Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert

Fette Klatsche für die Organisatoren des Klima-Volksentscheides: Nur 442 210 Berliner stimmten für „Klima-Neutralität“. Zwar ein kleiner Vorsprung (423 418 Nein-Stimmen) – nötig gewesen wären aber exakt 607 518 Ja-Stimmen (Quorum).Erwartungsgemäß gab es In Friedrichs-Kreuzberg die höchste Zustimmung: 76,7 Prozent. Doch in den meisten Außenbezirken überwog die Ablehnung, mit 71,4 Prozent war sie in Marzahn-Hellersdorf am höchsten.
Die Auszählung lief rascher als erwartet, schnell zeichnete sich die Niederlage für das Bündnis „Klimaneustart“ ab. Schon in der „Abendschau“ verkündete Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60): „Der Volksentscheid ist gescheitert!“
Bröchler war nicht nur von der deutlichen Ablehnung überrascht, sondern auch von der niedrigen Wahlbeteiligung von nur rund 35 Prozent: „Ich hatte mit 60 Prozent gerechnet.“ Sonst war der Landeswahlleiter zufrieden: „Der Ablauf ist reibungslos gelungen.“
Trübe Stimmung bei den sonst so selbstbewussten Organisatoren des Volksentscheides. Sie wollten am Paul-Lincke-Ufer (Kreuzberg) ihren Erfolg feiern, hatten Pizza mit veganem Käse für die Party geordert. Stattdessen musste ein „Wellness-Team“ enttäuschte Öko-Aktivisten trösten. Nur Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative „Klimaneustart“ verkündete trotzig: „Die Mehrheit der Berliner steht für ambitionierten Klimaschutz“.

Aufatmen über den gescheiterten Volksentscheid bei der Noch-Regierenden Franziska Giffey (44, SPD): „Das zeigt, dass auch die Mehrheit der Berliner sieht, dass die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind.“
CDU-Generalsekretär Stefan Evers (43): „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen.“ AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (51): „Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert.“ Auch FDP-Landeschef Christoph Meyer (47) war zufrieden: „Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt.“

Analyse vom Lichtenberger Linke-Politiker Antonio Leonhardt (28): „Unterstützung in den hippen, urbanen Milieus der Innenstadt reicht nicht für berlinweite Zustimmung.“
Bei Grünen-Spitzenpolitikern, die noch Stunden vor Schließung der Wahllokale eifrig für ein „Ja“ beim Volksentscheid getrommelt hatten, saß der Schock über die Niederlage offenbar tief. So gut wie niemand meldete sich zu Wort.

https://www.bild.de/regional/berlin/...2206.bild.html


Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ scheitert, Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe

Unser Reporter besucht die Wahlparty. Luisa Neubauer: „Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“...
Den ganzen Abend über ist die Stimmung auf der Party unter den Aktivisten emotional. Viele identifizieren sich mit ihrem Anliegen sehr viel stärker, als man es beispielsweise von Anhängern einer Partei kennt. Für sie ist die Klimakrise die größte Bedrohung der Menschheit. Und entsprechend haben sie sich in den vergangenen Monaten ins Zeug gelegt. Während es im hinteren Teil des Raumes vegane Pizza und Limonade für alle gibt, steigt vorne ein Aktivist auf die Bühne, der den Wahlkampf Revue passieren lässt und davon spricht, dass er sich Sorgen um die Zukunft seiner vier Kinder macht. Viele der Zuhörerinnen und Zuhörer haben bei seinen Worten Tränen in den Augen und liegen sich in den Armen.

...Und als wenig später klar wird, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht wird, wandelt sich dementsprechend auch sehr schnell die Interpretation der Ergebnisse des Volksentscheides. „Das war eben eine Möglichkeit, um Druck für mehr Klimaschutz auszuüben“, sagt Santiago Rodriguez, ein 23-jähriger Aktivist in beigem Anzug. „Aber es ist nicht die einzige Möglichkeit und wir werden weiter Druck machen, mit Protesten, mit Aktionen, mit mehr Engagement bei den politischen Parteien.“

...Und auf der Bühne ruft Deutschlands bekannteste Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ins Mikrofon: „Diese Wahl hat deutlich gemacht: Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“

https://www.berliner-zeitung.de/mens...napp-li.331831


Giffey: Kampf gegen Klimawandel bleibt zentrale Aufgabe

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine «unserer zentralen politischen Aufgaben», teilte Giffey am Sonntagabend mit. «Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.»

Das Land Berlin bekenne sich weiterhin zum Klimaschutzabkommen von Paris. «Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird.» Die SPD-Politikerin spricht von weitreichenden Maßnahmen: «Mit aller Kraft werden wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, erneuerbare Energien ausbauen und bestehende Förderprogramme, wie Solar Plus, verbessern.»

Klar sei: «Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zutage. Deshalb wird die Bewältigung der Klimakrise auch für jede künftige Landesregierung eines der zentralen Themen sein und als Querschnittsaufgabe hohe Priorität haben.»
Für die Durchsetzung schärferer Klimaziele hätten beim Volksentscheid 25 Prozent der Wahlberechtigten stimmen müssen. Nötig gewesen wären rund 608.000 Ja-Stimmen - das sogenannte Quorum wurde verfehlt, wie aus den Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht.

https://www.zeit.de/news/2023-03/26/...ntrale-aufgabe





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