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  1. #71
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Es begann in meiner Erinnerung vor 30 oder 35 Jahren als BMW oder Daimler eine Teststrecke bauen wollte und vom Staat dafür hohe Subventionen bekam. Es war die Zeit gefühlt hoher Arbeitslosigkeit und die Firmen hatten genügen Erpresserpotential um Zuschüsse und Fördergelder abzukassieren, Hauptsache Arbeitsplätze wurden geschaffen. Diese Praxis hat sich verstetigt und so bekommt selbst eine hochprofitable Firma wie Intel gigantische Summen um sich hierzulande anzusiedeln. In Magdeburg soll eine Produktionsstätte entstehen. Investitionen von 17 Milliarden Euro sind geplant. Die Bundesregierung hatte ursprünglich rund 7 Milliarden als Förderung zugesagt. Offenbar verstand es Intel zu pokern und nun wurde bekannt, dass die Scholz-Truppe bereit ist den Amis 9,9 Milliarden Euro zu schenken. Bemerkenswert ist die Größenordnung dieser Investition, denn parallel wurde beschlossen, dass Intel auch in Polen eine Fabrik bauen wird. Für 4,5 Milliarden Euro. Es scheint, dass Deutschland hier mal wieder über den Tisch gezogen wird. Und was ist mit Fördermitteln der EU? Immerhin hatte die EU beschlossen, Chip-Produktionen in Europa anzusiedeln und hat dafür 43 Milliarden Euro bereitgestellt. Siehe hier https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...-frei-100.html
    In der ganzen Berichterstattung über die Fördermittel für Intel wurde nicht ein einziges Mal erwähnt, dass auch Geld von der EU kommt. Offenbar meint Scholz es nicht nötig zu haben, Geld von der EU einzufordern. Genauso wie es Merkeln unterließt Hilfsgelder für das Ahrtal anzufordern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #72
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Deutschland beteiligt sich an einem UN-Programm für den Klimaschutz mit zuletzt 8,1 Milliarden Euro. Doch wohin fließt das Geld? Ein internationales Reporterteam hat jetzt aufgedeckt, dass im Rahmen des Programms Projekte finanziert werden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Baerbocks zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan schweigt dazu.

    Wohin fließt unser Geld? 8,1 Milliarden Euro hat Deutschland nach Angaben des Außenministeriums allein im Jahr 2021 für internationale Projekte ausgegeben, die das Weltklima verbessern sollen. Die Summe beruht auf einer Zusage der Industrieländer an die UNO bei Klimagesprächen aus dem Jahr 2009, wonach die Ausgaben für den Klimaschutz ständig steigen sollen.

    Ab 2020 sollen es jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar sein, die Industrieländer in Klimaschutzprojekte in Schwellenländern investieren. 2015 bekräftigten die Industriestaaten dieses Ziel bei ihren Klimagesprächen in Paris. Von den deutschen 8,1 Milliarden Euro stammten 5,3 Milliarden aus Haushaltsmitteln, der Rest floss über die KfW.

    Für die Jahre danach gibt es bislang nur Schätzungen. Eine konkrete Liste, was von dem deutschen Anteil an dieser Summe bezahlt wurde, liefern die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und ihre dafür zuständige Klimaschutz-Staatssekretärin, die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, bisher nicht.

    „Klimafinanzierung“ für Flughafenausbau in Ägypten
    So kommen inzwischen Zweifel auf, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Reporter der Nachrichtenagentur „Reuters“ und „Big Local News“, einem Journalismus-Programm der Stanford University, haben jetzt tausende von Aufzeichnungen durchforstet, die die Länder bei der UNO eingereicht haben, um ihre Beiträge zu dokumentieren.
    Ergebnis: Italien half einem Einzelhändler bei der Eröffnung von Schokoladen- und Gelatinegeschäften in ganz Asien. Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an. Belgien unterstützte den Film „La Tierra Roja", eine Liebesgeschichte, die im argentinischen Regenwald spielt. Und Japan finanzierte ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und einen Flughafenausbau in Ägypten.

    Die Finanzierung allein dieser fünf Projekte belief sich auf insgesamt 2,6 Milliarden Dollar, und alle zahlenden Länder werteten ihre Unterstützung als so genannte „Klimafinanzierung“ - also Zuschüsse, Darlehen, Anleihen, Kapitalbeteiligungen und andere Beiträge, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu verringern.

    Universitätsprofessoren, Forscher und Regierungsbeamte, die sich mit Klimafinanzierung befassen, stimmen auf Nachfragen der Reuters-Journalisten darin überein, dass die identifizierten Projekte wenig oder gar keinen direkten Bezug zum Klimawandel haben. „Das ist der wilde, wilde Westen der Finanzen", sagte etwa Mark Joven, Staatssekretär im philippinischen Finanzministerium, der das Land bei den UN-Klimagesprächen vertritt.

    Länder haben keine einheitlichen Standards
    Obwohl ein Kohlekraftwerk, ein Hotel, ein Schokoladenladen, ein Kinofilm und eine Flughafenerweiterung nicht als Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung erscheinen, hinderte nichts die Regierungen, die sie finanzierten, daran, sie als solche an die Vereinten Nationen zu melden und sie auf ihre Spendensumme anzurechnen.

    Das liegt daran, dass in dem gesamten Verfahren zur Klimaschutzfinanzierung keine offiziellen Richtlinien festgelegt sind, welche Aktivitäten als Klimafinanzierung gelten, schreibt „Reuters“. Nach Angaben des UN-Klimasekretariats sei es den Ländern selbst überlassen, ob sie einheitliche Standards einführen wollen. Bisher haben sich die Industrieländer darauf aber nicht verständigen können.

    Die vier kritisierten Länder verteidigten ihre Programme als solide. Japanische Beamte halten die Energie- und Flughafenprojekte für umweltfreundlich, weil sie saubere Technologien oder nachhaltige Merkmale enthalten. Ein US-Beamter sagte, das Hotelprojekt zähle zur Klimaverbesserung, weil es Regenwasserkontrollen und Maßnahmen zum Schutz vor Hurrikanen umfasse.

    Liebesfilm im Regenwald thematisiert den Klimawandel
    Ein Sprecher der belgischen Regierung verteidigte die Anrechnung des Zuschusses für den Regenwald-Liebesfilm als Klimafinanzierung, da der Streifen die Abholzung von Wäldern und damit eine Ursache des Klimawandels thematisiert. Ein italienischer Regierungsbeamter sagte, Italien wolle das Klima bei all seinen Finanzierungen berücksichtigen, ging aber nicht näher darauf ein, wie die Schokoladengeschäfte dieses Ziel erreichen.

    Weil die Länder nicht verpflichtet sind, Projektdetails zu melden, bleiben die Beschreibungen vage oder sind gar nicht vorhanden – manchmal wird nicht einmal das Land genannt wird, in das das Geld geflossen ist. Selbst die in den Berichten aufgeführten Empfängerländer konnten auf Nachfrage nicht immer sagen, wie das Geld ausgegeben wurde.
    Ausgaben in Milliardenhöhe sind kaum dokumentiert. Es gebe auch löblichere Ausnahmen, berichtet „Reuters“: Länder wie das Vereinigte Königreich, Kanada und die Niederlande legten detaillierte Berichte vor, die mit den erklärten Klimazielen übereinstimmen. Dazu gehörten Investitionen in erneuerbare Energien und Projekte, die die Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen erhöhen.

    Fortschrittsbericht enthält kaum deutsche Projekte
    Von Deutschland allerdings gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Baerbocks zuständige Staatsekretärin Morgan formuliert allenfalls allgemein:

    „Die Dringlichkeit der Klimakrise bedeutet, dass die Klimafinanzierung besser auf die Herausforderungen reagieren muss, vor denen die Entwicklungsländer jetzt stehen. Unser Fortschrittsbericht zeigt die Fülle der laufenden Aktivitäten auf, macht aber auch deutlich, wo weiterer Handlungsbedarf besteht - beim Zugang zu Finanzmitteln und bei der Klarheit über die kollektive Verdopplung der Anpassungsfinanzierung.“

    Der angesprochene 36-seitige Fortschrittsbericht nennt allerdings kaum konkrete Projekte, die Deutschland unterstützt. Dennoch fordert Morgan, die Ausgaben zu erhöhen.

    https://www.focus.de/politik/deutsch...196565080.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #73
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    Milliarden von Steuergeldern werden in alle möglichen Länder verschenkt - aber das Gesundheitssystem, die Straßen, die Bundeswehr, Schulsystem geht den Bach runter und die Leute wissen nicht, wie sie sich wohnen noch leisten können...
    Völlig richtig. Referenzgröße ist für mich das Geldgeschenk - nicht das einzige in diesem Jahr, in dem Milliarden verschenkt wurden - des Herrn Scholz an Indien. 11 Milliarden Euro wechselten innerhalb von 5 Minuten den Besitzer, die Milliarde, die Baerbock wenige Wochen später hinterherwarf, mitgerechnet.

    Das will so gar nicht zur beschworenen Dramatik der Haushaltslage passen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #74
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    Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Höhere Beiträge wegen Brexit : Deutschland zahlt Rekordbeitrag an EU





    Rund 25,1 Milliarden Euro zahlte Deutschland 2021 laut einer Berechnung in den EU-Haushalt ein. So viel wie kein anderes Land.

    https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ekord-100.html

    Übrigens nicht wegen des Brexits, sondern weil Kanzlerin Merkel von sich aus - also ohne gefragt zu werden - sich bereitwillig erklärt hat, den gesamten britischen EU-Beitrag zu übernehmen (also natürlich nicht sie, sondern der deutsche Steuerzahler).

    Brüssel. Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.




    Polen ist größter Nettoempfänger

    Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro.

    Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen.
    https://www.rnd.de/wirtschaft/25-1-m...7PKANAI7A.html

    Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei.
    Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...-Haushalt.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #75
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Wieviel Deutschland zahlt, wird dem Volk nicht verraten, es dürfte aber eine ganze Menge sein. Nicht umsonst legt Steinmeier den Grundstein und glänzt im Mittelpunkt des Geschehens:

    Staatsbesuch Steinmeier in Kasachstan: Grundstein für Hochschulinstitut
    dpa 21.06.2023 - 10:58 Uhr

    Vom Institut für Nachhaltige Ingenieurwissenschaften sollen beide Länder in der Praxis profitieren. Es hat aber auch eine politische Bedeutung.

    Aktau - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Aktau am Kaspischen Meer den Grundstein für den Neubau eines Instituts für Nachhaltige Ingenieurwissenschaften gelegt. Dessen Arbeit werde deutschen wie kasachischen Unternehmen zugute kommen, sagte er bei der Zeremonie.



    Das Institut, das von der Deutsch-Kasachischen Universität und der Jessenow-Universität in Aktau getragen wird, hat Steinmeier zufolge auch eine politische Bedeutung. Es sei ein Modellprojekt für die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan.

    Steinmeier hatte gestern einen zweitägigen Staatsbesuch in Kasachstan begonnen. Er will am Abend nach Kirgistan weiterfliegen.

    https://www.kurier.de/inhalt.staatsb...4d05801c1.html

    Mal schauen, wieviele Steuermilliarden er dann in Kirgistan versenkt.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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  6. #76
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Eine weitere Geberkonferenz findet in London statt. Obwohl der Krieg in der Ukraine noch Jahre andauern kann, wird bereits heute schon Geld gesammelt um aufzubauen, was dann umgehend wieder zerstört wird. Der Bedarf der Ukraine wird auf mehr als 400 Milliarden Euro geschätzt......

    ....EU stellt 50 Milliarden Euro in AussichtEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte der Ukraine Unterstützung in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027 in Aussicht.......Baerbock will auch beim Ausbau grüner Energien helfenAuch Deutschland sagte weitere Hilfen zu. So versprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine für dieses Jahr weitere 381 Millionen Euro an humanitärer Hilfe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro."Beim Wiederaufbau geht es um Geld", sagte die Grünen-Politikerin in London. Allerdings wolle Deutschland auch vor Ort die Zukunft der Ukraine mitgestalten und beim Ausbau grüner Energien unterstützen...... Eine weitere Konferenz für den Wiederaufbau des Landes soll im kommenden Jahr in Deutschland stattfinden.

    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ufbau-100.html

    ......50 Milliarden von der EU bedeuten 40 Milliarden davon stammen aus Deutschland. Die Grünen schaffen nicht einmal ansatzweise ihre "Transformation" in Deutschland und wollen ganz nebenbei die Ukraine nach ihren Vorstellungen umgestalten
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  7. #77
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Eine weitere Geberkonferenz findet in London statt. Obwohl der Krieg in der Ukraine noch Jahre andauern kann, wird bereits heute schon Geld gesammelt um aufzubauen, was dann umgehend wieder zerstört wird. Der Bedarf der Ukraine wird auf mehr als 400 Milliarden Euro geschätzt......




    ......50 Milliarden von der EU bedeuten 40 Milliarden davon stammen aus Deutschland. Die Grünen schaffen nicht einmal ansatzweise ihre "Transformation" in Deutschland und wollen ganz nebenbei die Ukraine nach ihren Vorstellungen umgestalten
    Es geht ja noch viel weiter. Frau Baerbock hat angekündigt, dass die deutschen Firmen, die in der Ukraine "investieren", diese Investionen gefördert erhalten und zudem vom deutschen Staat (Steuerzahler) abgesichert werden, sollte etwas kaputtgehen. So zahlt der deutsche Steuerzahler die Verlagerung seiner Arbeitsplätze ins Ausland.

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will daher Unternehmen nun mit sogenannten Exportkreditgarantien, auch bekannt als Hermesdeckungen, zu Investments animieren. Versicherer ist die Euler Hermes AG, die inzwischen Allianz Trade heißt. Diese Art der Absicherung greift, wenn Investitionen verloren gehen. Es gibt sie laut BMWK seit Jahrzehnten in der Außenwirtschaftsförderung. „Sie schützen Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. Das Deckungsangebot erstreckt sich dabei über die gesamte Wertschöpfungskette – von der Fertigung über die Lieferung bis zur Bezahlung der letzten Rate“, so das Ministerium.

    Droht einem in der Ukraine investierten Unternehmen aus Deutschland ein Zahlungsausfall, würde im Zweifel zu großen Teilen die Bundesrepublik Deutschland haften. Dafür muss das Unternehmen eine „risikoadäquate Prämie“ zahlen. Im Schadensfall zahlt der Bund dem Unternehmen die Summe, die es versichert hat.
    https://www.capital.de/wirtschaft-po...-33578560.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #78
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Südafrika ist die stärkste Volkswirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Es handelt sich hier nicht um ein Entwicklungsland. Trotzdem wird das Land mit Geldern der EU und Deutschland regelrecht zugeschüttet


    Baerbock: 300 Millionen Steuergeld aus Deutschland für Strom-Sicherheit Südafrikas
    Nach der Atomstrom-Kamikaze-Aktion steigt bei unseren Nachbarn die Sorge vor dramatischen Auswirkungen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht sich hingegen scheinbar mehr Gedanken über das Stromnetz Südafrikas. 300 Millionen Steuer-Euro hat sie bereits überwiesen.
    Nicht nur mit einem konkreten Plan, den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften zu lassen, sondern auch mit Millionen für den Kampf gegen den Klimawandel in der Tasche, reiste Annalena Baerbock nach Südafrika. “Die Klimakrise ist heute die größte Bedrohung für unsere Sicherheit”, sagte sie bei einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Naledi Pandor.

    Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Europäische Union haben gemeinsam bereits 7,3 Milliarden Euro zugesagt, um Südafrika beim Ausstieg aus der Kohle und beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen.

    Krise auf sozialverträgliche Weise überwinden
    Wie Baerbock erklärte, habe Deutschland davon bereits 300 Millionen Euro ausgegeben. Für die Stabilisierung des südafrikanischen Stromnetzes. Sie stimmte mit ihrem südafrikanischen Amtskollegen darin überein, dass ein gerechter Übergang notwendig sei, um dem Land zu helfen, “diese Krise auf sozialverträgliche Weise zu überwinden.” Dazu gehöre, so Pandor, dass man sich darauf konzentriere, “dass der Übergang, wie auch immer er aussehen mag, den Entwicklungsbedürfnissen Rechnung trägt.”
    100 Millionen mehr für den Sudan
    Die Reise Baerbocks nach Afrika kommt den deutschen Steuerzahlern generell teuer. Neben 300 Millionen für das Stromnetz in Südafrika, verdoppelte sie auch die Hilfe für den Sudan von 100 auf 200 Millionen Euro. Im Sudan kämpfen seit Mitte April die Paramilitärs des früheren Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo gegen die Streitkräfte unter der Führung von De-facto-Staatschef Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Generäle hatten sich 2019 und 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, später aber zerstritten.

    https://exxpress.at/baerbock-300-mil...t-suedafrikas/
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  9. #79
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Südafrika ist die stärkste Volkswirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Es handelt sich hier nicht um ein Entwicklungsland. Trotzdem wird das Land mit Geldern der EU und Deutschland regelrecht zugeschüttet
    "Nur" 300 Millionen. Im Gegensatz zu den Geldgeschenken an Afrika und Indien, jeweils in Milliardenhöhe und diese im zweistelligen Bereich, ist das ja direkt ein Rückschritt. Allerdings frage ich mich, wie diese Regierung begründen will, dass genau die gleiche Summe in diesem Land für dieses Land nicht aufgebracht werden kann, weil es zu teuer ist und wegen der Schuldenbremse und so....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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  10. #80
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    "Nur" 300 Millionen. ...
    Nein, außer diesen 300 Millionen, werden weitere 7,3 Milliarden fließen, die u.a. von der EU bezahlt werden, also faktisch Deutschland.
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