Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Bundesregierung fördert Kühlschränke in Kolumbien mit mehreren Millionen Euro
4,33 Millionen Euro sind an Entwicklungshilfe zwischen 2019 und 2024 von Deutschland nach Kolumbien geflossen – für die Förderung von klimafreundlichen Kühlschränken. Die Bundesregierung betont, dass damit Klimaschutzziele umgesetzt werden..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...50516365&ei=44

[Realist59]

Der Libanon ist auch eine Brutstätte für Kriminelle. Die meisten Clan-Familien, die in Deutschland ihr Unwesen treiben, stammen ursprünglich von dort. Zurücknehmen will der Libanon seine Leute nicht. Logisch wäre es Druck auszuüben aber die deutschen Politiker verstehen sich lieber als Arschkriecher und so darf folgende Meldung nicht verwundern.....

Steinmeier sagt dem Libanon weitere deutsche Hilfe zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Libanon weitere deutsche Unterstützung zur Stabilisierung des Landes zugesagt. „Wir stehen weiter an der Seite Ihres Landes“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. ...... https://www.focus.de/politik/ausland...19ccfc743.html

.......direkt und indirekt zahlt Deutschland pro Jahr mehrere Milliarden Euro an dieses Land...

Internationale Soforthilfe (Oktober 2024): Auf einer Konferenz in Paris wurden rund eine Milliarde Euro (davon 800 Mio. Soforthilfe) an humanitärer und militärischer Hilfe mobilisiert.


EU-Unterstützung: Die EU hat ein Unterstützungspaket von einer Milliarde Euro für den Zeitraum bis 2027 angekündigt, um Stabilität, Reformen und die Verwaltung der Flüchtlingssituation zu fördern. Für 2025 sind allein über 93 Millionen Euro an humanitärer Hilfe vorgesehen.



Deutschland: Deutschland hat 2024 insgesamt 153,8 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Im Rahmen der Hilfskonferenz im Oktober 2024 wurden weitere 96 Millionen Euro zugesagt.


UN-Hilfsappelle (2025): Für die ersten Monate des Jahres 2025 wurde ein "Flash Appeal" in Höhe von 371,4 Millionen Dollar für humanitäre Nothilfe verlängert.
Qatar: Im Januar 2026 wurde finanzielle Unterstützung aus Katar in Höhe von rund 430 Millionen Dollar angekündigt, die vor allem in den maroden Energiesektor fließen soll.

....bei all diesen Geldern sind wir mit dabei.

[Realist59]

Wer erinnert sich noch an Thorsten Schäfer-Gümbel? Der SPD-Politiker war mal in Hessen eine große Nummer, hatte aber nie das Format für Spitzenämter und bekam dann einen Posten zugeschoben, wo er aber immer noch viel Unheil anrichtet....

....Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) muss gegenüber Apollo News offenlegen, wie die Millionenkosten der umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramme zustande gekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem presserechtlichen Eilverfahren entschieden. Monatelang hatte sich die bundeseigene GIZ dagegen gewehrt.

Seit 2021 betreut die GIZ in Pakistans Hauptstadt Islamabad diejenigen Afghanen, denen die damalige Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland versprochen hat und die zum Teil immer noch darauf warten. Sie sind in eigens angemieteten Gästehäusern untergebracht, werden medizinisch versorgt und psychosozial betreut. Zudem übernimmt die GIZ logistische Dienstleistungen.

Die Kosten dafür stellt das von einem Ex-SPD-Politiker geführte staatliche Entwicklungshilfeunternehmen verschiedenen Bundesministerien in Rechnung. Allein in den Jahren 2023 und 2024 waren es laut Bundesregierung jeweils rund 30 Millionen Euro. Wir wollten herausfinden, wofür genau und an wen dieses Steuergeld fließt, und fragten bei der GIZ nach einer detaillierten Aufschlüsselung der gegenüber der Bundesregierung geltend gemachten Kosten. Doch das Staatsunternehmen weigerte sich hartnäckig, für Transparenz zu sorgen, und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen.

Mit Beschluss vom 19. Februar 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln nun eine einstweilige Anordnung erlassen. Die GIZ wird verpflichtet, alle von Apollo News zu den Afghanistan-Programmen gestellten Fragen zu beantworten. Vertreten hat uns der Medienrechtsanwalt Walther Wegner. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann die GIZ dagegen Beschwerde einlegen.
In seiner Begründung betont das Gericht die grundsätzliche Bedeutung der presserechtlichen Auskunftspflicht von Behörden und stellt klar, dass diese Auskunftspflicht auch für die GIZ gilt. Sie tritt zwar als Unternehmen auf. Aber da sie „vollständig im Eigentum des Bundes steht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird“, muss sie Journalisten grundsätzlich Auskünfte erteilen. Der milliardenschwere Staatskonzern wird damit zu deutlich mehr Transparenz verpflichtet, als er bisher zugelassen hat.

Die GIZ ist eine GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn. Sie ist 2011 aus der Verschmelzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei weiteren Organisationen der deutschen Entwicklungshilfe hervorgegangen. Eigenen Angaben zufolge beschäftigt die GIZ weltweit 24.530 Mitarbeiter und hat ein „Geschäftsvolumen“ von rund vier Milliarden Euro, wobei dieses Geld hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt stammt. Der mit Abstand wichtigste Auftraggeber der GIZ ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Chef des Staatsunternehmens ist seit 2022 Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Sozialdemokrat wechselte 2019 in den Vorstand des Entwicklungshilfekonzerns, nachdem er als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Hessen zwei Landtagswahlen verloren hatte und übergangsweise Bundesvorsitzender der SPD gewesen war.

Um die Afghanen in Pakistan kümmert sich die GIZ seit 2021. Die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzte sich nach dem Rückzug der NATO für die möglichst großzügige Aufnahme von Afghanen ein, denen Verfolgung durch die Taliban drohe. In vier rechtlich unterschiedlich gestalteten Aufnahmeprogrammen sicherte die Bundesregierung mehreren Tausend Afghanen ein Leben in der Bundesrepublik zu.

Bei der Umsetzung dieser Programme kam es allerdings zu schwerwiegenden Problemen. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten vor systematischem Missbrauch. Sie entdeckten gefälschte Dokumente, falsche Verwandtschaftsverhältnisse und erfundene Verfolgungsgeschichten. Daraufhin wurden die Prüfungen verschärft, weshalb sich die Verfahren in die Länge ziehen. Die Antragsteller warteten währenddessen monatelang in den von der GIZ betriebenen Gästehäusern.

Derzeit warten noch rund 280 Afghanen in Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums. In den GIZ-Gästehäusern sind allerdings noch deutlich mehr Personen untergebracht – auch solche, die keine Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland mehr haben.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die freiwillige Aufnahme von Afghanen „so weit wie möglich“ zu beenden. Das Innenministerium hat inzwischen mehrere Hundert von der Vorgängerregierung erteilte Aufnahmezusagen zurückgenommen.

https://apollo-news.net/apollo-news-...me-offenlegen/

[Realist59]

Schwulenfeindliche Gesetze im Senegal: Regenbogen-Deutschland zahlt trotzdem hunderte Millionen „Entwicklungshilfe“
Der feministisch-woken Außenpolitik Deutschlands ist kürzlich wieder einmal ihre ganze Verlogenheit und Idiotie aufgezeigt worden. Letzte Woche beschloss das Parlament im Senegal eine Verschärfung der Strafgesetze gegen homosexuelle Beziehungen. Für solche „widernatürlichen Handlungen“ drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft, statt wie bisher fünf, außerdem höhere Geldstrafen. Auch die „Förderung“ oder Finanzierung solcher Handlungen etwa durch Organisationen oder Medien kann nun bestraft werden. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Über 90 Prozent der Befragten sprechen sich in Umfragen regelmäßig gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus. In Berlin blieb der Aufschrei gegen diese Kriminalisierung von Homosexualität aus. Man pflegt sogar beste Beziehungen zum Senegal und verfolgt die Entwicklung des Landes mit großem Wohlwollen.

Wie das Auswärtige Amt mitteilt, gehört die Bundesrepublik „zu den wichtigsten bilateralen Gebern des Landes“ – das ist allerdings bei bald jedem Land der Welt der Fall. 2019 wurde eine „Reformpartnerschaft“ vereinbart, vier Jahre später dann eine weitere „für eine gerechte Energiewende“. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sei damit „in eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft überführt“ worden. 2023 bewilligte das Bundesentwicklungsministerium) Mittel in Höhe von 170,35 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Davon entfielen 132 Millionen Euro auf die finanzielle⁠ und 38,35 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit⁠.

Veruntreuung deutscher Steuergelder
Damit nicht genug, wurden weitere 118 Millionen Euro in Form von Budgethilfe zugesagt, die „direkt in den Staatshaushalt“ fließen und von der Partnerregierung eigenverantwortlich eingesetzt werden können – angeblich nach „klar definierten Regeln“ natürlich. 68 Millionen Euro davon sollen in die Krisenfestigkeit des Senegals in den Bereichen öffentliche Finanzen, Wirtschaft und Klimawandel fließen, die anderen 50 Millionen „gezielt in die Förderung des Pharmasektors und der Impfstoffproduktion fließen“. Voraussetzung für die Auszahlung der bereitgestellten Beträge seien „Strukturreformen, deren Umsetzung anhand konkreter Indikatoren überprüft“ werde. „Für die Unterstützung der Krisenfestigkeit betreffen diese die Themenfelder Regierungsführung, öffentliche Finanzsysteme, Energiewende und feministische Entwicklungspolitik“, heißt es weiter.
Das Land, in dem die Regenbogenfahne längst zur inoffiziellen Staatsflagge geworden ist, pumpt also sechsstellige Millionenbeträge in ein Land, in dem Homosexualität fast unisono abgelehnt und drakonisch bestraft wird. Auch damit wird die Verschwendung deutschen Steuergeldes für absurde Projekte in Ländern, die sich kulturell kaum schärfer von Deutschland unterscheiden könnten, wieder eindrucksvoll dokumentiert.
https://journalistenwatch.com/2026/0...icklungshilfe/

[Realist59]

Unermüdlich pumpt der deutsche Staat hunderte Milliarden in die unterschiedlichsten Länder. Während hierzulande Menschen tatsächlich hungern müssen um mit dem wenigen Geld auszukommen, dass ihnen nach Abzug der Fixkosten bleibt, freuen sich die Potentaten dieser Welt auf die Kohle aus Deutschland. Geldverteilungsministerin Radovan stammt ja selbst aus dem Orient und was liegt da näher als ihren Brüdern und Schwestern deutsches Geld zu schenken.....

177 Millionen Euro für Nahost – „Unterstützung liegt auch im deutschen Interesse“

Der Iran-Krieg sei „nicht unser Krieg“, aber „diese Krise ist auch unsere Krise“: Auf ihrer Jordanien-Reise kündigt Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) ein umfängliches Finanzpaket für Libanon, Jordanien und die Palästinensergebiete an.

Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat auf ihrer Jordanien-Reise umfangreiche deutsche Finanzhilfen für den Nahen Osten angekündigt. Das Paket umfasst laut Ministeriumsinformationen, die POLITICO vorliegen, Mittel im Umfang von 177 Millionen Euro. Ein Teil war demnach bereits für die Region eingeplant, ein weiterer Teil ergebe sich durch „Umschichtungen“ innerhalb des Haushalts.

Die Mittel gingen an Libanon, Jordanien und die Palästinensergebiete, teilt das Ministerium mit. Auslöser ist der Iran-Krieg. Dieser treffe die Region „besonders hart: durch direkte Angriffe, Zerstörung und Flucht, aber auch durch eine Verschlechterung der Versorgungslage wegen steigender Preise und geschlossenen Grenzübergängen“...... Den Angaben zufolge wird die Hilfe so aufgeteilt:

75 Millionen Euro sind für den Libanon vorgesehen. „Dort hat bisher nur ein Bruchteil der rund eine Million Binnenvertriebenen einen Platz in einer Notunterkunft gefunden, der Rest schläft teilweise unter freiem Himmel oder in Autos“, teilt das Ministerium mit. Mit dem Geld würden „Cash for Work“-Maßnahmen finanziert, wie „Jobs in den behelfsmäßigen Suppenküchen oder das Nähen von Schlafsäcken für die Menschen auf der Straße. Hinzu kommen Lernmaterialien, damit die Kinder am Fernunterricht teilnehmen können.“

50 Millionen Euro sollen in die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien fließen – laut Mitteilung „ein Großteil davon für Lehrkraftgehälter, um den Schulbesuch syrischer Kinder zu ermöglichen. Ein weiterer Teil ist für Beschäftigungsvorhaben im Bereich Abfall- und Recyclingmanagement vorgesehen sowie für die Berufs- und Weiterbildung – gezielt auch in Hinblick auf eine Rückkehr nach Syrien und den dortigen Wiederaufbau.“
30 Millionen Euro aus dem Paket stellt das Entwicklungsministerium für „die Menschen in Gaza und im Westjordanland“ bereit: Davon sollen zehn Millionen Euro für weitere Unterkünfte verwendet werden, „über die 1500 bereits finanzierten und teilweise auch schon in Gaza aufgebauten Behelfswohnungen hinaus“. Weitere zehn Millionen Euro sollen in die „Beschäftigungsförderung im Westjordanland sowie weitere Mittel für die berufliche Bildung von Jugendlichen und das Ankurbeln der Lebensmittelproduktion vor Ort“ fließen.

Mit 22 Millionen Euro soll den Angaben zufolge über frühere Zusagen hinaus eine „geplante Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer“ unterstützt werden.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...6dfa88f&ei=169

...das Geld geht also überwiegend an islamische Terrororganisationen

[Realist59]

1 Milliarde deutsches Steuergeld pro Jahr für Gesundheitssysteme im Ausland....Eine SPD-Bio-Irakerin mit deutschem Beutepass führt als Ausplünderungsministernde das Bundesentwicklungsministerium, formell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während deutsche Kliniken kein Geld mehr haben und reihenweise verrecken, und die Beitragszahler und Steuerzahler immer mehr Beiträge und Lasten tragen müssen für immer weniger Gegenleistungen, verschenkt Reem Alabali Radovan – nach offizieller BMZ-Strategie – im Schnitt rund 1 Milliarde Euro jährlich für die „globale Gesundheit“. Dabei liegen einzelne Krankenhausprojekte im Ausland nachweisbar im Millionen- bis zweistelligen Millionenbereich.
Die freche Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch das Ministerium der Ex-Asylantin umfasst laut aktueller Haushaltsbegründung Programme zur Finanzierung fremder Gesundheitssysteme in mehr als 120 Ländern. Das BMZ schreibt in seiner „Gesundheitsstrategie“, dass die deutsche Official Development Assistance Official Development Assistance (ODA), so der hochtrabende OECD-Fachterminus für das, was hierzulande schnöde “Entwicklungshilfe” heißt, im Bereich Gesundheit im Durchschnitt bei etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr lag.

Ausplünderung des eigenen Volkes
Im Pandemiejahr 2020 war dieser Posten gar auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Darunter war auch eine kleine Spende an das Land, dem die Familie der zwar in Moskau geborenen, dann aber nach kurzem Nordirak-Zwischenaufenthalt im Nordirak in Mecklenburg-Vorpommern “angekommenen” Ministerin eigentlich entstammt: Dem Irak. Dort finanzierte Deutschland laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2020 den Bau von vier Krankenhäusern zunächst mit 15 Millionen Euro, für das Baharka Hospital in Erbil in der heutigen Autonomen Region Kurdistan nennt die KfW eine deutsche Finanzierung von 2,3 Millionen US-Dollar allein nur für Arbeiten und Ausstattung.

Schon der Großvater dieser Schwester von Alibabas 40 Räubern war Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei des Irak – und verfolgte in dieser Eigenschaft Ausplünderungsstrategien gegen das Volk. In Deutschland führt seine Enkelin diese Tradition als BMZ-Chefin würdig fort und verteilt deutsches Geld fröhlich in alle Welt.

https://ansage.org/alabali-und-die-4...me-im-ausland/

[Realist59]

Die Entwicklungshilfe ist ein gescheitertes Prestigeprojekt. Sie hat die zahllosen Kriege in Afrika erst ermöglich und eine superreiche Elite entstehen lassen. Afrika ist ein Fass ohne Boden und auch Projekte in anderen Ländern - für die der deutsche Steuerzahler sich kaputt arbeitet - sind oft eine Farce. Wir haben selbst massive Armut im Land, können uns den Luxus afrikanische Potentaten mit Milliardengeschenken zu beglücken nicht mehr leisten.

Deutschland erstmals größter Geldgeber: Weltweite Entwicklungshilfe bricht wegen USA ein
Die Entwicklungshilfe der Industrieländer ist im Jahr 2025 so stark eingebrochen wie noch nie. Nach vorläufigen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sanken die öffentlichen Mittel der Geberländer 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 23,1 Prozent auf 174,3 Milliarden US-Dollar. Damit fällt die Finanzierung in etwa auf das Niveau von vor zehn Jahren zurück, teilte die OECD am Donnerstag mit.

Trotz massiver Kürzungen um 17,4 Prozent ist Deutschland den inflationsbereinigten Daten zufolge nach absoluten Zahlen erstmals größter Geber. Mit Leistungen in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar lag die Bundesrepublik knapp vor den USA (29,0 Milliarden Dollar)..........

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...a491a763&ei=57

[Realist59]

Deutschland will Sudan mit zusätzlich 20 Millionen Euro unterstützen
Die Bundesregierung erhöht die Hilfen für den Sudan. Außenminister Wadephul zielt bei der heutigen Sudankonferenz in Berlin auf insgesamt über eine Milliarde Dollar.
Deutschland will dem Sudan weitere 20 Millionen Euro an Hilfen bereitstellen. Das kündigte das deutsche Entwicklungsministerium vor der am Mittwoch stattfindenden Sudankonferenz in Berlin an. Weitere Finanzierungen seien derzeit in Prüfung, hieß es. Nach Angaben des Ministeriums hatte Deutschland Ende 2025 rund 155 Millionen Euro an Hilfen für den Sudan organisiert, diese würden nun um 20 Millionen Euro erweitert.
Zum dritten Jahrestag des Kriegs organisiert Deutschland gemeinsam mit der EU, Großbritannien und den USA am Mittwoch eine internationale Sudankonferenz. Dort sollen Aufmerksamkeit sowie mehr Hilfe für die Bevölkerung generiert und Wege aus dem Krieg besprochen werden. Außenminister Johann Wadephul mahnte im Voraus, die »große humanitäre Katastrophe in Afrika darf nicht vergessen werden«. Ziel sei es, die eine Milliarde US-Dollar, die letztes Jahr bei einer ähnlichen Konferenz in London erzielt wurde, zu übertreffen........ https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...ilfe-krieg-gxe

[Realist59]

Deutschland fördert „queere Demokratieprojekte“ in Osteuropa
Die Bundesregierung hat eine Nichtregierungsorganisation, die eine Initiative gegen „queere Desinformation“ in der ehemaligen Sowjetunion unterstützt, mit zehntausenden Euro bezuschusst. Seit vergangenem Juni bekommt das Projekt „Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ 180.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Träger des Projekts ist Quarteera, das nach eigenen Angaben „der deutschlandweite erste Verein russischsprachiger LGBTQ+-Migrant*innen“ sei. Unter anderem helfe der Verein „queeren Geflüchteten“ aus Osteuropa und berate Aktivisten und Journalisten aus Russland dabei, ein humanitäres Visum zu bekommen.

Die von der Bundesregierung geförderte Initiative sei die Antwort des Vereins auf „die Instrumentalisierung queerer Themen zur gesellschaftlichen Spaltung“. Dabei entwickelten die Teilnehmer „gemeinsame Strategien gegen Falschinformationen und Propaganda“ und präsentierten in ihren Ländern „neue künstlerische Arbeiten“ gegen „queere Desinformation“.

Ein Osteuropa-Medienfonds arbeitet mit „Correctiv“ zusammen
Insgesamt gab die Bundesregierung seit 2025 knapp 8,9 Millionen Euro für laufende Projekte aus, die die Demokratie in den postsowjetischen Staaten außerhalb der EU fördern sollen. Mehr als 2,5 Millionen Euro flossen dabei an den „JX Fund“, der unter anderem mit dem selbsternannten Recherchekollektiv „Correctiv“ zusammenarbeitet. Unterstützung bekommt der Fonds auch von den „Open Society Foundations“, einer Stiftung, die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründet worden war.

649.000 Euro erhielt die zweite Phase des Projekts „Empowerment von Frauen als Gestalterinnen des Wandels im Kontext des Krieges gegen die Ukraine“. Der dafür verantwortliche Verein OWEN setzt sich nach eigenen Angaben für „Geschlechterdemokratie“ ein. Auf seiner Website heißt es: „Uns leitet ein feministischer Blick auf bestehende Machtverhältnisse sowie auf die politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Ost- und Westeuropa.“

AfD: „Ukrainer haben derzeit andere Sorgen“
Das Auswärtige Amt listete zudem Projekte auf, die bereits vor 2025 Fördermittel erhalten hatten. Dazu zählt etwa die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte Veranstaltungsreihe „Café Kyiv“, die 2024 mehr als 152.000 Euro erhielt. Die Initiative „Wege zur Aufarbeitung von Krieg und Diktatur“ der Deutschen Sacharow-Gesellschaft bekam seit Oktober 2024 eine halbe Million Euro. Dieses setzt sich laut Eigendarstellung zum Ziel, den Austausch zwischen „demokratisch gesinnten“ Deutschen und Russen zu fördern sowie Stimmen russischer Dissidenten Gehör in der deutschen Öffentlichkeit zu verschaffen. Kein Projekt auf der Liste wurde von der Bundesregierung evaluiert.

Kritik an der Förderung kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. „Wadephul ist Baerbock 2.0“, beklagte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Mit Blick auf das Projekt „Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ sagte er zudem, er glaube, die Ukrainer hätten derzeit andere Sorgen als „woke Macchiato-Schlürfer in Berlin-Mitte“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ropa-red-kont/

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470 Millionen Euro aus Deutschland für Energiewende in Südafrika – „anhaltende Bemühungen“ trotz geringen Erfolgs
Johann Wadephul hat dem südafrikanischen Außenminister bei einem Treffen viel Geld versprochen. Insgesamt fließen 470 Millionen Euro für die „gerechte Energiewende“ in das korrupte afrikanische Land, das nach wie vor fast ausschließlich Kohle verstromt.
Am Montag hat der deutsche Außenminister Johann „Jo“ Wadephul seinen südafrikanischen Amtskollegen Ronald Lamola zur 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission empfangen. In einem gemeinsamen Aktionsplan, den beide Länder unterzeichneten, ging es unter anderem um Gelder, die in das afrikanische Land fließen sollen. Gerade der Energiesektor dort gilt als korrupt.

200 Millionen Euro wurden für eine „gerechte Energiewende“ im Rahmen der „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) zugesagt. Bei dem Geld handelt es sich um einen neuen „klimabezogenen zinsverbilligten Kredit“. Ziele sollen „zügigere Investitionen in Stromnetze“, aber auch „erneuerbare Energien“ sein, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung beider Länder. Südafrikas „anhaltende Bemühungen um ehrgeizigere Klimaziele“ sollen mit dem deutschen Kredit gefördert werden.
Die „anhaltenden Bemühungen“ Südafrikas, von denen in der Presseerklärung die Rede ist, finden in der Realität so kaum statt. Südafrika belegt beim Anteil erneuerbarer Energien Platz 119 von 147 Ländern im Ranking der Internationalen Energieagentur (IEA). Das Land produziert seinen Strom fast ausschließlich durch die Verstromung von Kohle.
Ob der Geldregen tatsächlich an den richtigen Stellen ankommt, ist zudem unsicher. Der größte Stromproduzent in Südafrika mit einem Anteil von rund 90 Prozent, das staatlich geführte Unternehmen Eskom, ist berüchtigt für seine Korruptionsskandale. Der ehemalige CEO von Eskom, André de Ruyter, sprach in einem Interview mit eTV von monatlichen Verlusten von knapp 55 Millionen US-Dollar durch Diebstahl und Korruption.

https://apollo-news.net/470-millione...ingen-erfolgs/

[Realist59]

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende
Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

Syrien: 820 Millionen US-Dollar
Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
Indien: 434 Millionen US-Dollar
Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
Irak: 333 Millionen US-Dollar
Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.
Deutschland zahlt für alles
Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…
Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.
Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.
https://ansage.org/entwicklungshilfe...ie-hunde-geht/