Landrat vermisst Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

[Turmfalke]

Jetzt, da die Flüchtlingszahlen jedes erträgliche Maß für die Gemeinden überschreiten, wird mehr und mehr Klartext gesprochen.

Landrat Kerth vermisst Ehrlichkeit in Migrationsdebatte

Vorpommern-Rügens Landrat fordert mehr Ehrlichkeit von politisch Verantwortlichen in der Migrationsdebatte. Er lädt die Bundesregierung in Deutschlands nordöstlichsten Landkreis ein.


Vor Schönfärberei in der Diskussion um Geflüchtete und Migranten hat der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, gewarnt. «Wir haben ein Glaubwürdigkeits- und Ehrlichkeitsproblem in dieser Debatte», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Statt Tatsachen anzuerkennen, etwa dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge eine Bleibeperspektive habe, versteckten sich Verantwortliche hinter wolkigen Argumenten.


Kerth forderte mehr Ehrlichkeit. Es brauche auch nicht immer neue Gipfel. Nötig seien vielmehr Gespräche mit Leuten vor Ort, die in der Arbeit mit Eingewanderten aktiv seien. Dazu lade er ausdrücklich Vertreter der Bundesregierung nach Vorpommern-Rügen ein. Statt aus Angst Denkverboten zu erliegen, rechte Tendenzen zu unterstützen, müsse man Tatsachen ins Auge sehen.


Dass dies nicht geschehe, berge großen Sprengstoff, sagte Kerth - spätestens wenn wieder Turnhallen belegt würden. Schon während des starken Zuzugs 2015/2016 habe es harte Debatten gegeben, aber die Probleme seien nicht grundlegend gelöst worden. Kerth sagte, es habe wohl auch in Berlin ein Stück weit das Prinzip Hoffnung regiert. Dabei sei klar gewesen, dass bestimmte Debatten sofort wieder aufflammten, wenn wieder mehr Menschen kämen.


Ein Problem sei, dass Flüchtlinge oftmals keine Ausweispapiere hätten. In seinem Landkreis könne deshalb derzeit in 350 Fällen die Identität der Betroffenen nicht festgestellt werden. Es sei ein offenes Geheimnis, dass der Pass plötzlich wieder auftauche, sobald sich mit ihm die Möglichkeit für einen legalen Aufenthalt eröffne. «Wir gehen fest davon aus, dass es taktisches Nichtvorhandensein von Ausweispapieren ist.»


Kerth verwies darauf, dass Dänemark mit seiner sozialdemokratischen Regierung dazu Maßnahmen ergriffen habe, die wirkten. Dort dürfe nur kommen, wer sich ausweisen könne.


Der Landrat brachte auch ins Spiel, mehr auf Sach- statt Geldleistungen für die Menschen zu setzen. «Alle Hebel, die man hat, müssen geprüft werden», sagte Kerth. «Ich habe momentan überhaupt nicht den Eindruck, dass das wirklich gemacht wird in der Koalition.»


Der Landrat stellte auch klar: «Für jeden einzelnen, der hier ankommt, habe ich totales Verständnis.» Dies gelte auch, wenn die Betroffenen nicht vor Bedrohung oder «unmittelbar vor einer Kanonenkugel» geflüchtet seien. Er mache auch Menschen keinen moralischen Vorwurf, die kämen, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Das sei nur menschlich. Der Staat müsse aber vernünftig entscheiden und nicht aus Opportunität. «Da müssen wir einfach mit kühlerem Kopf agieren, weil wir einfach an unsere Grenzen stoßen.»


Im Landkreis Vorpommern-Rügen kämen derzeit 30 Flüchtlinge und Migranten pro Woche an. Das klinge zwar zunächst nicht nach viel, im Jahr seien das aber 1500 Menschen, die untergebracht werden müssten. Zudem seien eigentlich alle Kontingente durch den Zuzug aus der Ukraine ausgeschöpft. «Das überfordert uns irgendwann.» Dabei sei die Unterbringung nur der erste Schritt. Es brauche auch Kita- und Schulplätze und Integrationsarbeit.

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[Realist59]

Und was ist mit jenen, die keine Bleibeperspektiven haben? Sie werden nicht abgeschoben, erhalten befristete Aufenthaltsgenehmigungen und sind für alle Zeiten trotz allem im Land. Wo waren denn die kritischen Stimmen der Landräte und Bürgermeister 2015 und danach? Sie alle haben doch das elende Spiel mitgespielt, haben permanent nach noch mehr "Flüchtlingen" gerufen weil sie die Beihilfen und Zuschüsse kassieren wollten. Alles andere hat sie doch gar nicht interessiert. Nun, wo das Volk endlich mal kapiert wohin die Reise geht, bekommen die Politiker Angst.