Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Brasilien ist kein armes Land, steht auf Platz 13 der führenden Wirtschaftsmächte........

.....Lula ist Linkspopulist und gilt entsprechend als Lichtgestalt. Brasilien werde „beweisen, dass es möglich ist, Wohlstand zu schaffen, ohne die Umwelt zu zerstören“, tönte der 77-Jährige kurz nach seinem Wahlsieg. Dazu wolle er die Abholzung des Amazonas bis zum Jahr 2030 auf Null senken. Auf der Weltklimakonferenz wurde er gefeiert, als er ankündigte, den Waldschutz und den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Priorität seiner Regierung zu machen.

Berlin ließ sich sofort blenden und sicherte Lula 200 Millionen Euro Steuergelder als Anschubfinanzierung für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu. Weitere Gelder sollen fließen. Auf ihrer gemeinsamen Reise nach Brasilien streckten Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir der Lula-Regierung ostentativ die Hand aus..... https://reitschuster.de/post/berlin-...s-rindfleisch/

[Realist59]

Kritik vom Steuerzahlerbund Grünen-Ministerin hilft DFB und Uefa beim Klimaschutz – mit Steuergeld

Mehr als fünf Millionen Euro gibt das Bundesumweltministerium für die Beratung der Fußball-EM-Organisatoren aus. Es geht um Nachhaltigkeit und Klimaschutz. An den Ausgaben übt der Steuerzahlerbund heftige Kritik.

Im kommenden Jahr findet in Deutschland mit der Fußball-Europameisterschaft der Männer ein sportliches Großereignis statt. Dass eine solche Großveranstaltung hinsichtlich ihrer Umweltbilanz unter besonderer Beobachtung steht, liegt angesichts des Klimawandels auf der Hand. Und man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass eine Fußball-EM mit vielen Millionen Fans, abertausenden Helfern, Medienvertretern oder Zulieferern enorme Ressourcen verbraucht und einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Es macht also durchaus Sinn, eine solche Veranstaltung zum Beispiel auf mögliche CO2-Einsparpotenziale hin zu untersuchen. Aber muss das der Steuerzahler bezahlen?

Diese Frage wirft zumindest der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf und beantwortet sie gleich mit Nein.
Grundlage für Beratung ist eine Studie
Zum Hintergrund: Das Bundesumweltministerium gibt viele Millionen Euro aus, um die Organisatoren des Fußballfestes in Sachen Nachhaltigkeit zu beraten. Nach Angaben des BdSt sind dafür in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2024 sollen noch mehr Steuergelder fließen: Für das kommende Jahr plant das Haus von Steffi Lemke (Grüne) Ausgaben von 3,4 Millionen Euro, 2025 dann noch einmal 625.000 Euro.

Grundlage für die staatliche Millionenförderung ist nach Angaben des Steuerzahlerbundes eine 2022 abgeschlossene Studie, die den Steuerzahler bereits mehr als 84.000 Euro gekostet habe. Die darin gesammelten Ideen sollten die Verbände beherzigen. Dazu gehören etwa „Sensibilisierungsmaßnahmen für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft“, die Vermeidung unnötiger Abfälle. Ebenso will die Studie das „Bewusstsein für nachhaltige Ernährung“ bei den Veranstaltern und dann auch bei den Besuchern schärfen, wofür es Checklisten und Catering-Tipps geben soll.
Steuerzahlerbund: „Schirmherrschaft wäre vollkommen ausreichend!“
Wären die Verbände, die hinter einer solchen Veranstaltung stehen, knapp bei Kasse oder ginge es gar um eine gemeinnützige Sache, wäre eine solches Sponsoring im Namen des Klimaschutzes vielleicht noch nachvollziehbar. Doch angesichts der Tatsache, dass es sich beim Deutschen Fußballbund und der europäischen Uefa um durchaus finanzkräftige Verbände handelt, mahnt der Steuerzahlerbund zur Zurückhaltung. Bei Meisterschaften im Fußball handele es sich schließlich „nicht um Mildtätigkeitsveranstaltungen“.

Neben dem sportlichen Aspekt spielten „auch knallharte kommerzielle Interessen eine Rolle“. Und weiter: „Es rollt nicht nur der Ball, sondern auch Milliarden-Umsätze. Deshalb ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, viele Millionen Euro in die veranstaltenden Fußballverbände zu pumpen, um diese finanziell bei der Verwirklichung ihrer ‚Ansprüche‘ rund um die EURO 2024 zu unterstützen. Eine Schirmherrschaft der fußballbegeisterten Minister oder Ministerien wäre vollkommen ausreichend!“

Das Bizarre: Das Umweltministerium selbst verkündet auf seiner Homepage, dass sich DFB und Uefa als Veranstalter zum Ziel gesetzt haben, die Euro 2024 zum bisher nachhaltigsten Turnier zu machen und sie als positives Beispiel für künftige Großveranstaltungen dienen soll. Aber wenn die Organisatoren selbst dieses Ziel haben: Könnte man dann nicht davon ausgehen, dass sie auch bereit sind, dafür eigenes Geld in die Hand zu nehmen?

https://www.focus.de/sport/fussball/...191172960.html

[Realist59]

Der deutsche Staat finanziert weltweit Genderprojekte und die Umstellung auf alternative Energien. Und zwar aus dem Etat der Entwicklungshilfe.
Auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden unter anderem folgende Projekte präsentiert:

1. Genderlektionen für Kleinbäuerinnen in Südafrika

Es heißt, die Bundesregierung möchte berufliche Perspektive von Frauen in landwirtschaftlicher Ausbildung verbessern. Für südafrikanische Kleinbäuerinnen sowie sonstige Unternehmerinnen sollen deshalb künftig gendersensible Trainingsangebote und Schulungen zu transformativen Genderansätzen organisiert werden.

2. Grüne Moscheen in Marokko
Über 100 Moscheen sollen mit Photovoltaik, Solarenergie und LED-Lampen ausgestattet werden, um auch in Marokko die Energiewende voranzutreiben. Das Projekt kostet 8,5 Mio. Euro.


3. Gender-Diversity-Management in der Mena-Region

Einführung von Gender-Richtlinien auf der Führungsebene und eine Frauenquote im Einstellungsverfahren. Damit erhofft sich die Bundesregierung zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse afrikanischer Frauen beizutragen.

4. Gender-Beraterinnen für Afghanistan

Der Justizsektor des Nahost-Landes soll reformiert werden. Dazu gehört neben der Organisation von juristischen Fortbildungen und Praktikavermittlung auch die Einrichtung sogenannter „Gender Focal Points“.

Besonders widersprüchlich: Das Projekt unterstützt nicht nur die Jura- sondern auch Scharia-Fakultäten in der Organisation.


5. Energiebotschafter für Sri Lanka.

Die Öffentlichkeit in Sri Lanka soll für die Umstellung auf Solarenergie und Photovoltaik sensibilisiert werden. Über die sozialen Medien werden grüne Animationsfilme verbreitet.


An den Schulen bildet man sogenannte „Energiebotschafter“ aus, die weitere Sensibilisierungstrainings vor Ort organisieren.

6. Frauenquote und Gender-Fachkräfte für Marokko.

Schon im Jahr 2009 wurde für Kommunalwahlen in Marokko eine Frauenquote eingeführt. An der Universität Mohammed V in der Hauptstadt Rabat können sich Studenten nun für einen Gender-Masterstudiengang einschreiben.

Darüber hinaus gibt es erste Agenturen und Unternehmen, die diskriminierende Begriffe mit genderfreundlichen Formulierungen ersetzen.



7. Gender-Mainstreaming als Maßnahme zum Umweltschutz auf den Philippinen

Eines der größten Probleme auf den Philippinen ist die Umweltverschmutzung. Doch das Projekt „Institutionelle Stärkung des Biodiversitäts-Sektors ASEAN“ sieht ausdrücklich auch Gender-Mainstreaming vor. So sterben bedrohte Arten wenigstens richtig gegendert aus.

8. Ökologische Bankstrategien für die Förderung alternativer Energien in Pakistan

Pakistans Wirtschaft wird durch die mangelhafte Energieversorgung gebremst. Die deutsche Bundesregierung möchte offensichtlich, dass das auch so bleibt. Sie unterstützt die pakistanische Staatsbank darin, „ökologische Strategien“ zu entwickeln, um das zu schaffen, was schon in Europa nicht klappt: die sichere Versorgung durch alternative Energien.



9. Einführung eines Emissionshandelsystems in der Ukraine

Laut EU-Vertrag liegt die Ukraine mit ihrem CO2-Ausstoß über der festgelegten Grenze.
Die Bundesregierung hat eigene Experten in das Land entsandt, die die Obergrenzen für Treibhausgase berechnen. Die CO2 Bilanz aller Unternehmen dort soll durch die Einführung eines Datenmanagementsystems überwacht werden.

10. Stärkung der LGBT-Community in Uganda

Rund 41 Prozent der Bevölkerung Ugandas gilt als unterernährt. Die Bundesregierung indes organisiert Schulungen, um Polizisten über die Themen „Gender“ und „LGBT“ aufzuklären.



https://flinkfeed.com/10-absurde-ent...iemandem-hilft


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DEUTSCHE KREDITE FÜR PEKING
So lacht sich China über uns kaputt

Kein anderes Land trägt so viel Schuld an der weltweiten Corona-Pandemie mit bislang 1,5 Millionen Toten wie China. Und kein anderes Land kommt so gut durch die Krise wie China.

Gerade Deutschland hat trotz der fatalen Heimlichtuerei um das Coronavirus durch die chinesischen Behörden, trotz Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, trotz Hunderttausender Uiguren in Konzentrationslagern und Chinas Kriegsdrohungen gegen die Republik Taiwan kaum etwas unternommen, um den immer mächtiger werdenden gelben Drachen zu bändigen.

So laufen weiterhin mehr als 40 von Deutschland mit KfW-Krediten finanzierte Berufsbildungsprogramme in der Volksrepublik China, wie aus einer FDP-Anfrage an das Entwicklungsministerium hervorgeht.

► Gesamtvolumen: mehr als 500 Millionen Euro! Daran wurde auch in den jüngsten Monaten nichts geändert.
Die Bank des deutschen öffentlichen Rechts finanziert dabei unter anderem Ausbildungsgänge in den Bereichen Automobiltechnologie, Pharmazie oder Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen – Bereiche also, in denen China uns ohnehin zu überholen droht oder bereits auf die Plätze verwiesen hat.

Nicht nur darum ist das diktatorisch geführte Land, nachdem es die weltweite Corona-Pandemie durch seine Verschleierungspolitik mit ausgelöst hatte, bestens durch die Krise gekommen.
Chinas Wirtschaft wächst auch in diesem Jahr voraussichtlich um fast zwei Prozent – während die deutsche einbricht (minus 6,6 Prozent). Allein im November stieg der chinesische Export um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Deutschlands Export lag dagegen im Oktober 6,5 Prozent unter dem vom Oktober 2019.
Darum sagt FDP-Entwicklungsexperte Olaf in der Beek (53) mit Blick auf die deutschen KfW-Kredite zu BILD: „Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit China wird mehr und mehr zum Treppenwitz der Geschichte. Während Deutschland mit den Folgen der Corona-Pandemie ringt, ist China auf Wachstumskurs und wir finanzieren dort auch noch die Ausbildung von Fachkräften.“

Während Mittelständler in Deutschland teils weiterhin auf die Auszahlung ihrer November-Hilfen warten müssten, fördere die Bundesregierung die berufliche Bildung in China. „Das ist keinem Menschen mehr zu vermitteln“, so in der Beek zu BILD. Außer im Bereich des Umweltschutzes müsse die Entwicklungszusammenarbeit mit China „sofort beendet werden“, forderte der Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
BILD sprach das Ministerium auf die Förderungen an. Doch dort sieht man kein Problem in der gängigen Praxis. Das Ministerium selbst tätige „keine Investitionen in die berufliche Bildung in China“, so ein Sprecher zu BILD. „Allerdings vergibt die KfW Kredite zu marktüblichen Konditionen – ohne Gelder aus dem Bundeshaushalt. China muss diese Kredite mit Zinsen zurückzahlen.“

Die Frage bleibt: Wenn es sich tatsächlich um ganz normale Kredite „zu marktüblichen Konditionen“ handelt, warum müssen diese dann ausgerechnet von einer staatlichen deutschen Bank an Menschenrechts-Sünder China gewährt werden?

Ein Aspekt, der auch den Entwicklungsexperten in der Beek umtreibt. Zu BILD sagt er: „Während wir in Deutschland den Zusammenhalt in der Gesellschaft anmahnen, steckt die Volksrepublik die Minderheit der Uiguren in Konzentrationslager, begegnet den Freiheitsbestrebungen der Menschen in Hongkong mit Gewalt und tritt damit Menschenrechte mit Füßen.“ Hier bestehe „großer Handlungsbedarf“, erklärte der FDP-Politiker.
Das angeblich hilfsbedürftige China geht derweil auf Shopping-Tour in Deutschlands Krisenwirtschaft. Gerade erst kaufte ein chinesischer Investor das in die Krise geratene Hamburger Modeunternehmen Tom Tailor mit seinen knapp 3000 Mitarbeitern – für einen Euro. Kaum zu fassen: Bund und Länder bürgen für die Chinesen mit 100 Millionen Euro.

Still und heimlich ist auch Deutschlands fünftgrößter Frachtflughafen – Frankfurt-Hahn – im Laufe der Krise an die Kommunistischen Partei Chinas gegangen. Im März übernahmen Regime-Kader die Kontrolle über die in finanzielle Not geratene HNA Group aus der Region Hainan.
HNA hatte 2018 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft – für lächerliche 15 Millionen Euro. Damit steht der Flughafen nun faktisch unter Kontrolle des chinesischen Staates. Denn schlussendlich gibt es in China nur eine Partei, die im Zweifelsfall keinen Unterschied zwischen regionalen und nationalen Regime-Vertretungen macht.


https://www.bild.de/politik/ausland/...7654.bild.html

[Turmfalke]

...
Still und heimlich ist auch Deutschlands fünftgrößter Frachtflughafen – Frankfurt-Hahn – im Laufe der Krise an die Kommunistischen Partei Chinas gegangen. Im März übernahmen Regime-Kader die Kontrolle über die in finanzielle Not geratene HNA Group aus der Region Hainan.
HNA hatte 2018 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft – für lächerliche 15 Millionen Euro. Damit steht der Flughafen nun faktisch unter Kontrolle des chinesischen Staates. Denn schlussendlich gibt es in China nur eine Partei, die im Zweifelsfall keinen Unterschied zwischen regionalen und nationalen Regime-Vertretungen macht.


https://www.bild.de/politik/ausland/...7654.bild.html

Na, klar, man muss beizeiten die Infrastruktur für den Transport der Tributlieferungen in das Reich der Mitte sichern.

Merkt hier eigentlich niemand dieses Spiel der Chinesen oder nehmen korrupte Poltiiker den Judaslohn wissend in Empfang?

[Realist59]

ANTISEMITISMUS AN PALÄSTINENSISCHEN SCHULEN
Deutschland zahlt weiter für Juden-Hass
Viele Millionen Euro Steuergelder für den Hass: Die EU finanziert weiter Gewaltaufrufe und antisemitische Hetze.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung palästinensischer Lehrmaterialien im laufenden Schuljahr, die in Schulen des UN-Hilfswerks UNRWA eingesetzt werden. Zudem äußern sich viele der dort angestellten Lehrer ebenfalls offen antisemitisch, verherrlichen Hitler und bejubeln den Mord an Juden.
UNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Es hat ein de-facto-Monopol als Hilfsorganisation für die Palästinenser in den palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Jordanien, Syrien und dem Libanon. Die überwiegende Mehrzahl der UNRWA-Mitarbeiter sind selbst Palästinenser, darunter auch viele der vom Hilfswerk angestellten Lehrer.
Die gemeinsame Untersuchung von UN-Watch und Impact-SE zeigt, mit welcher Offenheit Lehrer an UNRWA-Schulen antisemitische Hetze betreiben:

▶ Eine Lehrerin, die in einer UNRWA-Schule in Aleppo arbeitet, postete auf Facebook ein Foto des schlafenden Adolf Hitlers: Dieser solle endlich aufwachen, es müssten noch „Menschen verbrannt werden.“

▶ Ein Lehrer einer UNRWA-Schule in der Westbank erklärte, das „Projekt“ Vereinigte Arabische Emirate sei von „reichen Juden“ gestartet worden, die Erklärung für dieses angeblich geheime Vorgehen finde sich in Henry Fords antisemitischer Hetzschrift „Der internationale Jude“.

▶ Ein Lehrer einer UNRWA-Schule im Libanon glorifiziert auf seiner Facebook-Seite den Terroristen Ibrahim al-Nabulsi, einen früheren Kommandeur der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden.

Bei insgesamt 133 Lehrkräften von UNRWA-Schulen fanden die Rechercheure antisemitische Hetze und Gewaltaufrufe......Deutschland finanziert den Hass
Finanziert werden die Hassanstalten auch aus Deutschland – auf unterschiedlichsten Wegen. Sowohl durch Zahlungen an UN-Organisationen und durch EU-Töpfe als auch direkt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Zuletzt hatte das BMZ bei den deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen im September 2021 Hilfe von 100 Millionen Euro für zwei Jahre zugesagt. 2022 hatte Deutschland nach Angaben der UNRWA 180 Millionen Euro an Projekte der UN-Organisation gezahlt, darunter fünf Millionen Euro für eine neue Mädchenschule in Gaza......https://www.bild.de/politik/ausland/...3256.bild.html

[Realist59]

Obwohl - oder gerade weil es in Afrika kaum Impfungen gegen Corona gab - starben dort weltweit die wenigsten Menschen an diesem Virus. Ist das der Grund dort nun eine halbe Milliarde Euro zu versenken?......

Mehr als 500 Millionen Euro

Deutschland finanziert mRNA-Impfstoff-Forschung in Afrika


Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Produktion und Erforschung experimenteller mRNA-Impfstoffe in Afrika mit deutschem Steuergeld zu finanzieren. „Nur ein Prozent der in Afrika verwendeten Impfstoffe werden auch dort hergestellt. Das ist nicht fair und nicht nachhaltig. Es ist eine der Lehren der Corona-Pandemie, daß diese massive Ungleichheit der Welt nicht gut tut“, begründete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Schritt.
Konkret finanziert die Bundesregierung derzeit ein mRNA-Technologiezentrum im von Stromausfällen geplagten Südafrika. Die Einrichtung hat sich zum Ziel gesetzt, „mit 15 Partnern weltweit Produktionskapazitäten für mRNA-Impfstoffe in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufzubauen“, teilte das Ministerium mit. Das Projekt sei eine „langfristige Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den ungleichen Zugang zu mRNA-basierten Impfstoffen während der Covid-19 Pandemie“.

Insgesamt unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Aufbau der Impfstoff- und Pharmaproduktion in Afrika mit 550 Millionen Euro. Insbesondere mit Ländern wie Ghana, Ruanda, Senegal und Südafrika soll dabei kooperiert werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...3/mrna-afrika/

[Cherusker]

Obwohl - oder gerade weil es in Afrika kaum Impfungen gegen Corona gab - starben dort weltweit die wenigsten Menschen an diesem Virus. Ist das der Grund dort nun eine halbe Milliarde Euro zu versenken?......

Wußtet Ihr, daß zahlreiche Zoos ihre Tiere gegen Covit 19 haben impfen lassen und nun die Zahl der „plötzlichen" Todesfälle sprunghaft angestiegen ist?

[Realist59]

Den deutschen Staat zu betrügen ist ziemlich leicht. Vor allem für Ausländer. Da werden Kinder erfunden, gefälschte Papiere vorgelegt aus denen die Zahl der Kinder hervorgehen soll und selbst wenn offensichtlich etwas nicht stimmt, sehen die Behörden großzügig darüber hinweg, so wie bei dem Roma, dessen Frau im Abstand von drei Monaten zwei Kinder zur Welt brachte. Hunderttausende Roma leben vom Kindergeld und oft bleibt so viel übrig, dass sie sich im Herkunftsland eine stattliche Villa bauen können, die die Nachbarn dann beflügelt es ebenfalls in Dummland zu versuchen............

Kindergeld-Paradies Deutschland: So fließen Milliarden ins Ausland
2023 wohl erstmals mehr als 500 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik mindestens 465,3 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen und damit so viel wie noch nie zuvor. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an das Bundesfinanzministerium hervor. Die tatsächliche Summe dürfte aber noch weitaus höher liegen, wie sich aus der Antwort ergibt, die die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) verfasst hat. Erstens sei in dem genannten Betrag der einmalig gewährte Bonus in Höhe von 100 Euro pro Kind noch nicht berücksichtigt und, zweitens, könne der „gesamte Zahlbetrag an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten nicht festgestellt werden.“
Legt man die aktuelle Zahl von knapp 320.000 anspruchsberechtigten Kinder zugrunde, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, kratzen die in 2022 geleisteten Transfers bereits an der neuralgischen 500-Millionen-Euro-Marke. Spätestens in diesem Jahr dürfte diese Schallmauer aber endgültig durchbrochen werden, wie die Zahlen aus den ersten beiden Monaten nahelegen. Bis Ende Februar wurden bereits 83,4 Millionen Euro auf Konten im Ausland überwiesen, der Rest ist einfache Mathematik, zumal die Zahl der Anspruchsberechtigten wohl eher steigen als sinken dürfte.

Wer hat Anspruch auf deutsches Kindergeld?
Seit August 2019 gilt: Eltern, die in Deutschland arbeiten, arbeitssuchend gemeldet sind oder ein Daueraufenthaltsrecht haben, haben auch Anspruch auf deutsches Kindergeld. Letzteres trifft auf EU-Bürger aufgrund der Freizügigkeit grundsätzlich immer zu. Ferner gilt dieser Anspruch auch für „unanfechtbar anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte“, wie die Bundesagentur für Arbeit informiert, sowie unter den oben genannten Voraussetzungen auch für die Bürger folgender Drittstaaten: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien und Türkei.
Und jetzt kommt der strittige Punkt: Die Höhe des bezahlten Kindergeldes richtet sich dabei nicht nach dem Wohnort des Kindes, sondern nach dem Wohnort der Eltern, in diesem Fall also Deutschland. Die Lebenshaltungskosten in den Zielländern, die meistens in Osteuropa, der Türkei oder Nordafrika liegen, sind aber ungleich niedriger als jene in der Bundesrepublik. Ergo werden in Deutschland lebende Kinder und deren Eltern schlechter gestellt als die meisten im Ausland lebenden Empfänger.

So sieht das zumindest René Springer, der deshalb eine Anpassung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten am tatsächlichen Wohnort des jeweils betreffenden Kindes fordert. Dies sorge für mehr Gerechtigkeit und entlaste die deutschen Steuerzahler, so das Argument des AfD-Politikers. Die durchaus legitime erscheinende politische Debatte über diesen Vorschlag dürfte sich aber schon allein deshalb erledigt haben, weil er von der „falschen“ Seite kommt.

Überweisungen ins Ausland steigen exponentiell an
Dabei hat ursprünglich alles noch relativ harmlos angefangen. Im Jahr 2010 flossen nur knappe 36 Millionen Euro für rund 95.000 Kinder auf Konten im EU-Ausland und in Drittstaaten. Verglichen mit den heutigen Eckdaten – mindestens 465 Millionen Euro für rund 320.000 Kinder – geradezu läppisch wirkende Zahlen. Dazwischen lagen und liegen aber nicht nur mehrere Flüchtlingswellen und ein Ukraine-Krieg, sondern auch die Amtsübernahme einer Bundesregierung, die munter immer weitere Anreize für Sozialtourismus und Transferleistungen schafft.

In den vergangenen 13 Jahren wanderten allein durch die Zahlung des Kindergeldes schwindelerregende 3,7 Milliarden Euro deutsches Steuergeld ins Ausland ab. Für manche EU-Bürger – oder Ausländer aus Drittstaaten – könnte es also sehr verlockend sein, die Voraussetzungen zum Erhalt von deutschem Kindergeld zu schaffen. In nicht wenigen Fällen reichen zwei bis drei Kinder aus, um es mithilfe dieser „Ausgleichszahlung“ auf ein durchschnittliches Monatsgehalt im Empfängerland zu bringen.

Aber weshalb „Ausgleichszahlung“? Dabei handelt es sich um einen sprachlichen Trick des Europäischen Gerichtshofs, der damit die Zahlung von deutschem Kindergeld auch an erwerbslose EU-Bürger zementiert hat. Der EuGH hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass es sich beim Kindergeld um keine Sozialleistung handele, da es nicht der Sicherung des Lebensunterhalts diene. Vielmehr sei darunter eine Zahlung „zum Ausgleich von Familienlasten“ zu verstehen.

Dem Urteil lag der Fall einer Familie aus Bulgarien zugrunde, der das Kindergeld zunächst verwehrt worden war. Der durchschnittliche Monatslohn lag in Bulgarien im Jahr 2021 laut Statista übrigens bei knapp 580 Euro netto bzw. 746 Euro brutto.

https://reitschuster.de/post/kinderg...n-ins-ausland/

...interessant ist, dass ein deutscher Rentner der im Ausland lebt, oft eine Kürzung seiner Rente hinnehmen muss, weil die Lebenshaltungskosten dort, wo er lebt, niedriger sind als hierzulande.

[Realist59]

EU-Gelder sind vor allem deutsche Steuergelder. Wir sind der mit Abstand größte Geldgeber der EU.......

EU fördert türkische Islamisten, die Frauen an Herd verbannen wollen
31.000 € an Jugendverein von Erdogan-naher „Ismailaga“-Gemeinschaft Funktionär wegen Zwangsverheiratung sechsjähriger Tochter vor Gericht

Empört reagierte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kürzlich auf das von den Taliban über Afghanistans Frauen verhängte Verbot, für die UNO zu arbeiten. Nicht ganz zu der Aufregung passen jedoch EU-Gelder an eine türkische Islamisten-Gemeinschaft, die eine den Taliban ähnliche Ideologie predigt.
Konkret geht es um „Yavuz Sultan Selim“, die Jugendorganisation der „Ismailaga“-Gemeinschaft. Wie die EU-Kommission dem VOLKSBLATT bestätigte, erhielt die Gruppierung aus dem Erasmus+-Programm einen Zuschuss in Höhe von 31.455 Euro. Gefördert wird damit ein bis Mai laufendes Projekt, das sich mit Islamophobie in sozialen Medien im Zuge der Pandemie befasst.
Tatsächlich sind es Gruppen wie „Ismailaga“, die Ängste vorm Islam befeuern. Denn ihr im Juni 2022 verstorbener Gründer Mahmut Ustaosmanoglu, dessen Enkel Abdulhalik die Jugendorganisation leitet, hinterließ eine mittelalterliche Islam-Auslegung. So war Frauen die Teilnahme an Ustaosmanoglus Begräbnis in Istanbul untersagt.

Wenig überraschend, verbreitete Ustaosmanoglu doch in seinen Schriften solche Ansichten: „Aufgabe der Frauen ist es, Hausarbeit zu machen, ihren Herren zu gehorchen und gute Söhne und Soldaten für die Nation und das Land aufzuziehen.“ Oder: „Es ist niemals halal (erlaubt, Anm.), wenn Frauen ein Geschäft eröffnen.“

https://volksblatt.at/politik/aussen...wollen-778125/

......die EU ist maßgeblich am Siegeszug Erdogans beteiligt. Von Anfang an wurde Erdogan von der EU protegiert und das türkische Militär vom Eingreifen abgehalten. Mit aktiver Hilfe der EU wurde die Türkei islamischer.

[Realist59]

Derzeit findet der "Klimadialog" in Petersberg statt. Eine willkommene Gelegenheit der Bundesregierung hart erarbeitetes Steuergeld zu verpulvern und auch islamischen Terrorstaaten wie Pakistan zu beglücken....

Pressemitteilung vom 2. Mai 2023 | Deutschland und Pakistan wollen mit konkreten Maßnahmen ihre Klimapartnerschaft vertiefen. Das vereinbarte Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute mit Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman in Berlin am Rande des Petersberger Klimadialogs. Dabei geht es vor allem um drei Bereiche: einen besseren Schutz vor Überflutungen, etwa durch Rückhaltebecken, die Wasser nach Starkregen speichern und in Dürreperioden wieder abgeben; den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromnetz und um eine Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen Klimaschocks. Schulze stellt dafür rund 120 Millionen Euro in Aussicht. Neben Pakistan arbeitet das Entwicklungsministerium mit weiteren 51 Ländern weltweit im Einsatz gegen den Klimawandel zusammen.......Die deutsch-pakistanische Klima- und Entwicklungspartnerschaft besteht seit 2021 und zielt darauf ab, Pakistan bei der Erreichung seiner Klimaziele zu unterstützen und besser auf Klimaschocks vorzubereiten.....

....mehr als 8 Milliarden Euro werden für weltweite Projekte zum Fenster rausgeworfen........

.......Dazu kommen sogenannte faire Energiewende-Partnerschaften (Just Energy Transition Partnerships, JETPs), die Deutschland und andere Geber mit ausgewählten Schwellen- und Entwicklungsländern verbinden. Die JETPs sollen die sozial gerechte Energiewende in den Partnerländen beschleunigen und die Emissionen im Stromsektor in den kommenden Jahren deutlich schneller senken als bisher geplant. Bislang wurden JETPs mit Südafrika, Indonesien und Vietnam vereinbart. Sie sollen die Kohleabhängigkeit in diesen Ländern deutlich verringern und sozial abfedern sowie den Anteil erneuerbarer Energien massiv steigern. Wie eine sozial gerechte Energiewende gelingt, ist eines der Themen des Petersberger Klimadialogs heute, an dem Minister*innen aus rund 35 Staaten teilnehmen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort zu diesem Thema die einführende Rede halten.

Insgesamt kooperiert das BMZ mit 52 Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz, der Klimaanpassung und dem Biodiversitätsschutz in Afrika, Lateinamerika, Asien und dem östlichen Europa. Im Jahr 2021 stellte die Bundesregierung insgesamt 8,1 Milliarden Euro für den weltweiten Klimaschutz zur Verfügung – darunter 5,34 Milliarden Euro öffentliche Mittel, von denen knapp 4,7 Milliarden Euro auf die Kooperationen des BMZ entfallen. Das umfasst neben den genannten Klimakooperationen auch die Beiträge an multilaterale Organisationen und Fonds wie dem Grünen Klimafonds.


https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktu...schocks-153414