Gesetz gegen digitale Gewalt: Mit Accountsperren gegen Hass im Netz

[Turmfalke]

Was ist Haß im Netz? Was fällt darunter?

Morddrohungen auf Twitter, Hasspostings auf Facebook & Co., Accounts, die oft auch anonym gegen Menschen hetzen, sie beschimpfen, beleidigen - trauriger Alltag in sozialen Netzen. Zwar müssen rechtswidrige Inhalte laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von den Plattformen gelöscht oder gesperrt werden. Aber wenn es darum geht, solche Accounts vom Netz nehmen zu lassen, sind Betroffene auf das Gutdünken der Techkonzerne angewiesen, die einen aggressiven Nutzer vielleicht sperren, vielleicht aber auch nicht.

Die Ampelregierung will das ändern. So ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 ein "Gesetz gegen digitale Gewalt", das nicht nur "Lücken bei Auskunftsrechten" für Betroffene abbauen, sondern auch "richterlich angeordnete Accountsperren" ermöglichen soll. Nun hat das Bundesjustizministerium (BMJ) Eckpunkte für ein solches Gesetz erarbeitet, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen.

So sollen laut den BMJ-Eckpunkten künftig explizit Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen - und damit nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messengerdienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden - um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann. Das soll allerdings nur auf Anordnung eines Gerichts erfolgen. "Auch damit könnte man Verantwortliche nicht in jedem Fall hundertprozentig ermitteln, aber es würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen," so HateAid-Juristin Ballon, die ebenfalls auf die abschreckende Wirkung setzt.

Weiter hier:

https://www.tagesschau.de/inland/inn...ewalt-101.html

[Narima]

Ist halt in jedem Land anders was verboten ist - da ich hier im Forum schreibe darf ich nicht die Flagge verlinken die hier in meiner neuen Heimat nix mit dem 3. Reich zu tun hat, aber die hier ein Symbol mit drin hat was in d. Foren verboten ist zu posten...Hier ist die spezielle Flagge ein Symbol wo die Indios gegen die Bevormundung des Staates Panama protestierten und sich auch durchgesetzt haben so daß sie hier ihre Autonomie bekamen. Hier ein Freiheitssymbol - in D. streng verboten da gewisse Zeichen dem 3. Reich zugeordnet werden was andernfalls eben gar nix damit zu tun hat.

Ich habe in D. nie kapiert warum ein Stürzenberger angeklagt wird wegen einem Plakat wo ein Nazi zu sehen ist mit Moslems als Vertragspartner und es kam Beschwerde weil er das Hakenk... nicht ausgeblendet hat von dem Nazi. Das ist ein Originalfoto gewesen - im Zuge von Geschichte darf eigentlich das Symbol gezeigt werden aber nicht in Stürzenbergers Fall wo er eben ein geschichtsträchtiges Foto zeigte ? Also auch keinerlei verherrlicher Kontext.

Was ist ein Hassposting ? Ich hasse Mücken ? Ich mag keine Erdbeermarmelade. Ich mag keine rothaarigen Männer ? Solange jmd nicht aufruft irgendwas auszurotten bleibt m.e. doch jedem unbenommen etwas zu mägen oder auch nicht. Ist: ein ich mag keine dicken Männer/Frauen ein Haßposting ? Ich mag keine dürren Männer oder fetten Menner, mit roten Haaren oder Glatze als Partneroption - das ist meine persönliche Präferenz - ja, ich hab solche als gute Kumpels im Freundeskreis, sie sind meine Freunde, aber kämen für mich als Partner einfach nicht in Frage. Ich hasse also keine dicken, dürren, rothaarigen, glatzerten, aber ich würde mir keinen als Ehepartner aussuchen - genausowenig wie jmd der geimpft ist gegen C. Hasse ich Geimpfte, rothaarige, glatzige etc: Nein. Meine Eltern sind gegen C geimpft, mein Bruder hat eine Glatze - ich liebe sie... Die Gesetze die früher glten waren vollkommen ausreichend. Gewaltaufrufe gegen andere waren schon immer strafbewehrt. Mit dem neuen Gesetz kann man jede Meinungsäußerung verbieten auch wenn sie eigentlich vorher nicht strafrechtlich relevant ist da keiner beleidigt wurde, zu keinem Haß oder Mord aufgestachelt wurde. Ich bin totally fine wenn mir jmd sagen würde wäre ich Single: sry, kein Interesse, ich mag keine Frauen mit kurzen Haaren, Brille und kleinen Brüsten und mit 1.65m bist Du mir zu klein. Jeder findet was abstoßend und käme ihm nicht ins Bett - ist halt persönliche Präferenz und hat nix mit Haß zu tun m.E. Der eine mag Dicke, der andere Dürre, der andere "NormalBMI".

[Realist59]

......Was ist ein Hassposting ? ....

Das Recht das zu bestimmen nehmen sich die Linken raus. Was gestern noch berechtigte Kritik war, kann morgen schon als "Hass" interpretiert werden. Das Spektrum der Meinungsfreiheit wird immer kleiner und so nutzen die Linken ihre Möglichkeiten dazu alles was ihrer Sicht widerspricht als rassistisch, rechts oder eben grundsätzlich als "Hate Speech" bezeichnet. Im Grunde eine Weiterentwicklung der "Political Correctness", die nichts anderes als eine Zensur ist.

[abandländer]

Ja, das ist totale Willkür. Man kann alles als „Hass“ uminterpretieren. Das unsägliche und jedem Rechtsstaat unwürdige NetzDG soll also noch ausgebaut werden? Da sieht man wessen Geistes Kind diese Regierung ist. Von denen fiel auch die Idee der Beweislastumkehr (Faeser und die geistig verwandte Pelosi).

Dabei gibt es bereits Gesetze gegen „üble Nachrede“ und „Rufmord“ oder „Morddrohungen“.

Es braucht kein Gesetz gegen „verletzte Gefühle“ und dergleichen. User können bereits selbst Accounts blockieren - weil Gefühle etwas so individuelles und meist auch irrationales sind, dass man hier gar keine Allgemeingültigkeit schaffen kann. Man sieht es auch daran, dass solche Themen doppelmoralistisch bewertet werden.

Ist es „Hass“ wenn „Demonstranten“ in Berlin „Tod Israel“ skandieren?

[Realist59]

...ist es „Hass“ wenn „Demonstranten“ in Berlin „Tod Israel“ skandieren?

Natürlich. Hass ist es auch andere als Covidioten* oder Pack** zu bezeichnen



*nannte SPD-Chefin Esken Corona-Skeptiker

**so bezeichnete der damalige SPD-Chef Gabriel unliebsame Bürger