Flüchtlinge: Kapazitäten zur Unterbringung erreicht

[Turmfalke]

"In allen Städten spitzt sich die Lage zu", sagt etwa Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz. Und für den Gemeinde- und Städtebund formuliert es das geschäftsführende Vorstandsmitglied Karl-Heinz Frieden so: "Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen sind weitgehend erschöpft."

Das Integrationsministerium in Mainz erwartet in den kommenden Monaten mindestens eine auf dem "aktuell hohen Niveau" bleibende Zahl an Asylsuchenden. Der Gemeinde- und Städtebund im Land verweist auf Prognosen des Bundes, wonach für das erste Halbjahr 2023 rund 10.000 Asylbewerber für Rheinland-Pfalz prognostiziert würden. Das seien fast so viele wie im Gesamtjahr 2022 aufgenommen worden seien. 2022 seien zudem noch mehr als 44.200 Menschen aus der Ukraine ins Land gekommen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen seien.

"Der Zuzug aus der Ukraine ist nach wie vor auf hohem Niveau." Und die Erdbeben in der Türkei und in Syrien könnten zumindest mittelfristig zu einem weiteren Anstieg der Zahlen führen. Außerdem hätten viele Menschen, die 2015 und 2016 ins Land gekommen seien, auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Unterkunft gefunden und seien daher weiter in kommunalen Wohnungen, erklärt Frieden.

Die Flüchtlinge, die 2015 ins Land gekommen sind, verstopfen also den kommunalen Wohnungsmarkt. Und der besteht ja größtenteils aus kommunalen Beteiligungen an Wohnbaugenossenschaften, die deutschen Bürgern gegen Zahlung einer Einlage in Form eines Genossenschaftsanteils und unter mehrjährigen Wartelisten bezahlbare Wohnungen bieten soll, ein guter Gedanke, der nun zweckentfremdet wird, wenn die Gemeinde als Genossenschaftsmitglied dort ihre Flüchtlingsklientel unterbringt. Dann geschieht nämlich genau das, was überall zu beobachten ist: Die Genossenschaften bieten keine Wohnungen mehr an, weil es keine mehr gibt. Alles voll bis auf weiteres.

Damit schauen die wartenden Genossenschaftsmitglieder in die Röhre.

"Die Belastungsgrenze ist definitiv erreicht", bestätigt die Sprecherin des Kreises Bernkastel-Wittlich, Stefanie Rodermund. "Es finden sich nur noch in Einzelfällen Wohnungen." Alle Verbandsgemeinden im Kreis, die Stadt Wittlich und die Gemeinde Morbach schalteten wöchentliche Anzeigen in amtlichen Mitteilungsblättern, dass dringend Wohnraum gesucht werde.

Im Süden des Landes sieht der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), bei der Unterbringungssituation von geflüchteten Menschen eine kritische Grenze "längst erreicht." Unter anderem werde eine ehemalige Schule genutzt, doch die sei für keinen langfristigen Aufenthalt geeignet. Auch werde geprüft, ob und wo es Flächen für Wohncontainer gebe. Allerdings sei die Beschaffung solcher Container derzeit sehr schwierig und kurzfristig keine Lösung. "Es ist keine primär finanzielle Frage, die Menschen unterzubringen, sondern schlichtweg eine Frage der Wohnraumkapazitäten", sagt Brechtel.

Auch die Landeshauptstadt Mainz ist konstant auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Als Notunterkunft wird etwa eine Turnhalle im Stadtteil Laubenheim genutzt. Mit Messebauelementen seien dort 45 nach oben offene Räume entstanden, um etwas Privatsphäre zu bieten. Auf dem Layenhof plant Mainz den Bau mehrerer Gebäude aus Holzmodulen mit voraussichtlich rund 250 Plätzen bis 2024. Auch sollte dort eine Containeranlage für rund 100 Menschen entstehen - auf einer Freifläche, die von Bewohnern als Bolzplatz genutzt wird. "Von diesen Plänen hat die Stadt Mainz zwischenzeitlich Abstand genommen", teilt eine Sprecherin mit. Alternativen werden gesucht.

All das kostet - und Geld ist knapp. "Das Land hat uns auszufinanzieren", sagt Mätzig vom Städtetag. Auch Frieden vom Gemeinde- und Städtebund fordert eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung. Das Land müsse seine Erstaufnahmeeinrichtungen weiter massiv ausbauen, der Bund eigene Liegenschaften zur Verfügung stellen oder Objekte anmieten.
Das Integrationsministerium in Mainz verweist auf den bereits erfolgten und laufenden Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmen (AfA). Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Plätze von 3300 auf rund 7450 erhöht worden, darin enthalten seien auch 680 Plätze als Notfallreserve in einer Tennishalle in Bernkastel-Kues an der Mosel. In Hermeskeil im Hunsrück, in Kusel in der Westpfalz und in Speyer wurden demnach zu den AfAs gehörende Sporthallen belegt und beheizbare Hallen aufgebaut. Wohncontainer sind in den AfAs Hermeskeil, Speyer und Trier aufgebaut worden. In Bernkastel-Kues entstand eine Außenstelle namens Moselpark, in Bitburg wurde ein Hotel angemietet. Am Flughafen Hahn wird gerade eine neue Außenstelle der AfA Kusel aufgebaut, die bei voller Belegung eine Kapazität mit bis zu 600 Plätzen in Wohnappartements haben wird.

Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin des Städtetages, fehlt ein langfristig angelegtes Konzept für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. "Hierzu gehört auch, dass die aktuellen Strukturen und Regelungen hinterfragt werden", betont sie. Der Bund sollte eigene Aufnahmeeinrichtungen schaffen und es sollten nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.

Das Problem der Verteilung ist ein zweitraniges, das Problem der Offenen Grenzen das ursächliche. Und gerade Faeser (Visa für Türken zur erleichterten Einreise, erleichterte Einwanderungswege, Verbot von Abschiebungen als Pullfaktor etc.) und auch Frau Baerbock (Einladung an Litauen und andere Länder, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken, die Luftbrücke nach Moldau, um Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, die Sonderzüge, die über Polen kommend von der Bundesbahn eingesetzt wurden, die Flüchtlinge aus sicheren Drittländern nach Deutschland zu holen) sorgen dafür, dass unsere Grenzen nicht nur sperrangelweit aufstehen, sondern holen die Flüchtlinge sogar aus Drittländern nach Deutschland.

Aktuell fehle es an Raum für die Unterbringung, an Versorgung und Integrationsleistungen wie Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen, an Personal für die Betreuung und eben einer auskömmlichen Finanzierung, sagte Diener. "Es wurde ganz lange nichts gemacht, man hat es so weit getrieben, dass wir wirklich in einer grenzwertigen Situation sind." Und: "Ein weiterer Punkt, der langsam an die Grenze kommt, ist die gesellschaftliche Akzeptanz", sagte Diener. "Es gibt schon Grund zur Sorge, dass die Solidarität so nicht mehr mitgetragen wird."

Wie belastend die gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch für den Kita- oder ÖPNV-Ausbau und andere Dinge sind, zeigt sich den Kommunalverbänden nach auch daran, dass die Kommunalaufsicht ADD bei immer mehr Kommunen die Genehmigung der Haushalte ausgesetzt und Haushaltsverbesserungen gefordert hat.

Das Innenministerium in Mainz bestätigt, dass von den bei der ADD vorgelegten Haushaltssatzungen 25 in Prüfung seien - mehr als in den vergangenen Jahren. Von den insgesamt von der ADD beaufsichtigten 45 Kommunen hätten fünf noch keine Haushaltssatzungen abgeschlossen, bei 15 Kommunen sei die Prüfung abgeschlossen. Das Land lasse die Kommunen aber nicht im Stich, habe die Kommunalfinanzen mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und mit dem Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen gestärkt.

Das Land läßt die Kommunen nicht im Stich, denn das Land sorgt dafür, dass das Geld vom Himmel regnet. Ansonsten dürften auch die Grundsteuer und die kommunalen Abgaben eine willkommene Finanzierungsgrundlage sein.

https://www.sueddeutsche.de/panorama...0312-99-921081

[Narima]

Es nützt ja nix wenn Platz bzw Wohnraum fehlt.Das dauert ja, bis was gebaut wird selbst wenn Geld vorhanden ist. Und unendlich Platz ist ja auch nicht. Es werden ja auch wieder Menschen in Turnhallen untergebracht - also kein Sport für die Einheimischen. Und der Platz in den Turnhallen ist auch arg eng was ich so sah. Ein Hund hat mehr m2 in Zwingerhaltung per Gesetz als ein Mensch.... Für einen Schäferhund ist 12m2 vorgeschrieben als Mindestgröße - bei 2 Hunden muß der Zwinger 18m2 groß sein...

[ryder]

Selbst bei momentanen gutem Willen und viel Geld muss doch jedem ( insbesondere Verantwortliche ) klar sein, das dieser Zuzug weder nachläßt noch gar ausbleiben wird !!! Und es gibt ganz klare Tendenzen das hier angekommene Migranten Geld ( na logo Bürgerheld usw ) via Western Union nach Hause senden und die nächsten Migrantenhorden auf dem Weg sind !!!

[Elena Markos]

Wieso wollen die eigentlich alle zu uns? Wir Deutschen sind doch alle böse Nazis ..

[Narima]

>Wieso wollen die eigentlich alle zu uns?

Ich lebe nun seit über einem Jahr in Panama und habe mehrere junge Leute kennengelernt die eine gute/sehr gute Schuldbildung haben die aktiv deutsch lernen. Hier in Panama heißts auch : die Deutschen sind reich - geh da hin, dann wirst Du reich. Hier verdienen die Leute sehr viel weniger als in D. Leider wird immer nur hingewiesen was ein Arzt verdient oder andere angesehene Berufe die hier in Panama halt "schlecht" bezahlt werden. Die Kehrseite wissen sie nicht: hier kostet in der Stadt David eine 200m2 Wohnung in sehr gutem Viertel 250 - max 350 Dollar. Ein normales Haus kostet zur Miete 200 Dollar. In schlechterer Gegend kannst Du ein 200m2 Haus für 90 Dollar mieten. Neubau in der Stadt für ein 150m2 Haus kostet 31.000 - 35. Dollar - das Grundstück selbst bekommst für 5000 Dollar.

Die sehen hier in Panama nur was ihr Berufen sie ausüben an Geld bringt und was es in D. gibt. Von den Nebeneffekten daß vom Brutto Netto kaum was übrigbleibt, das wissen sie nicht. Daß Strom viel teurer ist in D, daß man in D. Heizkosten hat und wo überall abgezockt wird, das sehen sie nicht und sind gesckockt wenn man denen mitteilt, daß vom tollen Verdienst in D. dann doch nicht so viel hängenbleibt weil sie eben die ganzen Abzüge nicht kennen/Mietpreise etc und nur den Bruttoverdienst sehen.

Im Gegensatz zu den in D. massenweise Ankommenden "Flüchtlingen" wollen die Panamenios in D. arbeiten - die soziale Hängematte hat sich hier jedenfalls noch nciht rumgesprochen. Sie wissen nur alle: D. sucht Arbeiter, Fachkräfte - sie SIND Fachkräfte und sehen nur was in D. brutto gezahlt wird aber sehen nicht, was am Ende vom Lohn bleibt wenn die ganzen Abgaben geleistet sind. Da hab ich schon einigen die Augen geöffnet die mit Pamama Besteuerung rechneten und sonstigen Lebenshaltungskosten und dachten, wow, ich verdiene in D. dann soooo viel Geld - ohne zu wissen was hier Mieten, Abzüge, sonstige Kosten sind.

[Turmfalke]

>Wieso wollen die eigentlich alle zu uns?

Ich lebe nun seit über einem Jahr in Panama und habe mehrere junge Leute kennengelernt die eine gute/sehr gute Schuldbildung haben die aktiv deutsch lernen. Hier in Panama heißts auch : die Deutschen sind reich - geh da hin, dann wirst Du reich. Hier verdienen die Leute sehr viel weniger als in D. Leider wird immer nur hingewiesen was ein Arzt verdient oder andere angesehene Berufe die hier in Panama halt "schlecht" bezahlt werden. Die Kehrseite wissen sie nicht: hier kostet in der Stadt David eine 200m2 Wohnung in sehr gutem Viertel 250 - max 350 Dollar. Ein normales Haus kostet zur Miete 200 Dollar. In schlechterer Gegend kannst Du ein 200m2 Haus für 90 Dollar mieten. Neubau in der Stadt für ein 150m2 Haus kostet 31.000 - 35. Dollar - das Grundstück selbst bekommst für 5000 Dollar.

Die sehen hier in Panama nur was ihr Berufen sie ausüben an Geld bringt und was es in D. gibt. Von den Nebeneffekten daß vom Brutto Netto kaum was übrigbleibt, das wissen sie nicht. Daß Strom viel teurer ist in D, daß man in D. Heizkosten hat und wo überall abgezockt wird, das sehen sie nicht und sind gesckockt wenn man denen mitteilt, daß vom tollen Verdienst in D. dann doch nicht so viel hängenbleibt weil sie eben die ganzen Abzüge nicht kennen/Mietpreise etc und nur den Bruttoverdienst sehen.

Im Gegensatz zu den in D. massenweise Ankommenden "Flüchtlingen" wollen die Panamenios in D. arbeiten - die soziale Hängematte hat sich hier jedenfalls noch nciht rumgesprochen. Sie wissen nur alle: D. sucht Arbeiter, Fachkräfte - sie SIND Fachkräfte und sehen nur was in D. brutto gezahlt wird aber sehen nicht, was am Ende vom Lohn bleibt wenn die ganzen Abgaben geleistet sind. Da hab ich schon einigen die Augen geöffnet die mit Pamama Besteuerung rechneten und sonstigen Lebenshaltungskosten und dachten, wow, ich verdiene in D. dann soooo viel Geld - ohne zu wissen was hier Mieten, Abzüge, sonstige Kosten sind.

Man darf auch nicht vergessen, dass das Arbeitsleben in Deutschland getakteter ist und die Belastung durch die Arbeitszeitverdichtung wesentlich höher als im Ausland. Nicht umsonst geht der Deutsche schneller auf der Strasse. Das Leben in Deutschland ist schneller. Genau aus diesem Grund haben sich auch viele EU-Facharbeiter wieder aus Deutschland verabschiedet wie zum Beispiel die Spanier.

[ryder]

Man darf auch nicht vergessen, dass das Arbeitsleben in Deutschland getakteter ist und die Belastung durch die Arbeitszeitverdichtung wesentlich höher als im Ausland. Nicht umsonst geht der Deutsche schneller auf der Strasse. Das Leben in Deutschland ist schneller. Genau aus diesem Grund haben sich auch viele EU-Facharbeiter wieder aus Deutschland verabschiedet wie zum Beispiel die Spanier.

Das kann ich wirklich aus erster Hand bestätigen. Spanische Handwerker haben eine Geduld die grenzt an Sadismus und das ganze Land fährt insgesammt einen deutlich stressarmen Lebensrhythmus.