Staat frisst unsere Steuern und wird dabei immer maßloser

Die Steuerquote, also der Anteil der Steuern an der gesamten Wirtschaftsleistung, ist 2022 auf 24,5 Prozent gestiegen – ein neuer Höchststand. Das heißt, der Staat beansprucht ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts für sich. 1991, dem ersten Jahr nach der Wiedervereinigung, lag diese Quote noch bei 22,0 Prozent. Dabei sind die hohen Sozialabgaben noch gar nicht mitgerechnet.


Dessen ungeachtet rufen die Politiker von links bis ganz links – Grüne, SPD und Linkspartei – ständig nach höheren Steuern. Es gibt kein Problem, das sich aus deren Sicht nicht mit höheren Steuersätzen oder einer neuen Vermögensteuer lösen ließe. Das führt in der Ampel-Koalition zu heftigen Spannungen. Dabei heißt die Gefechtslage: Rot-Grün gegen FDP.


Das Steueraufkommen, also die Summe aller Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, betrug 1991 – im Jahr eins nach der Wiedervereinigung – 338 Milliarden Euro. 2022 war diese Summe auf 888 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein Zuwachs um 550 Milliarden Euro beziehungsweise um 163 Prozent. Was wiederum einem durchschnittlichen jährlichen Plus von gut 3,5 Prozent entspricht. Da die Inflationsrate in diesen 31 Jahren fast immer unter 3 Prozent und teilweise sogar weit darunter lag, hatten die Finanzminister und Kämmerer Jahr für Jahr real mehr in der Kasse.


Einen entscheidenden Beitrag zu immer höheren Steuereinnahmen leistet die Lohn- und Einkommensteuer, die ein gutes Drittel zum Steueraufkommen beiträgt. Weil der Steuersatz mit steigendem Einkommen progressiv ansteigt, profitiert der Fiskus bei jeder Gehaltserhöhung überproportional. Zudem werden immer mehr Arbeitnehmer mit dem Höchststeuersatz von 42 Prozent belastet, jährlich etwa 150.000 zusätzlich.
Mussten im Jahr 2000 erst 1,6 Millionen Steuerzahler beziehungsweise gemeinsam veranlagte Paare den Höchstsatz entrichten, so waren es im Jahr 2018 nach Angaben der Bundesregierung (neuere offizielle Angaben liegen nicht vor) rund drei Millionen. Inzwischen dürften es mehr als 3,5 Millionen sein, knapp neun Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen.


Die Steuereinnahmen steigen und steigen – selbst ohne jede Erhöhung.


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