Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Deutschland ist immer zu 25% an den Ausgaben der EU beteiligt. Was gerne von den linken Medien verschwiegen wird, ist ja die Tatsache, dass neben der nationalen Entwicklungshilfe auch die EU massenhaft hunderte Milliarden verteilt. So wie nun an den Senegal......

380 Busse
EU fördert Erdgas-Bus-Projekt im Senegal: Gehen 320 Millionen Euro an ein chinesisches Unternehmen?
Die EU will Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern fördern und damit ein Gegengewicht zu China bilden. Doch bei einem Projekt im Senegal gilt ein chinesisches Unternehmen als Favorit für eine Förderung in Höhe von 320 Millionen Euro für Busse.
Die Europäische Union will den Bau von 380 erdgasbetriebenen Bussen und den Ausbau von Buslinien im Senegal fördern. Dazu soll es eine Unterstützung in Höhe von 320 Millionen Euro geben. Doch der Auftrag könnte nicht an ein europäisches, sondern an ein chinesisches Unternehmen gehen, wie Euractiv berichtet. Das sorgt bei EU-Parlamentariern für Unmut.

Die schwedische Firma Scania ist das einzige europäische Unternehmen, das sich beworben hat. Brisant an dem Vorfall ist, dass das Projekt im Senegal Teil der EU-Strategie „Global Gateway“ ist. Diese Strategie soll den Ausbau der Infrastruktur in Entwicklungsländern fördern und zugleich demokratische Werte stärken. Damit will man ein Gegengewicht zum chinesischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) bilden.
Euractiv liegt ein internes Dokument vor, wonach die chinesische Firma CRRC als Favorit für die Förderung des Projekts in der senegalesischen Hauptstadt Dakar gilt. Die von der chinesischen Regierung stark subventionierte Firma konnte einen Preis anbieten, der nur halb so hoch ist wie der der schwedischen Firma Scania und der anderen chinesischen Firma King Long.

Das Projekt wird von verschiedenen Investitionsbanken gefördert, darunter der KfW, die sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindet, sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der EU-Kommission. Die 380 Erdgas-Busse sind Teil eines größeren Projekts zum Ausbau des Nahverkehrs im Senegal.
Wie die EU-Kommission schreibt, sollen auch zwei Wartungszentren und Depots in Ouakam und Keur Massar gebaut werden. Außerdem sollen 700 neue Bushaltestellen eingerichtet sowie Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 30 Kilometern ausgebaut und saniert werden, sodass die Busse besser fahren können.
Kritik gibt es auch von Abgeordneten des EU-Parlaments. „Wenn Europa es mit der strategischen Autonomie ernst meint, kann es nicht neutral bleiben, wenn es um seine eigenen Gelder geht“, sagt der Abgeordnete Sandro Gozi aus der Renew-Fraktion. Gozi stammt aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die EU-Kommission äußert sich auf Anfrage von Euractiv nicht zu dem konkreten Fall. Ein Sprecher teilt lediglich mit, dass G20-Länder „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“ seien, was die Ausschreibung von Projekten betreffe, die von der EU verwaltet werden. „Viele EU-Projekte werden jedoch indirekt über Partner wie die EIB und andere Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen umgesetzt, die ihre eigenen Vergaberegeln anwenden“, ergänzt er.
https://apollo-news.net/eu-foerdert-...s-unternehmen/

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Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro
Deutschland fördert nach Informationen des BMZ die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss in das Projekt.
Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich um eine Förderung in Höhe von 38 Millionen Euro. Das Projekt läuft seit Dezember 2024 und wird von der KfW durchgeführt. Bewilligt wurde es in der Amtszeit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) während der Regierungszeit der Ampel-Koalition.

Da das Vorhaben als „Zuschuss“ ausgewiesen ist, handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung aus öffentlichen Mitteln. Die Laufzeit ist bis Ende 2029 vorgesehen. Laut BMZ zielt das Projekt auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Tunesien ab.
Nach Darstellung des BMZ soll die Unterstützung dazu beitragen, Abläufe effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Langfristig sollen derartige Maßnahmen auch der politischen Stabilisierung der Region dienen. Hintergrund ist die seit Jahren angespannte wirtschaftliche und politische Lage in Tunesien. Internationale Geber fördern dort neben klassischen Infrastrukturprojekten auch Reformen im Staats- und Verwaltungsbereich. Allerdings rufen derartige Projekte regelmäßig Kritik hervor.

In Deutschland zeigte sich das zuletzt besonders deutlich an der Diskussion über von Deutschland finanzierte Radwege in Peru, die als Beispiel für eine fragwürdige Schwerpunktsetzung in der internationalen Zusammenarbeit angeführt werden (Apollo News berichtete). Die Förderung für die Radwege in Peru wurde damals in zwei Tranchen zugesagt: eine erste 2020 unter dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), eine weitere 2022 unter seiner Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD).

Dass derartige Kooperationsprogramme auch radikal gekürzt werden können, zeigte US-Präsident Donald Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Die amerikanische Auslandshilfe wurde Anfang 2025 zunächst für 90 Tage ausgesetzt und anschließend in großem Umfang gekürzt. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 80 Prozent der Programme gestrichen oder beendet. Die verbleibenden Programme sollten stärker unter die Kontrolle des Außenministeriums gestellt werden.

https://apollo-news.net/entwicklungs...illionen-euro/

[Realist59]

Mehr als 150 Organisationen fordern also noch mehr Geld für blutrünstige Diktatoren auszugeben. Wie wäre es wenn man diesen "NGOs" die Steuergelder streichen würde um das auf diese Weise eingesparte Geld nach Afrika zu schicken? Die NGOs hätten sicher nichts dagegen.

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.

Das teilten die Entwicklungsorganisation One und der Dachverband Venro am Mittwoch mit. Die Organisationen warnten, dass ansonsten "mühsam erarbeitete Erfolge" zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren könnten.

Die NGOs fordern, dass die Mittel für das Bundesentwicklungsministerium im kommenden Jahr auf mindestens 11,2 Milliarden Euro erhöht werden müssten. Auch die Finanzierung humanitärer Hilfe solle auf mindestens 2,8 Milliarden Euro steigen. Michael Herbst von Venro erklärte, dass Deutschland als reiche Industrienation der Versuchung widerstehen müsse, in diesen Bereichen zu kürzen.

Lisa Ditlmann von One kritisierte, dass Deutschland ausgerechnet dort spare, wo es nachweislich Erfolge erzielt habe. Sie verwies auf die Halbierung der Kindersterblichkeit und die Erfolge bei der Bildung von Kindern, insbesondere Mädchen. Die Kürzungen könnten dramatische Auswirkungen haben, da bereits jetzt 273 Millionen Kinder keinen Zugang zu Bildung hätten und weltweit 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...72fffb5&ei=100

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[Turmfalke]

Haushaltsloch in Bietigheim-Bissingen
Gebühren rauf, Festival verschoben – doch Geld für Argentinien bleibt

Der Bietigheim-Bissinger Oberbürgermeister Jürgen Kessing (rechts) und sein argentinischer Kollege Gustavo Soto: seit 2019 freundschaftlich verbunden.

Die Kommunen im Kreis sind so gut wie pleite. Trotzdem hat Bietigheim-Bissingen noch Geld übrig, um in die Trinkwasserversorgung in Argentinien zu investieren.

Rest im Bezahlartikel:
https://www.lkz.de/lokales/landkreis...id,867477.html

[Realist59]

2025 gab Deutschland laut OECD rund 29,1 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe aus – mehr als jedes andere Land der Welt. Und das mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation, in der überall gespart werden muss und Politiker täglich über Einschnitte bei Leistungen in Deutschland diskutieren.

Entwicklungshelfer zieht bittere Bilanz
Aber bewirkt Entwicklungshilfe wenigstens das, was sich die Befürworter davon erhoffen? Thilo Bode war zwölf Jahre Geschäftsführer von Greenpeace und zuvor elf Jahre in der Entwicklungshilfe aktiv. Er zieht eine bittere Bilanz:

„Nehmen wir Tunesien. Da habe ich als Entwicklungshelfer gearbeitet… Die ganze Hilfe der letzten 30, 40 Jahre hat die Armut nicht beseitigt. Dafür hat sie ökologische Schäden verursacht, etwa durch die Entnahme von Übermengen an Grundwasser für Bewässerungssysteme, die nicht instand gehalten werden. Oder für den Anbau von Olivenbaumsorten, die für das trockene Land ungeeignet sind und zu viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommt die Landschafts- und Stadtbildzerstörung durch den Massentourismus. Einige sind reich geworden, aber zur Entwicklung des Landes haben wir nichts beigetragen.“
„Damals redeten wir uns das Thema Korruption kollektiv schön”
Bode bekennt, er sei in den ersten Jahren als Entwicklungshelfer „abenteuerlich naiv“ gewesen. Erst später habe er erkannt, „dass Entwicklungshilfe nicht wirklich zur Überwindung der Armut beitragen kann“, zumindest nicht, solange die Machtverhältnisse des jeweiligen Landes es nicht zuließen. In Somalia sollte er Nomaden zu Fischern umschulen und wunderte sich, dass der Minister in dem damals sozialistischen Land den Vertrag umgehend mit seinem Daumenabdruck genehmigte und dann – auf seinen Koffer deutend – fragte, ob darin das Geld für das Projekt sei.
„Das war es nicht. Trotzdem steht zu vermuten, dass zumindest ein Teil der dann regulär ausgezahlten Projektgelder nicht in das Fischereiflottenprojekt floss, sondern in die Taschen des Präsidenten und seiner Clique. Damals aber redeten wir uns… das Thema Korruption kollektiv schön.“
30 Jahre später legte ein UNO-Bericht dar, dass nur etwa die Hälfte der Nahrungsmittelhilfen bei den Zielgruppen ankam, während die andere Hälfte bei den Warlords landete. Ein Großteil des Geldes, so Bode, ging nicht an die Bedürftigen, sondern versickerte in Prachtvillen und Wohnungen, die sich die Nomenklatura in Paris oder London kaufte.

Nullsummendenken in Entwicklungshilfe ist „lächerlich unterkomplex”
Die Ergebnisse zahlreicher wissenschaftlicher Studien, über die ich ausführlich in meinem Buch „Zero-Sum Mindset“ berichte, sind so eindeutig negativ, dass sich die Frage stellt: Warum hält sich der Glaube, Entwicklungshilfe sei der beste Weg, um Nationen von der Armut zu befreien, so hartnäckig? Viele Menschen glauben, arme Länder seien nur arm, weil die reichen Länder ihnen etwas weggenommen haben – ein typisches Beispiel für Nullsummendenken.

Die Folgerung: Die reichen Länder müssten etwas von ihrem Reichtum abgeben, dann werde es den armen Ländern besser gehen. Thilo Bode nennt diese Annahme „lächerlich unterkomplex”. Wenn die Diagnose der Probleme der armen Länder falsch ist, dann ist auch die Therapie falsch.
Meist profitieren die NGOs in reichen Ländern
Entwicklungshilfe ist in der Tat kein Nullsummenspiel, sondern wird oft als Win-Win-Situation dargestellt – allerdings in anderer Weise als von ihren Befürwortern behauptet. Denn profitieren tun auf der einen Seite in hohem Maße die mächtigen staatlichen Entwicklungsorganisationen sowie NGOs in den reichen Ländern. Und auch die vielen gut bezahlten Entwicklungshelfer, die in diesen Strukturen arbeiten und ein privilegiertes Leben führen.

Auf der anderen Seite profitieren korrupte Eliten in den Empfängerländern. Vergleicht man die Länder, in die Entwicklungshilfe fließt, mit dem Korruptionsindex von Transparency International, zeigt sich eine hohe Übereinstimmung. Und es ist naiv anzunehmen, dass ausgerechnet in einem Bereich, in dem Milliardenmittel aus dem Westen fließen, die dortigen Eliten nicht zugreifen würden.

Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht entscheidend
Zunehmend dient Entwicklungshilfe auch dazu, ideologische Lieblingsprojekte von NGOs umzusetzen, statt an den tatsächlichen Nöten der armen Menschen anzusetzen. Nicht die Bedürfnisse der Empfängerländer leiten die Projekte, sondern politische Moden in den Geberländern. Besonders absurde Beispiele dafür liefert die deutsche Entwicklungshilfe:

Neben dem Aufbau einer modernen Steuerverwaltung in Kamerun (fünf Millionen Euro), dem kommunalen Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro) oder dem Ausbau klimafreundlicher ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro) wird auch die Biodiversität in Paraguay (sechs Millionen Euro) mit Steuergeldern gefördert. Gender-Training in China und ein Projekt zu positiver Maskulinität in Ruanda liegen dem Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit – wie es heute offiziell heißt – ebenfalls sehr am Herzen.
Klimahilfe statt Entwicklungshilfe
Heute nennt sich „Entwicklungshilfe“ lieber „Klimahilfe“. Offenbar haben Vertreter des „globalen Südens“ verstanden, dass sich heute leichter Geld beschaffen lässt, wenn man an das schlechte Gewissen der reichen Länder als „Verursacher des Klimawandels“ appelliert und Ausgleichszahlungen fordert.

Die Logik: Die Sünde der reichen Länder bestehe in der industriellen Entwicklung und dem dadurch ausgelösten Klimawandel. Die Opfer seien die armen Länder, denen man nun Hunderte Milliarden zahlen müsse. Die Begründungen wechseln, das Konzept bleibt gleich. Einer Reuters-Recherche zufolge zahlte Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2020 rund ein Viertel der weltweiten Klimahilfen: 45,1 Milliarden Dollar. 35 Regierungen meldeten insgesamt rund 182 Milliarden Dollar. Nur Japan meldete höhere Beträge als Deutschland, allerdings handelte es sich bei den japanischen Klimahilfen zumeist um Kredite.

Schokoladengeschäften in Asien als Klimafinanzierung
Auf den ersten Blick erscheint es logisch, CO₂-Emissionen dort zu reduzieren, wo es einfacher ist. In Entwicklungsländern wäre der Hebel tatsächlich größer als in Europa oder den USA, da dort aufgrund eingeschränkter wirtschaftlicher Freiheit oft schlechtere Umweltstandards gelten. Dennoch muss man nach 60 Jahren Erfahrung mit Entwicklungshilfe vermuten, dass auch bei der Klimahilfe ein Großteil des Geldes in die Taschen korrupter Eliten fließt und deren Macht stärkt. Warum sollte ausgerechnet jetzt etwas funktionieren, das zuvor nicht funktionierte?

Und in der Tat: Bei der Klimahilfe ist vieles genauso wenig nachvollziehbar wie bei der Entwicklungshilfe. Oft wird lediglich das Etikett ausgetauscht. „Italien etwa“, so berichtet Axel Bojanowski in der „Welt“, „finanzierte die Eröffnung von Gelato- und Schokoladengeschäften in Asien und meldete das als Klimafinanzierung. Japan meldete den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Insel Matarbari in Bangladesch und die Erweiterung des Flughafens Borg El Arab in Ägypten als Klimaprojekte.“

Das skurrilste Beispiel ist möglicherweise, dass die EU Wrestling-Arenen in Gambia mit 500.000 Euro finanziert. Offizielles Ziel: „Resilienz gegen den Klimawandel durch kulturelle Identität und soziale Kohäsion“. Die Förderlogik: Wer gemeinsam kämpft, trotzt den Folgen der globalen Erwärmung.

https://www.focus.de/politik/deutsch...46c35893a.html

[Realist59]

Linke Ideologen stecken voller Widersprüche und sind an Dummheit kaum noch zu überbieten. So finden die linken Deppen in Niedersachsen absolut nichts dabei, die Mörder jenes Klientel zu finanzieren, was man zu schützen vorgibt.....

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung zahlt Entwicklungshilfe für schwulenfeindliche afrikanische Staaten
Im Rahmen der in völlig verantwortungslosen Dimensionen von rund 29,1 Milliarden Euro jährlich alle Welt sprudelnden deutschen Entwicklungshilfe (laut OECD-Zahlen ist Deutschland damit weltweiter Spitzenreiter) fördern nicht nur der Bund, sondern die einzelnen Bundesländer Entwicklungshilfe-“Projekte”. Am Beispiel Niedersachsens zeigt sich dabei wieder einmal die abgrundtiefe Heuchelei der linksgrünen Kaste: Ungeniert verschleudert die Hannoveraner Landesregierung dabei Geld auch in Länder des Schwarzen Kontinents mit Homo-Verfolgung. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag (wer auch sonst?) hatte als einzige Realopposition die Landesregierung zur internationalen Zusammenarbeit in Afrika befragt. In der Antwort darauf findet sich detailliert aufgelistet, welche Projekte Niedersachsen in den Jahren 2024 und 2025 in afrikanischen Ländern förderte

Vanessa Behrendt, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sieht darin „Doppelmoral oder staatliche Planlosigkeit“. In Deutschland werde die LGBTQ-Community bevorzugt gefördert – Regenbogenflaggen an Behörden seien Standard. Gleichzeitig flössen niedersächsische Steuergelder in Staaten, die Homosexuelle brutal verfolgen. Behrendt: „Sogar Länder, die Homosexuelle brutal verfolgen, werden üppig bedacht.“ Konkret geht es um drei Beispiele aus der Anfrage: Im Senegal werden etwa gleichgeschlechtliche Beziehungen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft – seit März 2026 sogar mit zusätzlicher Strafverschärfung für die öffentliche „Förderung“ von Homosexualität; trotzdem finanziert Niedersachsen gemein mit der EU Projekte wie “LIFE IP GrasBirdHabitats” zur angeblichen Zählung von Wasservögeln wie der Uferschnepfe oder zur Förderung der “Optimierung von Vogel-Winterhabitaten“ weiter.

Lebenslang Knast für Homosexuelle – trotzdem fließt massenhaft Geld
Tansania ist ein Schwerpunkt der niedersächsischen Entwicklungshilfe; hier droht lebenslange Haft – mindestens 30 Jahre – für homosexuelle Handlungen. Dennoch pumpt Rot-Grün Geld dorthin – für Projekte wie u. a. die “Professionalisierung von Gewürzbaum-Nurseries” im Distrikt Muheza, Lehrerfortbildungen und Umweltbildung an Grundschulen auf Sansibar („umweltfreundliches Konsumverhalten und Abfallmanagement“) und Klimamonitoring. Auch nach Gambia, wo bei „aggravierter Homosexualität“ lebenslange Freiheitsstrafe droht, fließen niedersächsische Landesmittel in das LIFE Nature Godwit Flyway-Projekt zur Wasservogel-Habitatpflege. Weitere Förderungen betreffen künstlerische und handwerkliche Workshops, Solarenergie oder HIV-Prävention – alles aus dem Haushaltstitel für “Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe”.

Abgesehen davon, dass bei diesen Ländern eine zweckgebundene Mittelverwendung nicht sichergestellt ist und davon ausgegangen werden muss, dass ein Großteil der Gelder in korrupten Kanälen genau der Politik landet, die diese homo- und queerfeindliche Politik verantwortet, fehlt jeder dafür ausgegangene Euro natürlich vor allem im eigenen Land – in Deutschland. Behrendt fordert Konsequenzen: „Die niedersächsische Entwicklungshilfe verteilt anscheinend bedenkenlos das Geld der Steuerzahler, auch dorthin, wo schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Stattdessen sollten schutzbedürftige Gruppen im eigenen Land – Schwangere, Menschen mit Behinderung, Hochbetagte – Vorrang haben. Es gäbe wahrlich genug dringende “Entwicklungshilfeprojekte” im eigenen Land. Doch “Deutschland zuletzt” scheint auch hier die Devise zu sein.

https://journalistenwatch.com/2026/0...ische-staaten/

[Realist59]

Hamburg: 587.000 Euro für Kompostieranlagen in Dar es Salaam
Während in Hamburg Handwerker auf Aufträge warten, Schulen sanierungsbedürftig sind und Pflegeeinrichtungen um jeden Euro kämpfen, verpulvert der rot-grüne Senat großzügig Steuergelder am anderen Ende der Welt. Eine Kleine Anfrage der Hamburger AfD-Abgeordneten Peggy Heitmann hat jetzt ans Licht gebracht: Seit 2016 flossen über 587.000 Euro Hamburger Steuergeld in eine Kompostierungsanlage in Dar es Salaam, Tansania.

Was mit diesem Geld tatsächlich erreicht wurde, will der Senat nicht verraten – angeblich handelt es sich um „Geschäftsgeheimnisse“ der Mabwepande Composting Management Ltd. Eine eigens bestellte Biogas-Machbarkeitsstudie für weitere 87.500 Euro Hamburger Eigenmittel sollte eigentlich im Herbst 2025 starten. Bis heute ist nichts passiert. Kein Euro ausgezahlt, kein Fortschritt, nur weitere Ankündigungen.
Die 40-jährige Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam dient offenbar als Dauerbegründung für eine Entwicklungspolitik, die vor allem eines kennt: das Abfließen öffentlicher Gelder in fragwürdige Projekte. Der Senat listet in seiner Antwort kleinere Posten auf – mal 36.000 Euro für die Kompostieranlage, mal Zuschüsse für Feuerwehr oder Botanischen Garten –, doch bei konkreten Ergebnissen und Erlösen der Anlage mauert er. Betriebsergebnisse? Geschützt. Wirtschaftlichkeit? Unklar. Stattdessen sollen 2026 noch einmal 20.000 Euro Betriebskostenzuschüsse fließen.

Peggy Heitmann: „Unter dem rot-grünen Senat verkommt Hamburg zur Hauptstadt der Steuergeldverschwendung. So kann es nicht weitergehen. Wer öffentliches Geld ausgibt, muss Ergebnisse vorweisen. Entwicklungspolitische Leuchtturmprojekte am anderen Ende der Welt und mit unbekanntem Ausgang sind kein Auftrag der Hamburger Steuerzahler. Diese Mittel gehören nach Hamburg. Wir fordern die sofortige Einstellung aller weiteren Zahlungen für das Dar-es-Salaam-Projekt. Spart der Senat auch noch die in diesem Kontext durchgeführten Dienstflüge ein, ist allen zusätzlich geholfen. Hamburg hat buchstäblich genügend eigene Baustellen und die gilt es zu reparieren!“

Tatsächlich zeigt die Antwort des Senats ein erschreckendes Bild: Statt Transparenz und Erfolgskontrolle dominieren Ausreden und Geheimhaltung. Hamburger Unternehmen und Einrichtungen profitieren kaum von der Partnerschaft – die wenigen Aufträge beschränken sich auf Plakate, Hotelkosten und Kurierdienste für Jubiläumsfeiern.

Es ist dieselbe ideologische Verblendung wie bei vielen anderen woken Projekten: Globaler Moralismus auf Kosten der eigenen Bürger. Während Hamburger Senat bei inneren Problemen versagt, spielt er den großen Wohltäter in Afrika.

https://pi-news.net/2026/05/hamburg-...dar-es-salaam/

[Realist59]

[Realist59]

Sie machen einfach immer so weiter. Ein kritisches Innehalten angesichts der eigenen Lage findet nicht statt. Das von der SPD geführte Ministerium möchte am liebsten 50 Milliarden jährlich an den Rest der Welt verteilen. So wie nun mal wieder außer der Reihe das islamische Shithole Pakistan bedacht wird. Seit 1961 schüttet Deutschland das Füllhorn über Pakistan aus, zahlt ohne Ende und hat auch die Atomwaffen finanziert....

Frisches Geld für Pakistan: Bundesregierung gibt 40 Millionen Euro für Klima und Erneuerbare Energien
Deutschland nimmt viel Geld in die Hand, um die Erneuerbaren Energien auszubauen und das Klima zu schützen – auch im Ausland. Der Islamischen Republik Pakistan wurden in einem am Donnerstag unterzeichneten Abkommen weitere 40 Millionen Euro zugesichert.

Deutschland baut seine Klima-Entwicklungshilfe für die Islamische Republik Pakistan weiter aus. Am Donnerstag unterzeichneten die deutsche Botschafterin Ina Lepel und der pakistanische Wirtschaftsstaatssekretär Muhammad Humair Karim ein Abkommen über 40,5 Millionen Euro. Gefördert werden sollen die Bereiche Klima, Energie und Soziales.

Nach der Flut von 2022, die in pakistanischen Medien als einer von mehreren „aufeinanderfolgenden Klimaschocks“ bezeichnet wird, habe das Land unter anderem „Klimaresilienz“ als Schlüsselpriorität ausgemacht. Finanzieren soll das allerdings nicht der allgemeine Haushalt, sondern der besondere Partner, die Bundesrepublik Deutschland.
Das staatliche Radio Pakistan dokumentierte die feierliche Unterzeichnung in einem Video. Der pakistanische Staatssekretär pries dort laut Presseberichten die anhaltend starke Partnerschaft beider Staaten seit 1961. Man vertraue sich und teile das Engagement für nachhaltiges Wachstum.

Botschafterin Lepel strich die Unterstützung für „inklusive und nachhaltige Entwicklungsinitiativen“ heraus und betonte deren Bedeutung bei der Bewältigung „globaler Herausforderungen“. Die Maßnahmen sollen demnach „bedeutende Vorteile für Gemeinden in ganz Pakistan“ bieten. Schon bislang fördert die Bundesrepublik Pakistan mit Millionenbeträgen.
Nach pakistanischen Angaben belaufen sich alle laufenden bilateralen Projekte auf 550 Millionen Euro. Nicht mitgerechnet sind dabei Maßnahmen der EU und internationaler Organisationen. Die Schlagzahl neuer Projekte ist dabei hoch: Erst im März hatte die Bundesregierung Pakistan laut Arab News 18 Millionen Euro zugesichert, um die Wasserkraft und andere Erneuerbare Energien auszubauen. Seit 2021 besteht die pakistanisch-deutsche Klima- und Energiepartnerschaft.
https://apollo-news.net/frisches-gel...-energien-aus/

[Realist59]

Die Anwältin Seyran Ateş beklagt eine "erschreckende Naivität" des Auswärtigen Amtes bei der Vergabe von Fördergeldern. So wurde jahrelang die Organisation "Islamic Relief" finanziert, die offenbar Verbindungen zur Hamas und Muslimbruderschaft hat. Das legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs dar.
Mehr als fünf Jahre lang hat die Juristin, Autorin und liberale Muslimin Seyran Ateş darum gekämpft, dass ein Bericht des Bundesrechnungshofs zur Vergabe von Hilfsgeldern an die umstrittene Organisation "Islamic Relief" veröffentlicht wird. Die Anwältin berief sich darauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht haben zu erfahren, wie die öffentlichen Gelder in Deutschland ausgegeben werden.
Im Jahr 2019 hatte das Auswärtige Amt (AA) in Berlin die Förderung von "Islamic Relief" (IR) - die Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur Hamas haben soll - eingestellt. Doch jahrelang wurde der kritische Bericht des Bundesrechnungshofs geheim gehalten, dem Außenministerium wird darin attestiert, dass es seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder durch "Islamic Relief Deutschland" zu gewährleisten.

Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union, und es besteht ein Betätigungsverbot in Deutschland. Die Muslimbruderschaft strebt die Gründung eines Gottesstaates an, der auf islamistisch interpretierten religiösen Regeln basiert. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die Muslimbruderschaft als extremistische Organisation, die eine Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat anstrebe, basierend auf Koran und der Rechtsquelle Sunna.

Geldkoffer in die Türkei transportiert
Erst jetzt bekam Seyran Ateş recht - und die Giordano-Bruno-Stiftung hat den Bericht des Bundesrechnungshofs veröffentlicht. Die Stiftung fragt provokant, ob islamistische Anschläge mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.
Die liberale Muslimin Ateş, die in Berlin ihre eigene Moschee gegründet hat, zeigt sich schockiert. "So wurden laut Prüfbericht 240.000 Euro in Geldkoffern per Flugzeug von Deutschland in die Türkei überführt. Dies mag zwar eine in Krisenregionen mitunter sinnvolle Praxis sein, doch im Fall von Organisationen, die in Verbindung zu extremistischen Gruppen stehen, ist dies grob fahrlässig", erklärt Seyran Ateş.
Laut Prüfbericht hat das Auswärtige Amt "Islamic Relief" weitgehend "im Blindflug" unterstützt, oftmals ohne konkrete Nachweise über die exakte Verwendung der Gelder. Offenbar wurden die Fördergelder ohne Wissen des Ministeriums von "Islamic Relief Deutschland" an "Islamic Relief Wordwide" oder "Islamic Relief Türkei" weitergeleitet.

Seyran Ateş konstatiert: "Der bemerkenswert kritische Prüfbericht des Bundesrechnungshofs dokumentiert eine erschreckende Naivität des Staates im Umgang mit dem Politischen Islam."

Die Anthropologin Prof. Dr. Susanne Schröter fordert in den sozialen Medien weitere Aufklärung: "Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Organisation "Islamic Relief" mit Millionenbeträgen gefördert, die Bundespräsidenten Wulff und Steinmeier waren prominente Unterstützer – obwohl bekannt war, so die Auskunft auf eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2019, dass es personelle Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft gab, ja dass die vermeintliche Hilfsorganisation als Teil des Finanzierungssystems der Hamas galt. Skandalös ist zudem, dass ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Verschlusssache erklärt wurde."

Schröter meint: "Es wäre doch interessant zu wissen, wer eigentlich dafür verantwortlich war."

https://de.euronews.com/my-europe/20...sten-ngo-hamas

[Realist59]

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afrika gefordert. „Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen dürfen. Deutschland sollte seinen Etat für das Entwicklungsministerium wie beim Thema Verteidigung konsequent aufstocken, nicht zusammenstreichen“, sagte der 63jährige am Mittwoch gegenüber der Rheinischen Post.

Zum Teil gehe es Lauterbach „um humanitäre Leistungen, aber vor allem auch um Eigenschutz“. Denn dass die USA Anfang 2025 Kürzungen bei der globalen Gesundheits- und Entwicklungshilfe vorgenommen haben, trage dazu bei, „dass Gesundheitssysteme in afrikanischen Ländern wie dem Kongo zerfallen. So können sich extrem gefährliche Viren wie Ebola rascher ausbreiten und bei anderen Zoonosen zu Pandemien mit wirtschaftlichen Folgen für uns werden“, sagte Lauterbach.

„Zugleich drohen durch erodierende Gesundheitssysteme Flüchtlingswellen aus afrikanischen Ländern Richtung Europa.“ Dass rechte Parteien die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit fordern, sei „völlig“ falsch. „Solche Kürzungen können sich bitter rächen für uns“, warnte der Sozialdemokrat.

Lauterbach sieht keine direkte Gefahr von Ebola
Trotzdem schätzt der ehemalige Bundesgesundheitsminister die Gefahr von Ebola als gering ein. „Eine Gefahr für andere afrikanische Länder sehe ich nicht, erst recht nicht für Europa oder Deutschland.“

Das gelte auch für „Reisende, die auf dem afrikanischen Kontinent unterwegs sind“. Sie „müssen nun nicht per se Angst vor einer Ebola-Infektion haben“.

Hunderte Tote durch Ebolavirus im Kongo
Bisher kam es sowohl im Kongo als auch im Nachbarland Uganda zu vermehrten Infektionen mit dem Ebolavirus. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle für Krankheiten sprach am Dienstag von 906 Verdachtsfällen und 105 bestätigten Infektionen im Kongo, insgesamt sollen bereits 233 Menschen gestorben sein. In Uganda wurden bisher sieben bestätigten Infektionen und ein Todesfall registriert.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO rief bereits vor eineinhalb Wochen den internationalen Gesundheitsnotstand aus (JF berichtete). Sie begründete das damit, dass es für die aktuelle Virusvariante bisher keinen Impfstoff gebe und bewertete das Ausbreitungsrisiko in der afrikanischen Region als hoch. Der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC zufolge ereigneten sich die ersten Ausbrüche vermutlich in der dritten Aprilwoche, wurden jedoch erst Anfang Mai gemeldet.

Infizierter wird in Deutschland behandelt
Zudem wurde am vergangenen Dienstag ein US-Amerikaner nach Deutschland gebracht, der sich im Kongo mit dem Ebolavirus infiziert hatte. Der Betroffene habe im Kongo gearbeitet und sei positiv auf das Virus getestet worden, teilte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC mit. Auch sechs Kontaktpersonen des Infizierten, die als ansteckungsgefährdet gelten, sollen in der Bundesrepublik behandelt werden. Sowohl zu ihren Nationalitäten als auch zum Behandlungsort in Deutschland machte die CDC bisher keine Angaben.

Die CDC begründete das mit der kürzeren Flugstrecke zwischen dem Kongo und Deutschland sowie mit der medizinischen Erfahrung Deutschlands im Umgang mit der Infektionskrankheit.

Laut US-Medienberichten soll es sich bei dem infizierten US-Bürger um einen Arzt handeln. Eine christliche Missionarorganisation teilte dazu mit, der Mann habe sich bei der Behandlung von Infizierten in einem kongolesischen Krankenhaus angesteckt. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wolle den Arzt am Mittwoch besuchen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...a-wegen-ebola/