Finanzminister Lindner will keine Eckpunkte für den Haushalt mehr vorlegen

[Turmfalke]

Will er nicht, macht er nicht. Ist eben so.

Finanzminister Christian Lindner wird in diesem Jahr keine Eckpunkte für den Haushalt mehr vorlegen. "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Für das kommende Jahr rechnet er erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren."

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat noch die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Pläne Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll nach bisherigem Plan nach der Mai-Steuerschätzung am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden.

https://www.n-tv.de/politik/Eine-Bil...e24028306.html

[Cherusker]

Typisch FDP: Sich nur ja nicht festlegen und alle Eventualitäten für möglich halten.
Ein Wetterfähnchen eben.

[Turmfalke]

Vor allem scheint man sich dort geeinigt zu haben - ministeriumsübergreifend, also ampelkomplett - dem Volke keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.

Das ist natürlich eine gewisse Abgehobenheit. Was ist eigentlich aus den Ermittlungen bzw. dem Strafverfahren gegen Lindner wegen seiner schönen Villa und dem Vorwurf der Korruption geworden? Man hört so gar nichts mehr.

[Cherusker]

Vor allem scheint man sich dort geeinigt zu haben - ministeriumsübergreifend, also ampelkomplett - dem Volke keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen.

Das ist natürlich eine gewisse Abgehobenheit. Was ist eigentlich aus den Ermittlungen bzw. dem Strafverfahren gegen Lindner wegen seiner schönen Villa und dem Vorwurf der Korruption geworden? Man hört so gar nichts mehr.

Eigentlich müßten die Teppiche im Kanzleramt immer elastischer und weicher werden, weil inzwischen so viel unter den Teppich gekehrt worden ist bzw. gekehrt wird.

[Turmfalke]

Eigentlich müßten die Teppiche im Kanzleramt immer elastischer und weicher werden, weil inzwischen so viel unter den Teppich gekehrt worden ist bzw. gekehrt wird.

Ach, ja, das war also unter dem Teppich als Scholz über diesen stolperte: