Wahlrechtsreform: Die Ampel entscheidet nur noch zu ihren eigenen Gunsten

[Turmfalke]

Nicht gehandelt zum Wohle des Volkes, aber getrickst für den eigenen Machterhalt. So geht Politik heute unter der Ampel. Statt Direktmandaten Listenplätze der Parteien:

Wahlrechtsreform Die Ampel entscheidet nur noch zu ihren eigenen Gunsten

Die Reform des Wahlrechts soll den Bundestag verkleinern, darauf hat sich die Koalition verständigt – offensichtlich vor allem im eigenen Interesse. Der Verlierer der Einigung dürfte die CSU sein und Wahlkämpfer Söder wittert ein großes Thema.





Es gibt einen Kompromiss beim Wahlrecht. Nein, leider nicht zwischen allen Parteien der demokratischen Mitte. Die Ampel hat wieder einmal nur mit sich selbst gerungen: Nun soll der Vorschlag, nachdem Direktmandate unter Umständen nicht zugeteilt werden, abgeschwächt werden.Der Bundestag nämlich soll künftig 630 Abgeordnete haben (nicht wie ursprünglich von der Ampel geplant nur 598), und deshalb dürften durch die Abschwächung etwas mehr Direktmandatgewinner in den Bundestag kommen, als anfangs vorgesehen.


Das eigentlich Problematische soll aber durchgezogen werden: Die Erststimme wird zur „Heimatstimme“ herabgewürdigt. Das klingt wie Heimatabend oder Heimatfilm, irgendwie nach Folklore. Wer die Bürger repräsentiert, wird weniger vor Ort entschieden und noch mehr als bisher von Landesvorständen und Kungelrunden von Bezirkschefs.


Bereits gewählte Abgeordnete, die bei so unterschiedlichen Fragen wie Kriegseinsätze oder Euro-Rettung nicht mit den Wölfen heulen, können künftig nicht nur bestraft werden mit dem Entzug von Ausschussmitgliedschaften, sondern auch bedroht werden durch hintere Listenplätze beim nächsten Mal.


Außer der Ampel will nur die AfD dieser Reform zustimmen. Union und Linkspartei sind dagegen. Das passt ins Bild: Die in klassischen Regierungsfragen – wie dem Haushalt oder der Außenpolitik (Stichwort: Bundessicherheitsrat) – zurzeit nicht konsensfähige Ampel überkompensiert ihren Dissens ausgerechnet in gesellschaftspolitischen Fragen. Die werden statt wie bisher im breiten Konsens nun im Ampel-gegen-Alle-Modus entschieden.

Beim Wahlrecht ist das besonders verantwortungslos. So dürften künftig liberale, in ihren Kommunen verwurzelte CSU-Abgeordnete trotz Wahlsieg nicht in den Bundestag einziehen. Die an ihrer Stelle ins Parlament aufrückenden zweitplatzierten Grünen gehören oft zu ihrem linken, vor allem identitätspolitischen Flügel.

Hardlinern aus den Hochburgen

Das schwächt die Mitte: In der CSU, die künftig stärker von Hardlinern aus Hochburgen dominiert wird. Und bei den Grünen: Denn der Anreiz für die Ökopartei, Kandidaten zu finden, die auch über das eigene Milieu hinaus Respekt genießen, schwindet. Um als Zweitplatzierter ins Parlament zu kommen, reicht auch die Kernwählerschaft.


Diese Konstellation dürfte CSU-Chef Markus Söder im bayerischen Landtagswahlkampf zum Thema machen: Die Versuchung besteht, den Streit ums Wahlrecht mit den alle westlichen Gesellschaften spaltenden Kulturkämpfen zu vermischen. Ein Unglück.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...n-Gunsten.html

Ein paar Kommentare:

amandi verum

vor 2 Minuten

Das Parlament,ein Selbstbedienungsladen!

Olof J.

vor 3 Minuten

Wieder soll ein Stück direkter Demokratie gestrichen werden. Persönliche Verantwortlichkeit gegenüber seinen Wählern wird geringer geschätzt als Parteitreue.

David B

vor 16 Minuten

Verkleinern wir doch den Bundestag grundsätzlich auf Abgeordnete der Ampel-Parteien. Die restlichen stören eh immer nur den Unterricht.

Florian K.

vor 51 Minuten

So eine Reform kommt von Parteien, die vorwiegend von den Zweitstimmen profitieren. Dabei ist der direkt gewählte und dem Bürger verantwortliche Abgeordnete aus meiner Sicht das höchste Gut des Parlamentarismus.

Sabine

vor 3 Stunden

Das Direktmandat darf nicht entwertet werden. Wen die Bürger wählen, der gehört in den Bundestag. Das ist urdemokratisch. Warum denkt man nicht über die Größe der Wahlkreise nach?

Ingo D.

vor 4 Stunden

Taktisch nicht unklug gemacht von der Ampel, da sich der Bundestag dadurch doch recht deutlich verkleinert - aber zu einem unzumutbar hohen politischen Preis, weil eine so grundlegende Entscheidung nicht im möglichst breiten Konsens getroffen wurde. Die FDP, die sich mal etwas zugute hielt auf ihren Ruf als Rechtsstaatspartei, macht auch hier offenbar wieder jeden Mist mit nach dem Motto "Wir gewinnen ja eh keine Direktmandate"... Es ist ein Graus.

Harald B.

vor 5 Stunden

Auch wenn mir als FDP Wähler die Zweitstimme nicht ganz unwichtig ist - mit der Entwertung des Direktmandats kann ich kaum leben. Was gibt es demokratischeres als einen direkt gewählten Abgeordneten? So eine Reform sollten wirklich von der gößtmöglichen Mehrheit getragen werden und nicht nur von der Ampel!

Michael H.

vor 5 Stunden

Und so wird langsam aber sicher - mal wieder- die Demokratie in DE beerdigt. Dass die FDP so einen Schmu mitmacht, der die übrigens sehr schnell selbst trifft... Unbegreiflich. Hoffentlich rettet Karlsruhe, was zu retten ist.

Fridericiana-Absolvent-1978

vor 6 Stunden

Ich bin nur noch für Direktmandate mit Stimmenteil über 50%. Bleibt jemand darunter, gibt es eine Stichwahl unter den 2 Erstplazierten.

Harald B.

vor 5 Stunden

Keine schlechte Idee, wird in Frankreich so praktiziert.

Hans-Jürgen M.

vor 9 Stunden

Eine repräsentative Demokratie lebt von den Wahlen unter der Mitwirkung von Parteien. Die Entscheidung des Wählers aber besitzt konstitutive Wirkung. Man sollte berücksichtigen, welche Auswirkungen es auf die Wählerschaft haben könnte, wenn sie erkennt, dass ihre Stimmen bei der Wahl nicht zählen. Man kann ein Organisationsproblem nicht dadurch lösen, indem man demokratische Grundprinzipien über Bord wirft. Zu den 5 Grundsätzen des Wahlrechts (Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim) zählt auch der Gleichheitsgrundsatz. Gleich ist eine Wahl, weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist. Oder wie es im Englischen auch treffend heißt: One man – one vote.

[Realist59]

Söder hat wohl angekündigt gegen diese Entscheidung klagen zu wollen.

[Turmfalke]

Wen wundert es? Höchstens über diese Schlagzeile kann man sich wundern:

Ampel-Parteien stützen die Wahlrechtsreform mit großer Mehrheit

Die Ampel-Koalition wird die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags voraussichtlich am kommenden Freitag im Bundestag mit klarer eigener Mehrheit beschließen. Bei Abstimmungen innerhalb der drei Fraktionen stimmten die Abgeordneten von Grünen und FDP jeweils einstimmig und die der SPD mit großer Mehrheit für die Reform. Dies teilten die jeweiligen Fraktionschefs der Ampel-Parteien, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP), im Anschluss mit.

Bei der Reform soll der Bundestag von 736 Abgeordneten auf maximal 630 Mandate verkleinert werden. Dies sei laut Ampel-Koalition "fair und verfassungsgemäß". Sie forderten die Unionsfraktion dazu auf, der Reform auch zuzustimmen.

CDU und CSU fühlen sich durch die Wahlrechtsreform benachteiligt und lehnen diese ab. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigten an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte die Ampel-Koalition den neuen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform im Bundestags beschließen.

Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, die Pläne der Ampel-Koalition seien "völlig inakzeptabel". "Wir werden nach Karlsruhe gehen, das ist völlig unbestritten."

Der Linkenpolitiker Bartsch sagte, es sei "ein Unding", wenn die CSU, die üblicherweise viele Direktmandate gewinnt, nicht im Bundestag vertreten wäre, weil sie es nicht über die bundesweite Fünfprozenthürde schafft. "Das hat mit Demokratie meines Erachtens nichts zu tun", sagte Bartsch. "Das ist ein offener Anschlag auch auf die Linke."

Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien verteidigen ihre Pläne gegenüber der Kritik aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, die Reform entspreche "den großen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger". Grünenfraktionschefin Haßelmann sagte: "Unser Vorschlag ist fair, er ist verfassungsgemäß." Laut FDP-Fraktionschef Dürr würden alle Fraktionen gleichermaßen zu der Verkleinerung beitragen. Die CSU zeige einen großen "Reformunwillen" und habe in der Vergangenheit alle Wahlrechtsreformen blockiert.

Die Bundesregierung plant, die Zweitstimme, mit der die Parteien gewählt werden, mehr zu gewichten. Das könnte dazu führen, dass direkt gewählte Politikerinnen und Politiker es nicht in den Bundestag schaffen.

Die Ampel weiß, was die Bürger wünschen.

Da gab es doch auch mal einen Spruch in der DDR: "Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht".

Ganzer Artikel hier:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...mpel-koalition

[Turmfalke]

So, sie haben es getan:

Der Bundestag hat am Freitagvormittag das Gesetz zur Wahlrechtsreform beschlossen, der Ampel-Entwurf erreichte die erforderliche einfache Mehrheit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) ist empört, nannte die Reform am Freitag in Nürnberg eine „massive Manipulation und auch absolut verfassungswidrig“. Und kündigte an: „In den nächsten Wochen und Monaten“ werde man Verfassungsklage einreichen.

Söder knallhart: „Diese Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf unsere Demokratie, die Ampel verfälscht damit den Wählerwillen. Sie wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Schon im Vorfeld der Abstimmung hatten CSU und Linke angekündigt, gegen die Reform zu klagen.

Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (59), Professor an der Universität Oldenburg, analysiert gegenüber BILD: „Die Klagen könnten Erfolg haben!“
Zwar müsse sich der Bundestag verkleinern, sagt auch der Verfassungsexperte – „aber nicht so“, kritisiert er. „Die Streichung der Grundmandatsklausel ist ein Riesenproblem für die Demokratie – und verfassungspolitisch dumm.“

„Viele Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, sind so künftig nicht mehr im Bundestag vertreten. Für die Wähler ist das nicht zu verstehen – viele könnten sich frustriert abwenden.“
Ein Problem für die Demokratie! Denn, so der Experte: „Wählen zu gehen, ist der wichtigste Beitrag, den Bürger leisten können. Dieser Vorgang muss verständlich sein!“

Aus Sicht der Ampel stehe der Vorschlag fest in der deutschen Verfassungstradition.

Bayerns Ministerpräsident konstatierte: Letztlich sei es nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, sondern auch eine „Hardcore-Attacke“ gegen die CSU. „Offenkundig stören wir in Berlin. Es ist der Versuch, den Süden mundtot zu machen.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...6796.bild.html

Die Ampel degradiert mit diesem Wahlrecht unsere Erststimme
Der Bundestag hat für das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition votiert. Damit verschiebt sich die Machtbalance in Deutschland. Weg von den Bürgern.

Nun wird das neue Wahlrecht beim Bundesverfassungsgericht landen. Man kann das für einen normalen Vorgang halten: Das oberste deutsche Gericht prüft halt, ob Gesetze, die der Bundestag beschließt, dem Grundgesetz entsprechen. So etwas passiert schließlich ständig.

Allerdings ist eine Wahlrechtsreform kein normales Gesetz. Hier wird über die Statik der Demokratie entschieden. Und wenn über so etwas am Ende Richter entscheiden, ist das eben auch ein Versagen von Politik. De facto ersetzen Juristen Politiker, was ganz sicher legal ist. Nur legitim ist es eben nicht.

Es wird weiter zwei Stimmen geben bei Bundestagswahlen. Die werden aber nicht mehr Erststimme und Zweitstimme heißen, sondern „Hauptstimme“ und „Wahlkreisstimme“. Wo vorher Gleichheit herrschte, zieht nun Ungleichheit ein. Es gibt von nun an eine Hierarchie: Die alte Zweitstimme wird wichtiger als die Erststimme, sonst hieße sie wohl kaum „Hauptstimme“.

Das aber ist mehr als fragwürdig, vielleicht schadet es auch unserer Demokratie. Denn die Erststimme, das ist die Volksstimme, die Zweitstimme, das ist die Parteistimme. Die Parteistimme nun der Volksstimme überzuordnen, ist aber genau das falsche Signal. Die Bevölkerung, das sagen alle Umfragen seit Jahren, wollen weniger Partei und mehr Volk.

Und tatsächlich, langjährige Parlamentsbeobachter wissen das, agieren Abgeordnete, die in ihren Bundestagswahlkreisen direkt vom Volk gewählt wurden, anders als ihre Kollegen, die über die Landeslisten ins Parlament kommen. Denn bei den Direktgewählten kommt deren Legitimation aus dem Volk, bei den Listenleuten kommt sie aus den Parteien. Wer nicht die Rückendeckung seines Parteivorsitzenden hat, schafft es kaum auf einen aussichtsreichen Listenplatz, über den dann die Delegierten eines Parteitags entscheiden – Parteifunktionäre also.

Nun zur CSU. Man kann sie lieben, man kann sie hassen. Eines ist aber Faktum: Es handelt sich um die erfolgreichste Volkspartei in Deutschland. Weshalb sind die Christsozialen so erfolgreich? Diesen einmaligen Erfolg erzielt die CSU in Bayern, weil die Bayern ihr mehrheitlich vertrauen. Wäre es anders, hätte es längst Regierungswechsel gegeben, wie in anderen Bundesländern auch. Und:

Es herrscht Chancengleichheit. SPD und Grüne schneiden seit Jahrzehnten in Bayern so schwach ab, weil sie eben schwach sind. Die Dominanz der CSU lässt sich eben auch lesen als ein freigewähltes Schicksal ihrer rot-grünen Konkurrenz. Die Dominanz der CSU in Bayern auf dem Weg einer Wahlrechtsänderung kappen zu wollen, wirkt manipulativ, als ob man auf dem Rechtsweg erreiche wollte, was man politisch nicht hingekriegt hat. Es stinkt zum Himmel, jedenfalls sorgt es gewiss nicht für Frieden, sondern für immerwährenden Streit. Aber weshalb ist Frieden hier überhaupt wichtig?

Weil die Bürger über das Wahlrecht nicht weiter nachdenken wollen, sie wollen jedenfalls nicht dazu gezwungen werden. Es gibt Dinge in einer Demokratie, auf die man sich einfach verlassen können muss, und dazu gehört gewiss das Wahlrecht

SPD, Grüne und FDP nennen ihren Gesetzentwurf fair, gerecht und verfassungskonform. Die Union spricht von Machtmissbrauch und Verfassungswidrigkeit. Zwischen diesen Ansichten liegt ein Graben so tief wie in deutschen Staatsdingen schon lange nicht mehr. Im Kern ist eine derartige Spaltung unverantwortlich.

So unverantwortlich wie das Aufblähen der Bundesregierung, das nicht nur teuer ist, sondern vor allem die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive verschiebt. Die Regierung gewinnt Macht, das Parlament verliert Macht.
Ebenso unverantwortlich ist es, ein neues halbes Bundeskanzleramt zu bauen, was am Ende dann doch wieder mehr als eine Milliarde Euro kosten wird, man kennt derlei aus anderen Berliner Giganto-Bauten.

Die Bürger müssen sparen, die Politiker werfen das Geld mit vollen Händen heraus. Das ist ohnehin ein Eindruck, der im vergangenen Jahr gewachsen ist. Kurzum: Die Politik hat Gründe, an ihrem Ruf zu arbeiten.

Ganzer Artikel hier: https://www.focus.de/politik/deutsch...188489428.html

400 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-9517877.html