Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Baerbock stopft Israel-feindlichen Palästinensergruppen weiterhin Millionen in den Terrorkragen
Sie haben als Ziel die Vernichtung Israels ausgerufen und versuchen dem Land zu schaden, wo es nur geht. Trotzdem hat die links-grüne Ampelregierung im vergangenen Jahr palästinensischen Gruppen insgesamt 43 Millionen Euro Steuergeld in den Terrorrachen geworfen.

Noch vor gut einem Jahr hatte die grüne Katastrophe auf dem Sessel des Bundesaußenministeriums, die Grüne Bildungs- und Sprachkatastrophe Annalena Baerbock dem israelischen Premierminister Jair Lapid hoch und heilig versprochen, die Aussetzung der Zahlungen an diejenigen Gruppen oder NGOs zu prüfen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Wie Welt nun berichtet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage nun hervor, dass „die sorgfältige Prüfung“ der von Israel bereitgestellten Informationen seither „zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“ geführt hat. Sprich: Das linksgrüne Ampelregime finanziert nach wie vor Terrororganisationen, deren Ziel die Vernichtung Israels ist.

So werden munter mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers unter anderem sechs NGOs finanziert, denen enge Verbindungen zur marxistisch-leninistischen bis arabisch-nationalistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorgeworfen werden und als Hauptakteur des Terrors gegen Israel gelten. Laut Israel sind weitere NGOs wie Addameer und Defense for Children International – Palestine mit der PFLP verbunden und erhalten dennoch weiterhin deutsche und EU-Gelder. Addameer wird seit 2012 von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und wird beschuldigt, PFLP-Mitgliedern als Rechtsbeistand gedient zu haben. Die Organisation erhält auch Gelder von anderen Ländern wie Irland, Norwegen, Spanien und Barcelona. Defense for Children International – Palestine setzt sich für palästinensische Gefangene ein und wird ebenfalls von der EU finanziert.
Als einziger westlicher Staat stelllten die Niederlande ihre acht Millionen Euro-Finanzierung für eine der Gruppen, die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), ein. Eine unabhängige Untersuchung hatte ergeben, dass 34 UAWC-Angestellte zwischen 2007 und 2020 auch Mitglieder der PFLP gewesen waren.

Baerbock indes denkt überhaupt nicht daran, die Zahlungen an Terrororganisationen einzustellen und ignoriert nach wie vor „zahlreiche leicht überprüfbare Beweise“ die in einen 85-seitigen Bericht vorliegen und 60 palästinensische NGO-Mitarbeiter identifiziert, die teils enge Verbindungen zur PFLP hätten, teils sogar selbst in Terroranschläge verwickelt gewesen seien.

https://journalistenwatch.com/2023/0...-terrorkragen/

[Realist59]

Nun war Scholz wieder an der Reihe das hart erarbeitete Steuergeld der Deutschen zum Fenster rauszuwerfen. Der von ihm initiierte "Klimafonds" wird um 2 Milliarden Euro aufgestockt. .....

Bundeskanzler Scholz hat beim Petersberger Klimadialog zwei Milliarden Euro für den Kampf gegen Klimawandel und die Folgen in Entwicklungsländern zugesagt. Mit Blick auf die Weltklimakonferenz kündigte er ein "klares Ziel" an.Deutschland will zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zugunsten ärmerer Länder bereitstellen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog in Berlin an. Der Wandel zur Klimaneutralität müsse auch finanziert werden, erklärte Scholz bei seiner Rede zum Abschluss des internationalen Treffens. "Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterschreiben, er ist heute wichtiger als je zuvor", betonte der Kanzler.Der Fonds ist das wichtigste Instrument der internationalen Klimafinanzierung. Darüber werden Schwellen- und Entwicklungsländer sowohl beim Klimaschutz unterstützt als auch bei sogenannten Anpassungsmaßnahmen, mit denen sie sich etwa auf höhere Meeresspiegel, mehr Dürren und heftigere Stürme vorbereiten. Deutschland gibt damit nach Regierungsangaben als erster größerer Geber seinen Beitrag für die Finanzierungskonferenz bekannt, die Anfang Oktober in Bonn stattfindet.

Die von Scholz jetzt zugesagten zwei Milliarden Euro sollen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums von 2024 und 2027 in die Entwicklungsländer fließen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach von "einem starken Zeichen". "Ich verbinde diese Zusage mit der Erwartung, dass sich auch andere Staaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einbringen werden."
Bei der letzten Auffüllung des Klimafonds durch Geberländer 2019 waren etwa zehn Milliarden US-Dollar zusammengekommen, davon 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland. Im internationalen Kampf gegen die Erderwärmung haben versprochene, aber nicht umgesetzte Klimahilfen zu einem Vertrauensverlust in ärmeren Ländern gegenüber den Industriestaaten geführt. Denn die Industriestaaten sind bis heute der Zusage nicht nachgekommen, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus staatlichen und privaten Quellen bereitzustellen........Beim Petersberger Klimadialog im vergangenen Jahr hatte Scholz bereits zugesagt, die deutsche öffentliche Klimafinanzierung bis 2025 auf insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

https://www.tagesschau.de/inland/sch...hilfe-100.html

.........Joschka Fischer wird folgendes zugesprochen...

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

......Fischer entpuppt sich da als großer Rassist. Was er da fordert, scheint allerdings von der Regierung umgesetzt zu werden.

[Realist59]

Kriminell? Baerbock sagt 6 Milliarden Euro jährlich für “internationale Klimafinanzierung” zu
Auf dem in Berlin stattfindenden Petersberger Klimadialog tat Außenministerin Annalena Baerbock wieder einmal das einzige was sie kann: ahnungslos daherplappern und der ganzen Welt deutsches Steuergeld zu versprechen. Nachdem sie bereits angekündigt hatte, sich dafür einzusetzen, die in Deutschland krachend gescheiterte Energiepolitik möglichst auf die ganze Welt übertragen zu wollen, verkündete sie nun auch die frohe Botschaft, dass die reichen Länder auf dem Weg seien, „dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen können“. Damit bezog sie sich auf ein Versprechen, das die Industrieländer 2009 in Kopenhagen gegeben hatten. Baerbock gab nun bekannt, dass „Deutschland“ zugesagt habe, seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung auf mindestens sechs Milliarden (!) Euro zu erhöhen.

Da es aber auch massive privater Mittel bedürfe, wolle Deutschland sich gemeinsam mit den USA für Reformen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank einsetzen. Dann folgte das übliche Geschwafel im Stile eines Schülerreferats: „Für uns alle ist diese Krise die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit“, schwadronierte Baerbock, wie immer völlig an der Realität vorbei. Die Menschheit steht derzeit vor ganz anderen – und vor allem – realen Herausforderungen, etwa der Entstehung einer völlig neuen Weltordnung, in der Deutschland und Europa kaum noch eine Rolle spielen werden, allenfalls noch als Beispiel dafür, wie man sich mutwillig selbst zerstört. Natürlich durfte auch die deutsche Fridays-for-Future-Chefin Luisa Neubauer bei der Veranstaltung nicht fehlen, um ihren obligatorischen Weltuntergangssermon abzusondern. „Verzögerung bedeutet heute nur eins: Zerstörung“, gab sie zum Besten.
Baerbocks Gefasel sorgt nur noch für Kopfschütteln
Und weiter: „Es ist nicht realistisch, in friedlichen Demokratien zu leben, wenn Lebensunterhalte wegbrechen. Es ist nicht realistisch, dass sich Volkswirtschaften irgendwo entwickeln, wenn die Welt in Flammen steht.“ Das einzige, was hier nicht realistisch ist, ist Neubauers Geschwätz. Wenn irgendwo „Lebensunterhalte wegbrechen“, dann in Deutschland, wo die von ihr, Baerbock und ihren Gesinnungsgenossen verbrochene Politik zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führt. Unternehmen verlassen massenhaft das Land oder gehen pleite, weil sie sich die von den Grünen verursachten Energiekosten nicht mehr leisten können, die Kommunen und die Sozialsysteme kollabieren unter der von dieser Regierung betriebenen völlig wahnsinnigen Migrationspolitik, die Migratenkriminalität steigt immer weiter an, Deutschland ist marode, unsicher und so gespalten wie vielleicht noch nie seit 1945.
In dieser Situation verschenkt die Regierung, die für vieles davon verantwortlich ist, Abermilliarden deutschen Steuergeldes, die zuhause verzweifelt gebraucht würden, wegen der Klimachimäre und allen möglichen anderen Gründen in alle Welt. Deutschland ist mittlerweile das Lad, das dringend einen Rettungsfonds benötigt, aber nicht wegen des Klimawandels, sondern wegen der Klimapolitik, die es zerstört.

https://journalistenwatch.com/2023/0...nanzierung-zu/

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MAI 4, 2023
WHO, UNICEF, GAVI … Deutsche Polit-Darsteller verteilen SteuerMILLIARDEN nach Belieben
Ein besonderer Kick, der aus einem politischen Amt resultiert, besteht ganz offenkundig darin, dass der jeweilige Amtsinhaber eigenen Status mit dem Geld von Steuerzahlern kaufen kann. Man kann wieder wer sein, wenn man, wie Angela Merkel das so gerne getan hat, Milliarden an internationale Organisationen verschleudert, natürlich an Organisationen, die sich der Gesundheit von Kindern oder Kindern als solchen, der Armut von Kindern, also deren Beseitigung verschrieben haben. Institutionen, die sich durch Steuergelder fressen, wie Messer durch weißen Käse, immer im Bemühen, Gutes zu tun, und natürlich dabei selbst nicht leer auszugehen. Wir kommen zu einigen dieser Institutionen, von denen noch zu zeigen wäre, dass die Welt MIT IHNEN eine bessere ist und nicht ohne sie eine viel bessere wäre, im Verlauf dieses Beitrags.

Gegenstand dieses Beitrags sind Milliarden US-Dollar, die deutsche Regierungen verschleudern, um Gutes zu tun, Milliarden US-Dollar, über deren Verwendung niemand deutschen Steuerzahlern Rechenschaft ablegt, Milliarden US-Dollar, die denjenigen, die sie verschleudern, diesen kurzen Höhepunkt der Macht, anderer Leute Geld verprassen zu können, schenken.

Ausgangspunkt oder Anlass für diesen Beitrag, ist die Veröffentlichung der Finanzen der Weltgesundheitsorganisation, WHO, nein, Finanzen ist zu viel gesagt und klingt nach Transparenz. Es geht um die Vorspiegelung von Transparenz durch die WHO, eine Transparenz, die nicht Wesentlich über eine Benennung der Mäzene der Weltgesundheitsorganisation und ihrer Beiträge hinausreicht. Und selbst diese Nennung ist absurd, denn, was sagt schon das Wissen, dass die USA 15,03% und Deutschland 10,57% und die Bill und Melinda Gates Foundation 12,08% zum jährlichen Budget der WHO [hier dem für 2022] beitragen haben

und damit die Top-3 Mäzene der WHO sind?

Nicht viel.

Es wird schon saftiger, wenn man die Prozentwerte in Münzen umrechnet, in Steuergeld, das von u.a. deutschen Polit-Darstellern an Internationale Organisationen verteilt wird, freigiebig mit dem Geld anderer Leute, wie sie nun einmal sind, ohne dass auch nur eine Minimalforderung daran gestellt wird, die Mittelverwendung zu dokumentieren, damit die deutschen Polit-Darsteller ihren Wählern gegenüber nachweisen können, wofür deutsches Steuergeld verwendet wurde. Indes ist die Voraussetzung dafür natürlich, dass Polit-Darsteller überhaupt auf die Idee kommen, sie müssten die Verwendung von Steuergeldern nachweisen. Eine für die meisten sehr ferne Idee, vor allem eine, die ihrer Selbstgerechtigkeit und der al-Gusto Verfügungsgewalt über das Geld anderer Leute im Weg steht, die sie sich zugeschrieben haben, wie jeder ordentliche Räuber.

Hier also die Aufstellung der Hauptmäzene der WHO im Jahr 2022:

USA: 1.263 Milliarden US-Dollar;
Bill & Melinda Gates Stiftung : 1,016 Milliarden US-Dolar;
Deutschland: 888,17 Millionen US-Dollar;
EU-Kommission: 659,62 Millionen US-Dollar;
GAVI: 641,97 Millionen US-Dollar;
Miscellaneous: 253,76 Millionen US-Dollar;
Kanada: 241,99 Millionen US-Dollar;
Rotary International: 195,78 Millionen US-Dollar;
Frankreich: 152,93 Millionen US-Dollar;
World Bank: 152,93 Millionen US-Dollar;
UNICEF: 122,68 Millionen US-Dollar;
Vereinigtes Königreich: 119,32 Millionen US-Dollar;
Japan: 115,96 Millionen US-Dollar;
Iran: 110,08 Millionen US-Dollar;
Saudi Arabien: 102,51 Millionen US-Dollar;
Insgesamt hat die WHO die Summe von 8.402.755.000 US-Dollar im Jahr zur Verfügung. Ein ordentliches Sümmchen, mit dem man breite Unterstützung zur Durchsetzung der eigenen Interessen kaufen, also gutes tun kann…

Dass die meisten der hier verzeichneten Mäzene der WHO mehrfach Finanzierer sind, wird schon daran deutlich, dass die EU-Kommission die gute Sache der WHO, die, wenn die EU-Kommission sie unterstützt wirklich [k]eine gute Sache sein muss, natürlich kein eigenes Geld an die WHO gibt, sondern Steuergelder, die aus den Mitgliedsländern der EU beschafft wurden, um dann von der EU-Kommission verprasst zu werden. Deutschlad trägt jährlich rund 38 Milliarden Euro zum Budget der EU bei. Das macht rund 23% des Haushaltes der EU aus. 23% der 659,62 US-Dollar, die die EU-Kommission an die WHO durchreicht, rund 151,7 Millionen US-Dollar, wurden deutschen Steuerzahlern entwendet.

Vielleicht haben Sie sich gefragt, was sich hinter GAVI verbirgt.

Die Abkürzung steht für eine “Impf-Allianz”, an der die Bill und Melinda Gates Stiftung und UNICEF beteiligt sind, die im Wesentlichen aber von Mitgliedsstaaten der UN finanziert wird. GAVI wird nach außen verkauft als ein Gutmenschprojekt, mit dem es gelungen sei, die Kinder der Ärmsten unter den Armen, also Kinder vornehmlich in Afrika und Asien zu impfen, gegen Kinderkrankheiten, gegen die eine Impfung aufgrund der hohen Kosten anders nicht möglich gewesen wäre. Um diese hohen Kosten nicht den armen Ländern Afrikas und Asiens anheim zu stellen, hat man sich bei GAVI etwas einfallen lassen, eine Mischung aus Fremdfinanzierung und Mengenrabatt, den die Pharmaunternehmen großzügiger Weise, aufgrund der Menge der GAVI-Bestellungen gewähren, im Gegenzug zur Zusicherung, dass der Absatz ihrer Impfbrühen auf Jahrzehnte hinaus gesichert ist. Man kann, wenn man die Gutmenschen-Brille nicht zur Verfügung hat, in GAVI einen genialen Absatztrick der Pharmaindustrie sehen, die sich auf Jahrzehnte hinaus fixe Profite gesichert hat. Kein Wunder, dass Bill Gates an diesem Deal beteiligt ist.

Der Teil der Fremdfinanzierung, die aus Mitgliedsländern der Allianz´stammt, ist für deutsche Steuerzahler von besonderem Interesse, oder sollte es zumindest sein, denn ein großer Teil des Geldes, das an Pharmakonzerne verteilt wird, stammt aus Deutschland, denn in Deutschland hat man ein Herz für gierige Pharmakonzerne arme afrikanische und natürlich asiatische Kinder.


Ein nettes Wachstum (rund 207%) in nur wenigen Jahren. Es wird Sie sicher freuen zu hören, dass Sie und all die anderen deutschen Steuerzahler die gute Sache von GAVI mit 2,3 Milliarden US-Dollar im Zeitraum von 2021 bis 2025 unterstützen. Die üppige Unterstützung geht auf Angela Merkel zurück, die sich bis heute für ihre Großzügigkeit mit dem Geld anderer feiern lässt.

Bleibt noch UNICEF.
UNICEF, Kinderhilfswerk, Kinder! Ganz nach dem Geschmack deutscher Gutmenschen, die sich international gerne mit dem Geld ihrer Landsleute profilieren.

Machen wir es kurz:
Generelle Mittel, die UNICEF zur Verfügung stehen:



Besonders lustig wird es, wenn Sie auf die Querverbindungen nur zwischen GAVI, der EU, Deutschland, UNICEF und der WHO achten. Es reicht, zu wissen, dass hier Querfinanzierungen stattfinden, um zu dem Schluss zu kommen, dass hier nicht, zumindest nicht in erster Linie, arme Kinder, die ärmsten unter den armen Kindern vor dem Tuberkel gerettet werden, sondern nationale Absolventen nicht Arbeitsmarkt fähiger Fächer durchgefüttert werden und natürlich der Profit von Pharmaunternehmen gesichert wird.
Es ist alles ein riesengroßer Sumpf und Steuerzahler zahlen, nicht einmal, nicht zweimal, nicht dreimal, sie zahlen x-mal dafür.
Aber vielleicht freut es Sie, dass sich deutsche Politiker mit Ihrem Geld Status kaufen wollen, damit ihr kleines Ego pinseln und sich als Wohltäter mit dem Geld anderer so richtig gut fühlen?

Und falls sie bei Miscellaneous in der Liste der Mäzene der WHO gestutzt haben, Miscellaneous hat mehrere Bedeutungen, umschreibt aber stets etwas, was man nicht genau benennen, nicht unter einen Hut bringen kann. Eine eher seltsame Kategorie, wenn es um die Herkunft von Geldern geht. Indes, wer hätte nicht einmal gerne 253,76 Millionen US-Dollar unbekannter Herkunft auf seinem Konto…? Indes: Bei Ihnen kommt dann die Steuerfahndung und der Staatsanwalt und ermittelt wegen Geldwäsche. Bei der WHO ist das anders, dort darf gewaschenes Geld, wie wir miscellaneous money bis zum Beweis des Gegenteils nennen wollen, sogar in der Pseudo-Bilanz aufgeführt werden. Man hat fast den Eindruck, dass die verantwortlichen Akteure vor lauter Korruption und Kriminalität jeden Bezug zu normalem Verhalten verloren haben, und das schon seit längerer Zeit.

https://sciencefiles.org/2023/05/04/...nach-belieben/

[Realist59]

Der Bundeswehreinsatz in Mali war immer als zeitlich begrenzte Aktion geplant. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum dort ein Krankenhaus gebaut werden sollte......

MALI-KLINIK
26 Millionen Euro Steuergeld in Wüstensand gesetzt

Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr lang in Mali. Am Freitag verlängerten die Ampel-Abgeordneten das Mandat zum letzten Mal. Begründung: So lange dauere der geordnete Abzug aus dem afrikanischen Staat.

Was die Bundeswehr im Camp Castor nahe der Stadt Gao zurücklassen wird: ein Krankenhaus im Rohbau, das viel Steuergeld gekostet hat.

Im Juni 2021 startete der Bau eines festen Krankenhauses mit klimatisierten Räumen. Laut Verteidigungsministerium sollte die Klinik 48,36 Millionen kosten.
Dummerweise verschlechterte sich die Sicherheitslage in Mali dramatisch. Die Militärregierung holte Wagner-Söldner aus Russland ins Land, verweigerte der Bundeswehr Flüge und machte deutlich: Die deutschen Soldaten, die dort mit internationalen Partnern den islamistischen Terror bekämpfen sollten, sind nicht länger willkommen.

Spätestens im Sommer 2022 war klar, dass der Einsatz nicht gut ausgehen wird und die Bundeswehr abziehen muss.
Trotzdem stoppte das Ministerium den Weiterbau erst am 8. Februar 2023. Da hatte die Bundeswehr schon 26,2 Millionen Euro ausgegeben – für ein Krankenhaus, das nie genutzt werden wird.

Die deutschen Soldaten werden bis zum Abzug in Zelten und Containern medizinisch versorgt.

https://www.bild.de/politik/2023/pol...8080.bild.html

[Turmfalke]

In Auszügen:

Deutsches Steuergeld Wenn UN-Klimahilfen plötzlich in Schokoladenläden oder Kohlekraftwerke fließen

Deutschland trug jahrelang ein Viertel der globalen Klimahilfe für arme Länder – nur Japan zahlt mehr. Nun kommt heraus: Keiner prüft, was mit dem Geld überhaupt gemacht wird.

Die UN hatten 2009 beschlossen, dass die alten Industrieländer aufstrebende Staaten ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar unterstützen sollen. Das Ziel wird bisher nicht erreicht. Eigentlich sollte ein Gutteil der jährlich 100 Milliarden von privaten Geldgebern übernommen werden, aber auch das hat nicht geklappt.

Von 2015 bis 2020 meldeten 35 Regierungen zusammen rund 182 Milliarden US-Dollar für den Etat, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Deutschland zahlte rund ein Viertel: 45,1 Milliarden US-Dollar. Nach Japan liegt Deutschland damit auf dem zweiten Platz. 2020 erreichte die kollektive UN-Klimafinanzierung nach Angaben des deutschen Außenministeriums gut 83 Milliarden US-Dollar (für 2021 liegen bisher keine gesicherten Zahlen vor); der Beitrag Deutschlands lag für 2021 bei 8,1 Milliarden Euro, berichtet das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

Über das 100-Milliarden-Ziel hinaus gibt es Zahlungen für weitere internationale Klimafonds. Der Großteil der deutschen Klimahilfen stammt aus dem Etat für Entwicklungshilfe. Angestrebt werden angeblich Investitionen, die Folgeaufträge für deutsche Firmen auslösen. Doch ob das gelingt, ist unklar.

Die Recherche von Reuters hat nun ergeben, dass sich kaum nachvollziehen lässt, wofür die Klima-Hilfszahlungen der Staaten verwendet werden. Bei manchen Beträgen sei noch nicht einmal der Klimabezug klar. Dem Bericht zufolge flossen große Summen zum Beispiel in ein Kohlekraftwerk, ein Hotel oder in Schokoladenläden.

Gegen Regeln sei nicht verstoßen worden, denn es gebe keine Richtlinien, welche Aktivitäten als Klimafinanzierung gelten. Das UN-Klimasekretariat erklärte gegenüber Reuters, es sei Sache der Länder, selbst zu entscheiden, ob sie einheitliche Standards einführen wollten.

Der deutsche Etat soll jedenfalls steigen. Die Klimabeauftragte des Außenministeriums, Jennifer Morgan, rechnet mit einer deutlichen Aufstockung der Klimahilfen für arme Länder im Bundeshaushalt 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits seine Zusage gegeben. Es wäre Zeit, transparent zu machen, was mit dem Geld geschieht.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...-fliessen.html

Peter Wr.

vor 4 Minuten

"Die Klimabeauftragte des Außenministeriums, Jennifer Morgan.." Warum wird in diesem "Ich beschaffe meinen Freunden von Greenpeace lukrative Jobs"-Prozess (zwar nicht mit Annalenchen verwandt, aber trotzdem inzestiös) nicht auch endlich gehandelt?

Rainer B.

vor 8 Minuten

Aber wir sollen bis 70 arbeiten weil zuwenig Geld für die Rente da ist. Man kann nur noch den Kopf schütteln über unsere Politiker.

Damian D.

vor 40 Minuten

Nun. Solange der Steuersatz auf Einkommen unter 100 Prozent liegt, ist immer noch was drin!!

M. T.

vor 41 Minuten

Von Italiens 110 Prozent Bonus fürs energetische Sanieren aus EU Fördergeldern, die zu einem Großteil aus Deutschland kommen, mal ganz zu schweigen. Nur in D selber, da darf der Eigentümer oder dann der Mieter den Großteil selber bezahlen. Und keinen juckt das. Unglaublich.

Didi H.

vor 48 Minuten

Vorab ein kleiner Hinweis. Jennifer Morgan ist nicht nur Klimabeauftragte sondern Staatsekretärin im Außenministerium und ehemalige Chefin von Greenpeace und wurde extra für ihren jetzigen Posten mit der deutschen Staatsbürgerschaft ausgestattet. Das die Gelder irgendwo versickern ist doch klar. Keine konkreten Vorgaben, keine Projekte, keine Abrechnungen und viele Regierungen sind in der Korruptionsskala ganz weit vorne. Außerdem will ich nicht wissen, wo die ganzen Hilfsgelder für die Ukraine hinfließen. Wichtig bei allem ist der deutschen Politik, dass sie nach außen ein liebes Gesicht zeigen. Das hier im Land alles zerfällt, wen juckt es. Vielleicht will Annalena Baerbock einmal den Friedensnobelpreis haben...

https://www.welt.de/debatte/kommenta....html#Comments

[Realist59]

Deutsches Geld für islamischen Terror? Die Rohingya wollten mit Gewalt den von ihnen durch Einwanderung okkupierten Teil Myanmars zum eigenen, islamischen Staat ausrufen. Mynamar wehrte sich und vertrieb die islamisch stämmige Minderheit, die vor ein paar Jahrzehnten aus Bangladesch kommend dort eingewandert sind. Parallel geschieht ähnliches in Südthailand, allerdings berichten die deutschen Medien nicht darüber. Deutsche Politiker und Medien haben einseitig die Position der Rohingya übernommen und stellen sie als arme, unschuldige Opfer dar. Selbstverständlich muss der deutsche Steuerzahler den islamischen Terror auch noch finanzieren......

Deutschland erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch und Myanmar um mehrere Millionen Euro. Zuvor hatte das UN-Welternährungsprogramm die Lebensmittelhilfe reduziert.


Deutschland will Flüchtlinge der Rohingya-Minderheit in den überfüllten Lagern in Bangladesch sowie ihrer Heimat Myanmar mit zusätzlichen 12 Millionen Euro unterstützen. Dies teilte die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Dhaka am Montag mit. Vergangene Woche hatte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die Lebensmittelhilfe für die Flüchtlinge aufgrund fehlender Mittel verringert. Derzeit erhalten sie pro Kopf und Monat nur noch Gutscheine im Wert von acht US-Dollar – statt zehn und Anfang des Jahres noch zwölf Dollar. Die Flüchtlinge sind darauf angewiesen, auch weil sie offiziell in Bangladesch nicht arbeiten dürfen.

Hunderttausende Rohingya leben seit Jahren in überfüllten Lagern in Bangladesch. Dorthin waren sie 2017 aus dem mehrheitlich buddhistischen Nachbarland Myanmar geflüchtet, als das dortige Militär eine Offensive gegen die muslimische Minderheit startete. Die UN bezeichnen die Verfolgung der Rohingya als Völkermord.

Die Rohingya hatten durch ein 1983 erlassenes Gesetz der damaligen Militärjunta in Myanmar ihre Staatsbürgerschaft verloren. Bangladesch hofft, dass sie bald wieder nach Myanmar zurückkehren. Bislang scheiterten mehrere Rückführungsversuche aufgrund von Sicherheitsbedenken der Flüchtlinge.

https://dtj-online.de/deutschland-wi...m-geld-helfen/

[Realist59]

Zwischen 2015 und 2020 zahlte Deutschland rund ein Viertel der Klimahilfe, nämlich 45,1 Milliarden Euro, 2021 gab Deutschland 8,1 Milliarden in den Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Länder. Dieser Anteil soll nun weiter kräftig aufgestockt werden. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich ganz genau?
Jennifer Morgan, Baerbocks Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, manche raunen auch Baerbocks Sonderaufseherin dafür, dass die deutsche Außenpolitik auch in die richtige Richtung läuft, nämlich in Richtung der Steigerung der Energiepreise und der De-Industrialisierung, will, dass der deutsche Beitrag für die sogenannte Klimahilfe für ärmere Länder deutlich erhöht wird.

In der woken Welt, in der man sich nicht mit der Realität beschäftigt, denn Wirklichkeit und Fakten sind rechts, klingt das gut. Und wenn die US-Amerikanerin, der, um das Regierungsamt antreten zu dürfen, eine Eileinbürgerung in Rekordzeit zuteil wurde, wünscht, dass der deutsche Anteil an der Klimahilfe erheblich aufgestockt werden soll, was bleibt dann dem Bundeskanzler Olaf Scholz weiter übrig, als Jennifer Morgan eine Zusage zur Aufstockung der Klimahilfen im Bundeshaushalt für 2024 zu erteilen. Vielleicht verschickt ja auch deshalb der Finanzminister Sparbittbriefe an seine Ministerkollegen. Muss im Inland gespart werden, was ins Ausland gehen soll?

Zwischen 2015 und 2020 zahlte Deutschland jedenfalls rund ein Viertel der Klimahilfe, nämlich 45,1 Milliarden Euro, 2021 gab Deutschland 8,1 Milliarden in den Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Länder.
Im Jahr 2015 veröffentlichte übrigens der SPIEGEL einen Bericht, wie sich die Hilfe für ärmere Menschen in ärmeren Ländern auswirkt. Uganda in Afrika ist eines der ärmsten Länder der Welt. In Europa wird bspw. damit geworben, für „klimaschädliches“ Verhalten wie beispielsweise Fliegen, einen Extra-Bonus zu entrichten, dass mit diesem Ablass in ärmeren Ländern Bäume gepflanzt werden können. Doch in Uganda wurden, laut SPIEGEL, im Jahr 2015 Bauern von ihrem Land vertrieben, ihr Haus abgebrannt und die Bauern, wenn sie sich weigerten, ihr Land zu verlassen, verhaftet, damit auf deren Land Bäume gepflanzt werden können als Ablass für klimasündereuige Europäer. So schrieb der SPIEGEL: „Auch auf dem internationalen Klima-Parkett sind private Investoren gern gesehen, wenn sie Umweltschutz und Business zusammen denken. Gerade erst haben bei der Klimakonferenz in Paris mehrere afrikanische Staaten sowie internationale Unterstützer die Aufforstung von hundert Millionen Hektar Wald angekündigt.“ Wie viele Bauern dafür von ihrem Besitz vertrieben werden, haben sie nicht gesagt.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters flossen aus der Klimahilfe „große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte“. Nicht ganz uneigennützig unterstützte Italien einen „Einzelhändler bei der Eröffnung von Schokoladen- und Gelato-Läden in ganz Asien. Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an. Belgien unterstützte den Film „La Tierra Roja“, eine Liebesgeschichte im argentinischen Regenwald. Und Japan finanziert ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und eine Flughafenerweiterung in Ägypten.“ Reuters fährt fort: „Obwohl ein Kohlekraftwerk, ein Hotel, Schokoladenläden, ein Kino und eine Flughafenerweiterung nicht wie Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung erscheinen, hinderte nichts die Regierungen, die sie finanziert haben, daran, sie den Vereinten Nationen als solche zu melden und sie auf ihre Spenden anzurechnen.“ Damit haben sie allerdings keine Regeln gebrochen, denn die existieren schlicht für die Finanzierung von Klimaprojekten nicht. Wenn Klimaschutz für ärmere Länder draufsteht, kann von dem Geld auch ein Kohlekraftwerk errichtet werden. Nachdem in Deutschland Habecks Klimapolitik zur Renaissance der Kohlekraftwerke führte, darf sich das Land zwischen Rhein und Oder wohl am wenigsten über diese Bigotterie aufregen. Es zeigt einmal mehr, beim Klimaschutz geht es nicht um das Klima, sondern nur um die Frage, wer verdient woran wie viel. Wenn die Maßnahmen von verbeamteten Klimaschützern Klimaschutzmaßnahmen genannt werden, dann sind sie es, denn die Energie- und Flughafenprojekte besitzen saubere Technologien und sind auf Nachhaltigkeit konzipiert, behaupteten jedenfalls die Japaner. Stimmt, niemand kann einem Kohlekraftwerk die Nachhaltigkeit absprechen.
Laut Reuters sind die Geber-Länder nicht verpflichtet, Projektdetails zu melden. Zuweilen kann nicht einmal ermittelt werden, in welche Länder das Geld tatsächlich geflossen ist. „Selbst die in den Berichten aufgeführten Empfängerländer konnten teilweise nicht sagen, wofür das Geld ausgegeben wurde“, resümierte die Nachrichtenagentur
Klar ist im Grunde nur eines, dass der deutsche Steuerzahler im Jahr 2024 noch mehr Geld geben soll, wohin und wofür wird er allerdings nie erfahren. Sicher kann er dennoch sein, dass sein Geld irgendjemanden auf der Welt sehr viel reicher machen wird – und gewiss nicht die Armen.

Jennifer Morgan kann sehr großzügig sein, wenn es nicht ihr Geld, sondern das Geld der deutschen Steuerzahler ist. Ob die ehemalige Greenpeace-Geschäftsführerin Baerbocks Aufpasserin ist, wird man wohl nicht sagen können, eine große Hilfe beim Verteilen horrender Summen deutscher Steuereinahmen ist sie auf jeden Fall. Die Deutschen zahlen immer mehr und haben immer weniger.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...g-klimahilfen/

[Turmfalke]

Mal einfach so mal wieder über eine Millarde zusätzlich zu den versteckten Mitteln, die über die EU fließen und vor allem deutsche Steuermittel sind (Deutschland ist mit Abstand der größte EU-Nettozahler):

Deutschland sagt auf Geberkonferenz für Syrien 1,05 Milliarden Euro zu

„Es wäre ein fataler Fehler, die Syrienkrise jetzt zu vergessen“, erklärte Entwicklungsministerin Schulze.

Deutschland zahlt fast doppelt so viel wie die gesamte EU:

Bei der Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat die Bundesregierung am Donnerstag insgesamt 1,05 Milliarden Euro zugesagt, um die Flüchtlingskrise in Syrien und der Region zu bewältigen. „Es wäre ein fataler Fehler, die Syrienkrise jetzt zu vergessen“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die „zerstörerische Mischung aus Bürgerkrieg, Massenflucht, Dürrekatastrophe und Erdbeben“ habe „katastrophale Folgen“. Die Europäische Union sagte ihrerseits weitere Hilfsgelder in Höhe von 560 Millionen Euro bei dem Treffen zu.

Es sei wichtig, so zu investieren, dass die Betroffenen sich selbst helfen könnten, gab Schulze an. „Mit unserer Zusage finanzieren wir zum Beispiel die Reparatur von Trinkwasserleitungen, statt Trinkwasser in Kanistern zu liefern“, fuhr sie fort. „Wir unterstützen Landwirte beim Anbau von Getreide, damit sie keine Lebensmittelhilfe mehr brauchen.“ Auch investiere Deutschland etwa in Schulen für Kinder in Flüchtlingslagern.

Die bei der zum siebten Mal stattfindenden Konferenz zugesagten Gelder aus Deutschland kommen den Angaben nach aus dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt.

https://www.welt.de/politik/ausland/...n-Euro-zu.html

[Realist59]

Still und unter dem Radar gab es eine Geberkonferenz die Geld für Syrien gesammelt hat. Nun wurde bekannt, dass Deutschland Assad 1,05 Milliarden Euro schenkt und die EU macht weitere 3,8 Milliarden locker. Da rund 80% davon aus Deutschland kommt, verjuxt die Bundesregierung mal eben locker 4 Milliarden Euro.........

Geberkonferenz für Syrien
Deutschland sagt 1,05 Milliarden Euro Syrien-Hilfe zu
Stand: 15.06.2023 17:45 Uhr

Die Bundesregierung hat bei der Syrien-Konferenz mehr als eine Milliarde Euro Hilfen zugesagt, um Menschen in Syrien und der Region zu unterstützen. Die Europäische Union versprach weitere 560 Millionen Euro.Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg und den schweren Erdbeben im Februar wächst die Not in Syrien weiter. Bei einer Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat Deutschland deshalb erneut Hilfsgelder zugesagt, um die Flüchtlingskrise in Syrien und der Region zu bewältigen - insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Davon kommen nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) etwa 568 Millionen Euro aus dessen Etat sowie 484 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Das Geld sei eigens für die Geberkonferenz in Brüssel zur Verfügung gestellt worden, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Seit 2012 habe Deutschland damit mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt, um die Menschen im Land und in der Region zu unterstützen.

Weitere 560 Millionen Euro von der EUDie Europäische Union sagte bei der Geberkonferenz weitere Hilfsgelder in Höhe von 560 Millionen Euro zu. "Unglücklicherweise gab es in den vergangenen Jahren wenig Fortschritte, sehr wenig Fortschritte, hin zu einer Lösung des Syrienkonflikts", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Konferenz, als er die Hilfszusage der EU verkündete.Er unterstrich, dass die Gelder für die syrische Bevölkerung bestimmt seien - nicht für die von Machthaber Baschar al-Assad geführte Regierung in Damaskus. Die EU hatte in diesem Jahr bereits im März bei einer separaten Konferenz im Nachgang des katastrophalen Erdbebens in der Türkei und Syrien 950 Millionen Euro für die syrische Bevölkerung zugesagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu...llionen%20Euro.

.......in dem Bericht schreibt die ARD von 560 Millionen Euro, die von der EU kommen sollen. Das ZDF berichtet.....

Erste finanzielle Zusagen wurden am Donnerstagnachmittag bekannt. Die EU stelle für das laufende Jahr 1,5 Milliarden Euro und für 2024 560 Millionen Euro bereit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei der Konferenz im Mai 2022 hatte die Europäische Kommission noch 3,1 Milliarden Euro zugesichert. Ein deutlicher Rückgang.

Deutschland sagte am Donnerstag 1,05 Milliarden Euro zu, den identischen Betrag wie 2022...https://www.zdf.de/nachrichten/polit...-lage-100.html

...aber damit sind wir immer noch nicht bei den 3,8 Milliarden, die gestern im ARD-Videotext zu lesen waren. Offenbar eine Falschmeldung.


Und wie sieht es eigentlich im eigenen Land aus?

Kaum Geld für Schulen, Straßen, Kliniken – So riskiert der Staat den Wohlstand

Marode Schulen, gesperrte Brücken, verspätete Züge, stockendes Internet, Verwaltung unerreichbar – das sind nur einige Beispiele.
Immer mehr Menschen in Deutschland schämen sich für die Infrastruktur hierzulande, finden, dass sie dem Anspruch nicht gerecht wird, die Europas größte Volkswirtschaft an sich selber stellen muss.

Auch die deutschen Unternehmen werden auf vielen Gebieten abgehängt. Teils ist diese Misere gefühlt – doch viel zu oft auch real. Zuletzt offenbarte das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt, dass die Bundesrepublik international zurückfällt.

Für die realen Defizite gibt es zahlreiche Gründe, einen davon zeigt nun eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf, die WELT exklusiv vorliegt. Die Ökonomen Hubertus Bardt und Michael Grömling weisen darin nach, dass die staatlichen Investitionen schon seit vielen Jahren zu gering und falsch ausgerichtet sind, um einen Beitrag zum künftigen Reichtums des Landes zu leisten.

Motor des Wohlstands sind in einer Marktwirtschaft grundsätzlich zwar Unternehmen und ihre Beschäftigten; damit sie innovativ sind und ihr Potenzial voll entfalten können, muss der Staat jedoch die Grundlagen schaffen. In einer Wissensgesellschaft vor allem in Form einer funktionierenden Infrastruktur, die auf dem neuesten Stand ist.

Staatliche Ausgaben reichen nicht aus
In Wahrheit altert die deutsche Infrastruktur vielerorts erkennbar. Zwar gibt der Staat jedes Jahr Milliarden aus, zieht man aber den Effekt der Abnutzung von diesen Bruttoinvestitionen ab, haben Bund, Länder und Kommunen nach IW-Berechnungen seit der Jahrtausendwende keinen nennenswerten Beitrag mehr zur Steigerung der Produktivität geleistet.

„In Deutschland hat sich die Produktivitätsentwicklung seit der Jahrtausendwende abgeschwächt“, sagt Grömling. Bereits in den vergangenen beiden Dekaden fielen die Fortschritte mit durchschnittlich rund 0,9 Prozent pro Jahr merklich geringer aus als noch in den 1990er Jahren. In Westdeutschland waren die Zuwächse in den vorhergehenden Dekaden nochmals deutlich höher.

In ihrer Studie zu den „Wirkungen öffentlicher Investitionen auf Unternehmen in Deutschland“ argumentieren die IW-Forscher, die schwachen deutschen Produktivitätszahlen seien zum Teil der ausgebliebenen Erneuerung der Infrastruktur geschuldet. Deren Defizite hielten auch Unternehmen davon ab, hierzulande zu investieren. WELT hat vorab Einblick in die Studie...... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...eecb254a&ei=61

......angesichts der Lage fragt man sich wirklich, woher der Staat all die Milliarden nehmen will, die nun im Zuge des Heizungsgesetzes fällig werden. Da ist nämlich nicht nur Bürger gefordert, auch der Staat muss in all seinen Gebäuden Wärmepumpen einbauen und energetisch sanieren. Da kommen Billionen zusammen! Wenn bereits heute alleine für den Unterhalt der Infrastruktur kein Geld da ist, woher sollen dann diese gigantischen Summen kommen?

[Narima]

Milliarden von Steuergeldern werden in alle möglichen Länder verschenkt - aber das Gesundheitssystem, die Straßen, die Bundeswehr, Schulsystem geht den Bach runter und die Leute wissen nicht, wie sie sich wohnen noch leisten können...