Justiz rüstet auf, aber nur wegen Reichsbürger

[Realist59]

Tausende kriminelle Migranten befinden sich auf freiem Fuß weil die Justiz heillos "überlastet" ist. Immer wieder werden überführte Mörder aus der U-Haft freigelassen weil die Richter zwischen ihren Kaffeepausen keine Zeit finden, sich ihrer Fälle anzunehmen. Geht es gegen GEZ-Verweigerer ist von Überlastung aber nichts zu spüren. Auch war es bisher unmöglich den Justizapparat entsprechend zu stärken. Nun aber ist es mit der Lethargie vorbei, der Kampf gegen rechts macht möglich, was sonst undenkbar schien......

Stuttgart – Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur „Reichsbürger“-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet. Am OLG Stuttgart beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Prozess gegen einen „Reichsbürger“, der vor einem Jahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf Polizisten geschossen haben soll. Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er hatte der Anklage zufolge bei einem Polizeieinsatz in seinem Haus zahlreiche Schüsse mit einem Schnellfeuergewehr abgegeben und zwei Beamte verletzt.
Erst vor etwas mehr als einer Woche war in Stuttgart bereits ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes vom OLG zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der 62-Jährige soll im südbadischen Efringen-Kirchen absichtlich einen Polizisten angefahren und schwer verletzt haben.
„Von der Reichsbürgerszene geht eine reale Gefahr für unseren Staat aus - was nicht erst das schreckliche Ereignis im vergangenen Frühjahr in Boxberg gezeigt hat“, sagte die CDU-Ministerin.
Auch ihr Parteikollege, Innenminister Thomas Strobl, warnt deutlich vor den Risiken: „Eine gefestigte, über Jahre gewachsene Ideologie im Zusammenspiel mit einem als existenziell wahrgenommenen staatlichen Eingriff stellt ein erhöhtes Risiko für eine gewaltsame Eskalation dar“, sagte er.
Weil sie oftmals jahrelang Pflichten gegenüber dem Staat vernachlässigten, greife dieser irgendwann zwingend in das Leben von „Reichsbürgern“ ein, sei es durch Pfändungen, Zwangsräumungen oder Waffenentzug.
Wegen „Reichsbürgern“: Baden-Württemberg baut Richterzahl aus | Regional | BILD.de

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Verfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart vom 1.2. - 30.3.2023:


https://oberlandesgericht-stuttgart....e+Mitteilungen


EIN Verfahren gegen einen "Reichsbürger", andere Verfahren gegen IS und PKK-Unterstützer, welche Nationalität der Mörder des Polizeibeamten hatte wird nicht beschrieben..., ein Zeichen daß, wenn aufgestockt werden muss es sicher nicht beim Oberlandesgericht an den Reichsbürgern liegt.


30.03.2023:

Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai´at Tahrir al-Sham“

29.03.2023:

OLG Stuttgart: Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE

24.03.2023:

2. Strafsenat: Angeklagter wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt 24.03.2023
Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen mehrfachen versuchten Mordes u.a.

14.03.2023:

6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilt einen Jugendverantwortlichen der „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

10.02.2023:

6. Strafsenat: Zwei nach islamischem Ritus verheiratete Angeklagte u.a. wegen Mit-gliedschaft im Islamischen Staat (IS) bzw. wegen Unterstützung des IS zu Freiheits-strafen verurteilt.

08.02.2023:

4. Zivilsenat bestätigt Untersagung von Äußerungen einer Tierschutzorganisation im Rahmen ihrer Berichterstattung über Kaninchenzuchtbetrieb