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  1. #151
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Das nächste Projekt, in dem die Steuergelder verbraten werden, die die Deutschen mehr aufbringen müssen:

    Deutschland gewährt Thailand 16 Milliarden Baht für Klimaschutzprojekte

    7. November 2023

    Thailand erhält voraussichtlich einen erheblichen Beitrag von 422 Millionen Euro aus Deutschland, der zur Finanzierung verschiedener Klimaschutzprojekte zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels bestimmt ist. Die Ankündigung machte Ernst Reichel, der deutsche Botschafter in Thailand, gestern während einer Pressekonferenz.

    Reichel, der sein diplomatisches Amt zwei Monate zuvor angetreten hatte, betonte, dass der Klimaschutz für Deutschland ein vorrangiges Anliegen sei. Er wies darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Thailand die Auswirkungen des Klimawandels am eigenen Leib erfahren hätten: Trockene Sommer, heftige Stürme und schwere Überschwemmungen würden immer häufiger.

    "Wir stehen beim Übergang in eine nachhaltige Zukunft vor den gleichen Herausforderungen", betonte er.

    Reichel erklärte, dass Thailand zu den Top-Nationen gehöre, die von der deutschen Finanzhilfe zur Bekämpfung dieses globalen Problems profitieren.

    Um wirksame Strategien gegen den Klimawandel zu formulieren, plant die deutsche Botschaft in Bangkok am 7. Dezember eine Konferenz. Bei dieser Veranstaltung geht es darum, wie Deutschland, Thailand und andere Nationen dieser weltweiten Bedrohung gemeinsam begegnen können.

    Anders formulierte Reichel die Haltung Deutschlands zum Israel-Hamas Konflikt. Er brachte die Unterstützung Deutschlands für das Recht Israels auf Selbstverteidigung als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck. Bei diesen Anschlägen kamen über 1.400 Menschen ums Leben, darunter Säuglinge, Frauen und ältere Menschen.

    Zu den Opfern gehörten auch 34 thailändische Arbeiter, weitere 24 wurden von der Hamas als Geiseln genommen, berichtete die Bangkok Post.

    "Selbstverständlich halten wir Israel auch an den Standards des humanitären Völkerrechts, auch wenn die Hamas in vielerlei Hinsicht gegen dasselbe Gesetz verstößt."

    Reichel ging auch auf die drängende Frage des Russland-Ukraine Konflikts ein. Er erklärte, dass die Ukraine um ihre Existenz kämpfe und dass die russische Invasion die internationale Sicherheitsgrenze durchbreche, die durch die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Grundsätze festgelegt sei.

    Reichel ging auf den Zustand der Demokratie in Thailand ein und stellte fest, dass die Verurteilungen nach dem Majestätsbeleidigungsgesetz scheinbar ohne erkennbare Veränderung fortbestehen.

    Vor seinem Einsatz in Thailand war Reichel Botschafter in Griechenland. Während seiner 16-jährigen diplomatischen Karriere war er in Ost- und Südosteuropa stationiert, darunter in Russland und der ehemaligen Sowjetunion. Dies ist sein erster diplomatischer Einsatz in Asien.

    https://thailandtip.info/2023/11/07/...chutzprojekte/

    Von diesem Geld wird Thailand ein Atomkraftwerk bauen:


    Thailand plant erstes Atomkraftwerk


    BANGKOK: Energieminister Piraphan Salirathavibhaga wird die endgültige Entscheidung darüber treffen, ob ein Kernkraftwerk als alternative Energiequelle in den überarbeiteten Energieentwicklungsplan (PEP) aufgenommen wird, teilte das Ministerium am Donnerstag (15. Februar 2024) mit.

    ...
    Artikel hier:

    https://der-farang.com/de/pages/thai...-atomkraftwerk
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #152
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Denkenden Menschen war immer klar, dass die deutschen Regierungen den islamischen Terror finanzieren. Es gibt keine arabische NGOs, sämtliche Gelder die vorgeblich an solche Gruppen gehen, wandern direkt in die Kassen der Terroristen. Unter den links-grünen Politgaunern sind die Zahlungen regelrecht explodiert. Direkt und indirekt wandern jährlich 350 Millionen Euro in die Kassen der Hamas. Natürlich streiten die Ökofaschisten die Zusammenhänge ab, aber nun belegt eine Studie eindeutig die Verstrickungen der deutschen Regierung mit der Hamas......



    Neue Studie
    Unterstützt Deutschland die Terror-Lobby gegen Israel?....In einer neuen Studie macht die israelische Organisation NGO-Monitor Deutschland schwere Vorwürfe. Bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sei die Bundesrepublik eine der intransparentesten Regierungen in Europa.
    NGO-Monitor zählt in dem Bericht zwölf in den palästinensischen Gebieten tätige Vereinigungen auf, die aus Deutschland finanziert wurden. Darunter sind NGOs, die das israelische Verteidigungsministerium bereits im Oktober 2021 als „terroristische Organisationen“ eingestufte, weil sie indirekt Terror-Organisationen wie PFLP oder die Hamas finanzieren.
    Während die Schweiz nach dem Terroranschlag gegen Israel die Zusammenarbeit mit zwei palästinensischen NGOs kündigte, finanziert Deutschland immer noch einige der sechs Organisationen, die Israel als Terrorismusunterstützer einstuft. Das Entwicklungshilfeministerium erklärt, dass man bei den „noch laufenden Kooperationen“ mit diesen Organisationen auf eine „möglichst rasche Einstellung“ hinwirke.

    NGO-Monitor wirft der Bundesrepublik vor, Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Gebieten finanziert zu haben, die die Angriffe auf Israel feiern und den Terror der Hamas als „Widerstand“ bezeichnen. Hanan Ashrawi (77), Gründerin der palästinensischen Initiative (MIFTAH), bezeichnete das Massaker, die Vergewaltigungen und die Enthauptungen von israelischen Kindern durch die Hamas als „Nonsens“. Laut NGO-Monitor erhielt MIFTAH 61 000 Dollar (umgerechnet rund 56 700 Euro) aus Deutschland.
    Am Tag des furchtbaren Massakers twitterte Aseel Al-Bajeh, damals Beauftragte für Rechtsfragen der Organisation Al-Haq: „Verlasst unser Land, geht uns aus den Augen“ und zitierte damit eine Drohung von Ismail Haniyeh, einem Hamas-Führer, gegen Israel.
    Al-Haq ist eine der sechs Organisationen, die seit 2021 von Israel als terroristisch eingeordnet werden. Laut NGO-Monitor führt der Weltfriedensdienst seit 2021 ein Projekt mit Al-Haq durch.
    Gegenüber BILD bestätigt der Weltfriedensdienst eine Zusammenarbeit in den Jahren 2022 und 2023 mit Al-Haq sowie mit den Organisationen BADIL und Defence for Children International Palestine. Defence for Children International Palestine ist ebenfalls von Israel als terroristische Organisation eingestuft. BADIL veröffentlichte im Dezember einen Bericht, in dem das Existenzrecht Israels „unverhohlen bestritten“ wird.
    Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird für die Unterstützung von 7amleh kritisiert, deren Projektkoordinator zwei Tage nach dem Überfall auf Israel auf Facebook etwas vom „Widerstand gegen die Besatzung, mit allen möglichen Mitteln“ schrieb.
    Nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Unterstützung der palästinensischen Gebiete im Oktober kurzzeitig unterbrochen und überprüft hat, setzt es seit dem 13. Dezember die Zusammenarbeit wieder fort.
    Das Ministerium erklärte, es sei „kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt“ worden. Sämtliche lokale Partnerorganisationen würden geprüft. Dabei würde neben Verbindungen zur Hamas und weiteren als Terrorgruppen gelisteten Organisationen auch umfassend geprüft, ob Äußerungen gegen eine Förderung sprechen.
    Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu BILD: „Diese Kontrollen des Entwicklungshilfeministeriums von terroraffinen Organisationen in den palästinensischen Gebieten waren in der Vergangenheit fahrlässig lasch. Wenn man auf Fehler hingewiesen hat, wurde dem nicht richtig nachgegangen.“ https://www.bild.de/politik/ausland/...8886.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #153
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Um die immensen Ausgaben der Entwicklungshilfe zu rechtfertigen schlägt die zuständige Ministerin fleißig verbal einen Salto nach dem anderen. Kosten? Spielen keine Rolle........


    Absurder Entwicklungshilfe-Podcast: Bundesregierung zahlt 100.000 Euro für Eigenwerbung
    Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betreibt seit Oktober 2022 einen Podcast über ihren Einsatz für Klimaschutz und Feminismus in der Entwicklungshilfe. Und diese Selbstbeweihräucherung hat den Steuerzahler nach Informationen von Apollo News bislang knapp 100.000 Euro gekostet.

    „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit“ – das sind die „drängenden“ Themen, zu denen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Podcast „Entwicklungssache“ Frage und Antwort steht. Seit Oktober 2022 veröffentlicht ihr Ministerium Gespräche mit verschiedenen Gästen, darunter Politiker und radikale Aktivisten, bei denen vor allem eines im Vordergrund steht: Frau Schulzes Engagement für Klimaschutz und Feminismus. Wie Apollo News auf Anfrage erfuhr, hat diese Eigenwerbung über 15 Folgen den Steuerzahler bislang schlappe 97.057,37 Euro gekostet – und das Ganze läuft auf unbestimmte Zeit weiter.

    Die erste Folge des BMZ-Podcasts (des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurde im Oktober 2022 ausgestrahlt. Und das, wie es sich für ordentliche, grandios finanzierte Werbung gehört, natürlich auf allen Kanälen – auf Spotify, Apple Podcast, Google Podcast, Deezer, Amazon Music / Audible, YouTube und mehr. Thema der halbstündigen Sendung mit der Friedensforscherin Prof. Dr. Ursula Schröder war der Krieg in der Ukraine – genauer gesagt die Frage „Zeitenwende nicht ohne Entwicklungspolitik?“. Doch wer jetzt gedacht hat, es würde darin behandelt werden, wie man den Ukrainern hilft, ihre Häuser wieder aufzubauen oder den Schulbetrieb trotz des Krieges aufrechtzuerhalten, der hat sich getäuscht.

    Klimawandel – „die zentrale Menschheitsaufgabe“
    Svenja Schulze wäre nicht Svenja Schulze, wenn sie es nicht schaffen würde, innerhalb von Minuten von einem russischen Angriffskrieg zu den Folgen des Klimawandels umzuleiten – denn „menschliche Sicherheit“ ist laut unserer Bundesentwicklungsministerin mehr „als die Abwesenheit von Krieg oder auch deutlich mehr ist als militärische Sicherheit“. Frau Schulze wirbt für einen „integrierten Sicherheitsbegriff“ und zu dem gehört eben auch dazu, „sich vor Klimarisiken zu schützen.“ Damit leitet die Bundesministerin dann auch zu der Region über, über die sie eigentlich sprechen möchte: „den globalen Süden“, also die Entwicklungsländer.

    Der geladene Gast, Frau Prof. Dr. Schröder, bemängelt dann auch gleich, dass diese Länder sich nicht ausreichend repräsentiert fühlen und dass der globale Norden, also privilegierte Länder wie Deutschland, sein „koloniales Erbe verleugnet“. Internationale Organisationen müssten deshalb unbedingt „inklusiver und diverser“ werden – eine Aussage, der viele afrikanische Staaten wohl eher nicht zustimmen würden, unsere Bundesentwicklungsministerin aber schon. Doch das verwundert wenig, wenn man hört, dass Schulze das Wort „Entwicklungshilfe“ vermeidet, nur weil Hilfe eben so gar nicht nach Augenhöhe klingt. Man könne ja nicht einfach so „postkolonial daherkommen“.

    Frau Schulze ist in ihrer Entwicklungspolitik besonders ein Punkt, den sie in ihren Podcast-Folgen immer wieder hervorhebt, wichtig: Um die Folgen der Klimakrise abzumildern, muss man dringend Sozialsysteme in anderen Ländern aufbauen. Und da müssen wir „unsere Verantwortung auch wahrnehmen und natürlich auch Mittel mitgeben“. Denn der Klimawandel ist – wie Schulze in Folge drei des Podcasts, im Gespräch mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sagt – „die zentrale Menschheitsaufgabe, die wir im 21. Jahrhundert haben“.

    „Feministische Sicherheitspolitik“
    In der Folge mit dem Namen „Wie denken wir Sicherheit neu?“ wird dabei klargestellt, dass der Kampf gegen den Klimawandel „ganz wichtig“ sei, um Konflikte zu entschärfen und zu verhindern – als Zuhörer stellt man sich die Frage: Hätte Putin auf den Angriffskrieg verzichtet, wenn wir mehr Windräder gebaut hätten? Würden afrikanische Stämme sich seltener bekriegen, wenn sie von uns mehr Solarpanels gesponsert bekämen? Doch auf diese Fragen gehen die beiden Damen nicht ein. Sie loben sich lieber gegenseitig für ihre Arbeit und sprechen über „feministische Sicherheitspolitik“. Die ist nämlich wichtig, weil „Frauen vor Ort immer diejenigen sind, die Gewalt, die solche militärischen Konflikte am intensivsten abbekommen.“ Für Männer, die normalerweise in der ersten Front-Linie stehen, haben sie hingegen kein Wort übrig.

    Für Männer und ihre Probleme interessiert sich Frau Schulze aber auch generell eher weniger. Das zeigt sich allein daran, dass die nächsten fünf Podcasts das Wort „feministisch“, „Feminismus“ oder Frauen im Titel haben. Das liegt aber nicht daran, dass Frauen Opfer wären – das ist Frau Schulze so wichtig, dass sie es in fast jeder einzelnen Podcast-Folge wiederholt. Vielmehr scheint die Bundesentwicklungsministerin davon auszugehen, dass das weibliche Geschlecht – worin vermutlich sämtliche LGBTQ-Buchstaben inbegriffen sind – die Zukunft bestimmt. Folge vier, in der Schulze erzählt, dass sich unser Bundeskanzler „ganz selbstbewusst“ als Feminist bezeichnet, trägt noch eine Frage im Titel: „Kein Frieden ohne Frauen?“. Die folgenden Titel sind unmissverständlicher.

    Folge 5 aus Februar 2023 trägt zum Beispiel den Namen „Die Zukunft der Entwicklungspolitik ist feministisch“. Die Bundesentwicklungsministerin spricht darin mit der „Aktivistin, Autorin und Mitgründerin des Center for Feminist Foreign Policy“ Kristina Lunz über die wirklich großen Probleme unserer Zeit – zum Beispiel darüber, „dass die 22 reichsten Männer der Welt genauso viel Vermögen haben wie alle Frauen des afrikanischen Kontinents zusammen.“ Oder darüber, „dass wir im Zeitalter des toxischen Führers“ leben. Also unter dem Einfluss von Leuten wie Donald Trump oder Viktor Orbán, die von Frau Lunz in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werden. Doch zur Aufheiterung erzählt uns Frau Schulze immerhin, wie sie zum Feminismus gefunden hat: Sie sollte beim Schulsport Kleidung anziehen, „die sexualisiert, also eng“ war. Da war unsere Bundesministerin „echt sauer“.

    „Sozial gerechter Wandel durch feministische Entwicklungspolitik“
    Genauso munter geht es dann auch in Folge sechs „Klimaschutz geht nicht ohne Frauen“ weiter. Dort lernt der aufmerksame Zuhörer von der Klimatologin Friederike Otto zunächst einmal, dass man mit der Wissenschaft vorsichtig seien muss – da sitzen nämlich „zum ganz, ganz großen Teil Männer.“ Und Frau Schulze merkt an, dass das bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch so wäre. Also brauch es eine „feministische Perspektive“ – allein deshalb, weil der Klimawandel kein „physikalisches Problem mit einer technischen Lösung“ ist, sondern „ein soziales Gerechtigkeitsproblem mit sozialen Lösungen“. So erklärt es zumindest die „Physikerin, Philosophin“ und „Klimatologin“ Frederike Otto.

    Wie wir zu diesem „sozial gerechten Wandel durch feministische Entwicklungspolitik“ kommen, erklärt uns Svenja Schulze dann in Folge sieben – in der mit Reiner Hoffmann, dem ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zum ersten Mal ein Mann zu Gast ist. Leider bringt aber auch er keinen Realismus in die Sache – doch was will man auch von einem Mann erwarten, der sagt, dass er „das Empowerment von Frauen“ extrem wichtig findet. Stattdessen erzählt uns Frau Schulze von ein Paar ihrer Projekte. Zum Beispiel setzt sich Deutschland dank Frau Schulze dafür ein, dass die Frauen in Ghana nicht so „schwere Bündel mit Kleidung“ für den Second-Hand-Markt durch die Gegend tragen müssen. Und an der Elfenbeinküste finanzieren wir die Bildung von Frauengruppen, sogenannte „Kooperative“ für ökologischen und gerechten Kakao-Anbau.

    Die ganze Podcast-Reihe steht im Zeichen des Titels von Folge acht: „Mehr Feminismus wagen“. In dem spricht Schulze mit der „Aktivistin“ Dr. Emilia Roig unter anderem über intersektionale Gerechtigkeit – einer Theorie, die „Gendergerechtigkeit“ mit „Racial Justice, Disability Justice und Gender Justice im Allgemeinen“ kombiniert. Wir sind damit bei der doppelten Diskriminierung von Frauen mit Migrationshintergrund angekommen – und bei der Black-Lives-Matter-Bewegung, die von Frau Schulze noch einmal besonders hervorgehoben wird. Denn Rassismus und „koloniales Denken“ sind natürlich auch ein wichtiger Teil der Entwicklungsarbeit unserer Bundesministerin.

    Deutschland zahlt freiwillig mehr als es sollte
    Ein weiteres Schmankerl aus der Podcast-Reihe ist die Folge 11 „Zweite Halbzeit für die Agenda 2030?“ mit Dr. Eckardt von Hirschhausen. Er warnt darin, dass wir Rückschritte im Klimaschutz machen und erklärt, dass die Agenda wichtig ist, um sich zu fragen, „wie wir globale Verantwortung ernst nehmen.“ Ihm sei klar geworden, „dass es schwer ist, die Welt ehrenamtlich zu retten, solange andere sie hauptberuflich zerstören“. Wie nicht anders von einem Mann zu erwarten, der im Staatsauftrag Werbung für die Corona-Impfung machte, spielt er im Umgang mit der „Klimakrise“ dann auch noch auf die fehlende Einsicht einiger Menschen an – wie damals mit den Ungeimpften, die einfach nicht solidarisch sein wollten.

    Doch keine Sorge, Frau Schulze hat in Folge 14 „Klimakrise als treibt von Hunger und Armut“ nach dieser „ernüchternden“ Bilanz auch ein paar aufbauende Worte parat: „Wir haben in der internationalen Klimafinanzierung zugesagt, dass wir ab 2025 sechs Milliarden jedes Jahr dafür finanzieren werden und wir schaffen es jetzt schon ab 2022“. Deutschland zahlt also ganz freiwillig mehr als es sollte. Genug Geld haben wir anscheinend. Zwar muss der Haushalt daheim zusammengestrichen werden, doch für Radwege in Peru und den Hochglanz-Podcast von Bundesentwicklungsministerin Schulze reicht es noch – was sind schon 100.000 Euro.

    https://apollo-news.net/bundesregier...hilfe-podcast/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #154
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Sie machen trotz aller Kritik einfach immer weiter. Wie Triebtäter agieren die deutschen Politiker wenn es gilt hart erarbeitete Steuergelder ins Ausland zu schaffen. Immer neue, immer absurdere Gründe werden geschaffen.........

    Bundesregierung will Sozialhilfe in Entwicklungsländern finanzieren
    Die Bundesregierung will mit deutschen Steuergeldern Sozialsysteme im Ausland direkt finanzieren. Insbesondere eine „Klimaversicherung“ soll dabei in den Mittelpunkt rücken.
    Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus. Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem Zustand befindet und die Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen Steuerzahler zusätzlich auch noch für Sozialausgaben im Ausland zahlen.

    Das geht aus dem Entwurf eines internen Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion zur „Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende“ hervor, das Apollo News vorliegt. Diesem ist zu entnehmen, dass die SPD den „Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern“ durch eine „Anschubfinanzierung“ vorantreiben will. Immerhin, so argumentiert die SPD, sei soziale Sicherung ein „Menschenrecht“.

    Zudem sei es für Länder des „Globalen Südens“ sehr schwer, „die für den Aufbau und die Finanzierung von Sozialschutzsystemen erforderlichen Mittel aufzubringen“. Hier soll Deutschland einspringen. Konkret plant die SPD sowohl den Ausbau von Grundsicherungszahlungen, als auch die Finanzierung von Sozialversicherungen, bei denen explizit auch sogenannte Klimaversicherungen hervorgehoben werden. Außerdem möchte man Arbeitsmarktmaßnahmen und einen Ausbau der Gesundheitssysteme mitfinanzieren.

    Deutschland soll „Verantwortung wahrnehmen“ und „Mittel geben“
    Dass sich diese Ideen bereits in der aktuellen Entwicklungshilfe der Bundesregierung widerspiegeln, lässt sich einer Podcastreihe der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze entnehmen, über die Apollo News bereits berichtete. Darin erklärte die SPD-Politikerin beispielsweise in der Folge „Zeitenwende nicht ohne Entwicklungspolitik?“, dass „wir“ soziale Sicherungssysteme „auch für den afrikanischen Kontinent“ brauchen würden. „Wir müssen helfen, dass dort zum Beispiel, wenn klimakrisenbedingt eine Ernte ausfällt, die dortige Landwirtin ein Unterstützungssystem hat“, erläutert die Ministerin. Um den Aufbau derartiger Sozialsysteme zu unterstützen, solle Deutschland seine „Verantwortung auch wahrnehmen und natürlich auch Mittel mitgeben“.

    In der Folge „Zweite Halbzeit für die Agenda 2030?“ ergänzt Schulze: „Wir brauchen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt. Wir wissen, dass wir Sozialsysteme weltweit brauchen. Wir haben die Antworten, die wir brauchen, weil wir es jetzt umsetzen, dranbleiben und die Geschwindigkeit erhöhen müssen.“

    Und wie viel kostet den deutschen Steuerzahler der Ausbau von Sozialsystemen in Entwicklungsländern? Genaue Zahlen dazu sind nicht bekannt. Allerdings hat die Bundesregierung laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums im Jahr 2022 insgesamt 33,89 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Damit liegt Deutschland weltweit hinter den USA auf Platz zwei der Geldgeber.

    Svenja Schulze macht erst kürzlich deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhat, diese Ausgaben zu reduzieren. In einer ZDF-Sendung Berlin direkt wurde die Entwicklungsministerin Ende Januar gefragt, ob die Entwicklungshilfeausgaben, wie beispielsweise 44 Millionen Euro für Radwege in Peru, wirklich sein müssen. Schulzes Antwort: „Das muss sein, weil jede einzelne Tonne CO2, die wir einsparen, zählt.“ Dass die deutschen Steuerzahler das angesichts der Wirtschaftslage vielleicht anders sehen könnten, kommt der Ministerin offensichtlich nicht in den Sinn.

    https://apollo-news.net/bundesregier...u-finanzieren/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #155
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Deutschland finanziert den islamischen Terror. Das ist nichts Neues. Neu ist, das nun endlich mal darüber geredet wird. .......


    Kritik an EU-Hilfen für Palästinenser
    Zahlen wir etwa auch Terror-Renten von Hamas-Mördern?

    Der Verdacht wiegt schwer: Europa finanziert womöglich indirekt Terroristen. Wenn das stimmt, machen wir uns mitschuldig. Deshalb werfen die Milliarden-Hilfen, die von der EU seit Jahren an Palästinenser-Behörden fließen, immer neue Fragen auf.
    Sie richten sich zuallererst an den Mann in Brüssel, der schon die Hinweise auf EU-finanzierte Terror-Verherrlichung in Gaza-Schulbüchern (u.a. Münchner Olympia-Massaker) nicht ernst nehmen und die Geldströme stattdessen weiter fließen lassen wollte: An den EU-„Außenbeauftragen“ Josep Borrell (76), ein spanischer Sozialist, den Kritiker als „Niete“ und „Totalausfall“ bezeichnen, weil er selbst nach dem 7. Oktober-Massaker (1200 Tote, 250 Verschleppte) völlig kritiklos Palästinenser-Positionen übernimmt, partout aber keinen Draht zu Israel findet, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
    Selbstredend verteidigt Borrell auch weiter das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA), trotz Israels Enthüllung, wonach mehr als 30 lokale UN-Mitarbeiter am Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren.
    Strom für Terrortunnel von der UN?
    BILD erfuhr: Neue, unbequeme Fragen, die – fraktionsübergreifend – EU-Abgeordnete und einige EU-Diplomaten umtreiben, ist in diesen Tagen bei der EU-Kommission gelandet. Parlamentarier haben über das Intranet die Möglichkeit, Fragen an die Behörde einzureichen. Absender in diesem Fall: der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke (44).
    Radtke bezieht sich auf Berichte, wonach die Terrororganisation Hamas für ihr unterirdisches Tunnel-Netzwerk, in dem es u.a. Geiseln und Waffen gefangen hielt, Strom vom Hauptquartier der UN-Agentur in Gaza Stadt gestohlen hat.
    Seine Frage: „Wie garantiert die Kommission, dass keine terroristische Gruppe illegal Ressourcen (Strom und Wasser) aus von der Kommission finanzierten Projekten für terroristische Zwecke abzweigt?“
    Geld für Terror-Renten von der EU?
    Noch brisanter: die Frage nach den Geldtransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde.
    Allein von 2021 bis 2024 hätten sich die EU-Zahlungen auf 1,18 Milliarden Euro summiert, wovon ein großer Teil auf direkte finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) entfallen sei. Problem: Die PA belohne die Familien von politischen Gefangenen und Terroristen mit monatlichen Renten – und zwar nach dem Grundsatz: je schwerer das Verbrechen, desto höher die Belohnung für die Familie.
    Radtkes Frage: Wie will die Kommission den Steuerzahlern in der EU erklären, dass die EU die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die Terror belohnt und tödliche Anschläge sogar besonders honoriert?
    Verdacht „beschämend und belastend“
    Seit dem 7. Oktober 2023 seien mehr als 60 EU-Bürger von palästinensischen Terroristen getötet worden. Im Januar 2024 habe die PA ihren Listen zusammen mehr als 25 000 Gefangene und „Märtyrer“ hinzugefügt. Darunter, so die Formulierung in Radtkes Fragenkatalog, „einige – möglicherweise alle – Terroristen, die für die Tötung von 60 EU-Bürgern verantwortlich sind“.
    Der Verdacht des CDU-Politikers: Beziehen etwa selbst Angehörige der Mörder von EU-Bürgern Terror-Renten aus EU-Mitteln?
    Radtke zu BILD: „Allein der Verdacht, dass unsere Steuergelder direkt Terroristen finanzieren, ist für die EU beschämend und belastend und beschädigt unsere Glaubwürdigkeit.“........... https://www.bild.de/politik/ausland/...7244.bild.html

    ........die Linken haben einen ganz besonderen Faible für Moslems und Terror. Die Grünen sind sogar aus dem Terrorsumpf der RAF entstanden, die ganz besonders eng mit den Palästinensern zusammengearbeitet haben.
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  6. #156
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Baerbock kündigt 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an
    Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Ukraine zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges um weitere 100 Millionen Euro auf. Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/...nskyj-100.html
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  7. #157
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Hat da jemand etwas anderes erwartet?


    Deutschland und EU blechen wieder für Hamas-Terror: Weitere 50 Millionen für UNRWA bewilligt

    Nachdem sich Ende Januar wieder einmal bestätigt hatte, dass das exklusiv auf Palästinenser beschränkte UN-Hilfswerk UNRWA bis über die Ohren in den Hamas-Terror verwickelt war und sich mindestens 12 Mitarbeiter sogar aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt haben, gab es kurzzeitige Empörung der westlichen Geldgeber aus den USA und Europa. Doch das ist bereits wieder vergessen. Am Freitag beschloss die EU-Kommission, dem UNRWA weitere 50 Millionen Euro zu überweisen. Insgesamt sollen sogar 82 Millionen Euro aus dem laufenden EU-Haushalt fließen. Damit nicht genug, sollen noch weitere 68 Millionen an humanitärer Hilfe „für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region“ zur Verfügung gestellt werden. Diese soll jedoch nicht über das UNRWA, sondern über „Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond abgewickelt werden“.

    Die Kommission begrüßte die Anstrengungen und „die Untersuchung des UN-Büros für interne Aufsicht, mit der die schweren Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter aufgeklärt werden sollen“. Zudem sei man im Austausch mit einer unabhängigen Prüfgruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, die beurteilen soll, ob das Hilfswerk alles in seiner Macht Stehende tut, um seine eigene Neutralität zu gewährleisten und auf Verstöße angemessen zu reagieren. Das UNRWA habe sich bereit erklärt, dafür zu sorgen, dass eine Überprüfung der Mitarbeiter durchgeführt und weitere Kontrollen eingeführt würden, um in Zukunft „Risiken zu verringern“, versicherte die Kommission weiter.
    Vordergründige Lippenbekenntnisse
    So habe das Hilfswerk einem Audit der Agentur zugestimmt, der von externen, von der EU benannten Experten durchgeführt werden solle. Dabei soll es auch darum gehen, die Kontrollmechanismen zu prüfen, die die Verwicklung von Mitarbeitern und Vermögenswerten des Hilfswerks in terroristische Aktivitäten erlaube. Und schließlich habe das UNRWA sich auch noch schriftlich bereit erklärt, seine Abteilung für interne Untersuchungen zu stärken. Die zweite und dritte Tranche der EU-Mittel für das Hilfswerk werde „nach erfolgreicher Umsetzung dieses Abkommens freigegeben“.

    Man lässt sich also wieder einmal mit vordergründigen Lippenbekenntnissen abspeisen, um einen Vorwand zu haben, die Zahlungen fortzusetzen, die man ohnehin nie wirklich einstellen wollte. Das UNRWA steht seit eh und je im Verdacht, die Hamas zu unterstützen und israelfeindliche Propaganda zu verbreiten. Nichts deutet darauf hin, dass sich an dieser jahrzehntelangen Praxis etwas ändern wird, schon gar nicht in der aktuell äußerst angespannten Situation. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dann auch sofort wieder, die EU stehe „an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und anderswo in der Region“. Unschuldige Palästinenser „sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“. Sie seien „mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben“. Dass die Hamas einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, klammert von der Leyen einfach aus.

    Gestriger Vorfall bei Verteilung von Hilfsgüter: Kein israelisches Massaker, sondern palästinensisches “Stampede”
    Wie zweifelhaft der Wahrheitsgehalt palästinensischer Behauptungen ist, zeigt sich auch wieder an dem angeblich von der israelischen Armee verursachten Massaker an über 100 Palästinensern bei der Verteilung von Hilfsgütern. Die internationalen Medien und UN-Generalsekretär António Guterres, wohl der schlimmste Israelfeind außerhalb der islamischen Welt, verurteilten den Vorfall natürlich umgehend aufs Schärfste, obwohl die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Hier wird wohl bereits am nächsten Opfermythos gesponnen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass es deshalb zu so vielen Toten kam, weil die Palästinenser sich gegenseitig überrannt haben – wohl auch, um noch etwas von den Hilfsgütern zu erhalten, bevor die Hamas sie sich unter den Nagel gerissen hätte.

    Dass die Terrororganisationen Tonnen gestohlener Vorräte in ihrem riesigen Tunnelsystem für sich hortet, die eigentlich für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, erklärte Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) bereits im November. Auch dass die Hamas-Führung, fernab vom Krieg, den sie ausgelöst hat, in königlicher Pracht und milliardenschwer in Katar residiert. Aber das alles interessiert die EU, Deutschland und die anderen Gönner des UNRWA natürlich nicht. Es wird weiterhin hemmungslos das Geld europäischer Steuerzahler veruntreut, um damit direkt oder indirekt den Terror gegen Israel und das Lottoleben der Hamas-Chefs zu finanzieren.

    https://journalistenwatch.com/2024/0...rwa-bewilligt/
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  8. #158
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Hat da jemand etwas anderes erwartet?
    Quousque tandem? (Wie lange noch?)

  9. #159
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Und nun beteiligt sich Deutschland auch noch an der Rettungsaktion für die Hamas. Tonnenweise werden Lebensmittel über Gaza abgeworfen, von der Hamas dankend angenommen. Die Aktion verschlingt wieder dutzende Millionen Euro an Kosten. Wo bleibt eigentlich die Hilfe der islamischen Brüder?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #160
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Mitgefühl scheint nicht zu den moslemischen Tugenden zu gehören.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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