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    Wut der Kommunen: Scholz besuchte eine Bäckerei statt eigenen Migrationsgipfel

    Hat er nicht nötig....

    Wut der Kommunen: Scholz besuchte eine Bäckerei statt eigenen Migrationsgipfel

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland eingeladen. Hier kocht die Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung.

    Auf dem Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion haben Landräte und Bürgermeister ihren Frust über die deutsche Migrationspolitik zum Ausdruck gebracht. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU), in Berlin.

    Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, so der Landrat weiter. Für ihn sei es der eigentliche „Gipfel“ gewesen, dass der Kanzler während des Migrationsgipfels des Innenministeriums eine Bäckerei in Hannover besucht habe.

    Weiter hier:

    https://www.berliner-zeitung.de/poli...aden-li.333466

    So setzt eben jeder Zeichen, so gut er kann.



    https://www.haz.de/lokales/hannover/...6FOUKTTMA.html

    Lacht er etwa hier die empörten Bürgermeister und Landräte aus? Denkt er sich, ist ja halb so schlimm, weil viele wenn nicht sogar die meisten dieser Landräte (zumal wenn sie nicht die SPD- und Grünen-Linie vertreten) als Direktmandate (Direktmandatierten) sowieso nicht mehr in den Bundestag einziehen, weil dies durch die Wahlrechtsreform mit der Abschaffung der Gewichtung der Direktmandate zukünftig verhindert wird?
    Geändert von Turmfalke (31.03.2023 um 23:59 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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