Korruption: Gesundheitsministerium und Regierung zahlten zuviel für PCR-Tests

[Turmfalke]

Im Mai 2020 beziffern Ärztevertreter die Materialkosten für einen PCR-Test auf rund 22 Euro.

Mit mehr als sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen für PCR-Tests laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar deutlich mehr Geld ausgegeben als erforderlich. Der Rechercheverbund verwies auf fragwürdige Preiskalkulationen, mit denen Ärztefunktionäre hohe Erstattungspreise für die Labore aushandelten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumte demnach auf Anfrage ein, dass die Preise für PCR-Tests "zu hoch" gewesen seien.

Auf dem freien Markt hingegen hätten mehrere Anbieter zertifizierte Testkits zu dieser Zeit für vier bis sieben Euro verkauft.

Heute erhalten die Labore noch rund 30 Euro für einen PCR-Test, und zwar inklusive Personal-, Transport- und sonstige Kosten.

Das Gesundheitsministerium antwortete nach Angaben des Rechercheverbunds auf detaillierte Fragen knapp: Die Vergütung orientiere sich an den "relevanten Kostenfaktoren".

Die Gesetzlichen Krankenkassen beklagten gegenüber WDR, NDR und "SZ" ein "Informationsungleichgewicht": Die Ärzteschaft, die auch die Labore vertrete, wisse "deutlich mehr über die echte Kostenstruktur in den Laboren", sagte deren Sprecher. Die Kassen hätten unter Druck gestanden, die Versorgung von 73 Millionen Versicherten sicherzustellen.

Die Recherchen zeigen auch den Einfluss, den der Lobby-Verein "Akkreditierte Labore in der Medizin" (ALM) im Ministerium von Lauterbachs Vorgänger Spahn gehabt habe. Mehrfach wurden den Recherchen zufolge Referentenentwürfe so geändert, wie der ALM es in seinen Eingaben vorgeschlagen hatte. So setzte sich die Laborlobby erfolgreich für die Beibehaltung höherer Preise ein und lobbyierte dagegen, dass sich Zahnärzte und Veterinärmediziner an den Tests beteiligen dürfen. Der ALM ließ laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" eine Anfrage unbeantwortet.

Das ist das Wesentliche aus dem Artikel, den man hier in Gänze lesen kann:
https://www.n-tv.de/panorama/Zahlte-...e23830283.html

Etwas deutlicher wird der folgende Artikel, der die Institute/Labore auflistet, von denen einige börsennotiert sind. Das heißt, man kann Aktien kaufen. Zum Beispiel. Und die Frage, wie es sein kann, dass aus Politikern plötzlich Multimillionäre werden, die teure Villen kaufen und bewohnen und überhaupt Millionen und Abermillionen in teure Immobilien investieren, lässt sich schon teilweise beantworten. Die Sause hat dann einen Namen: Insidergeschäfte.

Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus.

In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht.

Synlab ist zum Beispiel ein börsennotiertes Unternehmen, an dem man Aktien erwerben kann. (Wobei ich die anderen Möglichkeiten der "Geldbeschaffung" und Begünstigungen natürlich nicht ausschließen möchte)

Es kann natürlich auch über Umwege gehen:

Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen.

WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.

Die Unterlagen zeigen, wie der Lobbyverband ALM etwa erfolgreich daran gearbeitet hat, die Preise möglichst lange hoch zu halten. Auch versuchten sie Tiermediziner, Zahnärzte und Apotheker vom Testen auszuschließen. Und die Dokumente zeigen, wie der ALM mit seiner Lobbyarbeit offenbar dazu beigetragen hat, dass Bundesregierung und Krankenkassen bei der Vergütung von PCR-Tests in den vergangenen drei Jahren möglicherweise Milliarden verschwendet haben.

Bevor das Gesundheitsministerium in der Pandemie neue Gesetze oder Verordnungen erlässt, ist es üblich, dass die Verbände gehört werden, deren Geschäft von den Regelungen betroffen ist - so auch bei den Corona-Tests, für die eigens Testverordnungen erlassen wurden. Auch der ALM als Verband der Laborärzte erhielt alle Referentenentwürfe neuer Testverordnungen vorab. Häufig schickte der ALM-Vorsitzende Michael Müller innerhalb weniger Stunden Änderungswünsche ans Ministerium zurück.

Dass seine Schreiben häufig den Minister persönlich erreichten, sieht man etwa an handschriftlichen Notizen von Jens Spahn auf Müllers Schreiben, die WDR, NDR und SZ vorliegen. "Bitte im August Videokonferenz organisieren mit ALM", heißt es da etwa. Auf Fragen zum Einfluss der Labor-Lobby auf seine Politik lässt Spahn ausrichten, er habe "keinen Zugang mehr zu Akten, Vorlagen oder Rücksprachen, um die von Ihnen aufgeführten Punkte in der nötigen Detailtiefe nachzuvollziehen oder zu bewerten."

Herr Spahn kaufte mitten in der Pandemie eine Villa im Wert von 4,5 Millionen Euro, deren Abzahlung bis heute ein Rätsel bleibt.

WDR, NDR und SZ haben ALM-Chef Müller insgesamt elf Fragen geschickt, zu seiner Lobbytätigkeit, zu den Preisen für die Testkits, zu den Gewinnen der Labore. Die Fragen haben den ALM-Vorsitzenden Müller am 16. Dezember erreicht. Beantwortet hat Müller bis zum Redaktionsschluss keine einzige der Fragen. Über seine Referentin ließ er ausrichten, dass er für die Beantwortung der Fragen vier Wochen Zeit benötige.

Direkter Draht zum Minister?

Wie der ALM-Chef vorgeht, zeigte sich beispielsweise im Juni 2020. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, hat inzwischen festgelegt, dass die Krankenkassen für den PCR-Test ab 1. Juli 2020 nicht mehr 59 Euro bezahlen müssen, sondern nur noch 39,40 Euro. In der Folge müsste auch der Preis sinken, den der Bund für PCR-Tests erstattet - so sieht es die Testverordnung vor.
Am 15. Juni 2020 bittet Müller von der ALM in einem Schreiben jedoch Gesundheitsminister Spahn, um die Aussetzung der Anwendung. Vier Tage später hakt Müller in einem weiteren Schreiben an den Minister nach und bittet, den Preis nicht abzusenken, weil sonst "kleine Labore in der Fläche die PCR-Untersuchung nicht mehr kostendeckend erbringen können".

Am 26. Juni 2020 findet ein Gespräch zwischen Spahn und Müller statt, kurz darauf teilt das Ministerium mit, dass die Vergütung des Bundes für den PCR-Test nicht abgesenkt wird. Spahn will dazu nichts sagen und lässt ausrichten, man soll sich doch an das Ministerium wenden. Doch auch das Ministerium nimmt dieser Tage keine Stellung zu dem Sachverhalt

Im Juni 2021 steht erneut eine Änderung der Testverordnung an. Das Ministerium schickt den Referentenentwurf an ALM-Chef Müller. Demnach soll die Vergütung, die der Bund für die PCR-Tests bezahlt und die inzwischen von 50,50 Euro auf 43,56 Euro gesenkt wurde, vom 1. August an noch einmal auf dann 39,16 Euro abgesenkt werden.
Müller schreibt prompt an das Ministerium, dass sein Verband bei einer Kürzung der Vergütung "die Aufrechterhaltung von Überkapazitäten" infrage stelle. In der endgültigen Testverordnung bleibt der Preis für den Bund bei 43,56 Euro.

Im November 2021 plant das Gesundheitsministerium, dass auch Hausärzte und Apotheker in ihren Räumen PCR-Schnelltests zum Preis von 30 Euro durchführen dürfen. Ein entsprechender Absatz findet sich in dem Verordnungsentwurf, den das Ministerium an Müller schickt. Müller schreibt daraufhin an das Ministerium, Ärzte und Apotheker seien dafür "weder fachlich ausgebildet" noch seien ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewusst. Deshalb sei der Plan "kritisch zu sehen und abzulehnen". Drei Wochen später wird die neue Test-Verordnung veröffentlicht - ohne die geplanten PCR-Schnelltests.

Natürlich blieben auch die Veterinärärzte auf Intervention von ALM-Chef Müller außen vor.

Und zurück zu den Ministern. Auch Lauterbach wird nachgesagt, dass er bereits eine nette Villa bezogen hätte. In der Vergangenheit ist er für manchen Skandal bekannt geworden, an dem viel Geld verdient wurde und es in einem Fall auch einige Tote gegeben hat, nämlich im Lipobay-Skandal.

Mitte Oktober 2022 findet in Mannheim der Kongress Deutsche Labormedizin statt, ein Branchentreffen der Labormediziner. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach lässt sich mit einer Botschaft einblenden. Der ALM veröffentlicht auf seinem Twitterkanal stolz das Grußwort des Ministers. Lauterbach sagt: "Was hätten wir nur ohne Sie in den letzten Pandemiejahren gemacht?" und er fährt fort: "Besonders möchte ich Ihnen auch dafür danken, dass Sie das BMG jederzeit durch einen konstruktiven Austausch unterstützt haben. Wir konnten uns auf Sie verlassen."

Ganzer Artikel hier: https://www.tagesschau.de/investigat...tests-113.html

[Realist59]

Tausende haben sich durch diese ganzen absurden Corona-Maßnahmen eine goldene Nase verdient. Allen voran die Politiker. Man setzt das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel um noch mehr Geld anzuhäufen. Und jene, die all das kritisieren, werden Kriminelle genannt.

[Cherusker]

Tausende haben sich durch diese ganzen absurden Corona-Maßnahmen eine goldene Nase verdient. Allen voran die Politiker. Man setzt das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel um noch mehr Geld anzuhäufen. Und jene, die all das kritisieren, werden Kriminelle genannt.

Aber das Geld ist ja bekanntlich nicht verloren.
„Es ist nur woanders".