Lieferkettengesetz 2023: Mittelstand wird Stück für Stück demontiert

[Turmfalke]

Der Artikel in Auszügen:

Jetzt zeigt sich: Sogar die kleineren Firmen, die von den Vorschriften ausgenommen sind, leiden unter den neuen Vorgaben.

Michael Schulte Strathaus ist sauer. Und wie. „Es ist eine unglaubliche Frechheit von der Politik, der Wirtschaft eine solche Aufgabe aufzubürden“, echauffiert sich der geschäftsführende Gesellschafter des kleinen Maschinenbauers Schulte Strathaus aus Werl in Nordrhein-Westfalen

Das Lieferkettengesetz, seit 2023 in Kraft wie alles Gute, was aus der Ampel kommt, sieht vor:

müssen Firmen in Deutschland den Nachweis erbringen, dass ihre Lieferanten keine Kinder- oder Zwangsarbeit einsetzen, Arbeitsschutzmaßnahmen beachten, weder diskriminieren noch den Lohn dumpen und keine gesundheitsschädliche Umweltverschmutzung verursachen.

Wie das gehen soll, ist der Politik egal.

„Das ist eindeutig eine hoheitliche Aufgabe“, beklagt der Mittelständler. Der Staat ziehe sich aber aus der Verantwortung und versuche das eigene Unvermögen zu überdecken, indem er seine Arbeit auf die Unternehmen überträgt. Die aber seien damit vielfach komplett überfordert.

Und es ist wie in der DDR mit den verschiedenen Enteignungswellen. Man beginnt erst einmal mit größeren Unternehmen, bevor die kleineren dran sind und dann am Schluss nichts mehr übrigbleibt:

Zwar gelten die LkSG-Regeln für das kleine Familienunternehmen mit 50 Mitarbeitern und 13 Millionen Euro Jahresumsatz gar nicht, jedenfalls in der Theorie. Denn verpflichtet sind nach dem Willen des Gesetzgebers erst einmal nur Betriebe mit mindestens 3000 Beschäftigten, ehe diese Grenze ab 2024 dann auf 1000 sinkt. Aber die ersten Wochen zeigen bereits, dass die Praxis eine völlig andere ist.

Und warum das so ist? Deswegen:

„Natürlich reichen die Konzerne den Druck einfach nach unten weiter“, berichtet Schulte Strathaus aus dem Alltag seiner Firma, die Komponenten für große Bandanlagen im Schüttgut-Bereich liefert, mit denen unter anderem Steine, Erze, Kohle und Erde transportiert werden können.

Schließlich gehört auch ein kleiner Zulieferer zur Lieferkette. Und auch ein Zulieferer kauft ein:

Die notwendigen Chips für die Sensoren kommen dabei aus Asien.

Und für den Schlaufengurtförderer Safebelt kauft Schulte Strathaus Komponenten in Indien ein – weil es entsprechende Materialien in Europa gar nicht mehr gibt. „Mit den uns zur Verfügung stehenden Kapazitäten ist es uns unmöglich, die vollständige Kontrolle bei unseren asiatischen Lieferquellen zu gewährleisten“, sagt Firmenchef Schulte-Strathaus. „Entweder müssten wir zusätzliche nicht produktive Mitarbeiter für diese Kontrollarbeiten einsetzen oder externe Dienstleister beauftragen.“

Da wiehert der Sozialismus.

Beides führe aber zu einer nicht tragbaren Kostenbelastung. Zumal diese Ausgaben vom Kunden nicht kompensiert würden. Die Konsequenz: Der Mittelständler fürchtet für die Zukunft um seine Aufträge.
Und da ist Schulte Strathaus kein Einzelfall.

„Die politische Mär, dass das Gesetz nur Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern betrifft, ist schlicht falsch“, sagt stellvertretend Alexander Kulitz, Mitglied der Geschäftsleitung und Gesellschafter bei ESTA Apparatebau aus Senden in Bayern. „In Zeiten, in denen Inflation, Fachkräftemangel, Energiekrise und Lieferkettenstaus unsere Wirtschaft massiv herausfordern, ist es schlicht Wahnsinn, die bürokratischen und wettbewerbsschädlichen Hürden weiter aufzubauen“, kritisiert Kulitz.

„Der Gesetzgeber bürdet hier den Unternehmen in einer pauschalen Weise kaum zu erfüllende Aufgaben auf“, sagt Susanne Wiegand, die Vorstandsvorsitzende der Renk Group, einem Antriebshersteller aus Augsburg. Sie erwartet zudem Rechtsunsicherheiten. „Das Lieferkettengesetz verliert sich leider in abstrakten Zuweisungen und unbestimmten Rechtsbegriffen. Eine echte Wahrnehmung von effektiver menschenrechtlicher Verantwortung wird so nicht funktionieren. Das geht besonders zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen.“

Angemahnt werden in der VDMA-Umfrage zudem auch handwerkliche Fehler. „Mit Bußgeldern wird nicht primär bestraft, wer Menschenrechtsverletzungen- oder Umweltsünden in seinen Lieferketten duldet, sondern jene Unternehmen, welche die Dokumentations- und Bürokratiepflichten falsch, unzureichend oder nicht ordnungsgemäß umsetzten“, moniert ESTA Apparatebau-Gesellschafter Kulitz. Er sieht schon findige Abmahnanwälte in Lauerstellung. „Eine Abmahnwelle gegenüber Unternehmen, welche fehlerhafte Formulierungen oder unzureichende Dokumentation vorhalten, ist weit wahrscheinlicher als die tatsächliche Ahndung von Menschenrechtsverletzungen, welche in der Lieferkettenbürokratie untergehen werden.“

Als Profiteure der neuen Gesetzgebung erwarten die VDMA-Mitglieder vor allem Konkurrenten aus China, aber auch aus den USA und der Türkei. „Fraglich ist zudem, ob Länder aus Süd- und Osteuropa am Ende so strikt sein werden bei der Umsetzungskontrolle des Lieferkettengesetzes“, sagt Unternehmer Schulte Strathaus.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2...en-weiter.html

Es geht so lange weiter, bis hier kein Stein mehr auf dem anderen steht. Aber das Ende ist bereits absehbar. Für die Demontage der ehemaligen Fabriken benötigen wir dann dringend Facharbeiter aus dem Ausland.

Ein paar Leserbriefe:

Pfarrer i.R. Hartmut B.
vor 4 Minuten
"So wird der Mittelstand Stück für Stück demontiert“ Ist das etwa gewollt? Der Mittelstand wird gebraucht!

Daniel A.
vor 34 Minuten
Die Eigentore bei der Politik werden immer mehr. Deutschland schafft sich ab und die Medien klatschen dazu! Herrlich!

Ralph R.
vor 36 Minuten
Batteriefabriken in Schland haben sich somit erledigt.
Der Verkauf von E-Autos auch.
Verbrenner werden ab sofort nur noch mit Starter-Kurbel ausgeliefert.
Windräder, Solar, alles weg...

Rosenblüte
vor 2 Stunden
wie fast alle linken Gesetze, ideologisch voll lieb aber wirtschaftlich desaströs

Altsprachler
vor 2 Stunden
Vor allem: Deutschland ist da mal wieder "Vorreiterin". So wie beim Kückenschreddern, das nun halt in Polen stattfindet.

Sonja H.
vor 2 Stunden
Noch ein Grund mehr aufzuhören und unseren Kindern empfehlen, etwas anderes zu machen... (wir sind Mittelstand mit ca. 250 Mitarbeitern)

Bernd H.
vor 3 Stunden
Solche Gesetze kommen zustande, wenn die, die solche Gesetze ausbrüten, in ihrem Leben noch nicht einen Finger krumm gemacht haben, in dem Bereich für den sie diese Gesetze beschließen.... Oder überhaupt schon mal in ihrem Leben irgendwas wertschöpfendes getan haben....

Agneta T.
vor 3 Stunden
Auf der sicheren Seite steht das Kleinunternehmen wenn es sich zum Kleinstunternehmen reduziert
und nur noch mit einem Ochsen ein Stück Boden zur Selbstversorgung pflügt und bebaut.
Mit irgendeiner Art Stöpsel müsste dann allerdings noch das Pups-Problem des Ochsen behoben werden können.

MichaelMM
vor 3 Stunden
Man kann das Gefühl bekommen, die Politik will den Mittelstand in Grund und Boden stampfen.
Darf es eigentlich noch Kaffee oder Kakao, Schokolade geben?

RM
Rainer M.
vor 3 Stunden
An diesem Bürokratiemonster sind nicht etwa SPD und Grüne schuld. Das Lieferkettengesetz wurde vom damaligen CSU Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller, durch das Parlament gebracht. Die Belohnung für diese moralische Großtat kassiert er im Moment als gut dotierter Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung im schönen Wien.

Das verweist auf eines der Hauptprobleme der deutschen Politik: Selbst wer "gut bürgerlich" wählt, erhält am Ende rot-rot-grüne Gesetze. Ein Land zerstört seine Wirtschaft und sein politisches System ohne Not, einfach so. Es mach mich immer noch fassungslos!

UR
Uwe R.
vor 3 Stunden
Gerd Müller war in der falschen Partei. Ein durch und durch grünes U-Boot.

Peter T.
vor 3 Stunden
In der Regierung und auf den Ämtern sitzen fast nur Leute, die nie selbst ein Unternehmen erfolgreich auf die Beine gestellt haben, sich aber andauernd neue theoretisch funktionierende Hürden einfallen lassen - völlig am Leben vorbei.
Deutschland wird kaputt reglementiert, während die Bevölkerung sich Waren und Dienstleister kauft, die nicht aus Deutschland kommen. Und die verantwortlichen Regierenden drehen munter die Daumenschrauben zu.

Dietmar F.
vor 4 Stunden
Das Problem ist nun wahrlich breiter angesiedelt. Sie finden doch selbst in CDU und FDP kaum noch jemanden, der nicht dem Markt mit Wonne reinpfuscht. Von den anderen muss man erst gar nicht anfangen.

Klaus H.
vor 5 Stunden
Neue Bestimmungen im medizintechnischen Bereich, Lieferketten Gesetze Palmöl Verordnung….
Es geht nicht nur um einen Teil de Wirtschaf, es betrifft den gesamten Mittelstand
Zeitverzögert trifft es die gesamte Gesellschaft, der Zusammenhang wird nicht erkannt!
Schöne freie Zukunft!

Libertas
vor 5 Stunden
Der Gesetzentwurf von 2021 stammte von Referenten aus dem BMAS. Damals verantwortlicher Minister im Kabinett Merkel IV: Hubertus Heil (SPD). Er treibt - siehe "Bürgergeld" - in dieser Position immer noch sein Unwesen zulasten der ihn bezahlenden Bürger.

Robert K.
vor 5 Stunden
Was will man den erwarten wenn die halbe Regierung keinen vernünftigen Abschluss hat, Geschweige denn je in der Wirtschaft tätig war? Der Wirtschaftsminister schrieb Kinderbücher....

Matthias F.
vor 6 Stunden
Sozialistische Lieferketten enden nunmal in leeren Geschäften.

Keine große Überraschung.

Weltenwanderer
vor 6 Stunden
Bei Unternehmertagen und IHK-Veranstaltungen sehe ich immer, wie Habeck stehend applaudiert wird.

Ich wusste nie so recht, was ein Treppenwitz der Geschichte ist. Wenn ich nun aber lese, dass ausgerechnet chinesische Unternehmen zuungunsten deutscher von der Gängelei profitieren werden, ahne ich nun, was damit gemeint ist

JordanG
vor 6 Stunden
Hinzu kommt übrigens noch REACH, wo wir alle Stoffe die in unseren Produkten bzw. Vorprodukten vorkommen, genauestens dokumentieren müssen und ebenfalls entsprechend sanktioniert werden bei Unzulänglichkeiten. Wenn ich mit unseren französischen und italienischen Geschäftspartnern rede, dann beschäftigen die sich nicht einmal damit, aber dieses bescheuerte Deutschland macht alles 150%

Siemens
vor 6 Stunden
Alleine schon die Unbestimmtheit der Begriffe wie "keine Diskriminierung", "keine umweltschädlichen Produktionsverfahren", "keine Arbeitsrechtsverletzungen" etc .machen das Gesetz zum Witz.
Im internationalen Kontext gibt es hier zudem ganz unterschiedliche Regelungen und Vorstellungen. Niemand kann und wird die entsprechenden Bescheinigungen ausstellen, wenn er eine seriöse Firma leitet.
Hier für Klarheit und Fortschritte zu sorgen, ist eindeutig eine staatliche /überstaatliche Aufgabe. Aber da der Staat trotz explodierendem Beamtenapparat nichts mehr auf die Reihe bekommt, stellt er nur noch unverschämte Forderungen auf Kosten der Wirtschaft und der Allgemeinheit.
Ein weiters Kapitel im Lehrbuch: wie man seine eigene Wirtschaft ruiniert 2.0

Steuerzahler
vor 6 Stunden
Alles kein Problem. Der Mittelstand wird lediglich ersetzt durch die gepamperte Bürgergelklientel der Ampel. Dass diese Klintel samt Großfamilien im In- und Ausland weder arbeiten noch sich integrieren will, spielt keine Rolle. Hauptsache sie sind alle da. Mal sehen, wie sich diese "Ampel-Fachkräfte" ohne Steuerzahler finanzieren lässt. Einmal eingebürgert sind die Weichen für einen Bürgerkrieg gestellt. Ganz nebenbei ist die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch einen Dreck wert (aber das soll sie wohl auch sein).

Käthe Klopps
vor 6 Stunden
Der vermeintlich moralische Spitzenreiter ist damit auf dem Weg zum wirtschaftlichem Abstieg. So geht Sozialismus.

berthold k.
vor 6 Stunden

Habe noch rechtzeitig meinen Betrieb verkauft.
Diesen ganzen Irrsinn hier schaue ich mir jetzt ganz entspannt von der anderen Seite der Erdkugel an.

Anna Lyse
vor 6 Stunden
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ….

Es tritt nicht nur doppelsinnig in Kraft. Es tritt in Erscheinung als Steigerung des „Gute-Kita-Gesetzes“ zum bürokratischen Bandwurm, welcher von einem Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium im Stile einer „Raupe Nimmersatt“ durchphantasiert wird.

Die SORGFALTSPFLICHT von Regierung und Parlament gegenüber Staat und Wirtschaft wird nicht mitgeliefert. Im Gegenteil. Selbstherrliche Avanti-Dilettanti-Politik-Treibende folgen unaufhaltsam ihren einfach gestrickten Denkmustern, zur Not bis zum Systemkollaps.

Olaf H.
vor 7 Stunden
Allen Unternehmen werden immer mehr unproduktive Aufgaben vom Staat aufgebürdet. Diese ganzen regulatorischen Maßnahmen lähmen häufig die ganze Organisation, denn sie binden knappe Ressourcen, die dann nicht mehr produktiv eingesetzt werden können. Neben dem Lieferkettengesetz sind besonders teils irrwitzige Vorschriften zur Eindämmung angeblicher Gefahren zur Finanzkriminalität zu nennen. Dazu kommen noch durch neue gesellschaftliche Normen erzwungene Diversitäts- und Genderbeauftragte sowie die Lieferung von Datenmaterial an unzählige Anspruchsteller für Statistik- und Prüfzwecke.
Letztlich zahlen dafür immer die Kunden in Form höherer Preise oder schlechterem Service.

SagIchDoch
vor 7 Stunden
Diese 3000 Beschäftigten Grenze ist vollkommen unwirksam, da ALLE Lieferanten mit den (in unserem Fall meist 30 seitigen) Fragebögen terrorisiert werden, auch wenn man nur 2 stelligen Beschäftigtenzahlen hat. Selbst, wenn man nur in Deutschland sitzt, darf man Fragen beantworten, deren Hintergründe hier sowieso schon 20 mal gesetzlich geregelt sind.
Komplett absurd!

Siegmar T.
vor 7 Stunden
Schalten Sie auch im nächsten Wahlkampf wieder ein, wenn es heißt: BÜROKRATIEABBAU.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

J H.
vor 7 Stunden
Ich bin begeistert. Nachdem die Automobilindustrie endlich den Todesstoß versetzt bekommen hat, wird jetzt beim Mittelstand weitergemacht. Dieses Lieferkettengesetz gilt selbstverständlich nicht für die Landwirtschaft. Beim Import ist es nur wichtig, dass der vorgegebene Schadstoffgehalt eingehalten wird. Wie das außerhalb der EU erreicht wird, ist völlig egal. Die Bauern kommen dann preislich auch nicht mehr hinterher. Häuser bauen lohnt nicht, weil zu teuer. Wo können wir denn überhaupt noch arbeiten? Oder sollen wir alle vom Grundeinkommen leben? Nur reicht das für die immer teurer werdende Energie? Ist das eigentlich noch demokratisch?

Susi Q.
vor 7 Stunden
Dieses Gesetz betrifft auch meine Klinik, es wird völlig unmöglich sein, diese Ansprüche zu erfüllen. Ich gehe davon aus, daß wohl auch nur in Deutschland mit wahrer Akribie und Devotheit die Umsetzung von statten geht.

Andreas W.
vor 8 Stunden
Ich werde einen Teufel tun irgendwem die Vorlieferanten zu benennen. Die Einkäufer der "Großen" scharren schon mit den Hufen um entweder Zwischenhersteller auszuschalten oder auf die Preise der Vorlieferanten zuzugreifen!

[ryder]

Die Zertifizierung ist nicht ein Sargnagel für die kleinen und miltleren Unternehmen, es ist ein Berg derselben !!! Wo früher Inovation ohne grosses Risiko war ist heute ein bürokratischer Hürdenlauf mit verbundenen Augen und Eisenkugel am Bein !!! Ich könnte euch da aus meinem Bereich Dinger erzählen das ist unfassbar !!!!

[Turmfalke]

Die Zertifizierung ist nicht ein Sargnagel für die kleinen und miltleren Unternehmen, es ist ein Berg derselben !!! Wo früher Inovation ohne grosses Risiko war ist heute ein bürokratischer Hürdenlauf mit verbundenen Augen und Eisenkugel am Bein !!! Ich könnte euch da aus meinem Bereich Dinger erzählen das ist unfassbar !!!!

Oh, ja, ich bitte darum!

[ryder]

Oh, ja, ich bitte darum!

Ein niedersächsische mittelständische Firma mit ca 130 Mitarbeitern produziert u.a. Spritzgussteile für Elektroinstallationen im Medizinbereich. Das Material und alle einzelnen Komponenten müssen deshalb sehr sehr umfangreich zertifiziert werden. An sich wäre das kein Problem, aber der Aufwand und der zu erzielende Gewinn aus diesen Teilen rechtfertigt keine aufwändigen Zertifizierungsvorgänge. Eine weitere weltweit bekannte Firma vor der ich die Endgeräte erhalte hat mir nun mitgeteilt das diese nun nicht mehr in Deutschland produziert werden weil es keine Firma mehr hier in Deutschland gibt die wichtige Komponenten zu einem angemessenen Preis liefert. In Südkorea werden nun die Teile vom Anfang bis zum fertigen Gerät hergestellt und weltweit vertrieben. Ich habe leider keine Vertriebsrechte weil es schon Vertreter gibt die diese Rechte haben. Klar bin ich sauer, aber ich hab eh keine Lust mehr für dieses kaputte Land zu arbeiten und seinen Niedergang auch noch mit zu finanzieren !!! Ach ja, es sind ca 80 gut bezahlte Industriearbeitsplätze verloren gegangen ....

[Turmfalke]

Ein niedersächsische mittelständische Firma mit ca 130 Mitarbeitern produziert u.a. Spritzgussteile für Elektroinstallationen im Medizinbereich. Das Material und alle einzelnen Komponenten müssen deshalb sehr sehr umfangreich zertifiziert werden. An sich wäre das kein Problem, aber der Aufwand und der zu erzielende Gewinn aus diesen Teilen rechtfertigt keine aufwändigen Zertifizierungsvorgänge. Eine weitere weltweit bekannte Firma vor der ich die Endgeräte erhalte hat mir nun mitgeteilt das diese nun nicht mehr in Deutschland produziert werden weil es keine Firma mehr hier in Deutschland gibt die wichtige Komponenten zu einem angemessenen Preis liefert. In Südkorea werden nun die Teile vom Anfang bis zum fertigen Gerät hergestellt und weltweit vertrieben. Ich habe leider keine Vertriebsrechte weil es schon Vertreter gibt die diese Rechte haben. Klar bin ich sauer, aber ich hab eh keine Lust mehr für dieses kaputte Land zu arbeiten und seinen Niedergang auch noch mit zu finanzieren !!! Ach ja, es sind ca 80 gut bezahlte Industriearbeitsplätze verloren gegangen ....

Das ist denn das, das sich vielfach in Deutschland ereignet, aber niemals in den Nachrichten erscheint. Weniger Arbeitsplätze bedeutet dann aber auch weniger Facharbeiter. Ich frage mich, woher dann der Facharbeitermangel kommen soll? Feigenblatt für weitere Zuwanderung?

[Realist59]

...Ich frage mich, woher dann der Facharbeitermangel kommen soll?...

Wenn rund 80000 Ukrainer, die inzwischen in Arbeit sind, den Fachkräftemangel lindern, dann kann der Fachkräftemangel nicht so groß sein, wie immer behauptet. In wenigen Branchen mag der Mangel tatsächlich bestehen, aber auf breiter Ebene ist das nicht der Fall. Die Löhne und Gehälter müssten als Folge dieses Mangels regelrecht durch die Decke gehen. Faktisch sinkt aber die Kaufkraft.

[ryder]

Das ist denn das, das sich vielfach in Deutschland ereignet, aber niemals in den Nachrichten erscheint. Weniger Arbeitsplätze bedeutet dann aber auch weniger Facharbeiter. Ich frage mich, woher dann der Facharbeitermangel kommen soll? Feigenblatt für weitere Zuwanderung?

Ich habe den Verdacht das der Fachkräftemangel durch die Belastung der kleinen Betriebe für Entlastung der grossen sorgen soll !!! Ich kann sonst für diese hoffnungslos irre Politik keine halbwegs logische Erklärung mehr finden !!!

[Cherusker]

Ich kann sonst für diese hoffnungslos irre Politik keine halbwegs logische Erklärung mehr finden !!!

Irrsinn entzieht sich jeder Logik.

[Turmfalke]

Ich habe den Verdacht das der Fachkräftemangel durch die Belastung der kleinen Betriebe für Entlastung der grossen sorgen soll !!! Ich kann sonst für diese hoffnungslos irre Politik keine halbwegs logische Erklärung mehr finden !!!

Es gibt eigentlich nur eine Logik: Man möchte mit allen Mitteln Zuwanderung für jeden. Wenn der eine Grund nicht reicht, dann eben der andere. Anders lässt es sich auch nicht erklären, dass der angebliche Facharbeiter hier überhaupt keine Stelle vor der Einwanderung nachweisen muss und ab der Einwanderung EIN HALBES JAHR ZEIT ERHÄLT (war auf Drängen der SPD damals), um hier eine Stelle zu SUCHEN. Wohlgemerkt, irgendeine, die kann auch Teilzeit in einer Dönerbude sein.