1,5 Milliarden Euro – eine Summe, die sich in der heutigen Zeit inflationsbereinigt auf etwa 10 Milliarden Euro belaufen würde. Das Ergebnis? Airbus ist heute einer der weltweit führenden Flugzeughersteller und Europas größter Luft- und Raumfahrt- und zweitgrößter Rüstungskonzern, der mehr als 130.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der ja gerne auf fahrende Züge aufspringt, auch wenn er nicht immer weiß, wo sie hinfahren, hat in diesem Fall einmal zu hundert Prozent recht, wenn er schreibt: „Typisch Grüne! Sie sind und bleiben innovationsfeindlich und deshalb dafür verantwortlich, wenn deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China abwandert. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Grünen agieren seit jeher gegen das beste Interesse von Staat und Gesellschaft
Die Grünen, das zeigt der Fall Lilium sehr schön, haben ihre Feindseligkeit gegenüber Wirtschaft, Industrie und Technik und damit gegenüber der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft auch vierzig Jahre nach ihrer Gründung nicht abgelegt. Der Kern eines modernen Staates wie der Bundesrepublik ist eine Wirtschaft, die sich an der vordersten Front von Innovationen und Technologie bewähren muss. Sonst wäre es mit unserem Wohlstand bald vorbei. Die Grünen agieren seit jeher gegen das beste Interesse von Staat und Gesellschaft, weil sie eine freie Wirtschaft, Technologie und Fortschritt aktiv ablehnen. Das haben Teile der bürgerlichen Mitte, insbesondere das liberale Bildungsbürgertum, in der Vergangenheit übersehen oder schlicht vergessen.
Jetzt, da Deutschland in einer massiven, von den Grünen entscheidend mitverursachten Krise steckt, fällt es mehr und mehr Menschen auf, dass es mit ihnen abwärts geht. Das erklärt die jüngsten Wahlschlappen der Grünen bei den Landtagswahlen. Das gibt aber auch die Hoffnung, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl zu dem relegiert werden, was sie in Wirklichkeit immer waren: Zu einer kleinen, ökosozialistischen und kulturrevolutionären Partei, die mit der breiten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft nichts am Hut hat.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/...b-6f3b03312883Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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25.10.2024, 10:11 #64
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Schon vor der letzten Bundestagswahl präsentierten die Grünen Pläne mittels massiver Verschuldung ihre grüne Transformationspolitik umzusetzen. Damals war von 500 Milliarden Euro die Rede. Nun sind wir bei 700 Milliarden. Schulden, so die Grünen, kosten uns nichts. Sie bringen sogar noch Gewinne. Was auf dem Ponyhof funktioniert, klappt aber nicht in der Realität. Inzwischen müssen wir jährlich fast 50 Milliarden Euro an Zinslasten zahlen. Auch ohne grüne Spinnerei. Inzwischen hat auch Habeck kapiert, dass seine Politik das Land ruiniert und er denkt über seine politische Zukunft nach. Wird er auch mit Merz Wirtschaftsminister bleiben? Also muss die Wirtschaft angekurbelt werden..........
„Deutschlandfonds“: Habecks 700 Milliarden Euro Größenwahn!
Die deutsche Wirtschaft steckt im zweiten Rezessions-Jahr. Um die Weichen (diesmal wirklich) wieder auf Wachstum zu stellen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ebenso spektakulären wie utopischen Plan vorgelegt:
Habeck will Unmengen Schulden machen und einen sogenannten „Deutschlandfonds“ auflegen. Dafür braucht er mehr als 700 Milliarden Euro, die Deutschland nicht hat!
Die NIUS-Rechnung zum „Deutschlandfonds“:
Habeck will „deutlich über“ 100 Milliarden Euro zusätzlich in Schiene und Straße stecken.
Mehr als 70 Milliarden Euro will er in den Bereich Bildung und Forschung investieren.
60 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen sind für den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen.
Der Aus- und Umbau des Stromnetzes, der wegen des Zubaus an Solar-Panels und Windmühlen notwendig geworden ist, soll, so Habeck, ebenfalls durch den „Deutschlandfonds“ mitfinanziert werden. Die Bundesnetzagentur beziffert die zu erwartenden Kosten auf 450 Milliarden Euro.
Macht zusammengerechnet schlappe 680 Milliarden – ausgeschrieben 680.000.000.000 Euro!
Luft nach oben gibt es immer
Und an diesem Punkt ist noch kein einziger Cent an die Unternehmen geflossen, die über fünf Jahre bei jeder einzelnen Investition mit 10 Prozent staatlich bezuschusst werden sollen, was die Habeck-Rechnung um weitere Hunderte Milliarden Euro nach oben in Richtung der 1 Billion Euro treiben dürfte. Und alles müsste aus neuen Schulden finanziert werden.
„Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich“, heißt es in Habecks Papier zum „Deutschlandfonds“. Die Schuldenbremse wird darin „in ihrer jetzigen Form“ als „eine Investitions- und Wachstumsbremse“ bezeichnet.
Angesichts der desaströsen Haushaltslage in Deutschland, der Schuldenbremse im Grundgesetz, der nicht vorhandenen Zwei-Drittel-Mehrheit, um daran zu rütteln, und der Tatsache, dass Habecks „Deutschlandfonds“ in der Ampel-Regierung nicht abgesprochen war und von FDP-Finanzminister Christian Lindner im negativen Sinne bereits als „Hammer“ kommentiert worden ist, kann Habecks Vorstoß nur als eine Mischung aus Größenwahn und Wahlkampf-Manöver betrachtet werden.
https://www.nius.de/analyse/news/deu...9-ba7111278629Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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25.11.2024, 09:39 #65
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Die Gleichung klingt märchenhaft. Kein Wunder, kommt sie doch von den grünen Realitätsverweigerern und sieht so aus: die alte Industrie muss verschwinden und an ihre Stelle tritt das, was man grüne Industrie zu nennen wagt. Chip-Fabriken, E-Autos, KI und Batterieproduktionen. Interessant dabei ist, dass offensichtlich der deutsche Staat bewusst betrogen wird, denn kein Projekt schafft es bis zur Realisierung. Die Tinte unter den Verträgen ist noch gar nicht trocken, das kommen schlechte Nachrichten der Firmen und die Vorhaben werden entweder auf Eis gelegt, oder gar ganz beendet. Oft sind die ersten Tranchen der Subventionen an die Firmen bereits ausgezahlt worden. Geld, dass wir nie wieder sehen. Subventionsbetrug leicht gemacht. In der Schleswig-Holsteinischen Stadt Heide sollte der schwedische Batteriehersteller "Northvolt" eine riesige Produktion auf die Beine stellen. Die Politik war begeistert, man träumte von weiteren Firmen-Ansiedlungen. Northvolt hat bereits 600 Millionen Euro erhalten. Das Geld ist weg. Die Blauäugigkeit unserer Politiker ist erschreckend............
Mit zig Milliarden Euro Steuergeld wollten Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) Deutschland ein „grünes Wirtschaftswunder“ bescheren!
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Ein Projekt nach dem anderen floppt. Jüngste Pleite: Der schwedische Batteriehersteller Northvolt meldete Ende der Woche in den USA Insolvenz an.
Northvolt soll in Heide (Schleswig-Holstein) eine Fabrik hochziehen, bekam bereits 600 Millionen Euro Staatskredit (KfW Bank). Rückzahlung unwahrscheinlich. Außerdem wurden 700 Millionen Euro Subvention zugesagt.
Nicht das einzige Debakel!
► US-Konzern Intel sollte zehn Milliarden Euro Steuergeld für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg kassieren. Doch Intel ist schwer angeschlagen, die Pläne liegen seit kurzem auf Eis.
▶︎ Die US-Firma Wolfspeed sollte für den Bau einer Chipfabrik im Saarland 500 Millionen Euro Staatshilfe erhalten. Doch auch Wolfspeed steckt in Turbulenzen, Projekt gestoppt.
Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm zu BILD (53): „Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang falsch.“ Die Regierung habe „nie ausreichende Informationen“ über Firmen und ihre Geschäfte.
Ein Habeck-Sprecher sagt dagegen, die Regierung stehe weiter „zu ihrer Unterstützung des Unternehmens Northvolt“. Man sei mit der Firma im Austausch. „Wir beobachten die Situation insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen für das Vorhaben in Heide genau.“
► Hinzu kommt: Auch Wasserstoff-Firmen gehen pleite, u. a. HH2E (Hamburg). Dabei setzt Habeck gerade auf diese Technologie.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Wirtschaftsexperte Prof. Lars Feld (58) ist alarmiert: „Jetzt platzen die Seifenblasen, die Scholz und Habeck aufgeblasen haben. Regierungen werden die richtigen Firmen und Branchen für die Zukunft nicht identifizieren. Dafür fehlt ihnen das Wissen.“
Der Präsident des Instituts ZEW, Prof. Achim Wambach (56), ist sicher: „Der Staat fördert meist in Situationen, in den private Geldgeber nicht bereit sind, die Finanzierung zu übernehmen. Diese Projekte sind daher ohne staatliche Förderung unprofitabel. Solange der Staat nicht alle Risiken übernimmt, ist ein Scheitern der geförderten Projekte nicht auszuschließen.“ https://www.bild.de/politik/inland/p...200d5df3ac864a
............gäbe es wenigstens einen Lerneffekt, ein Innehalten, eine Umkehr....aber nichts da. Habeck ist genauso von sich überzeugt wie es Scholz von sich ist. Gestern war Habeck bei Caren Miosga und konnte sich wieder mal so präsentieren, wie er es gerne hat. Schuld sind immer die Anderen.
.......................Die deutsche Wirtschaft bricht endgültig mit der Ampel!
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (59) wirft der Regierung eine katastrophale Politik vor, hält das von Kanzler Scholz (65, SPD) ausgerufene „grüne Wirtschaftswunder“ für eine Fata Morgana. „Sehen Sie das irgendwo? Ich nicht! Im Gegenteil ...“, giftete Dulger am Dienstagabend.
Abrechnung auch mit den Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne), wonach „die Energiewende Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördert“. Dulger: „Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der EU nicht zum Wohlstandsmuseum werden.“
Ist das grüne Wirtschaftswunder also nur ein großes Märchen?
Ja, sagt z.B. Prof. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI): „Das Versprechen des grünen Wirtschaftswunders wird nach über 20 Jahren EEG-Förderung nicht wahr werden.“
Das Märchen von der günstigen Öko-Energie
Deutschland habe bisher bereits mehr als 300 Milliarden Euro Subventionen für Energie aus Sonne, Wind etc. gezahlt, so Frondel: „In den nächsten 20 Jahren müssen wir für die Anlagen, die schon stehen, nochmal dasselbe zahlen.“ Dazu die Milliardenkosten für Stromnetz-Ausbau, noch mehr Solar- und Windkraftanlagen etc. Gesamtkosten laut Expertenschätzung: mehr als 1000 Milliarden Euro.
Besonders bitter laut Frondel: „Von unseren Solar-Subventionen haben vor allem asiatische Länder profitiert. Die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung sind weg.“ Das sei eine „sehr teure Entwicklungshilfe für China“.
Das Märchen vom grünen Vorbild für die Welt
Die deutsche Wirtschaft soll schnell CO₂-arm werden – um Vorbild für den Rest der Welt zu sein und dadurch viel Geld zu verdienen. Ein Märchen, findet Prof. Stefan Kooths (54), Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Denn gäbe es viel zu verdienen, würden die Firmen ganz ohne staatlichen Zwang versuchen, besonders schnell sauber zu produzieren.
Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen wird auf Klimakonferenzen hart gerungen, wie sich CO₂ reduzieren lässt.
Das Märchen vom Heiz-Gesetz als Konjunkturmotor
Der Umbau des Heizsystems (Wärmepumpen, Ökogas etc.) wird ebenfalls Hunderte Milliarden Euro kosten. Der Steuerzahler soll einen großen Teil davon übernehmen.
Die Sorge laut Prof. Frondel: Ein Großteil des Geldes fließt an ausländische Hersteller. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein Wärmepumpen-Boom künstlich herbeifinanziert werden soll, von dem ausländische Produzenten in großem Maße profitieren könnten“, so der Experte.
Das Märchen von der blühenden Subventions-Wirtschaft
Die Bundesregierung plant mit Milliarden-Subventionen für die Wirtschaft – wie etwa im Fall der Chipfabrik von Intel mit 10 Milliarden Euro Steuergeld!
Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (52) sagt: der falsche Weg! „Das wird richtig teuer für den Staat, es gibt Mitnahmeeffekte.“ Strategien wie der Inflation Reduction Act in den USA werden ein Eigentor, wenn zu viele Firmen es nutzen.
Sinnvoller stattdessen laut Grimm: „Reduktion von Abgaben und Umlagen, Bürokratieabbau, Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung der Energiemärkte und Ausbau der Netze, Beschleunigung von Wasserstoffimporten.“
Das Märchen vom Innovations-Standort
Statt weniger gibt es immer mehr Bürokratie, die Ampel sorgt für eine Vorschriften-Flut. Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest (55): „Die Welt blickt pessimistisch auf die deutsche Wirtschaft. Wenn die Schlüsselindustrie einer Volkswirtschaft lahmt, wenn Energie teuer ist und Bürokratie den Unternehmen zusetzt, dann weckt das im Ausland Skepsis.“
https://www.bild.de/politik/inland/p...5618.bild.htmlAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Und natürlich werden auch die vielen kleinen Unternehmen folgen, die es nicht in die Schlagzeilen schaffen.
Tausende bei Thyssenkrupp betroffen Deutschlands größte Stahlfirma plant den Kahlschlag
Die nächste Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft: Thyssenkrupp will 11.000 Stellen abbauen.
in Deutschland.
Aktuell arbeiten bei dem Unternehmen in Duisburg noch rund 27.000 Leute.
Damit fallen rd. 41 Prozent aller Arbeitsplätze bei Thyssen Krupp weg, also fast die Hälfte.
So geht grüne Wirtschaft mit rigiden Vorgaben und überteuerten Energiepreisen zusätzlich mit den roten Umverteilungen der Sozialabgaben auf Zuwanderer und Langzeitarbeitslose, die die Kosten für die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung in die Höhe treiben, was zu drastischen Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge führt, die nicht nur das Portemonnaie der Arbeitnehmer belasten, sondern die Arbeitskosten für die Unternehmen in die Höhe treiben.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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26.11.2024, 09:52 #67
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Und die Grünen freut es. Thyssen-Krupp gehört zu den Unternehmen, die von den Grünen aus ideologischen Gründen zerstört werden. Die energieintensive Industrie soll weg, je weniger Stromverbraucher umso besser. Da nimmt man gerne ein paar Hunderttausend Arbeitslose in Kauf. Die einstmals so starke Stahlindustrie war das wirtschaftliche Rückgrat des Landes. Übrig ist davon dank politischem Unvermögen nichts mehr. Die USA haben ihren Rust-Belt, eine Nord-Östlich gelegenen Region, die einst die erste Industrieregion des Landes war und in den 70er Jahren beginnend nach und nach zerfiel. Wenn alte Firmen pleite gehen und neue fangen die frei gewordenen Arbeitskräfte auf, ist alles in der Balance aber die fehlt in Deutschland. Achselzuckend nehmen Grüne und SPD die Entwicklungen als Kollateralschäden ihrer Transformationspolitik hin. Wenn Idioten regieren.....Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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27.11.2024, 09:01 #68
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Habeck sprach schon 2021 davon
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Ist der Job-Abbau Teil des Grünen-Plans?
VW, Bosch, Thyssenkrupp: Deutschlands Top-Konzerne wollen zehntausende Jobs abbauen, die Wirtschaft schrumpft, die Weltpresse warnt vor einer „Deindustrialisierung“ der Bundesrepublik.
Brisant ist: Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat den Job-Abbau angekündigt. Wenige Monate vor dem Amtsantritt im Dezember 2021 erklärte Habeck auf dem Grünen-Parteitag, wie die „Transformation“ der Wirtschaft ablaufen werde:
▶︎ „Jobs werden entstehen, andere Jobs werden vergehen. Und nicht alle Menschen werden mit dem Wandel damit klarkommen. Insgesamt kann die Gesellschaft profitieren. Wenn wir es richtig anstellen, wird sie profitieren, wird ein klimaneutraler Wohlstand neu geschaffen. Aber auf dem Weg wird es sehr viele Probleme, einzelne Schicksale geben.“
Heißt konkret: Der Klima-Umbau der deutschen Wirtschaft könne nicht ohne Job-Verluste ablaufen. Ist der Abbau der Arbeitsplätze also Teil des Grünen-Plans?
Ja, sagt Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) von der Technischen Universität Nürnberg zu BILD. „Die Entlassungswellen sind notwendiger Teil der gewollten grünen Transformation“, so Grimm.
Die Expertin kritisiert allerdings die vielen Subventionen, mit denen die Klima-Transformation vorangetrieben wird. „Dazu kommt: Die Politik ist auch noch falsch umgesetzt. So viel einzelwirtschaftliche Förderung kann nicht gut gehen. Sie blockiert Mittel, die wir für die Transformation dringend brauchen, wenn die Förderprojekte am Ende nicht aufgehen.“
Habeck-Ministerium widerspricht
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck widerspricht auf BILD-Anfrage: „Nein, das ist falsch. Die Stellenstreichungen sind nicht durch die Transformation ausgelöst, sondern zeigen, dass das deutsche Geschäftsmodell unter Druck steht.“
Schuld seien ausgebliebene Reformen in den wirtschaftlich guten Jahren. Die Probleme bei Thyssenkrupp erklärt das Ministerium damit, dass die „Stahlindustrie seit vielen Jahren weltweit unter großem Druck“ stehe, u.a. wegen „globaler Überkapazitäten, verbunden mit Nachfragerückgängen aktuell in China“.
Auch die Probleme bei VW lägen „zu einem großen Teil am Absatzrückgang in China und die Umstellung des Marktes dort hin zur Elektromobilität“, so das Habeck-Ministerium.
CDU-Connemann warnt vor weiteren „Schreckensmeldungen“
Scharfe Kritik an Habecks Wirtschafts-Umbau kommt von der CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (60). „Vom Heizungsgesetz bis zum Verbrennerverbot“ habe die Ampel-Regierung versucht, „die Transformation mit der Brechstange umzusetzen.“
Connemann zu BILD: „Die Folge: Energie- und Betriebskosten explodieren. Der Industriestandort Deutschland wird immer schwächer.“ Ihre bittere Prognose: In den nächsten Wochen werde es „weitere Schreckensmeldungen über Job-Abbau geben“.
Auch internationale Experten machen die Klima-Transformation für die deutsche Wirtschaftskrise mitverantwortlich. „Die deutsche Energiepolitik steht vor einer schädlichen Ablehnung der Kernenergie, einem schleppenden Übergang zu grüner Energie und einer extrem langsamen Bürokratie, die alle zur Energiekrise des Landes beitragen“, heißt es etwa in der Zeitung der US-Elite-Universität Harvard.
Die US-Denkfabrik „Baker Institute“ warnt davor, die wirtschaftliche Stabilität der Klimapolitik zu opfern. Der „grüne Wandel“ sei in Deutschland „zu einer ideologischen Angelegenheit“ geworden.
https://www.bild.de/politik/inland/h...f5a002d28a5f6aAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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04.12.2024, 10:44 #69
AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Alarm-Stimmung in Berlin: Die Pleite des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt dürfte für die deutschen Steuerzahler richtig teuer werden!
Aktuell droht der Ausfall von bis zu 620 Millionen Euro. Grund ist ein Darlehen der staatseigenen KfW-Bank. Sie hat Northvolt Ende 2023 einen Kredit über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein ausgezahlt. Doch Northvolt hat Insolvenzantrag gestellt. Es droht: Kreditausfall!
Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn!
▶︎ Hat Habeck nicht richtig geprüft, wie es um Northvolt steht?
Doch, sagt eine Habeck-Sprecherin. Die Firma PWC habe eine entsprechende Prüfung („Due Dilligence“) durchgeführt „und das Risiko für vertretbar gehalten“. Im Übrigen hätten auch andere Investoren Geld geliehen (u.a. Goldman Sachs, VW).
„Wenn es einen neuen Investor gibt, können die Kredite auch wieder getilgt werden“, so die Sprecherin.
Kann Northvolt den Kredit zurückzahlen?
Insolvenzverwalter und Steuerexperten fürchten dagegen, die 620 Millionen Euro könnten verloren gehen.
▶︎ Branchenverbandschef Daniel Bergner hält es für fraglich, ob Northvolt das Projekt weiter betreiben könne. Die Frage sei: „Was kommt nach der Sanierung? Gibt es die Firma Northvolt noch, hat sie noch Interesse an so einem Projekt? Wir haben ja gerade bei Intel gesehen, dass auch große Firmen, die nicht von Insolvenz bedroht sind, sich kurzfristig entscheiden, Projekte wieder abzusagen“, so Bergner zu BILD.
CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt (55): „Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat.“ Er habe daher den Minister für Mittwoch „in den Haushaltsausschuss einbestellt“.
Alarm auch in Schleswig-Holstein!
Das Land muss die Hälfte der 620 Millionen Euro schultern. Ministerpräsident Daniel Günther (51, CDU): „Es bleibt Hoffnung, dass der Betrag am Ende ein Stück geringer für uns ausfällt.“
Von Schuld will man hier nichts wissen. Man habe sich weitgehend auf Habeck verlassen, heißt es in der Regierung.
Doch die hohen Risiken waren offensichtlich bekannt. Lars Harms (60), Fraktionschef des SSW: „Insgesamt war uns immer klar, dass wir ein Risiko eingehen, um unsere heimische Automobilindustrie unabhängig von chinesischen Importen zu machen.“
Er habe aber große Hoffnung, den Betrag „ganz oder teilweise zurückzubekommen“.
CSU bringt Untersuchungsausschuss nach der Wahl ins Spiel
Angesichts der Finanzkrise bei Northvolt und möglichen Folgen für Fördergelder kritisiert auch die CSU den Bundeswirtschaftsminister und bringt einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ins Spiel.
„Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber (47). „Der neue Bundestag muss diese desaströse Steuerverschwendung in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten“.
https://www.bild.de/politik/inland/6...ebfe079c8fe4f0Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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06.12.2024, 20:54 #70
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AW: Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"
Auf dem Papier ist das wohl passend, aber in der Realität nicht bezahlbar !!!
Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen
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