Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
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  1. #121
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    ....Die Ampel und insbesondere die Grünen wollen der Welt zeigen, wie vorbildlich „Klimapolitik made in Germany“ ist. So hat Scholz in Dubai versprochen, Deutschland werde spätestens von 2025 an sechs Milliarden Euro pro Jahr in den globalen Klimaschutz stecken.... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7e23f695&ei=23


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    Er reiste mit einem riesigen Haushaltsloch zum Blitzbesuch zur Klimakonferenz nach Dubai!

    Auch beim Mega-Event in den Vereinigten Arabischen Emiraten ging es für Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) um Geld, Geld und nochmals Geld. Klimaschutz ist teuer. Und als viertgrößte Industrienation der Welt gehört Deutschland in der internationalen Klimapolitik zu den wichtigsten Zahlerländern.

    Scholz hatte der Welt versprochen: Deutschland wird spätestens ab 2025 sechs Milliarden Euro pro Jahr in den globalen Klimaschutz stecken. Bereits 2022 übererfüllte die Regierung das Ziel: Knapp 6,4 Milliarden Euro flossen aus dem Haushalt in weltweite Klimaprojekte.

    Und der Kanzler machte in Dubai klar: Trotz aller Sparzwänge gilt das Versprechen: „Wir werden weiterhin zu unseren Klimazielen stehen. Wir werden alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden.“ Das ist nach BILD-Informationen auch mit FDP und Grünen in der Regierung abgesprochen.......... https://www.bild.de/politik/inland/p...4404.bild.html
    Geändert von Realist59 (04.12.2023 um 09:58 Uhr)
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  2. #122
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    So hat Scholz in Dubai versprochen, Deutschland werde spätestens von 2025 an sechs Milliarden Euro pro Jahr in den globalen Klimaschutz stecken.
    Wie soll das aussehen?
    Wird dem „Klima" Maskenpflicht verordnet?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #123
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Jetzt platzt Deutschlands Lula-Illusion

    Luiz Inácio Lula da Silva (l.) und Olaf Scholz
    Es waren nur 200 Millionen Euro deutscher Staatsgelder plus eine unbekannte Größe, denn es ging ja nicht nur um den Regenwald, sondern um Projekte. Und eigentlich ging es Scholz darum, eine Stimme in der Welt für sich zu gewinnen. Für seine Position in der Ukraine-Frage. In seiner Haltung zu China. Aber auch die blieb der Genosse im Geiste dem Kanzler Scholz (Schlumpf) schuldig.

    Schon kurz nach seinem Amtsantritt gab es die Zusage über Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Rettung des Amazonas. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Besuch zufrieden mit Lulas Bemühungen für den Waldschutz. Nach Lulas Wahlsieg hatte Parteikollegin und Umweltministerin Steffi Lemke bereits erklärt, sie sei fest davon überzeugt, dass die neue Regierung ein „wirklich guter Partner“ beim Schutz des Regenwaldes sein werde.
    Und nun das, ein halbes Jahr später (denn die Geldausgaben des Kanzlers von Indien bis Brasilien und Afrika erfolgten alle dieses Jahr, während der ersten Notlage, als das Deutschlandticket wegen 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten auf dem Spiel stand und nach der Haushaltssperre, als Kanzler Scholz noch einmal Milliarden nach Afrika gab und nun die Hälfte des weltweiten Klimafonds übernimmt, natürlich nicht er selber, sondern zwangsweise wir als steuerzahlende Bürger):

    Ein knappes Jahr nach dem Regierungswechsel dämmert nun aber auch Berlin, dass Lula kein leichter Partner ist. Das liegt auch daran, dass der brasilianische Präsident sowohl nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel als auch im Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich mehr Verständnis für die Aggressoren zeigt als für das Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen.
    Kurz vor seinem Abflug zur Weltklimakonferenz nach Dubai und den anschließenden Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin hat Luiz Inácio Lula da Silva (78) noch mal eben ein weiteres seiner wichtigsten Wahlversprechen kassiert. Mit der Nominierung von Justizminister Flavio Dino (75) für einen Sitz im Obersten Gericht will der Linkspopulist sicherstellen, dass das wichtigste juristische Gremium Brasiliens mit seinen engsten politischen Vertrauten besetzt ist.
    Zwar ist die Abholzung des Regenwaldes nach offiziellen Angaben in diesem Jahr rückläufig, dafür hat sie im benachbarten Waldgebiet Cerrado einen historischen Höchststand erreicht. Bei Umweltschützern hochumstritten sind zudem die aktuellen Erdölförderpläne im Mündungsbecken des Amazonas. „Die vom Präsidenten verteidigten Pläne zur Förderung von Erdöl im Amazonasgebiet stellen eine ernsthafte Bedrohung dar“, erklärte Greenpeace Brasilien.

    Das Forschungsinstitut Humanitas Unisonos berichtete jüngst, das Tempo, mit dem die aktuelle Links-Regierung Pestizide für die Agrarindustrie freigebe, übertreffe tendenziell sogar das der Bolsonaro-Regierung. Und diese hatte bereits alle Rekorde gebrochen.
    https://www.welt.de/politik/ausland/...-Illusion.html

    georg S.
    vor 12 Stunden
    Warum platzen da Illusionen? Wir Bauern haben im bezug zu Südamerika noch nie welche gehabt. Alles was wir hier nicht erzeugen das erzeugen die Brasilianer für uns. Fast jedes landwirtschaftliche Produkt. Dass dafür der Urwald abgeholzt oder wie derzeit die Pampa im rekordtempo gerodet wird, das war uns schon immer klar. Nur unseren grünen Häuplingen (Orginalton!) Cem und Robert offenbar nicht, sonst hätten die beiden den Indigenen in Südamerika nicht solchen armseligen Blödsinn erzählt. Die Krönung des ganzen ist der "Green Deal" und die ab sofort verpflichtende Stilllegung von 4% der Ackerflächen in Deutschland und Europa, welches uns nochmals deutlich erhöhten Importbedarf beschert! Dümmer geht offenbar immer.
    Das wäre Lula in Deutschland nicht passiert. Dort würde er über Jahre vor Untersuchungsausschüssen aussagen und Erinnerungslücken haben und alle seine Tagebücher, Handys und Computer würden verschwinden.

    B
    Peter B.
    vor 13 Stunden
    Lula saß schon mal im Gefängnis … 12 Jahre u.a. wegen Korruption… wen wundert da sein heutiges Gebahren?
    Kord S.
    vor 15 Stunden
    Hat er die 100 Millionen Finanzhilfe von der Annalena schon durchgejuzzt?
    Dieter S.
    vor 17 Stunden
    Schön sind auch die Bilder anzuschauen, auf denen Steinmeier mit Lula herzt - ein schönes Paar. Fast wie die vielen schönen Aufnahmen von Steinmeier und Lawrow. Das sind eben alles Freunde, auf die man sich verlassen kann.
    Thomas R.
    vor 17 Stunden
    Ob jemand dem Olaf mal steckt, dass das "B" in BRICS+ für Brasilien steht ... und das sich dieser Staatenverbund konkret gegen die "westliche Welt" richtet?
    Dieter S.
    vor 17 Stunden
    Der Olaf hat wahrscheinlich gedacht, daß B steht für Belgien oder Bortugal.
    Felix K.
    vor 18 Stunden
    Ich bin die letzten 25 Jahre mindestens einmal pro Jahr in Brasilien gewesen. Habe vielfältige Kontakte in die dortige Wirtschaft. Das Lula so ist wie beschrieben, eher noch schlimmer. Unsere deutschen Medien wollten ihn nicht sehen, wie er ist. Ein korrupter Gewerkschafter, der ausschließlich seine eigenen Interessen im Sinn hat. In Deutschland gefiel man sich darin, seinen Gegenspieler Bolsonaro in die ganz rechte Ecke zu schieben. Eine der vielen Fehleinschätzungen der deutschen Presse und auch der deutschen Regierung, insbesondere der Ampel.
    Thomas D.
    vor 18 Stunden
    Gibt es eigentlich irgendeine aussenpolitische Einschätzung, bei der Steinmeier nicht falsch gelegen hätte? Aber dank gravitätischer Reden und seines schlohweissen Haares gilt er hierzulande als großer Staatsmann.
    leon
    vor 17 Stunden
    Seit seinem Geschichtsunterricht den er über Preußen gehalten hat, und dabei als Historiker eine glatte 6 mit Stern kassiert hat, dient ihn sein weises Haar und sein Amt nur noch zum Schutz vor medialen Liquidatoren.
    Stefan R.
    vor 18 Stunden
    Schöne Aufnahme.
    Hühnerdieb mit Dementem vor Feuchtbiotop.
    DocB
    vor 18 Stunden
    Wohl eher zwei demente Hühnerdiebe.
    Andreas M.
    vor 19 Stunden
    Unvergessen die Posse mit Robert Habeck und Cem Özdemir in Brasilien: "„Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land“
    Erhart E.
    vor 19 Stunden
    Zwei kleine Männer der ehrenwerten Gesellschaft geben sich die Hand.
    Archie R.
    vor 19 Stunden
    Die geplatzte Lula-Illusion ist aber noch eine der preiswerteren geplatzten (oder noch platzenden) Illusionen der neuen deutschen Politik.
    Libertas
    vor 19 Stunden
    Wie hat Scholz so schön im Januar in Brasilien gesagt: "Ich freue mich, wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist. Ihr habt gefehlt!"
    A.M.
    vor 19 Stunden
    Da kommen halt 2 Politiker zusammen, die jeweils ein Dritteweltland regieren. Das ist ein Treffen auf Augenhöhe.
    Tom J.
    vor 19 Stunden
    Jetzt dann doch kein „Brasilien-Wumms“? Egal - es wird weiter gegrinst.
    Wolfgang M.
    vor 19 Stunden
    Lula kommt einzig und allein nach Deutschland, um frisches Geld abzuholen. Die deutschen Hampel-Häuptlinge verkaufen uns dann, dass ausführliche und erfolgreiche Gespräche mit Lulu über den Schutz des Regenwaldes stattgefunden haben.
    Hans Jürgen R.
    vor 20 Stunden
    Brasilien ist doch Mitglied von Brics und wird von Russland hochgerüstet !
    Uli B.
    vor 20 Stunden
    War nicht der Steinmeier im Januar 23 in Brasilien und hat 35 Mio Euro für die Rettung des Regenwaldes überwiesen? Erst irren unsere "Politiker" bei Putin, dann in Brasliien. Lallen nur der Mann im Mond schaut zu.Sonst scheint das keinen zu interessieren.
    Ines S.
    vor 20 Stunden
    Na Sowas! Ich sehe Steinmeier immer noch, wie der den Lula abknutscht! Herr Steinmeier war so glücklich! Endlich ein Linker! 🙈🙈🙈
    John S.
    vor 20 Stunden
    Warum der wohl heute nach Berlin kommt. Ich denke die 200 Millionen Euro sind alle und er braucht neues frisches Geld. Da ist er bei Scholz genau richtig, Geld für links rot sozialistische Projekte ist immer da.
    Jens M.
    vor 20 Stunden
    Unser Rot grünes Märchen mit " mein lieber Freund Lula" ( O Ton Scholz), scheint sich in Luft aufzulösen. Die Medie und der ÖRR wollen die Scheindemokratie in BRA noch gerne weiter erzählen.
    Hauptsache noch Geld in Ausland verschenken.
    Die Politikerelite der etablierten Parteien sind genauso wie in BRA mafiös unterwegs .
    Kaspar H S.
    vor 20 Stunden
    Lula war zurecht jahrelang im Gefängnis und mit seinem Track-record hätte er eigentlich nie mehr freikommen dürfen. Nie wurde mehr Regenwald abgeholzt, als unter seiner Regierung und der seiner ebenfalls linken Nachfolgerin. Zudem wurde nie sowening Regenwald abgholzt wie unter Bolsanaro. Aber eben: links ist immer gut für die woke Bundesregierung und rechts ist schlecht.
    Das böse (und für Deutschland teure) Erwachen wird kommen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #124
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Der einstige grüne Vordenker Joschka Fischer sagte einst....

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    ......inzwischen sind seit Bestehen der Bundesrepublik Billionen Euro ins Ausland gegangen und gerettet ist absolut nichts. Es hat zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland beigetragen. Unser Geld dass nach Indien oder sonstwo hingeht, wird dort verjuxt oder landet in den Taschen korrupter Politiker. Damit könnte man hierzulande dringend benötigten Wohnraum schaffen oder vernünftige Renten zahlen. Aber die Grünen waren nie eine soziale Partei und so muss weiter das Geld weg......


    Grüne stemmen sich gegen Kürzungen bei internationalen Hilfen.......Finanzminister Christian Lindner will nun vor allem sparen – etwa bei den Entwicklungshilfen. Doch bei den Koalitionspartnern gibt es heftigen Widerstand....Nach dem Verfassungsurteil zur Schuldenbremse hatte Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, unter anderem beim Bürgergeld sowie bei internationalen Finanzhilfen zu sparen, um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Deborah Düring, sieht das anders. »Wenn Lindner sagt, wir können uns die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann sage ich: Wir können uns keine weiteren Verschärfungen von Krisen und Konflikten leisten«, sagte Düring dem SPIEGEL. Die internationale Zusammenarbeit zu kürzen wäre daher »kurzsichtig und unverantwortlich«.......Lindner hatte argumentiert, Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne. »Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.« Ziel könne eine »fairere internationale Lastenteilung« sein......https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...7d6ba525&ei=30

    ....wenn die Grünen sagen....

    Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Deborah Düring, sieht das anders. »Wenn Lindner sagt, wir können uns die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann sage ich: Wir können uns keine weiteren Verschärfungen von Krisen und Konflikten leisten«,
    ......dann offenbart das wieder einmal die infantile Sicht auf die Dinge. Deutschland hat hunderte Milliarden an die Araber gezahlt und nicht wenig an die Palästinenser. Und das Ergebnis dieser Politik? Die Araber führen munter Kriege, die Hamas ist erst durch deutsche Entwicklungshilfe in der Lage Israel anzugreifen. Und die nach wie vor gezahlte Entwicklungshilfe an China? Aus dem einst vor sich hindösenden Riesen ist dank deutscher Hilfen ein Wirtschaftsgigant geworden, der trotz gegenteiliger Bekundungen die Weltherrschaft anstrebt. Und die Türkei? Aus dem einst permanent an der Staatspleite entlangschrammenden Land ist dank deutscher Unterstützung ein Kriegstreiber geworden, der die Konflikte im ganzen Nahen Osten anheizt. Lindner hat recht, er muss der linken Verschwendungssucht Einhalt gebieten.
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  5. #125
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Und schon wieder so ein Alleingang, der diesem Land das wirtschaftliche und gesellschaftliche Genick brechen wird:

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei “wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen”, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten Jahr noch zu helfen.

    Wenn andere schwächeln, müsse der deutsche Beitrag auch noch gesteigert werden können, so der deutsche Kanzler. Putin dürfe nicht darauf rechnen, dass die Unterstützung nachlasse. Deutschland werde weiter mit finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen helfen.

    Das sei “natürlich auch eine finanzielle Herausforderung”, sagte Scholz. Die SPD trifft sich an diesem Wochenende in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag. In den Umfragen sind die Sozialdemokraten derzeit mit etwa 14 Prozent auf dem schlechtesten Stand seit der letzten Bundestagswahl, als sie 25,7 Prozent erreichten.

    Das könnte man sogar schon als “Führerbunker-Mentalität” bezeichnen. Aber auf der Fahrt der deutschen Titanic gegen den Eisberg mit Olaf als Kapitän, wird auf die Passagiere keine Rücksicht genommen.

    Die SPD hat genau noch 14 Prozent zu viel, das ist das Problem.

    https://journalistenwatch.com/2023/1...lls-ausweiten/
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  6. #126
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    24 Millionen Euro extra sollen an die Palästinenser gehen, dass kündigte nun Baerbock an. Damit hat der deutsche Steuerzahler in diesem Jahr bereits mehr als 200 Millionen Euro an die Islamterroristen gezahlt. .......


    Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten nochmals um 24 Millionen Euro aufgestockt - auf insgesamt rund 203 Millionen Euro, teilte Baerbock mit. ..... https://rp-online.de/politik/ausland..._aid-103438529
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  7. #127
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Es sind auch die kleineren Summen, die sich zu großen Beträgen summieren. Projekte, von denen noch nie jemand gehört hat, werden unterstützt. So wie eines in Russland.....

    Vor zehn Jahren entstand in Pensa das Projekt Deti woiny (dt. Kriegskinder) für Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs Kinder waren. .......Die Deutschen haben jedes Jahr 15.000 bis 20.000 Euro überwiesen, erzählt Oleg Scharipkow, der Direktor von Grashdanski sojus. Damit zahlten sie nicht nur die gemeinsamen Aktivitäten, sondern auch Gehälter für angestellte Fachkräfte des Projekts in der Freiwilligen-Koordination, der psychologischen und geriatrischen Betreuung, in der Buchhaltung und in der Leitung. Scharipkow zufolge kamen die Beschränkungen auch für die deutsche Stiftung unerwartet, doch sei man dort zur weiteren Zusammenarbeit bereit, sobald sich eine Möglichkeit bietet. „Sie dürfen uns ja finanzieren – aber wir bekommen dann eins auf den Deckel“, erklärt er...... https://www.dekoder.org/de/article/k...z-finanzierung
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  8. #128
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    ......Die Bundesregierung sucht ja noch immer dringend nach Geld. In dieser Lage gibt es verschiedene Vorschläge, wo man noch Geld einsparen könnte. damit auch die Grünen ihr innenpolitisches Modell weiterführen können. Egal, ob einem das gefällt oder nicht, könnte dieser Innovationsdruck dazu führen, dass an heikle oder unverständliche Haushaltsposten heranzugehen. Dazu gehören – auch laut Finanzminister Lindner – die Zuschüsse in die Haushalte anderer Staaten. Man nennt das gewöhnlich Entwicklungshilfe. Ein ganzes Ministerium wurde dafür gegründet, und damit man einen kleinen Zweitaußenminister installieren konnte. All das kann einem so überflüssig wie ein Kropf erscheinen.
    Es geht aber noch besser, indem man die sauer verdienten Steuern der Bürger nicht anderen Staaten zur Verfügung stellt, sondern den sogenannten „nichtstaatlichen“ oder „Nichtregierungsorganisationen“, dem Englischen folgend, vulgo „NGOs“ genannt. Indem ein Ministerium eine solche Personengruppe anstellt und für bestimmte Dienst bezahlt, macht es sie zur Regierungsorganisation.

    In einer ersten Lieferung – es gibt inzwischen drei davon – wurde deutlich, dass das AA besonders für den Schutz der Meinungsfreiheit gegen Hassrede interessiert hat, dabei aber keinen Gedanken darauf verschwendete, welche Rolle man selbst als Erfinder und Verwender des Konstrukts „Hassrede“ bei der Einschränkung der Redefreiheit spielt. Kostenpunkt für ein paar Seiten sozialwissenschaftlichen Ergusses: knapp 200.000 Euro. Interessant ist die Intention und das schlechte Preis-Leistungs-Verhältnis. Denn was man selbst schon glaubt („Hassrede“ steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit), braucht man ja nur deshalb als Studie, um zu behaupten, das es auch wirklich wahr ist. 200.000 Euro also für ein Wahrheitszertifikat.

    Andere Ausgaben richten vermutlich manifesten Schaden an, etwa indem für 144 Millionen Euro über das amerikanische International Rescue Committee (IRC) „Flüchtlinge“ in aller Welt unterstützt und so de facto in deutsche Abhängigkeit gebracht werden, egal ob in Venezuela, Pakistan oder Myanmar. Tausend kleine Erdogan-Abkommen sind das im Grunde – mit einem vermutlich ähnlichen Effekt: Die deutsche AA-Freigiebigkeit spricht sich herum, Deutschland gilt den Flüchtlingen in Pakistan und anderswo folglich aus Land verpasster Möglichkeiten, die man rasch in Anspruch nehmen sollte.

    Stabilitätspolitik weiterdenken, oder: Kleinvieh macht auch Mist
    Nun gab es neue Antworten des Auswärtigen Amtes auf die gleichen AfD-Fragen: Welche Netzwerke, Denkfabriken und NGOs beraten das Auswärtige Amt? Wurden Studien und Gutachten an diese Personen und Gruppen vergeben? Zum Dritten: Welche Gelder flossen in diesem Rahmen und wofür genau?
    Unter den finanzierten Denkfabriken sticht zunächst das Berliner Global Public Policy Institute (GPPI) hervor. Gegründet vom SPD-nahen (Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung) Politologen Thorsten Benner, der heute in den großen Zeitungen von der FAZ bis zur Zeit schreiben darf, in welcher letzteren er jüngst die aktuelle Lage in der Ukraine als Nicht-Sieg Russlands verklärte – weil Moskau ja so viel mehr gewollt hätte. Es leuchtet ein, dass das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock einem solchen politischen Hofnarren eine Studie zu „Geostrategischen Herausforderungen und Seekabelinfrastruktur auf dem Weg zu einer deutschen und europäischen Agenda“ zutraute (Kosten: 44.496 Euro für das knapp halbjährige Projekt). Daneben hat das AA aber schon im September 2021 (noch unter der Führung von Heiko Maas) ein größeres Projekt mit dem GPPI angestoßen: „Stabilisierungspolitik weiterdenken“, laufend bis zum 31. September 2024 bei Kosten von 1,66 Millionen Euro. Das wäre doch schon wieder eine kleine Spar-Anstrengung für den 2024er-Haushalt wert, ganz nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.

    Im Rahmen dieses Projekts wurden fünf Workshops durchgeführt, die dann zu zwei Studien verarbeitet wurden: eine über den Nutzen der berühmt-berüchtigten „Zivilgesellschaft“ (=Gemeinschaft der NGOs) in „akuten Krisen“ („Supporting Civil Society in Acute Crises“, nachlesbar hier), eine aus diesem August über die feministischen Wege zum Frieden („Building Peace, the Feminist Foreign Policy Way: Good Practices“). Beide können hier nicht ausführlich analysiert werden, scheinen sich aber genau auf dem Wellenkamm des im Baerbock-Ministerium Sag- und Denkbaren zu bewegen. Fraglich bleibt, wie eine in sich instabile Bundesregierung durch sogenannte „NGOs“ und Feminismus zur Stabilisierung der Welt beitragen soll. Übrigens denkt auch die Europäische Akademie Bayern e.V. im Auftrag des Amtes noch bis zum Silvestertag 2023 über die „Isolierung der sozialen NGOs in Russland“ nach und darüber, wie man sie „überwinden“ kann. Dieses Nachdenken kostete – im Gegensatz zum workshop-veranstaltenden GPPI – aber „nur“ 68.000 Euro, also ein Vierundzwanzigstel von 1,66 Mio. Euro.

    Dank Oxfam in Afrika, Arabien und Südasien engagiert
    Weitaus teurer kam den Steuerzahler aber die Public-Private-Partnerschaft des AA mit dem international aufgestellten Charity-Riesen Oxfam zu stehen. Zu Oxfam ließe sich vieles sagen. Schauen wir zunächst wo Oxfam für die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode tätig werden soll oder schon geworden ist. Zu den Projekten zählen:

    ein Entsalzungsvorhaben im Tschad (zum Günstigpreis von 990.000 Euro),
    ein „Cash- und Voucherprogramm“ in der arabischen Welt (was ist das und wer braucht so etwas für 1,8 Millionen Euro?),
    Nothilfe für den (hamastreuen) Jemen (4,5 Mio. Euro),
    Krisenhilfe im Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo (4,7 Mio. Euro),
    dann noch humanitäre wie auch Nothilfe in Sachen Wasser, Sanitär, Hygiene und „Schutzmaßnahmen“ (Schutz wovor?) in Syrien (insgesamt 11,9 Mio. Euro) sowie – zuletzt, nicht der kleinste Kostenpunkt –
    „multisektorale“ humanitäre Hilfe von West- bis Ostafrika (25 Millionen Euro).
    Doch das Auswärtige Amt gab die Gelder nicht nur aus. Es delegierte auch die damit angeblich finanzierten Aufgaben praktischerweise. Wird deren Umsetzung überhaupt überprüft? Wenn ja, wie soll das geschehen? Der Fass-ohne-Boden-Charakter dieser Investitionsprojekte scheint ohnedies klar zu sein.

    Die britische Oxfam-Mutter gilt seit jeher als trojanisches Pferd von Labour und im UK als standhafter Gegner konservativer Sparbemühungen. Die Mutterorganisation gilt darüber hinaus als antisemitisch: Sogar das berüchtigte Pamphlet „Protokoll der Weisen von Zion“ wurde noch 2020 auf ihrer Seite verkauft. Israel wirft der „NGO“ seit langem die Unterstützung zwielichtiger und illegaler Aktivitäten in den Palästinensergebieten vor. Daneben erregte ein Sexskandal 2018 Aufsehen, mit „Parties“ in Haiti und dem Tschad. Die Zeit schrieb damals von einer „Umgebung, in der Missbrauch normalisiert wird“. Diesen Satz kann man vielleicht noch auf ganz andere Bereiche übertragen.

    Mit Influencern gegen „Desinformation“?
    In der letzten Lieferung des Auswärtigen Amtes zu den von ihm beauftragten und damit finanzierten Organisationen und Denkfabriken fällt zunächst das Aspen Institute auf, das sich als „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabrik“ betrachtet und dabei „die schwierigsten Fragen der aktuellen Politik“ untersuchen will. Der deutsche Ableger, das 1974 gegründete Aspen Institute Deutschland, ist nicht weiter in die Kritik geraten, außer bei einigen dadurch, dass es die US-Positionen zu wichtigen Fragen teilt und verbreitet, etwa zum Irakkrieg. Das Institut gilt als Arm US-amerikanischer Interessen. Interessant sind daneben die konkreten Fragen, die das Auswärtige Amt vom Institut behandelt wissen wollte. Da ging es etwa um „Desinformation und die Rolle von Social Media-Influencern und Influencerinnen in Zeiten von Krisen, Konflikten und Kriegen“ (Kosten: 136.346 Euro).

    Desinformation – das ist inzwischen schon beinahe zu Recht ein heißes Thema, das aber mehr als eine Seite besitzt. Die einen werfen den Nutzern sozialer Medien vor, falsche Informationen zu verbreiten. Die anderen sehen den Staat in der Pflicht, die freie Meinungsäußerung auch im Internetzeitalter zu bewahren und nicht selbst Falschmeldungen zu streuen. Doch viele Regierungen und Parteien sind heute vor allem an einer Kontrolle der Redefreiheit interessiert – egal ob im Bundestag oder in den sozialen Netzwerken. Das aber dürfte langfristig selbst einer gewissen Desinformation den Weg ebnen, durch die man sich auch leicht der eigenen Kritiker entledigen kann. Nun gilt es also Acht zu geben auf die Influencer, die vielleicht in Zukunft von der Bundesregierung gebrieft und in ihr Boot geholt werden. Beispiele gibt es hier im Video des Aspen-Instituts.

    Daneben sollte das Aspen Institute sich über „Fortschritt und Stabilität“ auf dem westlichen Balkan auslassen (für 363.201 Euro). Ein obskurer Auftrag, denn „Fortschritt“ wird stets ein unterdefiniertes Ziel bleiben. Auch Stabilität ist zweideutig, kann sie doch auch das Fehlen von Dynamik anzeigen. In jedem Fall fragt sich, warum ein Außenministerium mit so vielen kundigen Balkanbeobachtern und Balkanologen sich Sachverstand teuer bei einem im Zweifel interessengeleiteten Institut einkaufen sollte. So entsteht der Eindruck, dass man sich die Ziele der eigenen Politik von außen vorgeben lässt, zumal man von Baerbock noch keine klaren Worte zum Westbalkan gehört hat. Sie wartet vielleicht auf die Ergebnisse aus Deutsch-Aspen.

    Über eine Million für den Aufbau von Baerbocks Klima-Legionen
    Daneben fallen zahllose Zuwendungen an die karitative Organisation „Brot für die Welt“ auf, die allerdings ihren Wirkungsbereich seit längerem erheblich über das namengebende Getreidegebäck und seine Verteilung hinaus erweitert hat. Es geht hier um Stipendien in Ost- und Südeuropa (Kosten insgesamt: knapp 1,4 Millionen Euro). Am Ende ist es nicht der deutsche Staat, der hier das von ihm ausgegebene Geld verwaltet, sondern eine formal unabhängige Organisation. Es geht um, so könnte man scharf formulieren, Geldausgeben ohne Verantwortung.

    So geht es auch weiter mit dem Progressiven Zentrum e. V., das ein Partner der von George Soros gegründeten Open Society Foundations ist und sich über eine obskure „Climate Connaction“ (sic!) Gedanken machen sollte (für 604.676 Euro). „Connection“ wird hier mit „action“ verbunden, daher das „a“ im englischen Projektnamen. „Junge klimapolitisch Engagierte“ aus dem In- und Ausland sollen „vernetzt“ werden und für eine aktive „Klimaaußenpolitik“ in Stellung gebracht werden. Hier baut Annalena Baerbock persönlich ihre Para-Partei-Legionen auf. Übrigens erhält das Progressive Zentrum im laufenden Jahr auch 240.000 Euro durch Projekte des ebenfalls grün (von Lisa Paus) geführten Familienministeriums. Zusätzlich zahlt auch das Bundespresseamt in diesem Jahr 500.000 Euro an das „progressive“ Zentrum mit Gründrall – im Rahmen einer „institutionellen Förderung“, wie es sehr offen heißt. Ebensoviel erhalten auch das Aspen Institute Deutschland und das (grüne) Zentrum Liberale Moderne – einfach nur, weil es sie gibt, als Blankoscheck ohne Gegenleistung. Das Progressive Zentrum erhält damit insgesamt 1,34 Millionen Euro von der aktuellen Bundesregierung. Damit handelt es sich hier um eine eindeutig para-staatliche Organisation. 62 Prozent ihres Budgets stammt nach eigenem Bekunden von öffentlichen Institutionen.

    Wiederum ein größerer Posten betrifft das Deutsche Rote Kreuz, das gelegentlich als unorganisiert gilt. Das DRK wird vom AA für nicht weiter bestimmte „globale Programme“ und für „humanitäre Hilfe weltweit“ bezahlt. Dafür wendet das AA aktuell insgesamt mehr als 135 Millionen Euro auf. Deutschland ist dem humanitären Engagement verpflichtet, wie auch andere Minister nicht müde werden zu betonen, etwa wo es um die Aufnahme von Migranten aus aller Welt in Deutschland geht. Da ist es vielleicht manchem lieber, dass das Geld an Ort und Stelle, in den problematischen Ländern selbst ausgegeben wird – vielleicht ja auch, um „Fluchtgründe“ zu beseitigen.. Aber die Beträge sind durchaus stolz, und wiederum weiß man auch nach der Antwort auf diese Kleine Anfrage der AfD-Fraktion noch nicht, wofür die deutschen Steuergelder hier wirklich ausgegeben werden.

    Ordensritter im Islamgürtel – Sicherheitstraining für Indigene
    Ähnlich ausgreifend ist die Finanzierung des Malteser Hilfsdienstes e.V. Man darf ja bei diesen wohltätigen Organisationen – und niemand ist wohl dagegen, dass es sie gibt – nie vergessen, dass auch sie sich zum Gutteil dann doch über Steuern finanzieren, auch wenn immerzu vom „Ehrenamt“ die Rede ist. Bei den Maltesern sind es rund 125 Millionen Euro, die den katholischen Ordensritter-Nachfahren bis Mitte 2026 schon versprochen sind. Hier zeigt sich wiederum das ganze Ausmaß der Verzettelung des Auswärtigen Amtes in den unterschiedlichsten Weltgegenden. Dabei ist bekanntlich nie davon die Rede, dass Deutschland etwas für seine Hilfe zurückbekäme. Stattdessen wird von Ministern immer wieder die Verantwortung der deutschen Steuerzahler für die globale Wohlfahrt betont.

    Deutsche Gelder fließen so an Nothilfeprogramme in Syrien (rund 40 Mio. Euro), Subsahara-Afrika (30 Mio. Euro), Pakistan, Bangladesch und Myanmar (insgesamt rund 14 Mio. Euro für den Islamgürtel rund um Indien), im Libanon (3,7 Mio. Euro) und in der Ukraine inklusive den Regionen Donezk und Lugansk – dieses Projekt begann schon 2017 und dürfte mittlerweile kriegsbedingt eingeschränkt sein. 7,5 Millionen Euro werden hier unter anderem für „psychosoziale Unterstützung“ und „multisektorale Resilienzstärkung“ eingesetzt. Deutsche Sozialpädagogen und (abgebrochene) Psychologen können sich hier vermutlich etwas dazu verdienen.

    Geradezu lächerlich erscheinen in diesem Zusammenhang die 60.000 Euro, die an ein „Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie“ (sic!) gezahlt wurden, das sich – wen wundert das noch? – um ein „Sicherheitstraining für indigene Aktivisten“ kümmern soll. Man würde vorschlagen, dass die Grünen im Auswärtigen Amt die Eingeborenen Deutschlands bei ihrer Sicherheit genauso tatkräftig unterstützen wie die Bewohner fremder Erdteile, wobei wiederum die Kompetenz und Zuständigkeit des Außenministeriums für die Belange und Interessen diese Erdteile in Frage zu stellen ist. Und wieder geht es um „Aktion“ (s. oben: „Climate Connaction“), wo zunächst einmal Nachdenken angebracht wäre.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...xfam-indigene/
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  9. #129
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Deutschland hat Ruanda für den Zeitraum von 2022 bis 2024 insgesamt 93,6 Millionen Euro an Hilfszahlungen zugesagt.
    https://open-speech.com/threads/8533...ip-nach-Ruanda
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #130
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Deutsche Entwicklungshilfe: Geld für alle Welt
    23. Dezember 2023
    2022 zahlte Deutschland 32 Milliarden Euro Entwicklungshilfe - u.a. für China und Afghanistan. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe haben sich seit 2010 verdreifacht. Das Geld versinkt meist im dunklen Kanälen. Kubicki (FDP) will nun kürzen. Nebelkerze?



    Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfang Kubicki (FDP) hat gefordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen Hilfen entsprechen würde. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der F.A.S.
    Im vergangenen Jahr hat Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlten etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als 6 Milliarden und Kanada etwa 7 Milliarden Euro. Japan liegt bei knapp 16 Milliarden Euro. Nur die Vereinigten Staaten geben mit 50 Milliarden mehr als Deutschland aus. Der G7-Schnitt liegt damit bei knapp 20 Milliarden Euro.

    Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verlangte gegenüber der F.A.S. eine „Konzentration und Neupriorisierung“ in der Entwicklungshilfe. „Angesichts notweniger Investitionen in die Bundeswehr müssen die Aktivitäten des BMZ in unseren 65 Partnerländern auf den Prüfstand“, sagt er dieser Zeitung.
    Frei fordert zudem eine „viel stärkere Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit entlang nationaler Interessen“. Er will sie vor allem auf Nachbarregionen begrenzen und insgesamt „sichtbarer“ machen. Auch müsse die deutsche Wirtschaft stärker von Aufträgen profitieren. In Afrika würden deutsche Entwicklungshilfe nur nur zu zehn Prozent an deutsche Unternehmen zurückfließen - in Frankreich läge diese Quote bei 80 Prozent. Angesichts der Haushaltskrise hatte die Ampel-Koalition in der vergangenen Woche vereinbart, die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um weitere 800 Millionen Euro zu kürzen.

    Kubicki sieht ein Legitimationsproblem der bisherigen Entwicklungshilfe. „Weit verbreitet ist das Gefühl, dass der Staat immer Geld für andere hat, aber nicht für die eigenen Bürger“, sagte er. „Es gibt einen Zwiespalt zwischen dem, worauf sich die Regierung konzentriert, und dem, was die Menschen erwarten dürfen.“ Als Beispiel nannte Kubicki die jüngsten Sturmflutschäden in Schleswig-Holstein. „An dem Tag, an dem wir informiert wurden, dass der Bund keine Sofortkredite zum Wiederaufbau bereitstellen wird, erfahren wir, dass es Berlin 700 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau in Gaza ausgeben will“, sagte Kubicki. „Da sagen die Leute doch: Ja, sind wir denn irre?“
    Besonders kritisierte Kubicki die Aufwendungen für China. „Einerseits verfassen wir eine China-Strategie, die in Wahrheit eine Anti-Chinastrategie ist, und andererseits geben wir mehrere hundert Millionen Euro für den Aufbau des Landes aus.“ Auch bei den Entwicklungshilfen für China, überwiegend Förderungen chinesischer Studenten und zinsvergünstigte Kredite für Klimaschutz- und Infrastrukturprojekte, belegt Deutschland den Spitzenplatz unter den westlichen Geberländern. Allerdings will die Bundesregierung die Kreditförderungen mit dieser Legislaturperiode auslaufen lassen.
    https://www.mmnews.de/politik/209454...fuer-alle-welt
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