Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

**Realist59** · 09.03.2023, 10:25

Deutschland ist einer der großen Finanziers der UN. Fast 200 Millionen Euro jährlich zahlt der deutsche Steuerzahler dieser Organisation. Nun sollen 26 Millionen Euro zusätzlich gezahlt werden......

Deutschland unterstützt UN Women mit 26 Millionen
Entwicklungsministerium verdoppelt Beitrag für UN-Frauenorganisation.

Das Entwicklungsministerium hat der UN-Frauenorganisation (UN Women) für das Jahr 2023 einen Beitrag von 26 Millionen Euro zugesagt. Dies sei fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren, teilte das Ministerium am Weltfrauentag mit. «Feministische Entwicklungspolitik ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft: Frauen sind stark, Frauen haben innovative Ideen, Frauen haben Wissen», sagte Ministerin Svenja Schulze. „Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt.“ Schulze hatte jüngst gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock Konzepte für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt.

Die Direktorin von UN Women, Sima Bahous, sprach von einem Rekordbeitrag für die Organisation. Er sei ein konkreter Nachweis für das Engagement der deutschen Regierung, die Rechte von Frauen und Mädchen überall zu fördern und zu schützen.

https://www.deutschland.de/de/news/d...t-26-millionen

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Parallel dazu bereist Baerbock die Kurdengebiete im Irak. Dabei sagte sie dem Irak weitere Hilfen zu. Wie die konkret aussehen, wurde bisher nicht bekannt. Baerbocks Äußerungen zum "Islamischen Staat" zeugen von absoluter Unkenntnis der historischen Ereignisse.....

...„Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft des IS leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrechterhalten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)..https://www.merkur.de/politik/kampf-...-92128771.html

......natürlich ist Baerbock nicht bekannt, dass der IS besonders im Irak bejubelt und von den Sunniten als Befreiung von den Schiiten gesehen wurde. Die irakische Armee weigerte sich gegen den IS zu kämpfen.

**Turmfalke** · 10.03.2023, 06:13

Die Summe wird nicht genannt und daher wissen wir nicht, ob es sich um Millionen oder Milliarden deutscher Steuergelder handelt:

Annalena Baerbock hat den Jesiden im Irak nach den Gräueltaten des IS Unterstützung zugesagt. Die Außenministerin fordert während ihres Besuchs zudem, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Jesiden im Nordwesten des Iraks nach dem Völkermord durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Verfolgung der Täter versprochen. „Kudschu ist einer dieser Orte, wo das Böse auf dieser Welt sein Gesicht gezeigt hat", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag beim Besuch zentraler Schauplätze von Gräueltaten in der Region Sindschar nahe der syrischen Grenze. „Wir können diese Väter und Mütter, diese Kinder nie wieder zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Täter dieser brutalen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden."

Baerbock sagte, nachdem die internationale Gemeinschaft den Völkermord nicht habe verhindern können, habe diese eine Verantwortung, „dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit geschaffen wird". Damit der Völkermord nicht über Generationen vererbt werde, sei Unterstützung nötig. Zudem müsse Vertriebenen ermöglicht werden, wieder einen normalen Alltag zu haben.

Die Bundesregierung will mit der Unterstützung des Wiederaufbaus und von humanitären Minenräumaktionen die Stabilisierung der Region vorantreiben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18735844.html

So schnell, wie Baerbock das Geld ausgibt, können keine neuen Steuererhöhungen beschlossen werden.

**Realist59** · 16.03.2023, 09:04

Habeck ist mittlerweile in Kolumbien und kündigt Unterstützung an....

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kolumbien Unterstützung bei einem Ausstieg aus der Kohle zugesagt. Habeck sagte am Mittwoch in Bogotá nach Gesprächen mit Regierungsvertretern, beide Länder wollten innerhalb der nächsten zehn Jahre aus der Kohle aussteigen - Kolumbien aus dem Kohleabbau, Deutschland aus der Kohleverstromung. Habeck sprach von einer großen Aufgabe...https://www.boersennews.de/nachricht...le-zu/4045908/

....wie diese Unterstützung aussehen soll, sagte er nicht. Zumindest nicht öffentlich. Es dürfte aber allen klar sein, dass es sich nicht um aufmunternde Worte handelt.

**Turmfalke** · 16.03.2023, 09:11

Der Habeck war mit dem Cem, kurz nachdem der Herr Scholz in Brasilien war, ebenfalls dort. Offensichtlich müssen alle Regierungsmitglieder einmal dort hingeflogen sein. Dort besuchte er ein Dorf und dort versprach er zugleich noch einmal:

Entsprechend begeistert ist Habeck von Três Unidos. Er verspricht noch einmal 30 bis 50 Millionen Euro aus Deutschland für ähnliche Projekte, mit denen der Regenwald geschützt werden soll. „Hier passiert so viel, da ist so viel politischer Wille, den wollen wir unterstützen, mit den Möglichkeiten, die Deutschland hat“, sagt er. „Wir wollen diesen nachhaltigen, den Regenwald schützenden Weg, den Lula eingeschlagen hat, so gut es geht unterstützen.“

https://open-speech.com/threads/8414...59#post1879259

Lula hat übrigens gar nichts. Er hat mehrere hundert Millionen Euro deutscher Steuergelder bekommen und in dieser Zeit sind die Wälder bei ihm brandgerodet worden.

**Realist59** · 18.03.2023, 10:37

Und die nächsten Millionen sind fällig.....

Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge
810 Millionen Euro auf Initiative von EU und Kanada gesammelt
Auf einer internationalen Geberkonferenz sind mehr als 800 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Flüchtlinge aus Venezuela zusammengekommen.
Das teilte der EU-Kommissar für Krisenschutz, Lenarcic, in Brüssel mit. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind rund sieben Millionen Venezolaner aus ihrem Land geflohen, das seit Jahren unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise leidet. Zugleich geht Venezuelas sozialistischer Staatschef Maduro mit harter Hand gegen die Opposition vor und lässt Kritiker in Haft bringen. Dabei soll es auch zu Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexueller Gewalt gekommen sein.
https://www.deutschlandfunk.de/810-m...mmelt-102.html

......geflohen sind diese Venezolaner aufgrund einer Politik, die von der EU gutgeheißen wurde. Und wie soll das nun konkret aussehen? Bekommt jeder geflohene Venezolaner nun ein paar Euro in die Hand gedrückt?

**Clark** · 18.03.2023, 10:52

Frei nach Maggie Thatcher:

"Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht."

**Realist59** · 21.03.2023, 10:28

Es bleibt natürlich nicht bei diesen 240 Millionen. Von der EU kommt eine weitere Milliarde Euro, die überwiegend von Deutschland finanziert wird.

240 Millionen Euro zugesichert
Deutschland verdoppelt Erdbebenhilfe
Stand: 20.03.2023 15:00 Uhr
Mehr als einen Monat nach der Erdbebenkatastrophe fehlt es in der Türkei und Syrien noch immer am Nötigsten. Auf einer Geberkonferenz wirbt die EU für weitere Unterstützung. Deutschland will seine Hilfen nun verdoppeln - auf 240 Millionen Euro.Deutschland verdoppelt seine Hilfe für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Insgesamt sollen nun 240 Millionen Euro mobilisiert werden. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock vor einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an.Diejenigen, die noch immer in Zelten leben müssten und medizinische Versorgung bräuchten, sollten weiter intensiv aus Europa unterstützt werden, sagte die Grünen-Politikerin.EU-Kommission sagt Türkei Milliarden-Hilfe zuDie Europäische Kommission sagte der Türkei bei der Geberkonferenz eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau des Landes zu. Für humanitäre und erste Wiederaufbauhilfe in Syrien kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein weiteres Paket in Höhe von 108 Millionen Euro an."Wir müssen unsere Unterstützung aufrechterhalten, und den Überlebenden nicht nur beim Überleben helfen, sondern auch beim Wiederaufbau ihres Lebens", sagte von der Leyen. Sie betonte, dass Häuser, Schulen und Krankenhäuser mit höchsten Standards für Erdbebensicherheit wiederaufgebaut werden müssten..... https://www.tagesschau.de/ausland/de...hilfe-101.html

**Turmfalke** · 21.03.2023, 12:58

Zitat von Realist59

Es bleibt natürlich nicht bei diesen 240 Millionen. Von der EU kommt eine weitere Milliarde Euro, die überwiegend von Deutschland finanziert wird.

Natürlich. Es wird Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen geben würde. Und die deutschen steuerzahlenden Bürger drucken demnächst das Geld, das sie für die Heizungssanierungen, die Wohnkosten, die Energiekosten, die Lebenshaltungskosten und die Kosten für den Weg zur Arbeit benötigen. Schöne neue Welt:

Geld regnet vom Himmel:

**Realist59** · 28.03.2023, 09:03

Steigerung um 700 Prozent

Berlin erhöht Militärhilfe für Ukraine auf 15 Milliarden Euro

Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat beim Haushaltsausschuß des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Insgesamt soll der Etat der Regierung dafür von derzeit 2,2 auf 15 Milliarden Euro anwachsen.

Die Zustimmung gelte bereits als sicher, berichtet der Spiegel. Die Abgeordneten seien zwar überrascht, aber positiv. Bis auf AfD und Linke unterstützten alle Fraktionen das Vorhaben. Bereits am heutigen Dienstag wird der Ausschuß in einer Geheimsitzung über den Antrag entscheiden. Dann wird noch in diesem bereits laufenden Jahr die Summe auf 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland zu deutlichen Mehrausgaben gedrängt.

In den kommenden Jahren will die Bundesregierung zusätzliche 8,8 Milliarden Euro für den Krieg ausgeben. Insgesamt werde die militärische Hilfe für die Ukrainehilfe damit auf über 15 Milliarden Euro erhöht, schreibt das Magazin.

Ohne Hilfe werde die Ukraine den Krieg verlieren
Das Finanzministerium begründet die deutliche Steigerung mit „hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte“. Daher seien „neue Materiallieferungen erforderlich“. Konkret gehe es um Waffen „in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie“.

Die Mehrausgaben seien laut Finanzministerium „sachlich unabweisbar, da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, daß die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ukraine-krieg/

**Turmfalke** · 28.03.2023, 09:58

Zitat von Realist59

Steigerung um 700 Prozent

Berlin erhöht Militärhilfe für Ukraine auf 15 Milliarden Euro

Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat beim Haushaltsausschuß des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Insgesamt soll der Etat der Regierung dafür von derzeit 2,2 auf 15 Milliarden Euro anwachsen.

Die Zustimmung gelte bereits als sicher, berichtet der Spiegel. Die Abgeordneten seien zwar überrascht, aber positiv. Bis auf AfD und Linke unterstützten alle Fraktionen das Vorhaben. Bereits am heutigen Dienstag wird der Ausschuß in einer Geheimsitzung über den Antrag entscheiden. Dann wird noch in diesem bereits laufenden Jahr die Summe auf 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland zu deutlichen Mehrausgaben gedrängt.

In den kommenden Jahren will die Bundesregierung zusätzliche 8,8 Milliarden Euro für den Krieg ausgeben. Insgesamt werde die militärische Hilfe für die Ukrainehilfe damit auf über 15 Milliarden Euro erhöht, schreibt das Magazin.

Ohne Hilfe werde die Ukraine den Krieg verlieren
Das Finanzministerium begründet die deutliche Steigerung mit „hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte“. Daher seien „neue Materiallieferungen erforderlich“. Konkret gehe es um Waffen „in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie“.

Die Mehrausgaben seien laut Finanzministerium „sachlich unabweisbar, da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, daß die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ukraine-krieg/

Angesichts dieser vielen Ausgaben - 11 Milliarden alleine für Indien (10 durch Scholz, 1 durch Baerbock) - sollten die Politiker den Bürgern nicht erzählen, dass sie Inlandsaufgaben nicht bewältigen können.