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  1. #111
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Der Irrsinn kennt keine Grenzen......

    BERLIN. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium bekommt eine halbe Milliarde Euro mehr für internationale Projekte zum Klimaschutz. Das haben Freitag früh die Ampel-Parteien im Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen.

    Dieses Geld wird Habeck künftig zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ zur Verfügung stehen. Insgesamt verfügt der Grünen-Politiker dann für die nächsten zehn Jahre über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro, um Klimaschutzprojekte außerhalb Deutschlands zu unterstützen.

    Die Entscheidung gilt angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat, als Überraschung. Die Grünen hatten aber bereits erklärt, daß deswegen nicht am Klimaschutz gespart werde. Das Geld müsse woanders herkommen.

    Habeck kann Geld in Dubai verteilen
    Und so zeigte sich die Regierungspartei begeistert über die Entscheidung. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte dem Spiegel: „Insbesondere arme Menschen im globalen Süden, die am wenigsten für die Klimakrise können, leiden darunter am meisten.“

    Das Geld könne eingesetzt werden, um eine nachhaltige Entwicklung und neue, gerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Das setze man mit diesem Haushalt um. „So kommen wir als Koalition unseren internationalen Verpflichtungen nach.“

    Habeck kann im Dezember nun mit guten Nachrichten zur Weltklimakonferenz nach Dubai fliegen. Dort kann er den Entwicklungsländern mehr Geld als bisher gedacht zukommen lassen. https://jungefreiheit.de/politik/deu...chutz-ausland/


    Noch mal 700 Millionen Steuergelder für “humanitäre Hilfe”

    Es ist immer noch etwas Steuergeld übrig, um all den Kleptokraten dieser Welt weiterhin unter die Arme zu greifen. “Humanitäre Hilfe” wird das genannt, damit sich der deutsche Bürger nicht all zu sehr aufregt und weiterhin friedlich und schläfrig dahin darbt, während die Geldempfänger dank dieser deutschen Finanzspritzen sich im Luxus aalen dürfen.

    Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im Ausland freizugeben. Wie der “Spiegel” berichtet, beschlossen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag, den Posten um 700 Millionen Euro aufzustocken. Damit stünden dem Auswärtigen Amt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

    “Unsere Welt befindet sich im Krisenmodus. Kriege, Klimakrise, Hunger, Naturkatastrophen: Wir sehen an vielen Stellen einen erhöhten Bedarf für die humanitäre Hilfe”, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler dem “Spiegel”. Es gehe um das Überleben von Menschen.

    Kindler warnte vor einem einseitigen, militärisch gefärbten Blick auf Krisen und Konflikte. “Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten und die Ukraine militärisch weiter unterstützen – das bedeutet aber auch, dass wir mehr für die Hilfe in humanitären Krisensituationen bereitstellen”, sagte er. Es könne keine Sicherheit ohne zivile Krisenbekämpfung geben, beides gehöre zusammen. https://journalistenwatch.com/2023/1...nitaere-hilfe/
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  2. #112
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Der Irrsinn kennt keine Grenzen......
    Dafür soll jetzt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder rauf. Und die Verdoppelung der Maut, die demnächst auch 3,5-Tonner einschließt, steht in den Startlöchern. Und das Elterngeld soll an eine Einkommensgrenze gebunden sein, die Besserverdienende ausschließt. Das ist erst der Anfang.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #113
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Finanzminister Lindner verhängt eine Ausgabensperre, ein 60 Milliarden-Euro-Loch klafft, die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Dass hindert sie allerdings nicht daran, dass erneut viele Milliarden Euro ins Ausland transferiert werden. Gestern kündigte Kanzler Scholz Finanzhilfen von 4 Milliarden für Afrika. Dort soll unser grüner Wasserstoff entstehen.........


    Grüne Energie
    Scholz sagt vier Milliarden Euro für EU-Afrika-Initiative zu
    Berlin · Deutschland bietet sich den Staaten Afrikas als langfristiger und zuverlässiger wirtschaftlicher Partner an. Diese Zusammenarbeit beispielsweise bei der Produktion klimafreundlicher Energie wie grünem Wasserstoff ist führenden Politikern zufolge in beiderseitigem Interesse.

    20.11.2023........ https://rp-online.de/politik/deutsch..._aid-101843653

    ......die Tagessschau berichtete gestern darüber. Gezeigt wurde auch ein Einspielfilmchen wo Afrikaner für eine deutsche Firma "arbeiten". Eine derart lahme Bande hat die Welt noch nicht gesehen...


    ab 9:45
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  4. #114
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Die Gelder, die da ins Ausland gehen, sind per Schulden generiert. Sie stammen keineswegs aus Überschüssen, die man so liegen hat. Wer die Berichte in den Medien über den Krieg in Nahost verfolgt, sieht die großflächige Zerstörung der Orte im Gaza-Streifen. Offenbar hat die Regierung vor, nicht nur die Ukraine wieder aufzubauen. Auch im Gaza-Streifen sollen hunderte Milliarden versenkt werden.........


    Zum Gaza-Wiederaufbau: Mützenich will Schuldenbremse aussetzen

    BERLIN. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat aufgrund aktueller Krisen eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Er begründete den Vorstoß unter anderem mit einer mögliche Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau Gaza-Streifens. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt“, mahnte der Abgeordnete in einem Interview mit dem Stern...... https://jungefreiheit.de/politik/202...mse-aussetzen/
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  5. #115
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Gelder, die da ins Ausland gehen, sind per Schulden generiert. Sie stammen keineswegs aus Überschüssen, die man so liegen hat. Wer die Berichte in den Medien über den Krieg in Nahost verfolgt, sieht die großflächige Zerstörung der Orte im Gaza-Streifen. Offenbar hat die Regierung vor, nicht nur die Ukraine wieder aufzubauen. Auch im Gaza-Streifen sollen hunderte Milliarden versenkt werden.........
    "Wir" "müssen" aber gar keinen Gaza-Streifen wieder aufbauen. Wir müssen unsere Eisenbahngleise, unsere Straßen, Autobahnen und Brücken instandsetzen oder wieder aufbauen, je nachdem, ob es sich um eine Brücke handelt, die bereits eingestürzt ist.

    Und ansonsten müssen wir ein paar Häuser bauen, da weder das Volk noch die zuströmenden oder eingeladenen Massen aus der Welt im derzeitigen Bestand untergebracht werden können.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #116
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Israel gehört zu den wohlhabenden Ländern dieser Welt. Da mutet es schon befremdlich an, dass Buprä Steinmeier die Brieftasche des deutschen Bürgers öffnet und mal eben 7 Millionen Euro "zusagt". Jeder Minister, der Kanzler und nun auch noch Steinmeier schmeißen deutsche Steuergelder zum Fenster raus, während im eigenem Land tatsächlich darüber diskutiert wird, die Renten zu kürzen. .........


    Deutschland wird den Wiederaufbau der von der Hamas zerstörten Kommunen in Israel finanziell unterstützen. Bei einem Besuch des am 7. Oktober von den Terroristen überfallenen Kibbuz Beeri kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag an, dass der Bundestag auf seine Initiative hin für 2024 einen Betrag von sieben Millionen Euro für diesen Ort bereitstellen werde. Damit solle in Beeri der Wiederaufbau eines Kulturzentrums und eines Begegnungszentrums für Senioren finanziert werden...... https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-fdf440b4ec88
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  7. #117
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Israel gehört zu den wohlhabenden Ländern dieser Welt. Da mutet es schon befremdlich an, dass Buprä Steinmeier die Brieftasche des deutschen Bürgers öffnet und mal eben 7 Millionen Euro "zusagt". Jeder Minister, der Kanzler und nun auch noch Steinmeier schmeißen deutsche Steuergelder zum Fenster raus, während im eigenem Land tatsächlich darüber diskutiert wird, die Renten zu kürzen. .........
    So als Zeichen, dass es die Sozialdemokraten richtig Ernst mit der Schuldenbremse und der verhängten Haushaltssperre nehmen? Sparen, sparen, sparen gilt dann wohl nur für die Bürger?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #118
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Während die deutschen Bürger immer mehr unter dieser katastrophalen Wertewesten-Regierung und ihre Misswirtschaft leiden müssen, fließt das Geld der schwer arbeitenden Bürger weiter munter ins Ausland und natürlich auch – indirekt – in die Hände der Hamas:

    Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. “Diese Hilfe kommt den Menschen in Gaza über das Welternährungsprogramm, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie das Deutsche Rote Kreuz zugute.”

    Mit diesem Mitteln solle zur Versorgung der Bevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden – unter anderem gehe es um Wasser, Essen, Medikamente und Kleidung. Insgesamt betrage die Hilfe in diesem Jahr jetzt 179 Millionen Euro, davon alleine 106 Millionen neue Mittel in den letzten Wochen. Der Sprecher ergänzte, dass die geltende Feuerpause im Gaza-Krieg verlängert werden sollte: “Sie muss aus unserer Sicht so lange wie möglich anhalten, damit wir die dringend benötigte Hilfe zu den Menschen in Gaza bringen können.”

    Und damit noch mehr deutsches Geld über das Mittelmeer “transportiert” werden kann. Wie im Fall der Ukraine wird die Linksregierung auch hier leider und sicherlich unbeabsichtigt das Elend nur verlängern.

    Denn die Feuerpausen und die finanziellen Hilfen aus dem Ausland werden die Islamterroristen dazu missbrauchen, sich neue Waffen zu kaufen, um ihren Traum, die Juden von der Erde zu tilgen, zu erfüllen.


    https://journalistenwatch.com/2023/1...oogle_vignette
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  9. #119
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Nun treffen sich mehr als 30000 Leute, die mal eben Dubai sehen wollen, ausgerechnet dort, um ihre Klimakonferenz abzuhalten und schon werden Gelder gesammelt. Deutschland hat 100 Millionen Euro zugesagt.........

    Deutschland sagt 100 Millionen Dollar zu
    Weltklimakonferenz startet mit Durchbruch
    Die Emirate haben als Gastgeber des Uno-Klimagipfels mit Deutschland einen Überraschungscoup gelandet. Sie wollen Millionen für den umstrittenen Fonds für arme Länder bereitstellen. Die Allianz könnte den schwierigen Verhandlungen nützen.

    Die Klimakonferenz in Dubai hat mit einer Überraschung begonnen. Deutschland und die Gastgebernation, die Vereinigten Arabischen Emirate, verkündeten auf dem Treffen, den Katastrophenfonds für arme Länder ankurbeln zu wollen. Dafür sollen insgesamt 200 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Deutschland will die Hälfte der Summe finanzieren. Die Emirate sind damit das erste Entwicklungs- und Ölland, das eine derartige Ankündigung macht........ https://www.spiegel.de/wissenschaft/...f-d7dfa5a63113


    ...... Geld ist immer da, solange es ins Ausland geht.
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  10. #120
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Nachdem ich las, dass Deutschland 300 Millionen Euro für Fahrradwege in Peru finanziert, schaute ich einmal genauer nach, und siehe da, ein Treffer:
    Die Bundesregierung hat Peru bei den letzten Regierungsverhandlungen im November 2022 Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie die Regierung in ihrer Antwort (20/5423) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5194) mitteilt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste einen „wichtigen Beitrag“ zur Förderung von Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung sowie guter Regierungsförderung, heißt es in der Antwort.
    https://www.bundestag.de/presse/hib/...ldungen-932544
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