Landrat zieht rote Linie bei Flüchtlingen: "Turnhallen stehen nicht zur Verfügung"

[Turmfalke]

Landrat zieht rote Linie bei Flüchtlingen: "Turnhallen stehen nicht zur Verfügung"

Jede Woche kommen weitere Flüchtlinge in den Landkreisen an. In Ebersberg soll damit jetzt Schluss sein. CSU-Landrat Robert Niedergesäß im Interview.


Ebersberg – Noch im Februar soll es in Berlin einen Flüchtlingsgipfel geben. Viele Landkreise schicken schon lange Hilferufe ins Kanzleramt. Die Unterkünfte sind voll, trotzdem kommen jede Woche weitere Flüchtlinge in den Kommunen an. Der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß (CSU) weigert sich, Turnhallen für die Geflüchteten zu öffnen. Wenn die letzten freien 100 Plätze belegt sind, will er vorerst keine Menschen mehr aufnehmen, kündigt er an.


Die Kommunen schicken schon lange Hilferufe nach Berlin. Ist das Signal nun endlich angekommen?


Niedergesäß: Ich habe die Ankündigung des Flüchtlingsgipfels als erstes Lebenszeichen aus Berlin wahrgenommen. Bisher gab es nie eine Reaktion auf unsere Schreiben an den Kanzler und die Bundesregierung. Wir erwarten uns Verbesserungen, wenngleich das vermutlich nicht von heute auf morgen passieren wird. Denn die Flüchtlingsströme in Europa werden wir so schnell nicht gerechter regeln können. Die Verteilung ist das Problem. Es scheitert nicht am EU-Parlament, sondern an einigen Nationalstaaten – da muss die Bundesregierung mal auf den Tisch hauen.


Was erwarten Sie von der Bundesregierung?


Niedergesäß: Dass der Bund seine eigenen Liegenschaften endlich öffnet. Ich höre von vielen Kollegen, dass zum Beispiel Bundeswehr-Liegenschaften leer stehen, aber aus fadenscheinigen Gründen nicht für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden dürfen. Das würde kurzfristig Entlastung für die Landkreise bedeuten. Auch die Anreize für die Migration nach Deutschland müssen reduziert werden. Und der Königsteiner Schlüssel, der die Zahl der Zuweisungen nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen regelt, muss korrigiert werden. In der Region rund um München ist die Wohnungsnot viel größer als in anderen Regionen. Das muss berücksichtigt werden.


Wie angespannt ist die Situation in Ihrem Kreis?


Niedergesäß: In unseren staatlichen Unterkünften sind 1161 Menschen untergekommen. Das sind über 400 mehr als Ende Oktober. Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit etwa 50 Personen. Wir haben auch noch über 1700 Menschen aus der Ukraine bei uns. Die meisten sind zwar privat untergebracht – trotzdem müssen wir uns um Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsvermittlung kümmern. In unserem ehemaligen Sparkassengebäude sind nun 170 Menschen untergebracht. Knapp 100 Plätze sind noch frei. Die werden spätestens beim übernächsten Bus am 24. Februar belegt sein.


Wie geht es dann weiter?

Niedergesäß: Wir haben in unserem Landkreis kaum noch freien Wohnraum, auch im Gewerbebereich gibt es keinen Leerstand. Wir können im April circa 200 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Im März können wir nach heutigem Stand niemanden mehr aufnehmen. Wir haben uns nie verweigert. Aber es gibt eine rote Linie und bei der bleibe ich: Turnhallen stehen nicht zur Verfügung.

Ebersberger Landrat will vorerst keine weiteren Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen

Sie haben angekündigt, sich notfalls vor eine Turnhalle zu legen, damit sie nicht zur Asylunterkunft wird. Warum ist es Ihnen so wichtig, dass die Turnhallen frei bleiben?


Niedergesäß: Während der Flüchtlingskrise 2015 bis 2018 waren sechs unserer zehn Landkreis-Turnhallen belegt, die danach aufwändig saniert werden mussten. Dann kam Corona – Schul- und Breitensport war wieder nicht möglich. Die Vereine und die Schulen haben große Geduld bewiesen, wir können ihnen jetzt nicht noch mal die Turnhallen nehmen.
Und wenn Ihnen die Regierung von Oberbayern trotzdem Busse schickt? Schicken Sie die Menschen zurück nach München?


Niedergesäß: Ich hoffe, dass die Regierung Einsicht hat und es nicht so weit kommt. Wir arbeiten ja an Lösungen. Aber niemand kann uns zwingen, mehr zu tun, als wir können. Wir verweigern uns nicht – wir sind aber einfach am Limit. Das müssen wir nun klar nach Berlin kommunizieren.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Niedergesäß: Die Gesellschaft ist nicht mehr so aufnahmefähig wie vor acht Jahren, auch sie ist am Limit – zumal viele Bürger Ukrainer bei sich aufgenommen haben. Viele Helferkreise haben sich aufgelöst – die Flüchtlinge müssen aber betreut werden, sie müssen Deutsch lernen, brauchen Hilfe bei der Integration. Nur mit Geld von der Bundesregierung ist es nicht getan, wir brauchen für die Integration Helfer. Aber viele Menschen sind gerade sehr besorgt darüber, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Das müssen wir ernst nehmen.

https://www.merkur.de/lokales/ebersb...-92072705.html

[Realist59]

Ich wiederhole mich da gerne. Es sind genau diese Leute, die immer mehr "Flüchtlinge" gefordert haben, die zusätzliche Kontingente aufnehmen wollten. Vernunft und Augenmaß fehlte diesen Leuten als es noch möglich war, die Weichen hin zur klugen Einwanderungspolitik zu stellen. Naivität gepaart mit erschreckender Dummheit und Ignoranz haben dazu geführt, was wir nun erleben. Sage und schreibe 13 Millionen Menschen sind seit 2015 zugewandert. Seit 1945 hat Deutschland rund 50 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.