Ukraine: Korruption, so weit man schaut

[Turmfalke]

Dieses "Musterland", das nach dem Willen hiesiger deutscher Politiker nicht schnell genug in die EU aufgenommen werden kann, ist berühmt-berüchtigt als das Land der Korruption und der Oligarchen. Daran hat sich weiterhin nichts geändert.

Korruptionsskandal: Vizeminister der Ukraine wegen Bestechung in Haft

In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. "Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen", berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Samstag. Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen.
Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es. Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste.
Das Ministerium teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die Untersuchungen voll und ganz unterstütze. Losynskyj werde seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Dokumente lägen bereits dem Vizepremier Olexandr Kubrakow vor. (dpa)

Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee: Minister soll zum Rapport

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.
Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.

https://web.de/magazine/politik/russ...-haft-37743998

[Realist59]

Korrupte deutsche Politiker helfen ihren korrupten ukrainischen Freunden wo sie nur können.

[womenchance]

Am 24.2.2022 begann die Invasion russischer Truppen in der Ukraine. Es war Krieg. Angeblich Zerstörung, Tote, Leid, Elend, Hunger im ganzen Land. Hilfeschreie an die Welt mit Bitte um finanzielle und militärische Unterstützung folgten. Ein übermüdeter Selenskyj mit Augenringen und olivgrüner Kriegskleidung erklärte in unzähligen Ansprachen wie sehr sein Land leidet.

Ich möchte hier an seinen Medienauftritt Ende Juli 2022 in der Vogue erinnern, in dem er und seine Frau (die "first lady") mitten im "Krieg" in feinster Kleidung posieren. Bis heute ein no-go und vergessen? Einem Schauspieler, "Kriegs-Model" in jeglicher medienwirksamer Form werden von der Welt Waffen geliefert.


https://www.vogue.de/lifestyle/artik...utes-interview

Was weiß man über die (1 Million") Flüchtlinge aus der Ukraine?

Rund 96 Prozent von den im AZR registrieren Geflüchteten sind ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 16. Januar). Unter den Erwachsenen sind rund 70 Prozent Frauen und 30 Prozent Männer. Rund 354.000 der im AZR registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten im Grundschulalter (38 Prozent).

Ab dem 1. Juni 2022 können sie wie leistungsberechtigte deutsche Staatsbürger*innen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen – das heißt Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Dafür müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz (§24 AufenthG) besitzen oder zumindest eine Bescheinigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt und müssen ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben. Ihre Identität muss außerdem geklärt sein – entweder durch Speicherung ihrer Daten im Ausländerzentralregister (AZR) oder durch eine erkennungsdienstlichen Behandlung bis zum 31. Oktober 2022.

Der Übergang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch hat klare Vorteile: Flüchtlinge erhalten dadurch höhere monatliche Geldbeträge, Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Schwangere sowie eine reguläre Krankenversicherung. Sie bekommen außerdem Zugang zu den Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit. Was bedeutet, daß sie NICHT arbeiten müssen, sondern in Integrations-/Sprachkursen sitzen, bezahlte Wohnung, Kinderbetreuung inclusive.

Als Vorbild für diese ins Schlaraffenland" geflüchteten Frauen immer Olena Selenska, eine starke Frau, bestangezogen auch im Krieg, während ihr Mann in olivgrün "an der sicheren Front Leder-Bürosessel" um weitere Lieferung von Waffen kämpft und Kriegspropaganda betreibt.