Klimawandel als Notstand: Länder machen Schulden als Sondervermögen

[Turmfalke]

Die Schuldenbremse wird ausgetrickst. Der Klimawandel wird als Notstand deklariert, der eine unbegrenzte Schuldenaufnahme erlaubt. Gesagt, getan:

Mit Verweis auf die Kosten des Klimaschutzes hebeln immer mehr Bundesländer ihre Schuldenbremsen aus.

Der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kann gar nicht verstehen, wie man gegen Extraschulden für Klimaschutzmaßnahmen sein kann. ...Die Grüne Jugend habe ihm klipp und klar gesagt: „Ey Alter, mach mal Klima“, sagt Strehl mit einem provozierenden Lächeln. ...

Finanzieren will Strehl die dafür benötigten drei Milliarden Euro bis 2027 über die Ausnahmeregel der Schuldenbremse. Rechtlich sei das kein Problem, zeigt sich Strehl überzeugt, das Land Bremen befinde sich durch die Klima- und Energiekrise schließlich in einer außergewöhnlichen Notsituation.

Der rot-grün-rote Senat der Hansestadt kann dabei auf ein 67 Seiten umfassendes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer verweisen.

Auf der Suche nach zusätzlichen Milliarden sehen sich immer mehr Landesfinanzminister in einer außergewöhnlichen Notsituation...

Im Saarland beschloss die SPD-Regierung bereits im Herbst einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, damit der „wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 gelingt“. So begründete der dortige Finanzminister Jakob von Weizsäcker den Sondertopf.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) möchte ebenfalls ein kreditfinanziertes sogenanntes Sondervermögen, bei dem es sich eigentlich um Sonderschulden handelt.

Die CDU der Hauptstadt hat sich mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD bereits auf ein Sondervermögen verständigt. „Berlin wird ein Sondervermögen ‚Klimaschutz, Resilienz und Transformation‘ mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro schaffen“, heißt es in einem Beschluss der Dacharbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen...Die Summe könne Ende 2024 um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt werden.

Ein paar südliche Bundesländer sind gegen diese Unterhöhlung der Schuldenbremse.

Zu den Streitpunkten gehört neben der Frage, ob es sich beim Klimawandel um eine „außergewöhnliche“ Notsituation handelt, auch der Punkt, inwieweit sich diese Notsituation der Kontrolle des Staates entzieht.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...22.4.B_CURRENT

[Realist59]

Was für eine absurde Politik. Immer verweist man auf die kommenden Generationen, die nicht belastet werden dürfen. Vor allem bei der Finanzierung der Renten ist das immer das Totschlagargument. Geht es aber um "Flüchtlinge" und vermeintlichen Umweltschutz können problemlos Billionen durch den Schornstein gehen. Umwelt gerettet und Pleite? Nein, denn wir können mit unserem minimalen Beitrag zur Umweltverschmutzung gar nichts bewegen. Also wird Deutschland pleite sein und die Umwelt wird nicht gerettet. So dumm und vernagelt können nur Deutsche sein.