Grüne Industriepolitik: "Viele Länder gucken völlig verstört auf Deutschland"

[Realist59]

Habecks Irrsinn funktioniert nur mittels staatlicher Subventionen. Selbst Global-Player wie Siemens gehen in dem grünen Wahnsinn unter. Nun will Siemens-Energy staatliche Bürgschaften in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Unternehmen macht gerade in dem ach so lukrativen Windkraftbereich massive Verluste. Dabei müsste der Laden eigentlich nur so brummen.

[Realist59]

Wenn alles nur Luftnummern sind, die vom Staat per Subventionen am Leben gehalten werden müssen, dann geht der Staat an dieser "Wirtschaftspolitik" zugrunde. Nichts funktioniert im Ökofaschismus der Linken....

ENDE FÜR HOFFNUNGSTRÄGER DER ENERGIEWENDE
Bund förderte es mit Millionen: Wasserstoff-Vorzeigeprojekt muss eingestampft werden
Die Öl-Raffinerie in Heide beschloss vor drei Jahren auf grünen Energien zu setzen. Hierzu wurde der Bau einer Elektrolyse-Anlage geplant. Der Bund förderte den Bau mit Millionen. Doch nun erweist sich das Projekt als unwirtschaftlich und muss eingestampft werden.

Die Raffinerie Heide stellt aus Erdöl Flüssiggas, Treibstoffe oder Heizöl her, womit Tankstellen, Flughäfen und Chemiebetriebe im ganzen Norden Deutschlands beliefert werden. Vor drei Jahren beschloss das Unternehmen außerdem auf grünen Wasserstoff zu setzen – und wurde damit Vorreiter der Energiewende. Doch jetzt wurde bekannt: Das Projekt ist gescheitert.

Die Raffinerie hatte sich für ihr Projekt mit zwei weiteren Unternehmen zusammengeschlossen, um eine Elektrolyse-Anlage zu errichten. Am Donnerstag verkündete das Unternehmensbündnis bestehend aus Raffinerie Heide, Ørsted Deutschland und Hynamics Deutschland in einer gemeinsamen Presseerklärung dann, dass sie im Rahmen des Projektes „Reallabor Westküste 100“ keine Elektrolyseur-Anlage errichten werden.

Wegen der hohen Investitionskosten und wirtschaftlicher Risiken, müsse das Projekt abgeblasen werden, so das Unternehmensbündnis. Ein dauerhafter Betrieb der Anlage sei ineffizient.

In der Entwicklung kein Stück weiter als vor drei Jahren
Der Bau der Elektrolyse-Anlage galt als Hoffnungsträger in der Etablierung von Wasserstoff als Energieträger. Die Bundesregierung förderte im Rahmen des Programms „Reallabore der Energiewende“ unter dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Projekt mit 36 Millionen Euro. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein stand ebenfalls hinter dem Bau. Das Projekt war wichtiger Teil der landesweiten Wasserstoff-Strategie.

Auch die Stadtwerke Heide wollten sich an dem Projekt beteiligen. Zunächst sollte in einem Heidener Stadtteil Wasserstoff dem Erdgas beigemischt werden. Andreas Hein, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Heide erklärte gegenüber dem NDR: „Ich bin sauer auf den Bund, weil es 2020 die Wasserstoff-Strategie des Bundes mit insgesamt sieben Milliarden Euro an Förderung gegeben hat, um solche Projekte wie das hier in Heide zu fördern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Projekte dieser Art umzusetzen, seien aber nicht vorhanden“, so der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Hein. Bei dem Thema Wasserstoff sei man kein Stück weiter als vor drei Jahren.
https://apollo-news.net/bund-foerder...tampft-werden/

[Realist59]

Die Hütte brennt lichterloh, die deutsche Wirtschaft steht auf der Kippe. Die Regierung beschwichtigt, erzählt Märchen von den geplanten Großprojekten, aber in der Realität sieht es anders aus. Nun fordert die IG-Metall Chefin Christiane Benner ein "Sondervermögen" in Höhe von 600 Milliarden Euro innerhalb der kommenden Jahre bis 2030....

Berlin. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Transformation der Industrie gefordert. Sie schlug im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vor, „ein Sondervermögen aufzumachen für den ökologischen Umbau der Industrie“. Als Größenordnung nannte sie „500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030“. Diese Summe werde nötig sein, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur gelinge.

„Die Industrie befindet sich in der kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik. .... https://www.handelsblatt.com/politik...100006543.html

...... hat diese SPD-Tussi die Diskussionen um die Schuldenbremse verpennt? Mit Hurra-Gebrüll in den Abgrund? Wie viele "Sondervermögen" sollen denn noch aufgemacht werden? Diese Regierung hat bereits in den ersten 2 Jahren ihres Bestehens mehr als 600 Milliarden Euro Schulden gemacht. Ein Ende ist nicht in Sicht!

[Realist59]

Selbst Griechenland amüsiert sich inzwischen köstlich über die deutschen Deppen aber auch der Rest der Welt verfolgt teils irritiert, teils erstaunt, was in Buntland geschieht......

„Deutschland wie eine Comicfigur“
Das Ausland zerreißt unsere Wirtschaft

Es sind renommierte internationale Medienhäuser – und sie sind sich einig: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise!

Die „New York Times“ schreibt in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60): Das einstige Kraftwerk Deutschland befinde sich „im Stillstand“.

Unter den 20 Euro-Ländern habe Deutschland im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum gehabt. Die industrielle Produktion sei fünf Monate in Folge gefallen.

Die US-Zeitung stellt fest: „Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass es Deutschland nicht gelungen ist, seine Industrie mit ausreichender Flexibilität und digitaler Expertise auszustatten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Eines der großen Probleme in Deutschland sei der Mangel an heimischen Energiequellen. „Das Land ist auf Importe angewiesen, um die Industrien aufrechtzuerhalten, die jahrzehntelang das Rückgrat seiner Wirtschaft gebildet haben“, rechnet die „New York Times“ ab.

„Deutschland verhält sich wie eine Comicfigur“
Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz stellt fest: „Seit den Sozialreformen von Kanzler Gerhard Schröder konnte man sich in Deutschland auf zwei Dinge felsenfest verlassen: auf ein solides Wachstum und eine bisweilen schon fast gespenstische politische Stabilität. Damit wurde das Land zum Wirtschaftsmotor (…) Das ist vorbei.“

Der Wachstumsmotor sei zum Bremsklotz mutiert, heißt in dem Bericht. „Früher herrschte Neid auf die teutonischen Streber mit ihren Exporterfolgen und gesunden Staatsfinanzen. Heute geht die Furcht um, das Land ziehe seine engsten Partner nach unten.“
Nach fast zwei Dekaden sei der scheinbar ewige Aufschwung Geschichte, so die NZZ. „Doch Deutschland verhält sich wie eine Comicfigur, die trotz dem sich öffnenden Abgrund einfach weiterrennt und nicht bemerkt, dass sie gleich abstürzen wird.“

„Das kommende Jahr wird holprig“
Die „Times“ aus London konstatiert: „Die kränkelnde Wirtschaft steht im Mittelpunkt von mehr oder weniger allen politischen Auseinandersetzungen, die das Land derzeit bewegen.“ Bauern-Proteste, Streiks in Krankenhäusern, bei der Bahn und möglicherweise bald auch im Flugverkehr.
Aus Sicht der britischen Zeitung ebenfalls problematisch: die hohe Zuwanderung nach Deutschland. „Achtzehn Prozent der deutschen Bevölkerung sind im Ausland geboren, ein Anteil, der höher ist als alles, was die USA in ihrer Geschichte erlebt haben. Für viele Wähler ist das zu viel sozialer Wandel in zu kurzer Zeit“, heißt in dem Bericht..... https://www.bild.de/politik/ausland/...7126.bild.html

.......während also Scholz und Konsorten wie einst Hitler im Bunker ihren Träumereien nachhängen, wird das Ausland unruhig. Die EU funktioniert nur wegen der deutschen Gelder. Deutschland zahlt und fast alle anderen kassieren. Das geht nicht ewig so weiter

[Realist59]

Trotz hoher Subventionen sind deutsche Unternehmen im Sektor Umwelttechnologie nicht überlebensfähig. Die "Grüne Industrie" ist ein Rohrkrepierer. Die links-grüne Regierung treibt die konventionellen Industrieunternehmen bewusst in die Pleite. Doch die dadurch entstandenen Lücken können mit "Umweltfirmen" nicht geschlossen werden. Es gibt kaum Unternehmen in diesem Bereich, die lebensfähig sind......

Nächste Solarfirma droht mit Schließung

Dresden – Eine Branche in der Krise: Nachdem Solarhersteller „Meyer Burger“ das Ende der größten europäischen Produktion angedroht hatte, prüft jetzt ein weiterer Hersteller die Schließung seiner Firma in Deutschland.

Erst Ende des Jahres musste der Photovoltaik-Hersteller „Solarwatt“ rund 10 Prozent der 850 Mitarbeiter seiner Fabrik in Dresden entlassen. Die Organisationsstruktur sollte verschlankt werden.

Jetzt kündigte Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus in der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ den nächsten Paukenschlag an: Bis Mitte des Jahres soll sich entscheiden, ob die Produktion von Solarmodulen in Sachsen stillgelegt wird......Weiter mahnt Neuhaus, dass sich die Solarindustrie weitestgehend aus Europa zurückziehen wird, wenn die Politik keine zeitnahe und unbürokratische Lösung findet.

Ähnlich hatte sich Mitte Januar auch das schweizerische Unternehmen Meyer Burger geäußert, das bei Dresden die größte Solarmodulproduktion Europas betreibt. So würde das sich verschlechternde Marktumfeld in Europa die Solarproduktion in der Region untragbar machen und zu „unhaltbaren Verlusten“ führen.
Anfang April 2024 will Meyer Burger ihre Produktion in Sachsen schließen, sofern sich die Ampelregierung für keine überzeugende Solarförderung entscheidet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Die Grünen) hatte sich erst der Woche für den Erhalt einer Solarmodulproduktion in Deutschland und Europa ausgesprochen. Habeck betonte, dass sein Ministerium mit Meyer Burger und mit anderen betroffenen Herstellern in täglichem Kontakt sei. Wann konkrete Entscheidungen getroffen werden, ist weiterhin offen.

https://www.bild.de/regional/dresden...2786.bild.html

....also noch mehr staatliche Hilfen?

[Realist59]

In Deutschland wird oft der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. Das Ergebnis ist dann Chaos und Geldverschwendung. Dass nicht ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um den im Norden produzierten Strom nach Süddeutschland zu transportieren, ist nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem wird ein Windrad nach dem anderen aufgestellt.......

Hamburg – Das ist echt bitter. Jede Menge Energie aus den großen Offshore-Windparks in der Nordsee verpufft, weil es an Land immer noch nicht genug Leitungen gibt, um ihn zu den Verbrauchern zu transportieren.

Die für die Energiewende wichtigen Windkraftanlagen haben im vergangenen Jahr wegen Engpässen im Netz an Land weniger Strom geliefert als im Jahr zuvor.

Insgesamt seien 19,24 Terawattstunden (TWh) an Land übertragen worden, teilte der Netzbetreiber Tennet mit. Das seien rund neun Prozent weniger als 2022.

„Wir müssen immer öfter die großen Windparks in der Nordsee abgeregelt werden“, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens (48).

Eigentlich unglaublich: Nicht nur fehlende Leitungen sind ein Grund für den Missstand. Auch die Tatsache, dass im Norden in den vergangenen Jahren etliche konventionelle Kraftwerke abgeschaltet wurden, trägt dazu bei, dass sich die Situation verschlimmert hat. Sie können im Gegensatz zur Windkraft nämlich ihre Leistungen bei Bedarf hoch- und runterfahren.
So kann das Stromangebot flexibel gestaltet werden. Zu diesen abgeschalteten Kraftwerken gehörte auf Veranlassung der Grünen zum Beispiel das modernste Kohlekraftwerk Europas, im Hamburger Stadtteil Moorburg.

„Das beeinträchtigt nicht nur die Einspeisemengen von Strom, sondern belastet auch dessen Preisentwicklung“, sagte Netzmanager Meyerjürgens. Er fordert ein weiter hohes Tempo beim Netzausbau und dem Bau großer Stromautobahnen, „damit das Potenzial der Nordsee als Windkraftwerk Deutschlands und Europas sobald wie möglich effizient genutzt werden kann“.

Die gesamte Windstromerzeugung an Land und auf See in Deutschland bezifferte Tennet 2023 auf 148,97 TWh. Das sind 26,18 TWh mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil des Nordseestroms sank dabei um etwa vier Prozentpunkte auf rund 13 Prozent.

https://www.bild.de/regional/hamburg...2192.bild.html

....und die zuständigen Minister? Die sitzen beim Frisör oder haben Fototermine

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Geht es nach Habeck und Konsorten, blickt die ganze Welt neidisch zu uns rüber und möchte das links-grüne Wirtschaftskonzept übernehmen. Links-Grüne Deppen haben enorme Wahrnehmungsschwächen. Sie interpretieren Spott und Hohn als Neid.....

Briten-Presse rechnet ab
Deutsche Wirtschaft „wie ein Auto-Unfall“

Die Briten-Presse schießt sich auf die deutsche Wirtschaft ein!

In einem Leitartikel rechnet die renommierte „Financial Times“ mit dem Zustand der größten Volkswirtschaft Europas ab – und wählt dafür deftiges Vokabular. Die deutsche Wirtschaft gleiche einem „Auto-Unfall in Zeitlupe“.

Die Zeitung weiter: „Im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent und war damit die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft der Welt. Hinzu kommen politische Rückschläge, landesweite Streiks und ein starker Rückgang der Popularität der Regierungskoalition.“
▶︎ Was folgt, ist eine dramatische Auflistung aller Deutschland-Probleme. „Haushalte und Unternehmen sind von den hohen Energiekosten schwer getroffen worden und haben wenig Vertrauen. Die Industrieproduktion ist rückläufig. Die Autoindustrie hat angesichts des weltweiten Trends zu Elektrofahrzeugen Mühe, wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Gleichzeitig herrsche Fachkräftemangel, die Wirtschaft sei von China abhängig. Dazu kämen „Streitereien und politische Pannen“.
Deutschland hat Energiemarkt „durcheinander gebracht“
Kürzlich rechnete schon die britisches „Times“ mit Deutschland ab. Sie behauptete: Deutschland setze auf Industrie statt Dienstleistungen – und dies habe keine Zukunft.

„Das Bildungs- und Finanzsystem ist darauf ausgerichtet, Tausende von Ingenieurbüros, die Autos, Roboter und Ähnliches herstellen, mit den nötigen Arbeitskräften und Kapital zu versorgen“, heißt es.

Doch damit bewege sich die Bundesrepublik in eine Sackgasse! „Wie die verschlechternde Leistung Deutschlands zeigt, ist das verarbeitende Gewerbe nicht mehr die richtige Wahl“, so die Briten. China habe Deutschland beim Export von Autos und Solarzellen überholt. Dazu steigende Energiekosten. „Deutschland hat seinen Energiemarkt auf spektakuläre Weise durcheinander gebracht, indem es aus der Kernenergie ausstieg.“
15 Jahre lang sei Deutschland Vorbild in Europa und für England gewesen. Damit sei jetzt Schluss.

Voll des Lobes sind die Briten auf ihre eigene Ökonomie: „Wir sind größtenteils im Dienstleitungssektor tätig“, so die Engländer. Buchhaltung, Architektur, Bankenwesen, Medizin, Bildung, Filmproduktion, Recht – „vermarkten wir in der ganzen Welt.“

Mittlerweile sei Großbritannien der weltweit zweitgrößte Exporteur von Dienstleistungen, gleich nach Amerika. Das rasante Wachstum in dem Bereich habe den Rückgang beim Warenexport ausgeglichen, „sodass wir insgesamt ein Exportwachstum von 6 Prozent verzeichnen konnten.“ Und in Deutschland? Ein Rückgang um 1 Prozent!

https://www.bild.de/politik/inland/p...7118.bild.html

....was man in GB und dem Rest der Welt nicht sieht, ist dass die deutsche Wirtschaft bewusst ruiniert wird. Die Grünen haben das lang genug ganz offen propagiert.

[Realist59]

Natürlich gibt es Nutznießer des Systems und so haben mehr als 50 Unternehmer großer Firmen den Schritt zum Ökofaschismus gefordert......

Puma, Telekom, Thyssenkrupp
Deutsche Wirtschaft schickt eindringlichen Klima-Brandbrief an die Politik
Die deutsche Wirtschaft will klimaneutral werden, verliert aber langsam die Geduld mit der Politik. In einem Brandbrief nehmen mehr als 50 namhafte Konzerne nicht nur die Ampel-Regierung in die Pflicht - sondern ausdrücklich auch die Opposition. Unter anderem fordern die Unternehmenschefs eine Reform der Schuldenbremse.

Ein bemerkenswerter Aufruf: Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der deutschen Politik größere Anstrengungen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis“, heißt es in einem Appell namhafter Firmen, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Man könne im Jahr 2024 nicht mehr so weitermachen wie zum Ende des Jahres 2023. „Was wir jetzt benötigen, ist ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat.“

Die Unterzeichner bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und zu den Möglichkeiten des Standorts Deutschland. „Die Klimafolgeschäden eines ungebremsten Anstiegs globaler Temperaturen sind unabsehbar“, heißt es in dem Appell. „Deshalb kann unser ökologisches und ökonomisches Handeln nur in eine Richtung führen: zur Klimaneutralität. Unser wirtschaftliches Überleben als Standort hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen uns von nachfolgenden Generationen daran messen lassen.“
So wird die Transformation nicht in Deutschland stattfinden“
Allerdings, kritisieren die Unternehmen: „Weder Regierung noch Opposition gelingt es derzeit, diese Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.“ Die klimaneutrale Transformation müsse zum „Business Case“ werden, allerdings lähme „die herrschende Stimmung“ die Reformbereitschaft im Land. „So wird die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren nicht in Deutschland stattfinden.“

Konkret fordern die Unternehmen sechs Dinge von der Politik:

Ein gemeinsames Leitbild von Regierung und Opposition , wie die Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Dazu schlägt der Brief die Bildung einer „Transformationskommission“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft vor.
Wettbewerbsfähige Energiepreise für grünen Strom und Wasserstoff.
Eine „Weiterentwicklung“ der Schuldenbremse : Die Transformation der Wirtschaft werde massive finanzielle Ressourcen benötigen, heißt es in dem Schreiben. „Wir fordern deshalb einen haushaltspolitischen Rahmen, um Investitionen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen, die wiederum Folgeinvestitionen der Privatwirtschaft auslösen.“
Einheitliche Standards und „grüne Leitmärkte“ innerhalb Europas, etwa beim CO2-Preis.
Weniger Bürokratie bei Bund, Ländern und Kommunen, vor allem durch eine „vollumfänglich digitalisierte Verwaltung“.
Eine sozialverträgliche Transformation , die einkommensschwache Bevölkerungsgruppen gezielt entlastet.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören namhafte Unternehmen wie Ikea, die Telekom, ThyssenKrupp, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens Fraport, der Schokoladenhersteller Ritter Sport, die Drogerieketten Rossmann und dm, die Energiekonzerne Eon und Enbw, der Sportmodenhersteller Puma und der Baustoffkonzern Heidelberg Materials. Angeschoben hat ihn die Stiftung Klimawirtschaft, eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, die sich für die Einhaltung der europäischen und deutschen Klimaziele einsetzt.
Ein Geschäftsmodell für Deutschland“
Mit ihrer Forderung nach einer „Weiterentwicklung“ der Schuldenbremse stellen sich die Unternehmen offen gegen Union und FDP, die eine Reform bis dahin stets ausgeschlossen hatten. Gleichzeitig betont der Brief jedoch auch die Bedeutung privater Investitionen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Für eine grundsätzliche Reform wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Um diese zu erreichen, müsste auch die Opposition mitmachen.

„Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind international wettbewerbsfähige Energiepreise entscheidend“, kommentiert Christian Hartel, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie AG, die den Appell ebenfalls unterzeichnet hat. Man müsse „in die Umsetzung kommen – jetzt und heute: Wind, Solar, Netze und Backup-Kraftwerke.“ Wenn man es richtige angehe, so Hartel, "ist Klimaneutralität ein Geschäftsmodell für Deutschland, das sich rechnet – ökologisch, ökonomisch und sozial.“

https://web.archive.org/web/20240128...259616605.html

......links-grüne Deppen haben also auch den Weg in die Chefetagen der Unternehmen gefunden.

[abandländer]

Puma, Telekom, Thyssenkrupp
Deutsche Wirtschaft schickt eindringlichen Klima-Brandbrief an die Politik
Die deutsche Wirtschaft will klimaneutral werden, verliert aber langsam die Geduld mit der Politik.

Verstehe ich nicht. Es liegt doch in der Hand dieser Unternehmen selbst „klimaneutral“ zu werden. Am klimaneutralsten ist immer noch die Insolvenz, da wird aufgehört zu produzieren, vor allem CO2.

Das können sie freiwillig tun. Sie können die Vorgaben übertreffen, wie sie möchten.

Forderungen an die Politik in diesem Sinne bedeutet immer nur eines: Der Staat soll „die Anderen“ zu etwas zwingen, was die nicht möchten.

Aber hier scheint dann doch wieder das Naheliegendste am naheliegendsten zu sein:

Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis

Es geht um die gewaltigen Summen, die man gerne hätte. China tut das natürlich um die alternative Energie chinesischer Produktion konkurrenzlos billig zu machen, um andere vom Markt zu verdrängen. Wir sahen es bei der Photovoltaik, bei Wind ist es nicht anders, obwohl „Windenergie“ eine schwachsinnige Technologie ist und man dieses Geld besser in Atomkraft (der Fusionsreaktor wird kommen und auch der Thoriumreaktor, aber nicht aus D), die viel mehr Potenzial hat und Energie liefert, wenn man sie braucht, die Landschaft nicht verschandelt und den Strom nicht selten und teuer macht.

[Realist59]

Die "grüne Industrie" ist nicht lebensfähig und permanent auf staatliche Hilfe angewiesen. Das ist nicht mal eben so mit 100 Millionen gemacht, sondern kostet dreistellige Milliardensummen. Geld das nicht da ist. Der Staat hat sich bereits maßlos übernommen, ist bis zum Anschlag verschuldet.

[Turmfalke]

Robert Habeck will ein neues Sondervermögen schaffen. Sprich: Schulden aufnehmen. Dafür macht er der Union ein Gesprächsangebot.

Habeck sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.

https://www.focus.de/finanzen/news/d...259629757.html

“ Robert Habeck hat im Bundestag ein „Sondervermögen“ vorgeschlagen, mit dem er Steuersenkungen für die Wirtschaft finanzieren will. Das soll zehnmal so groß wie das „Wirtschaftschancengesetz“ sein. Ach was, wenn Robert schon mal in Fahrt ist, kann es gleich 50-mal so groß sein. Das wären dann 350 Milliarden Euro. Ernsthaft. Das hat Robert Habeck tatsächlich gefordert.

Das Angebot eines „Sondervermögens“ von 70 bis 350 Milliarden Euro hat der Vizekanzler an die CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Wobei „Sondervermögen“ 1984-Sprech für neue Schulden bedeutet. Die sind allein beim Bund bereits auf 1,7 Billionen Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Wollen wir so tun, als könnte man den „Wirtschaftsminister“ ernst nehmen und der Bundestag würde ein solches Paket tatsächlich beschließen. Dann wäre das nichts weniger als ein glatter Verfassungsbruch. Einen, auf den das Bundesverfassungsgericht vor gerade mal sieben Wochen hingewiesen hat. Schulden an der im Grundgesetz stehenden Schuldenbremse vorbei aufzunehmen, um das Geld über die nächsten Jahre verteilt auszugeben, ist demnach nicht zulässig.

Der Fraktionsvize der FDP, Lukas Köhler – eigentlich ein Agora-Kumpel Habecks – sagt: Der „Wirtschaftsminister“ habe recht, die Steuerbelastung für die Wirtschaft senken zu wollen. Aber neue Schulden hält Köhler für falsch. Bliebe die Union, die Habeck mit seinem Angebot eines „Sondervermögens“ umworben hat. Deren Vize Jens Spahn (CDU) fordert, bevor er der Union Gespräche anbiete, solle Habeck erst einmal für den Zusammenhalt in der Ampel sorgen

https://www.tichyseinblick.de/daili-...en-wirtschaft/