Karl Lauterbach will Beiträge zur Pflegeversicherung anheben

[Turmfalke]

Karl Lauterbach will Beiträge zur Pflegeversicherung anheben

Die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen zum Juli um 0,35 Prozent steigen. Zum Januar soll dafür das Pflegegeld erhöht werden.

Zur Verbesserung der Finanzlage in der Pflegeversicherung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ab 2024 soll demnach die finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige steigen.


Die gesetzliche Pflegeversicherung hatte im vergangenen Jahr wegen der kontinuierlich steigenden Zahl von Pflegebedürftigen ein Defizit in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro verbucht. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung liegt derzeit bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Bei Kinderlosen beträgt er seit dem 1. Januar 2022 3,4 Prozent.


Die Erhöhung sei "unumgänglich", heißt es in dem Entwurf. Gründe seien die demografische Entwicklung, höhere Ausgaben für die Eigenanteilsreduzierung in der vollstationären Pflege, die hohen Kosten für die Erstattung von Pandemie-Mehraufwendungen und Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtungen.

Das Gesundheitsministerium wolle sicherstellen, dass die Pflegeversicherung der Aufgabe auch weiterhin nachkommen könne, unter anderem "Pflegebedürftige und Pflegepersonen, insbesondere pflegende Angehörige, wirksam zu unterstützen", berichtete das RND weiter. Lauterbach wolle deswegen die häusliche Pflege stärken. Dafür werde das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent erhöht.


Auch die Pflegesachleistungen sollen demnach angehoben werden. Im Entwurf heißt es laut RND: "Angesichts lohnbedingt steigender Pflegevergütungen ambulanter Pflegeeinrichtungen werden die ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent angehoben."


Weiter solle dem "Trend zu steigenden Eigenanteilen noch stärker entgegengewirkt" werden, schreibt das Ministerium dem Bericht zufolge. Laut Entwurf sollen demnach die Leistungszuschläge zur Reduzierung der Eigenanteile, die von den Pflegebedürftigen getragen werden müssen, in der vollstationären pflegerischen Versorgung ab dem 1. Januar 2024 nochmals um fünf bis zehn Prozentpunkte erhöht werden.


Kinderlose sollen mehr zahlen

Mit diesem Gesetz will das Gesundheitsministerium auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern umsetzen. Dem Entwurf zufolge soll der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden. "Mitglieder mit mehreren Kindern werden ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind entlastet (ab dem fünften Kind gleichbleibende Entlastung in Höhe eines Abschlags von 0,6 Beitragssatzpunkten)", heißt es weiter.

Der Bund strebe zudem zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 eine automatische Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen in Anlehnung an die Preisentwicklung an. Für die langfristige Leistungsdynamisierung wolle die Bundesregierung "noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten".


Union und Krankenkassen äußern Kritik

Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Es sei bekannt, dass die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert werden sollten und die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisiert werden müssten. "Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber beauftragt, bis Mitte des Jahres Eltern bei der Bemessung der Beiträge im Vergleich zu Kinderlosen deutlicher zu bevorzugen als heute", sagte der Sprecher. Wie dies umgesetzt werde, sei Gegenstand regierungsinterner Beratungen. "Zwischenstände dazu werden wir nicht kommentieren."


Lauterbach hatte bereits erkennen lassen, dass höhere Pflegebeiträge nötig seien, um Verbesserungen zu finanzieren. SPD, FDP und Grüne hatten auch im Koalitionsvertrag angekündigt, den Pflegebeitrag "moderat" anzuheben.


Von der Opposition und den Krankenkassen kam Kritik. Die Union monierte eine ungeklärte Finanzierung. Es sei völlig offen, wie hoch ein neuer Zuschuss aus Steuermitteln ausfallen solle, sagte CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei es ein offenes Geheimnis, dass die Pflegeversicherung Mittel in Milliardenhöhe brauche, um stabil zu bleiben. "Anderenfalls bleiben allein die Beitragszahler auf den Kosten sitzen." Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte es "völlig inakzeptabel", wenn das Pflegegeld erstmals seit 2017 um fünf Prozent angehoben würde. "Das ist unverhältnismäßig und lässt den notwendigen Respekt vor den Pflegebedürftigen und der Leistung ihrer Angehörigen vermissen."

https://www.zeit.de/gesundheit/2023-...arl-lauterbach

[Realist59]

Flüchtlinge kosten nichts? Was für ein Hohn. Selbst Einkommenserhöhungen von 15% wie derzeit von Verdi gefordert, können den Reallohnverlust nicht auffangen.