Keine Abschiebungen mehr: Berlin macht Abschiebeterminal zu

[Turmfalke]

Berlin macht Terminal dicht „Dann sollte sich die Regierung die Frage stellen, ob sie überhaupt noch abschieben möchte“

Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April kaum mehr im größeren Umfang möglich sein. Ein Personenbegleiter der Polizei sagt mit Blick auf die künftige Rückführungspraxis: „Das gibt eine Katastrophe.“

Rückführungen großer Gruppen ausreisepflichtiger Migranten vom Hauptstadt-Flughafen BER werden ab April bis auf Weiteres kaum mehr möglich sein. Berlin macht sein Abschiebungsterminal dicht.

Das hat das Bunneninnenministerium, also Frau Faeser (SPD) bestätigt:

„Der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH für das derzeit für Rückführungsmaßnahmen genutzte Terminal 5 am BER endet am 31. März 2023.“

Erst in 3 Jahren (also Ende 2025) soll es ein Nachfolgeterminal geben, wenn dann.... überhaupt:

Der Bund gehe davon aus, dass die „Inbetriebnahme“ der Nachfolgeeinrichtung, „Ende 2025 erfolgen kann“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Denn Einzelabschiebungen sind nicht möglich, wenn sich die Abzuschiebenden oder die Piloten weigern. Außerdem sind Einzelabschiebungen so kostenintensiv, dass sie sowieso nicht durchgeführt werden. Und sie finden per Linienflug statt.

Bei der Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) stößt das auf heftige Kritik. Aus Berlin könnten nun „auf Jahre keine Sammelabschiebungen“ durchgeführt werden, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz

Ein am BER regelmäßig für Abschiebungen eingesetzter sogenannter Personenbegleiter Luft sagte: „Das gibt eine Katastrophe.“ Wenn Berlin das Terminal 5 wirklich schließe, „dann sollte sich die Regierung grundsätzlich die Frage stellen, ob sie denn überhaupt noch abschieben möchte“.

https://www.welt.de/politik/deutschl...nal-dicht.html

Faeser spielt ein doppeltes Spiel. Ihre Frage, warum der Illegale und zigfach kriminell gewordene palästinensische Syrer, der im Zug wahllos auf Menschen einstach und eine Schülerin und einen Azubi auf dem Nachhauseweg ermordetet, noch im Land sei, gewinnt da eine ganz neue Bedeutung.

Neben den zu erwartenden Leserbriefen auch ein paar andere, die sich im Inhalt ein wenig abheben:

Energy Wendy

vor 2 Stunden

So gut geschützt/von der Realität abgeschirmt und finanziell bestens durch Steuergelder versorgt, würde ich mir in der linken Politikerinnen-Blase vermutlich auch abstruse linke Luftschlösser und weitere Guten Pläne ausmalen.

DE

Das E in Politik steht für Ehrlichkeit

vor 2 Stunden

Inkl Polizei vor ihrer Haustür, ob Frau Innenminister nun da ist, oder nicht. Selbst gesehen.

Peter H.

vor 2 Stunden

Als normaler Bürger der Mittelschicht, der Staat und Rechtssystem immer vertraut hat, verliert man langsam den Glauben. Warum soll ich mich weiter brav und zuverlässig an Regeln halten und dem Gemeinwohl dienen, wenn der Staat zunehmend verfällt und das Rechtssystem nicht mehr funktioniert? Eine gefährliche Entwicklung.

Ulrich R.

vor 2 Stunden

@Anja N. Der Grünenpolitiker, Omid Nouripour, sagte am Tag des Anschlages von Brokstedt bei Lanz, dass es gefährlicher sei, diese Art von Tätern(wie in Brokstedt) im Gefängnis zu haben, als sie frei herumlaufen zu lassen.

Das stimmt. Die Aussage des Herrn Nouripour habe ich selber gehört. Nicht gehört habe ich allerdings eine angemessene, kritische Rückfrage des Journalisten, d.h. die Aussage durfte im Raum stehenbleiben.

Torsten J.

vor 3 Stunden

Wie fragte Frau Faeser anlässlich der Tötung von zwei 17 bzw. 19-jährigen Berufsschülern (und der weiteren zwei lebensgefährlich Verletzten) in einem Regionalzug: „Warum sind solch gefährliche Menschen noch in Deutschland?“ Die Antwort kann ihr das eigene Innenministerium geben, wenn sie die Antwort tatsächlich nicht wissen sollte.

Kathrin N.

vor 3 Stunden

Man kann das nur noch als Sabotage und vorsätzliche Destruktion bezeichnen! Ob mich jemand dafür jetzt in die böse Ecke stellt, ist mir mittlerweile komplett egal!

Christoph S.

vor 3 Stunden

Man kann es drehen und wenden wie mal will: Die Bundesrepublik zeigt echte Auflösungserscheinungen. Das hätte ich nie, nie, nie für möglich gehalten.

JenseF

vor 3 Stunden

Heute Morgen im Radio (NDR- Info) wurde empört darüber berichtet, dass aus Deutschland jeden Tag die unglaublich hohe Zahl von bis zu drei Ausländern abgeschoben wird. Diktion und Art des Berichtes suggerieren, wie menschenverachtend diese Abschiebungen sind.

max l.

vor 4 Stunden

Gibt es schon einen Eintrag im Guinessbuch der Rekorde: Welche Regierung eine Industrienation innerhalb kürzester Zeit zum Entwicklungsland regiert hat?

Harrison Bergeron

vor 4 Stunden

Die Kosten für das "Betreuungspersonal" fallen auch weiterhin an. Und die übersteigen die Leistungen an die Ausreisepflichtigen bei weitem. Dazu gehören die steuerfinanzierten "Nichtregierungsorganisationen" der Migrationsindustrie, ihre Anwälte und auch die Vertreter der Justiz und Polizei, die mit den Ausreisepflichtigen beschäftigt sind. Alle deren Rechnungen trägt der Steuerzahler.

Michael S.

vor 4 Stunden

Liebe Welt, was ich vermisse: gibt es eine Begründung für die Schließung des Terminals? ZB aus Klimaschutzgründen, gegen Putin oder irgendeinem sonstigen Schmarrn?

Robert B.

vor 4 Stunden

Das ist ein Beispiel dafür, wie sich Gesetze aushebeln lassen. Auch der krasse Personalmangel bei Strafverfolgungsbehörden läßt für mich nur den Schluss zu, dass eine handlungsfähige und durchsetztungsstarke Justiz in diesem Bereich nicht gewünscht ist.

Werner K.

vor 4 Stunden

…. Unterwanderung von Recht und Demokratie auf allerhöchster Ebene

Thorsten H.

vor 5 Stunden

Man sollte nicht mit Unvermögen argumentieren wenn auch Vorsatz zur Auswahl steht. Es ist alles politischer Wille. Überhaupt, in der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht kann man sicher sein es ist genau so gewollt.

T. Z.

vor 5 Stunden

Ist doch geschickt eingefädelt. RRG möchte nicht abschieben. Die BMin des Inneren möchte dies auch nicht. Um nun aber nicht als solche dazustehen, die dies nicht wollen, läuft einfach klammheimlich der Mietvertrag aus und schon ist es logistisch nicht möglich abzuschieben. Das Ganze dann noch chic verpackt und der Wähler glaubt das.

Katja T.

vor 5 Stunden

Das passt doch genau zu den Vorstellungen der roten Zora - keine Abschiebungen, dafür mehr Geld für die Herkunftsländer. Schönes neues Deutschland

Marcus H.

vor 5 Stunden

Es wirkt eine furchtbare Negativ-Kompetenz in der Regierung: alles was Deutschland schadet klappt immer reibungslos. Dazu scheint es einen Überbietungswettbewerb unter den Politikern zu geben: wer schadet diesem Land am meisten.

[Elena Markos]

Wer hat diese Knallchargen eigentlich gewählt??

[Realist59]

Wer hat diese Knallchargen eigentlich gewählt??

Uninformierte, linke Faschisten, grüne Ideologen, wohlstandsverwahrloste Gören und andere Vollidioten. Nebenbei bemerkt: Berlin hatte schon vor ein paar Jahren angekündigt niemanden abschieben zu wollen, ganz gleich was er getan hat. Faktisch wird nicht abgeschoben und das deutschlandweit.

[Cherusker]

Uninformierte, linke Faschisten, grüne Ideologen, wohlstandsverwahrloste Gören und andere Vollidioten. Nebenbei bemerkt: Berlin hatte schon vor ein paar Jahren angekündigt niemanden abschieben zu wollen, ganz gleich was er getan hat. Faktisch wird nicht abgeschoben und das deutschlandweit.

Da scheint es sich wohl um eine gewisse Geistesverwandtschaft zu handeln.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

[Elena Markos]

Gutmenschen! Machen alles kaputt!