Aktivisten offenbar über den Fuß gefahren - Polizei ermittelt

[Turmfalke]

Stichwort: Versammlungsfreiheitsgesetz...

Ich fasse es nicht!

»Letzte Generation« Aktivisten offenbar über den Fuß gefahren - Polizei ermittelt

Videos zeigen, wie Aktivisten von der Straße gezerrt, geschubst und der Fuß einer Person überrollt wird: Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der »Letzten Generation« könnten juristische Konsequenzen haben.

Nach Angriffen auf Klimaaktivisten und -aktivistinnen bei einer Protestaktion der »Letzten Generation« ermittelt die Berliner Polizei gegen mehrere Unbekannte. Grundlage seien Szenen in Videos, die im Internet zu sehen seien, sagte eine Polizeisprecherin. Es werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Demonstranten der Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« hatten am Montag erneut an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert. Einige Autofahrer reagierten Aufnahmen zufolge aggressiv.
Ermittlungen gegen unbekannt

Auf Aufnahmen ist zu sehen, wie Blockierer am Messedamm beschimpft, geschubst oder von der Straße gezerrt werden. Eine Szene zeigt, wie ein Auto einem Demonstranten über den Fuß fährt. Die Polizei sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor Ort gewesen, sagte die Sprecherin.

Die Behörde sei verpflichtet, von sich aus zu ermitteln, sobald sie von solchen Vorfällen erfahre. Die Ermittlungen richteten sich bislang gegen unbekannte Personen. Eine Strafanzeige liegt der Polizei nach eigenen Angaben zu keinem der Vorfälle vor.



Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen inzwischen auch einige Ermittlungsverfahren wegen solcher Fälle im vergangenen Jahr. Dabei hätten die Demonstranten als Betroffene bislang nie Anzeige erstattet, sagte ein Behördensprecher.

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https://www.spiegel.de/panorama/just...f-389496bd71a7

[Realist59]

Das ist unser "Rechtstaat. Die "Aktivisten" erfüllen den Tatbestand der Nötigung und Eingriff ins Verkehrsgeschehen, werden aber nie verurteilt, bzw. kommen mit lächerlichen Strafen davon. Und die Genötigten, die im Gegensatz zu den bezahlten "Aktivisten" eben keine Zeit haben und zur Arbeit müssen, werden kriminalisiert. Selbst der Tod einer Frau, die nur deshalb starb, weil Klimaterroristen dem Rettungswagen den Weg versperrten, blieb für die grünen Terroristen folgenlos.