BAMF reduzierte Personal für Entzug von Schutztiteln drastisch

[Turmfalke]

Wie offenkundig muss es eigentlich noch werden, dass man eigentlich gar nicht abschieben will?

Voraussetzung für Abschiebung BAMF reduzierte Personal für Entzug von Schutztiteln drastisch

Das Bundesamt für Migration hat die Zahl der Mitarbeiter, die deutschlandweit für die Überprüfung von Schutztiteln zuständig sind, stark reduziert. Die Behörde verweist zur Begründung auf eine Ampel-Reform.

Das BAMF hat sein Personal für den Entzug von Schutztiteln nämlich drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, waren es ein Jahr später nur noch 520, Anfang 2022 nur noch 202 und aktuell sind es 112, wie das Amt WELT mitteilt.

Die jüngste Verringerung auf aktuell nur noch 112 Mitarbeiter, die für alle Überprüfungen von Schutztiteln in ganz Deutschland zuständig sind, erklärt das BAMF mit einer Reform der Ampel-Regierung: „Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren soll die Widerrufsprüfung nur noch anlassbezogen erfolgen.“ Anlassbezogen heißt: aufgrund von „Hinweisen von Ausländer-, Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Leistungsbehörden an das Bundesamt, beispielsweise zu schweren Straftaten oder Hinweisen auf Täuschungshandlungen“.

Bis Ende 2022 war das Bundesamt im Rahmen der sogenannten Regelüberprüfung gesetzlich verpflichtet, alle Anerkennungen von Asylbewerbern in der Regel drei Jahre nach Anerkennung noch einmal zu überprüfen. Diese Regelung bestand vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Flüchtlinge bereits etwa drei bis fünf Jahre nach ihrer Einreise einen Rechtsanspruch auf einen Daueraufenthaltstitel erhalten, falls sie sich um Integration bemühen. Um zu verhindern, dass auch Zuwanderer, denen zu Unrecht ein Schutztitel erteilt wurde, zu dauerhaften Einwanderern werden, gab es diese pauschalen Überprüfungen der Schutztitel.

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, begrüßt die „Entlastung bei der Bearbeitung von Widerrufsüberprüfungen durch die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim BAMF“. Die Regelüberprüfungen hätten in dem Amt „viele Kapazitäten gebunden“.

https://www.welt.de/politik/deutschl...drastisch.html

Markus B.

vor 12 Minuten

dafür wird sicherlich das Amt für Einbürgerungen personell verstärkt, damit ist die Ausgewogenheit wieder erreicht

Johnboy

vor 12 Minuten

Was bekommt Frau Faeser für so etwas? Geld? Liebe? Das ist Sabotage, was die Frau da macht.

Horst B.

vor 26 Minuten

Wenn das Pendel der Geschichte wieder am anderen Ende ankommt will' keiner Mitverursacher gewesen sein, zu Glück ist heutzutage alles penibel dokumentiert

Perlentaucher Max

vor 2 Stunden

Die Regierung setzt klammheimlich alles drauf und dran, dass alle bleiben können. So jüngst (01.01.2023) mit dem Chancenbleiberecht.

Hans-Dieter T.

vor 2 Stunden

Das sind wohl die Methoden in der öffentlichen Verwaltung. Da werden einfach Fakten geschaffen und dann bricht sich die normative Kraft des Faktischen ihre Weg ...

Volker V.

vor 2 Stunden

Olaf Scholz im Bundestag: "Wer kein Bleiberecht erhält, muß Deutschland verlassen". Gleichzeitig wird die Abteilung zur Bearbeitung und Entzug von Schutztiteln personell reduziert, so daß die Umsetzung von Scholz' Aussage deutlich erschwert wird. Ich habe diese Fensterreden so satt, so satt!

BeGeKa

vor 2 Stunden

Ist das nicht Begünstigung im Amt oder eine andere Form der administrativen Rechtsbeugung? Und das von Seiten derer, die sich gern als Rechtsstaatswahrer gerieren

Guntis L.

vor 2 Stunden

Alle rein - keiner raus Am Ende bleiben wir alle arm Ohne Sozialsicherung , ohne Krankenkasse , möglicherweise obdachlos und die Rente wird nicht gezahlt

[Realist59]

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, begrüßt die „Entlastung bei der Bearbeitung von Widerrufsüberprüfungen durch die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim BAMF“....

Was auch sonst. Die türkischstämmigen Politiker in Deutschland arbeiten doch alle gegen unser Land.