Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Kein anderes Land ist derart verrückt wie Deutschland. Wenn es darum geht, die irrsinnigsten Projekte zu finanzieren, werfen deutsche Politiker das Geld der Steuerzahler zum Fenster raus. Das wissen inzwischen alle anderen Länder und auch die UN.....

Baerbocks Afrika-Reise: Welthungerhilfe will Hilfe für Sudan
Außenministerin Baerbock soll am heutigen Mittwoch in die Krisenregion Ostafrikas reisen. Zuvor hatte die Welthungerhilfe die Bundesregierung aufgefordert, ihre Unterstützung für den Sudan fortzuführen. Die humanitäre Lage dort sei katastrophal.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die Krisenregion im Nordosten Afrikas auf. Erste Station ist der Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer, danach folgen Besuche in Kenia und im Südsudan. In den Gesprächen in Dschibuti soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts auch um die Sicherheit der Seewege gehen.

Vor der Ostafrika-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Sudan-Landesdirektor der Welthungerhilfe, Hashim Bilal, auf die seit Monaten andauernde katastrophale humanitäre Lage im Sudan hingewiesen. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im April 2023 seien mehr als 7,4 Millionen Menschen geflohen, sagte Bilal am Dienstag in Nairobi. „Der Sudan ist heute das Land mit den meisten Vertriebenen der Welt, von denen die Hälfte Kinder sind.“ Er warnte, der Konflikt dürfe nicht in Vergessenheit geraten.

Welthungerhilfe bittet um anhaltende Unterstützung

Die Bundesregierung müsse ihre Bemühungen um die Finanzierung des UN-Plans zu humanitärer Hilfe im Sudan fortsetzen und sich „bei anderen Regierungen dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter in Vergessenheit gerät“, sagte Bilal, der seit Mai vergangenen Jahres im Sudan arbeitet. Das Landesbüro der Welthungerhilfe musste aus der zerstörten Hauptstadt Khartum nach Port Sudan umziehen, damit die Arbeit und Sicherheit der Mitarbeiter gewährleistet ist.
Trotz der Herausforderungen durch Unsicherheit, schlechte Verkehrsanbindung, fehlendes Bargeld oder Treibstoffmangel unterstützt die Welthungerhilfe ihren Angaben zufolge mehr als 350.000 Menschen bedürftige Menschen in verschiedenen Regionen des Landes.

Die Vereinten Nationen veranschlagen 2,7 Milliarden Dollar, um in diesem Jahr 14,7 Millionen Menschen im Sudan mit humanitärer Hilfe versorgen zu können.

https://www.trtdeutsch.com/news-welt...sudan-16762280

.....der Sudan ist ein überwiegend islamisches Land. Wo ist China, wo die islamischen Brüder? Warum helfen die ihren armen Freunden nicht? Für die Moslems sind wir verachtenswerte Ungläubige die getötet werden müssen. Warum also sollen wir unseren Todfeinden helfen?

[Realist59]

Antwort auf Parlamentarische Anfrage

Trotz Bau von Protz-Palast: Ampel will weiter an Äthiopien zahlen
BERLIN. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Hilfsleistungen an Äthiopien zur Unterstützung des vermeintlich gebeutelten Landes verteidigt. Der ostafrikanische Binnenstaat soll auch weiterhin Gelder aus Deutschland erhalten, antwortete die Behörde auf eine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar (parteilos).
Die Parlamentarierin hatte das Ministerium um eine Stellungnahme gebeten, weil bekannt geworden war, daß Äthiopien einen Regierungspalast für rund zehn Milliarden Dollar errichten läßt, was rund zwei Drittel des jährlichen Staatsbudgets des Landes entspräche. Fast kein anderes Land hat sich ein entsprechendes Bauwerk so viel kosten lassen.

Entwicklungsministerium reagiert schnippisch
Der Palast soll auf einer Fläche entstehen, die etwa so groß wie 500 Fußballfelder ist. Damit wäre er größer als Windsor, das Weiße Haus, der Kreml und die Verbotene Stadt zusammen, gab Cotar zu bedenken. Neben Wohnkomplexen, Konferenzsälen und künstlichen Seen soll auch ein Zoo Teil der Pläne sein. Der Bau des Palasts gilt als Prestigeprojekt von Premierminister Abiy Ahmed. Laut seinen Aussagen wird es durch nationale und internationale Spenden finanziert.

Die ehemalige AfD-Politikerin hatte beim Entwicklungsministerium nachgehakt, ob sie angesichts des Baus des protzig anmutenden Regierungssitzes planten, die Zahlung der Hilfsgelder in Höhe von rund zwei Milliarden Euro beizubehalten. Die Reaktion der Behörde: „Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung orientiert sich an langfristigen Zielsetzungen und nicht an Schlagzeilen.“

Äthiopien helfen, mit dem Klimawandel fertig zu werden
Der Ampelkoalition sei daran gelegen, zur Friedenskonsolidierung in dem afrikanischen Land beizutragen und weiteren Konflikten entgegenzuwirken. Außerdem gelte es, den Zusammenhalt Äthiopiens zu stärken.

Zu den Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Äthiopien gehörten unter anderen „Vorhaben für die Modernisierung und Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel“, die Förderung der Privatwirtschaft und des Geschäftsumfelds sowie mehr Bildung und soziale Absicherung. Somit leiste das Programm einen „wichtigen Beitrag zur demokratischen Entwicklung“ in Afrika. Die Bundesregierung sehe die Zahlung von Geldern deshalb weiter als sinnvoll an.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...iopien-zahlen/

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Solange ein Grüner schweigt, merkt man nicht wie dumm er eigentlich ist. Zum Glück können sie den Mund nicht halten.....

MAISCHBERGER
„Ein paar tausend Euro“ – Özdemir hat keine Ahnung, wie viel Geld für Entwicklungshilfe ausgegeben wird
Landwirtschaftsminister Özdemir offenbarte bei Maischberger, dass er keine Ahnung hat, wie viel Geld Deutschland weltweit in abstruse Entwicklungshilfsprojekte steckt. Er ging von „ein paar tausend Euro“ aus - tatsächlich sind es Hunderte Millionen.

Am Dienstagabend war Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Gast bei Sandra Maischberger. Thema war zum Leidwesen von Özdemir weder die AfD noch die Demonstrationen gegen rechts. Stattdessen ging es um die Bauern-Proteste und den Unmut der Landwirtschaft über die Ampel.

Erkennbar wichtig war Özdemir zu betonen, dass er für die Streichung der Agrardiesel Subventionen keinerlei Verantwortung trage. Dieser Beschluss sei allein von Habeck, Lindner und Kanzler Scholz gefasst worden. Er habe alles getan, um die Subventionskürzung zu verhindern. Doch Verständnis kann Özdemir offenbar doch für die Ampel-Spitzen aufbringen: „Sie mussten halt kurzfristig 17 Milliarden Euro mobilisieren“, so der Landwirtschaftsminister.

Vor diesem Hintergrund fragt Maischberger, warum man nicht etwa bei der Entwicklungshilfe gespart hätte. Stellvertretend nennt Maischberger drei Sachverhalte: „Sie stärken die Frauen im Tibetischen Hochland, sie stärken den klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika und den Schutz der bäuerlichen Kultur in China“. Özdemir will diese Debatte sofort abwürgen „Da geht es um ein paar tausend Euro“, behauptet der Landwirtschaftsminister. Maischberger widersprach. Den Kosten würden sich vielmehr auf ein „paar Hundert Millionen“ belaufen. 106 Millionen würde man allein für den klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika ausgeben.

„Es ist gut angelegtes Geld“
An diesem Punkt musste Özdemir kurz schlucken. Doch dann machte er weiter wie gewohnt. Ob es nun um einige tausend oder doch mehrere hundert Millionen Euro geht, ist für Özdemir im Kern unerheblich. „Ich glaube nicht, dass wir das Klima schützen, wenn wir uns auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken“, so der Landwirtschaftsminister.

Stattdessen müsse man „weltweit“ gegen den Klimawandel vorgehen. Etwa müsse man es schaffen, dass die „Regenwaldabholzung in Südamerika gestoppt“ werde. Daraus folgert Özdemir: „Es ist niemandem geholfen, wenn wir hier alles großartig machen, aber im Rest der Welt alles drunter und drüber geht“. Als Landwirtschaftsminister sage er über die Entwicklungsmaßnahmen deswegen ausdrücklich: „Es ist gut angelegtes Geld“

Parolen wie „Deutsches Geld für Deutsche Bürger“ gebe es mit ihm nicht. Gleich mehrfach warnte Özdemir in diesem Zusammenhang das Publikum vor dem „nächsten Gast“ Tino Chrupalla, den er offenbar so abscheulich findet, dass Özdemir nicht mal seinen Namen ausspricht. Wenn es nach „ihm“ gehe, könne man „das Licht hier ausmachen“. Und weiter: „Wer AfD wählt, macht dieses Land kaputt“, so Özdemir abschließend zu diesem Punkt.

https://apollo-news.net/ein-paar-tau...sgegeben-wird/

[Realist59]

Die exorbitanten Summen, die deutsche Politiker ans Ausland verschenken, sind nun offensichtlich auch den links-grünen Deppen peinlich und man versucht das Ganze zurechtzulügen. Dabei kommen dann auch oft andere Details ans Licht. So die Radwege in Peru, für die der deutsche Steuerzahler angeblich 315 Millionen Euro hinblättern muss. Dass das alles so gar nicht stimmen würde rechnet nun der "Faktenfinder" der ARD vor. Und das geht so......

....315 Millionen Euro: So viel gibt Deutschland angeblich für Radwege und Busse in Peru aus. Das wurde zumindest in den sozialen Netzwerken und von Politikern behauptet. Doch die Zahl lässt sich nicht nachvollziehen......Woher die angeblichen 315 Millionen Euro stammenZum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen. Focus berichtete darüber und zitierte Espendiller.Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Cotar ist seit November 2021 fraktionslos, zuvor war sie Teil der AfD-Fraktion. Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe. Spätestens nach Cotars Rede am 1. Dezember im Bundestag war die Summe im Umlauf.Zahl ist laut BMZ "nicht richtig"Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Sie ist aus unserer Sicht nicht richtig".Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Im Jahr 2022 habe das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden. Mit den Zusagen von 2022 und den laufenden Projekten, dem Zuschuss für Fahrradschnellwege und dem Kredit für das umweltschonende Bussystem, finanziert Deutschland mit etwa 199 Millionen Euro Radwege und ein Bussystem in Peru.Teil des Geldes wird zurückgezahltBei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. "Die Kreditlaufzeit beträgt in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahre", teilt die KfW-Entwicklungsbank mit.

Entwicklungshilfe auch durch Kredite finanziertDie Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen. Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung". "Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Perus handelt es sich bei den Zusagen überwiegend um zinsverbilligte Kredite", so das BMZ über die Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit Peru.Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die Mittel werden für Projekte in drei Schwerpunktbereichen eingesetzt - nachhaltige Stadtentwicklung ist dabei ein Teilbereich.Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert. Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Dieses Geld wird wieder zurückgezahlt.Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt. "Das kostet den deutschen Steuerzahler nichts", sagt Klingebiel.Klimaschutz als Grund für die FörderungDeutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. In Peru werden jedes Jahr 200.000 Neuwagen zugelassen, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes des Landes stammt laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Verkehrssektor.Eine Sprecherin des BMZ teilt dazu mit: "Radschnellwege in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas schaffen einen mehrfachen Nutzen: Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima.".....So viel gibt Deutschland für Entwicklungshilfe aus..... Im Jahr 2022 beliefen sich die gesamten deutschen Entwicklungsleistungen auf 33,9 Milliarden Euro.....https://www.tagesschau.de/faktenfind...hilfe-100.html

.....soweit also der Faktenlügner Faktenfinder der ARD. Wer aufmerksam mitgelesen hat, stößt auf folgendes..

...Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. ...Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag..... für.... gute Regierungsförderung"

....es sind also nicht 315 Millionen die in Peru versenkt werden, sondern 529 Millionen! Und dann diese ewigen Lügen.....

.....Teil des Geldes wird zurückgezahlt. Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. "Die Kreditlaufzeit beträgt in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahre", teilt die KfW-Entwicklungsbank mit......

......Kredite die zurückgezahlt werden? Was für eine Lüge! Es mag sich um Kredite handeln aber zurückgezahlt werden sie nie. Peru hat aktuell rund 75 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden. In ein paar Jahren erlässt Deutschland diese Fake-Kredite. Fazit: ja es stimmt, die kolportierte Summe von 315 Millionen ist unrichtig. Richtig ist die Summe von 529 Millionen Euro.

[Realist59]

Und nun sind alle überrascht? Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beschäftigt Hamas-Mitglieder, die an den Massakern vom 7. Oktober aktiv beteiligt waren. 200 Millionen Euro jährlich zahlt Baerbock an diese Organisation. Ich habe es bereits mehrfach geschrieben, dass die Bundesregierung den islamischen Terror massiv fördert. Nun gibt es den Beweis dafür. Alles was nur irgendwie mit den Palästinensern im Gaza-Streifen zu tun hat, landet direkt oder indirekt bei der Hamas. Die dumme westliche Welt versorgt die Hamas mit Lebensmitteln, Spendengeldern, Medikamenten usw. Es gibt in Gaza keine regierungsunabhängigen Organisationen! All das war immer bekannt, auch der Bundesregierung. Und so muss man davon ausgehen, dass Baerbock und Konsorten ganz bewusst den islamischen Terror finanziert. Nach außen hin Sympathiebekundungen für die Israeli aber heimlich Israel bekämpfen. ......

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bereitstellen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es.Die Ministerien betonten, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt.
Zugleich hieß es, UNRWA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei "absolut richtig", dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen hat". Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unrwa-100.html

[Realist59]

Der Skandal weitet sich aus. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass die UN sehr wohl wusste, wen sie da beschäftigt. Die Sympathie der UN für die islamischen Terroristen ist nichts Neues. ........

UN-Mitarbeiter an „Entführungen und Ermordungen“ beteiligt

Vor wenigen Tagen wurde bekannt: 12 UN-Mitarbeiter beteiligten sich an den Massakern vom 7. Oktober, entführten Zivilisten und versteckten sie. Etwa 10 Prozent der 13 000 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge UNRWA hätten Verbindungen zu Terrorgruppen wie Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Die USA, Deutschland und viele andere Länder stellten ihre Zahlungen an die UNRWA vorerst ein.
Der israelische Außenminister Israel Katz fordert noch mehr Konsequenzen - seine Forderung: UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (74) muss zurücktreten!

Katz zu BILD in Jerusalem: „Natürlich ist er verantwortlich als UN–Generalsekretär“. Und weiter: „Wir reden von einem der schlimmsten Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Willen, einen Genozid durchzuführen. Das ist das Schlimmste, was dem jüdischen Volk seit dem Zweiten Weltkrieg angetan wurde.“

Seine Schlussfolgerung: „Guterres muss seinen Posten abgeben“ oder „die UN muss ihn austauschen“.

Katz geht nicht davon aus, dass Guterres persönlich Beweise für die Zusammenarbeit der UNRWA mit Hamas-Terroristen gehabt habe: „Ich sage nicht, dass er wusste, dass Leute morden, aber er ist die verantwortliche Person für das Hilfswerk“.
ABER: Guterres habe viele Beschwerden und Informationen in Bezug auf das Verhalten des Hilfswerks sowie Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Hamas ignoriert, anstatt „eine interne Prüfung zu veranlassen und etwas zu ändern.“

Der Außenminister bestritt Darstellungen der UNRWA, es gehe um den Verdacht gegen nur wenige Mitarbeiter: „UNRWA hat 120 ausländische Mitarbeiter und 30 000 örtliche Mitarbeiter, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiten.“ In Gaza sei UNRWA praktisch identisch mit der Hamas.
Konkret warf Katz UNRWA-Mitarbeitern vor: „Sie waren involviert in Ermordungen und Entführungen. Und sie haben geholfen, die Geiseln zu transportieren und zu verstecken.“

Dafür, so der Minister weiter, gebe es Beweise: „Wir werden diese Beweise sammeln und an alle anderen Länder wie die USA und Deutschland zukommen lassen. Die ganze westliche Welt soll sie sehen.“ Die UNRWA-Mitarbeiter hätten ihre Taten selbst dokumentiert und fotografiert. Denn: „Genauso wie alle anderen Terroristen waren sie stolz auf ihre Aktivitäten.“ Israel entdecke ständig neue Informationen bezüglich der Involvierung von UNRWA.
Die UNRWA kann deshalb nach den Worten von Katz nach dem Krieg keine Rolle mehr in Gaza spielen: „Sie waren Teil des Terrors. Und die zuständigen Manager wissen darüber Bescheid.“

Die Hamas habe bewusst einen Teil ihrer Terrorinfrastruktur in Tunneln unter Schulen, Krankenhäusern und auch unter Einrichtungen von UNRWA gebaut, sie durch ihren humanitären Status geschützt sei: „Genau dort, wo Israel nicht angreifen darf, genau dort haben sie es ausgenutzt.“
Stattdessen müsse beim Wiederaufbau von Gaza ein neues Modell ohne UNRWA entwickelt werden, an dem sich die arabischen Staaten stärker als bisher beteiligen sollten.

„Arabische Länder stellen fast keine finanziellen Hilfen der UNRWA zu Verfügung, mit Ausnahme von Saudi-Arabien. Solche Länder sollten im Wiederaufbau des Gazastreifens mit involviert sein. Es muss ein neues und relevanteres Modell aufgebaut werden, und zwar ohne das Mandat von UNRWA“, sagte Katz.

Die UNRWA sei „Teil des Problems und nicht der Lösung“ gewesen, ihr Mandat „falsch“. Denn es habe den Glauben von Millionen von Palästinensern an eine „Rückkehr“ nach Israel verewigt – obwohl es sonst weltweit keine Regelung gibt, die für Flüchtlinge eine Rückkehr zum Ursprung ihrer Flucht vorsieht.

https://www.bild.de/politik/ausland/...7654.bild.html

[Realist59]

Faktisch ist die Ukraine pleite. Wie schön, dass man da einen guten Freund im Kanzleramt sitzen hat. Der sperrt sich zwar gegen Waffenlieferungen und verlängert so den Krieg. Aber wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, hat Scholz die Spendierhosen an.....

Euro EU-Hilfe
Ukraine-Botschafter Makeiev lobt deutsche Führungsrolle......„Alle 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein zusätzliches 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine im Rahmen des EU-Haushalts“, schrieb Michel auf X wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn der Ratssitzung. „Damit ist eine solide, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert“, fügte er hinzu.....Ukraine-Botschafter lobt Scholz' Führungsrolle
Hoch erfreut über den Ausgang der Verhandlungen zeigte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Zu BILD sagte er, Präsident Selenskyjs Lob an die EU lasse sich ohne Abstriche auf die Bundesrepublik übertragen.

Makeiev erklärte: „Dasselbe kann ich über die Rolle Deutschlands und persönlich von Bundeskanzler Scholz in der EU sagen. Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember.“

Die Bundesregierung sei „in Europa der größte Unterstützer der Ukraine in allen Bereichen. Und seit Kurzem auch ein wichtiger Ansporn-Geber“. Deutschland gehe „mit gutem Beispiel voran und übernimmt damit eine Führungsrolle, die es längst verdient hat“.....https://www.bild.de/politik/2024/pol...4044.bild.html

...die 50 Milliarden werden per Schulden bezahlt. Es spielt mittlerweile keine Rolle mehr wie hoch sich alle verschulden. Die EU dürfte inzwischen mit mehr als einer Billion Euro verschuldet sein. Wohlgemerkt: die EU, nicht die EU-Staaten.

[Realist59]

.....Millionen für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz etwa fördert „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien mit 4,6 Millionen Euro. Weitere Projekte seines Hauses, in die teils zweistellige Millionenbeträge fließen:

Erneuerbare Energien in Chile (1,7 Millionen Euro)

Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand (8,1 Millionen Euro)

energetische Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei (6,2 Millionen Euro)

Klimapolitik in Brasilien (11,3 Millionen Euro)

Saubere Energie in Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam (29,6 Millionen Euro)

Städtische Klimaschutzmaßnahmen u.a. in China und Indien (22,6 Millionen Euro)

Unterstützung bei der nationalen Klimawandelstrategie in Peru (6,4 Millionen Euro)

Klimapolitik und Biodiversität in Thailand (10 Millionen Euro)

Sanitärversorgung in Timbuktu - Deutschland zahlt mit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze engagiert sich finanziell unter anderem bei diesen Projekten:

Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)

Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)

Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)

Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)

Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)

Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)

Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)

Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)

Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)

Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)

Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen Euro)

Ministerin Svenja Schulze (SPD): Lohnende Investitionen
Sämtliche Beispiele – insgesamt sind es mehr als 450 – finden sich in einer 23-seitigen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Dezember 2023.

Zwar betont Schulzes Ministerium auf seiner Internetseite, dass die Statistik keine „systematische Auflistung aller aktuellen deutschen Entwicklungsprojekte“ sei, sondern eine Darstellung „von älteren und neueren Projekten“, die meist „über viele Jahre laufen“.

Zu den jeweiligen Förderbeträgen erklärt das Ministerium, es handelte sich teilweise um „Kredite, die von den Partnerländern anschließend wieder zurückgezahlt“ würden. Und überhaupt: Jeder deutsche Steuer-Euro, den die Regierung heute in Entwicklungshilfe stecke, spare später „vier Euro an humanitärer Nothilfe“.

Doch diese Rechnung vermag die Kritiker des deutschen Kurses bei der Entwicklungshilfe kaum zu besänftigen. Der Gipfel der Absurditäten stellt für viele die Unterstützung von Indien dar. In der regierungsamtlichen Liste tauchen Förderprojekte auf wie:

Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities Indien (164,6 Millionen Euro)

Energieeffizienzprogramm Indien (122,7 Millionen Euro)

Klimaresiliente städtische Infrastruktur Indien (144,1 Millionen Euro)

Mehrere Projekte zur klimafreundlichen urbanen Mobilität in Indien (jeweils bis zu 210,9 Millionen Euro).

Hilfe für Indien „mutet an wie ein Schildbürgerstreich“
Diese Ausgaben stellen nur einen kleinen Ausschnitt der deutschen Entwicklungshilfe für Indien dar.

Bereits 2022 sagte das BMZ Indien Mittel in Höhe von 987,52 Millionen Euro zu. Und vor wenigen Wochen kündigte die Bundesregierung an, Indien in den nächsten Jahren mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, um den Klimaschutz dort voranzutreiben.

Deutschland unterstützt also einen Staat, der eine Atommacht ist (Indien besitzt 130 bis 140 Atomsprengköpfe) und als viertes Land nach der Sowjetunion, den USA und China eine Sonde erfolgreich zum Mond schickte. Nicht zuletzt durch seine boomende IT-Industrie entwickelte sich Indien zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Als einer der BRICS-Staaten – zusammen mit Brasilien, Russland, China und Südafrika – gewinnt Indien immer größeren globalen Einfluss.

Ist es vor diesem Hintergrund nicht absurd, das südasiatische Land finanziell zu unterstützten? Trifft die Analyse des CDU-Haushaltsexperten Carsten Körber zu, der sagt, die deutsche Hilfe „mutet an wie ein Schildbürgerstreich“?

Entwicklungsministerin Schulze will davon nichts wissen. Sie hält eine enge Kooperation mit Indien für „zwingend“. Nur gemeinsam könne man „globale Herausforderungen wie den Klimawandel“ bekämpfen.

Außerdem stellt sie klar: „Für den größten Teil der deutsch-indischen Zusammenarbeit ist gar kein Steuergeld nötig.“ Denn 90 Prozent der Unterstützungsleistungen liefen über günstige Kredite. „Indien zahlt diese Mittel verzinst wieder zurück.“

Auch künftig noch Geld für Gender-Trainings in China?
Ob die kontroverse Diskussion damit ein Ende findet, darf bezweifelt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltsmisere, in der Deutschland steckt, werden die Ausgaben für andere Länder mit Sicherheit weiterhin kritisch beäugt.

Wie soll man alleinerziehenden Müttern, verarmten Rentnern oder in prekären Verhältnissen lebenden Familien erklären, dass Deutschland munter Geld ausgibt für Gender-Trainings in China oder ein Projekt zu positiver Maskulinität in Ruanda? Oder, um beim derzeit wohl umstrittensten Thema zu bleiben, für den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Perus Hauptstadt Lima?

Möglicherweise erledigen sich viele der fragwürdigen Finanzhilfen bald von selbst. Zum einen wird der Druck immer stärker, die deutsche Entwicklungshilfe zugunsten von innenpolitischen Projekten zu kürzen.

Zum anderen plant die durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwer gebeutelte Ampelregierung, die Mittel für Schulzes Ministerium deutlich zu kürzen. Notgedrungen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...01c0265f&ei=28

[Turmfalke]

.....Millionen für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz etwa fördert „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien mit 4,6 Millionen Euro. Weitere Projekte seines Hauses, in die teils zweistellige Millionenbeträge fließen:

Erneuerbare Energien in Chile (1,7 Millionen Euro)

Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand (8,1 Millionen Euro)

energetische Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei (6,2 Millionen Euro)

Klimapolitik in Brasilien (11,3 Millionen Euro)

Saubere Energie in Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam (29,6 Millionen Euro)

Städtische Klimaschutzmaßnahmen u.a. in China und Indien (22,6 Millionen Euro)

Unterstützung bei der nationalen Klimawandelstrategie in Peru (6,4 Millionen Euro)

Klimapolitik und Biodiversität in Thailand (10 Millionen Euro)

Sanitärversorgung in Timbuktu - Deutschland zahlt mit
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze engagiert sich finanziell unter anderem bei diesen Projekten:

Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)

Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)

Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)

Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)

Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)

Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)

Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)

Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)

Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)

Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)

Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen Euro)

Ministerin Svenja Schulze (SPD): Lohnende Investitionen
Sämtliche Beispiele – insgesamt sind es mehr als 450 – finden sich in einer 23-seitigen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Dezember 2023.

Zwar betont Schulzes Ministerium auf seiner Internetseite, dass die Statistik keine „systematische Auflistung aller aktuellen deutschen Entwicklungsprojekte“ sei, sondern eine Darstellung „von älteren und neueren Projekten“, die meist „über viele Jahre laufen“.

Zu den jeweiligen Förderbeträgen erklärt das Ministerium, es handelte sich teilweise um „Kredite, die von den Partnerländern anschließend wieder zurückgezahlt“ würden. Und überhaupt: Jeder deutsche Steuer-Euro, den die Regierung heute in Entwicklungshilfe stecke, spare später „vier Euro an humanitärer Nothilfe“.

Doch diese Rechnung vermag die Kritiker des deutschen Kurses bei der Entwicklungshilfe kaum zu besänftigen. Der Gipfel der Absurditäten stellt für viele die Unterstützung von Indien dar. In der regierungsamtlichen Liste tauchen Förderprojekte auf wie:

Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities Indien (164,6 Millionen Euro)

Energieeffizienzprogramm Indien (122,7 Millionen Euro)

Klimaresiliente städtische Infrastruktur Indien (144,1 Millionen Euro)

Mehrere Projekte zur klimafreundlichen urbanen Mobilität in Indien (jeweils bis zu 210,9 Millionen Euro).

Hilfe für Indien „mutet an wie ein Schildbürgerstreich“
Diese Ausgaben stellen nur einen kleinen Ausschnitt der deutschen Entwicklungshilfe für Indien dar.

Bereits 2022 sagte das BMZ Indien Mittel in Höhe von 987,52 Millionen Euro zu. Und vor wenigen Wochen kündigte die Bundesregierung an, Indien in den nächsten Jahren mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, um den Klimaschutz dort voranzutreiben.

Deutschland unterstützt also einen Staat, der eine Atommacht ist (Indien besitzt 130 bis 140 Atomsprengköpfe) und als viertes Land nach der Sowjetunion, den USA und China eine Sonde erfolgreich zum Mond schickte. Nicht zuletzt durch seine boomende IT-Industrie entwickelte sich Indien zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Als einer der BRICS-Staaten – zusammen mit Brasilien, Russland, China und Südafrika – gewinnt Indien immer größeren globalen Einfluss.

Ist es vor diesem Hintergrund nicht absurd, das südasiatische Land finanziell zu unterstützten? Trifft die Analyse des CDU-Haushaltsexperten Carsten Körber zu, der sagt, die deutsche Hilfe „mutet an wie ein Schildbürgerstreich“?

Entwicklungsministerin Schulze will davon nichts wissen. Sie hält eine enge Kooperation mit Indien für „zwingend“. Nur gemeinsam könne man „globale Herausforderungen wie den Klimawandel“ bekämpfen.

Außerdem stellt sie klar: „Für den größten Teil der deutsch-indischen Zusammenarbeit ist gar kein Steuergeld nötig.“ Denn 90 Prozent der Unterstützungsleistungen liefen über günstige Kredite. „Indien zahlt diese Mittel verzinst wieder zurück.“

Auch künftig noch Geld für Gender-Trainings in China?
Ob die kontroverse Diskussion damit ein Ende findet, darf bezweifelt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltsmisere, in der Deutschland steckt, werden die Ausgaben für andere Länder mit Sicherheit weiterhin kritisch beäugt.

Wie soll man alleinerziehenden Müttern, verarmten Rentnern oder in prekären Verhältnissen lebenden Familien erklären, dass Deutschland munter Geld ausgibt für Gender-Trainings in China oder ein Projekt zu positiver Maskulinität in Ruanda? Oder, um beim derzeit wohl umstrittensten Thema zu bleiben, für den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Perus Hauptstadt Lima?

Möglicherweise erledigen sich viele der fragwürdigen Finanzhilfen bald von selbst. Zum einen wird der Druck immer stärker, die deutsche Entwicklungshilfe zugunsten von innenpolitischen Projekten zu kürzen.

Zum anderen plant die durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwer gebeutelte Ampelregierung, die Mittel für Schulzes Ministerium deutlich zu kürzen. Notgedrungen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...01c0265f&ei=28

Das hängt mit der Selbstwahrnehmung der deutschen Politiker zusammen, die sich als Vorsteher eines sehr reichen Landes mit überaus wohlhabenden Menschen, die für einen nie versiegenden Geldfluss sorgen, wähnen.

[Turmfalke]

Finanzhilfen für Indien, Peru & Co.Die Milliarden-Liste:

Lesen Sie, in welche Winkel der Welt deutsches Steuergeld fließt



Unsere Steuergelder sind auch im Ausland besonders willkommen. Zuletzt zahlte Deutschland fast 34 Milliarden Euro „Entwicklungsleistungen“. Mit den Transfers soll vor allem der Klimaschutz in Afrika, Südamerika und Asien verbessert werden. Doch an der Praxis gibt es zunehmend Kritik.

Deutschland gehört zur absoluten Weltspitze – bei der Hilfe für andere Länder. Mit rund 33,9 Milliarden Euro „Entwicklungsleistungen“ unterstützte die Bundesregierung im Jahr 2022 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) etliche Staaten in Afrika, Südamerika und Asien.

Damit behauptete sich die Bundesrepublik hinter den USA als „der zweitgrößte bilaterale Geber weltweit – vor Japan, Frankreich und Großbritannien“, freut sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Stolz verkündet sie: „Deutschland übernimmt Verantwortung. Das ist ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft.“

Zu den „Entwicklungsleistungen“ gehören auch die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes etwa bei Naturkatastrophen und Hungersnöten oder die Bereitstellung von Studienplätzen für junge Menschen aus Entwicklungsländern.

Deutsche Steuer-Milliarden fließen in die ganze Welt

Doch selbst wenn man diese Posten ausklammert, bleibt eine stattliche Summe „reine Entwicklungshilfe“ übrig, die Svenja Schulze kreuz und quer auf dem Erdball verteilen darf. 2023 waren es rund 12,2 Milliarden Euro.

Nicht überall werden die Geldflüsse in ferne Regionen so positiv bewertet wie durch die verantwortlichen Politiker der Ampelkoalition in Berlin. Gerade in jüngster Zeit mehren sich die kritischen Stimmen hinsichtlich der deutschen Entwicklungshilfe.

Da würden „Milliarden an deutschen Steuergeldern verpulvert“, echauffierten sich Heerscharen von Usern in den sozialen Netzwerken. Von „kaum nachvollziehbaren“ und „bizarren“ Transfers ist da die Rede. Deutsche Entwicklungshilfe verpuffe weitgehend nutzlos, oft sei sie sogar „kontraproduktiv“.

Die Debatte hat längst den Berliner Politikbetrieb erreicht. Aus der Opposition heraus kommt bereits die Forderung nach einem Umdenken. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte zu FOCUS online: „Fragwürdige Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehören schleunigst auf den Prüfstand.“

Deutsche Steuergelder müssten „auch global zielgenau eingesetzt werden“, so Dobrindt. „Nur so können wir sie als einen wirksamen Hebel nutzen, um internationale Verbündete zu gewinnen, Migrationsströme zu steuern und zu stoppen sowie Rückführungsabkommen zu schließen.“ Insgesamt müsse gelten: „Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet.“

FDP-Vize Kubicki: „Nicht mehr rational zu erklären“



Selbst ein Mitglied der Bundesregierung, FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, mahnt zum Umsteuern. Einige Ausgaben bei der Entwicklungshilfe seien „nicht mehr rational zu erklären“, so der 71-jährige Niedersachse.



Die beiden Politiker sprechen aus, was die Mehrheit der Bundesbürger denkt. Nach einer exklusiven Civey-Umfrage für FOCUS online sind 71 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung sollte die „mit Steuern finanzierte Entwicklungshilfen für andere Länder reduzieren“. 18 Prozent würden sie gern auf dem aktuellen Stand belassen, nur 10 Prozent (die meisten sind Anhänger der Grünen) würden sie gern ausbauen.





Schaut man sich genauer an, was Deutschland in aller Welt mitfinanziert, kommt man bisweilen ins Staunen.

Millionen für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien



Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz etwa fördert „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien mit 4,6 Millionen Euro. Weitere Projekte seines Hauses, in die teils zweistellige Millionenbeträge fließen:



Erneuerbare Energien in Chile (1,7 Millionen Euro)

Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand (8,1 Millionen Euro)

energetische Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei (6,2 Millionen Euro)

Klimapolitik in Brasilien (11,3 Millionen Euro)

Saubere Energie in Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam (29,6 Millionen Euro)

Städtische Klimaschutzmaßnahmen u.a. in China und Indien (22,6 Millionen Euro)

Unterstützung bei der nationalen Klimawandelstrategie in Peru (6,4 Millionen Euro)

Klimapolitik und Biodiversität in Thailand (10 Millionen Euro)



Sanitärversorgung in Timbuktu - Deutschland zahlt mit



Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze engagiert sich finanziell unter anderem bei diesen Projekten:



Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)

Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)

Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)

Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)

Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)

Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)

Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)

Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)

Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)

Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)

Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen Euro)



Ministerin Svenja Schulze (SPD): Lohnende Investitionen



Sämtliche Beispiele – insgesamt sind es mehr als 450 – finden sich in einer 23-seitigen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Dezember 2023.



Zwar betont Schulzes Ministerium auf seiner Internetseite, dass die Statistik keine „systematische Auflistung aller aktuellen deutschen Entwicklungsprojekte“ sei, sondern eine Darstellung „von älteren und neueren Projekten“, die meist „über viele Jahre laufen“.



Zu den jeweiligen Förderbeträgen erklärt das Ministerium, es handelte sich teilweise um „Kredite, die von den Partnerländern anschließend wieder zurückgezahlt“ würden. Und überhaupt: Jeder deutsche Steuer-Euro, den die Regierung heute in Entwicklungshilfe stecke, spare später „vier Euro an humanitärer Nothilfe“.



Doch diese Rechnung vermag die Kritiker des deutschen Kurses bei der Entwicklungshilfe kaum zu besänftigen. Der Gipfel der Absurditäten stellt für viele die Unterstützung von Indien dar. In der regierungsamtlichen Liste tauchen Förderprojekte auf wie:



Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities Indien (164,6 Millionen Euro)

Energieeffizienzprogramm Indien (122,7 Millionen Euro)

Klimaresiliente städtische Infrastruktur Indien (144,1 Millionen Euro)

Mehrere Projekte zur klimafreundlichen urbanen Mobilität in Indien (jeweils bis zu 210,9 Millionen Euro).



Hilfe für Indien „mutet an wie ein Schildbürgerstreich“



Diese Ausgaben stellen nur einen kleinen Ausschnitt der deutschen Entwicklungshilfe für Indien dar.



Bereits 2022 sagte das BMZ Indien Mittel in Höhe von 987,52 Millionen Euro zu. Und vor wenigen Wochen kündigte die Bundesregierung an, Indien in den nächsten Jahren mit weiteren 10 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, um den Klimaschutz dort voranzutreiben.



Deutschland unterstützt also einen Staat, der eine Atommacht ist (Indien besitzt 130 bis 140 Atomsprengköpfe) und als viertes Land nach der Sowjetunion, den USA und China eine Sonde erfolgreich zum Mond schickte. Nicht zuletzt durch seine boomende IT-Industrie entwickelte sich Indien zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Als einer der BRICS-Staaten – zusammen mit Brasilien, Russland, China und Südafrika – gewinnt Indien immer größeren globalen Einfluss.

Ist es vor diesem Hintergrund nicht absurd, das südasiatische Land finanziell zu unterstützten? Trifft die Analyse des CDU-Haushaltsexperten Carsten Körber zu, der sagt, die deutsche Hilfe „mutet an wie ein Schildbürgerstreich“?

Entwicklungsministerin Schulze will davon nichts wissen. Sie hält eine enge Kooperation mit Indien für „zwingend“. Nur gemeinsam könne man „globale Herausforderungen wie den Klimawandel“ bekämpfen.

Außerdem stellt sie klar: „Für den größten Teil der deutsch-indischen Zusammenarbeit ist gar kein Steuergeld nötig.“ Denn 90 Prozent der Unterstützungsleistungen liefen über günstige Kredite. „Indien zahlt diese Mittel verzinst wieder zurück.“

Auch künftig noch Geld für Gender-Trainings in China?


Ob die kontroverse Diskussion damit ein Ende findet, darf bezweifelt werden. Angesichts der aktuellen Haushaltsmisere, in der Deutschland steckt, werden die Ausgaben für andere Länder mit Sicherheit weiterhin kritisch beäugt.

Wie soll man alleinerziehenden Müttern, verarmten Rentnern oder in prekären Verhältnissen lebenden Familien erklären, dass Deutschland munter Geld ausgibt für Gender-Trainings in China oder ein Projekt zu positiver Maskulinität in Ruanda? Oder, um beim derzeit wohl umstrittensten Thema zu bleiben, für den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Perus Hauptstadt Lima?

Möglicherweise erledigen sich viele der fragwürdigen Finanzhilfen bald von selbst. Zum einen wird der Druck immer stärker, die deutsche Entwicklungshilfe zugunsten von innenpolitischen Projekten zu kürzen.

Zum anderen plant die durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwer gebeutelte Ampelregierung, die Mittel für Schulzes Ministerium deutlich zu kürzen. Notgedrungen.

https://www.focus.de/finanzen/steuer...259654766.html

[Turmfalke]

Ob dieses Geld verschwendet ist, es ist auf jeden Fall unangemessen hoch. Deutschland steht weltweit an zweiter Stelle für die Ukraine-Hilfen, dicht hinter den USA und zahlt mitsamt seines EU-Beitrags immerhin 41 Milliarden Euro:

▶︎ Die

USA haben bislang 67,71 Milliarden Euro gezahlt.

▶︎Die

EU hat 77,18 Milliarden Euro (ohne individuelle Hilfen der Länder) gegeben.

▶︎ Und
Deutschland steuerte (ohne EU-Hilfen) 22,06 Milliarden Euro bei. Mit EU-Hilfen 41 Milliarden Euro.

https://www.bild.de/politik/inland/p...8178.bild.html

Die 77 Milliarden Euro der EU müssten dann noch einmal um rd. 19 Milliarden des Deutschland-Beitrags reduziert werden, was rd. 58 Milliarden aller anderen EU-Länder bedeuten würde.

Die Ampel-Regierung kennt einfach kein Erbarmen mit dem deutschen Steuerzahler, dem das Geld noch aus der letzten löchrigen Hosentasche genommen wird.