Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Was glaubt ihr eigentlich, was mit den Klimamilliarden wirklich passiert?

Deutschland zahlt Unsummen in einen internationalen Fonds, damit Entwicklungsländer ihre Klimaziele erreichen können. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bezweifelt, dass die Gelder für ihren eigentlichen Zweck ausgegeben werden.
Deutschland beteiligt sich an einem gigantischen internationalen Klimafonds, der ärmere Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele unterstützen soll. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bezweifelt im Podcast "Der schwarze Kanal", dass diese Gelder am Ende tatsächlich dort ankommen, wo Klimaschutz entstehen soll.

"Die Leute, die so was aufsetzen, da frage ich mich immer: Waren die jemals in Afrika? Haben die sich das mal angeguckt?"

Wer auf das Sondervermögen blickt, wird Zweifel bei Klima-Milliarden bekommen
Um seinen Zweifel zu erklären, schaut er zuerst auf Deutschland selbst – und auf das Sondervermögen von knapp einer Billion Euro, das offiziell für Wachstum und Innovation gedacht war.

In der Realität seien die Mittel längst in alle möglichen Richtungen abgezweigt worden. Fleischhauer: "Wenn selbst bei uns mit dem Rechnungshof und allen Überwachungsinstitutionen, die wir gegründet haben, diese Art von Verschiebebahnhöfen möglich ist, was glauben die eigentlich, was in Kenia dann läuft?"

"Erst wird die Auffahrt zum kenianischen Präsidenten gepflastert"
Wie es dort seiner Einschätzung nach typischerweise aussehe, beschreibt er mit einer Mischung aus Ironie und bitterem Realismus:

"Also erst mal wird die Auffahrt natürlich zum kenianischen Präsidenten gepflastert. Das wollte er immer schon haben. Und für die ganzen Mätressen werden noch mal drei Paläste gebaut." Wenn dann noch etwas übrig bleiben sollte, dann reicht's vielleicht gerade noch für einen Brunnen.

https://www.focus.de/politik/meinung...cb1e20f02.html

[Turmfalke]

Was glaubt ihr eigentlich, was mit den Klimamilliarden wirklich passiert?

Deutschland zahlt Unsummen in einen internationalen Fonds, damit Entwicklungsländer ihre Klimaziele erreichen können. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bezweifelt, dass die Gelder für ihren eigentlichen Zweck ausgegeben werden.
Deutschland beteiligt sich an einem gigantischen internationalen Klimafonds, der ärmere Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele unterstützen soll. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bezweifelt im Podcast "Der schwarze Kanal", dass diese Gelder am Ende tatsächlich dort ankommen, wo Klimaschutz entstehen soll.

"Die Leute, die so was aufsetzen, da frage ich mich immer: Waren die jemals in Afrika? Haben die sich das mal angeguckt?"

Wer auf das Sondervermögen blickt, wird Zweifel bei Klima-Milliarden bekommen
Um seinen Zweifel zu erklären, schaut er zuerst auf Deutschland selbst – und auf das Sondervermögen von knapp einer Billion Euro, das offiziell für Wachstum und Innovation gedacht war.

In der Realität seien die Mittel längst in alle möglichen Richtungen abgezweigt worden. Fleischhauer: "Wenn selbst bei uns mit dem Rechnungshof und allen Überwachungsinstitutionen, die wir gegründet haben, diese Art von Verschiebebahnhöfen möglich ist, was glauben die eigentlich, was in Kenia dann läuft?"

"Erst wird die Auffahrt zum kenianischen Präsidenten gepflastert"
Wie es dort seiner Einschätzung nach typischerweise aussehe, beschreibt er mit einer Mischung aus Ironie und bitterem Realismus:

"Also erst mal wird die Auffahrt natürlich zum kenianischen Präsidenten gepflastert. Das wollte er immer schon haben. Und für die ganzen Mätressen werden noch mal drei Paläste gebaut." Wenn dann noch etwas übrig bleiben sollte, dann reicht's vielleicht gerade noch für einen Brunnen.

https://www.focus.de/politik/meinung...cb1e20f02.html

Nicht nur die Mätressen und seine Kinder, er muss auch seine Verwandtschaft und die seiner Frau versorgen. Und die ist sehr zahlreich.

[Realist59]

Wadephul-Ministerium gibt Geld trotz Hamas-Nähe frei: 18 Mio. Euro für umstrittenes UN-Gaza-Programm
Berlin – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will das umstrittene UN-Hilfsprogramm für Palästina (UNRWA) im kommenden Jahr mit weiteren 18 Millionen Euro unterstützen. Dabei ist die Organisation wegen der Nähe zur Terrororganisation Hamas stark in Verruf geraten.

Die deutschen Zahlungen sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes (AA) fest eingeplant. Auch im noch laufenden Haushaltsjahr sind bis zu 18 Millionen Euro für das UNRWA vorgesehen. Für Deutschland stehe die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe und Gesundheitsdienstleistungen im Vordergrund, heißt es im AA.

Deutschland greife dabei auch auf die Strukturen von UNRWA zurück, soweit diese nicht von anderen Organisationen gewährleistet werden könnten. Aber gleichzeitig sehe die Bundesregierung bei der UNRWA erheblichen Reformbedarf.
400.000 Euro für russische Einrichtungen

Merkwürdig sind auch andere im Haushalt des Wadephul-Ministeriums eingeplante Posten. So sollen trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 400.000 Euro für russische Einrichtungen in Deutschland bezahlt werden.

Dabei geht es um 70.000 Euro Grundsteuer für das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin sowie 330.000 Euro Miete für das wegen des Krieges geschlossene Russische Generalkonsulat in München. Die Bundesregierung erfüllt laut AA mit den Zahlungen „rechtliche Verpflichtungen“. Dabei geht es um ein 2006 geschlossenes deutsch-russisches Abkommen.

Darin verpflichteten sich beide Staaten, der anderen Seite jeweils Liegenschaften zu einem symbolischen Mietpreis von einem Euro bzw. einem Rubel zur Verfügung zu stellen.
900.000 Euro für Ehrengeschenke

Weitere 400.000 Euro sind für die Kandidatur Deutschlands für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeplant. Mit dem Geld will die Regierung innerhalb der UN dafür werben, einen Platz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu erhalten.

Kurios lesen sich auch andere Ausgaben: 54.000 Euro gibt das AA für das Antarktis-Sekretariat aus. 900.000 Euro sind für repräsentative Aufwendungen und Ehrengeschenke vorgesehen, 2,4 Millionen Euro für Staatsbesuche in Deutschland und eine Million Euro für geheime Ausgaben.
https://www.bild.de/politik/ausland-...f132e7560fab3a

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Player: audioCOP30 Deutschland beim Klimagipfel: Schneider legt vor - zieht Merz nach?

3 Min

Weltklimakonferenz COP30Deutschland gibt 60 Millionen für Klimafonds

Stand: 17.11.2025 22:10 Uhr



Umweltminister Schneider hat bei der UN-Klimakonferenz weitere 60 Millionen Euro für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel zugesagt. Mit Spannung wird nun erwartet, wie viel Deutschland für den Regenwaldfonds beisteuern wird.
Deutschland steuert 60 Millionen Euro zu einem Fonds bei, der besonders betroffenen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Das verkündete Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém.
"Wir werden weiterhin insbesondere verletzliche Länder unterstützen", sagte der SPD-Politiker. "Wo Gesellschaften sich nicht an die neuen Klimabedingungen anpassen können, drohen Hunger, Armut, und Menschen werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen."
Die Zahlungen an den sogenannten Anpassungsfonds würden unter anderem genutzt, um Menschen in Küstengebieten besser vor Extremwetterereignissen wie Wirbelstürmen zu schützen.
Die steigende Temperatur der Erde macht Ereignisse wie Überflutungen, Dürren, Waldbrände und Stürme wahrscheinlicher. Auch gefährliche Infektionskrankheiten breiten sich nach Erkenntnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit steigenden Temperaturen aus.

Deutschland ist nach Regierungsangaben größter Geber für den Anpassungsfonds seit dessen Gründung 2007. Seither habe der Fonds etwa 1,4 Milliarden US-Dollar ,für etwa 200 Projekte in 108 Ländern eingesetzt und damit mehr als 50 Millionen Menschen erreicht. Bei der Konferenz im Vorjahr im aserbaidschanischen Baku hatte Deutschland ebenfalls eine Zahlung von 60 Millionen Euro bekanntgegeben.
Schneider betonte angesichts des Sparzwangs der Bundesregierung vor den Delegierten aus rund 190 Ländern, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe. Die Bundesrepublik stehe zu dem Beschluss der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr, dass die Entwicklungsländer bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an seine Auswirkungen erhalten sollen.
Im vergangenen Jahr seien allein aus dem Bundeshaushalt sechs Milliarden Euro dafür bereitgestellt worden, insgesamt seien fast zwölf Milliarden Euro aus Deutschland in die Klimafinanzierung geflossen.

Nur wenige Länder sagten neue Gelder zu

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisierte, dass für 2025 bislang nur knapp 133 Millionen Dollar an Geldern für den Anpassungsfonds zusammengekommen seien. Dies sei "nicht einmal die Hälfte der anvisieren Mindestsumme von 300 Millionen Dollar für 2025".
Laut dem Klimanetzwerk GSCC sagten nur gut ein halbes Dutzend Länder neue Gelder für den Anpassungsfonds zu, darunter Belgien, Spanien und Schweden. Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, Schneiders Zusage für den Anpassungsfonds komme zur rechten Zeit. Damit setze Deutschland auch die anderen Industriestaaten unter Zugzwang.
Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, erklärte, der Anpassungsfonds sei wegen niedriger bürokratischer Hürden ein gutes Mittel, den vom Klimawandel besonders stark betroffenen Entwicklungsländern zu helfen. Dass Deutschland "ein verlässlicher Geber seit Jahren" sei, sei auch eine wirksame Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wie viel gibt Deutschland für Regenwaldfonds?

Mit Spannung wird bei der Weltklimakonferenz eine weitere Ankündigung aus Deutschland erwartet: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei seinem Besuch in Belém eine "namhafte Summe" für den von Brasilien ins Leben gerufenen Regenwaldfonds in Aussicht gestellt.
Länder, die ihre Wälder erhalten, sollen nach dem Modell des Fonds belohnt werden. Umgekehrt sollen sie für jeden zerstörten Hektar Wald Strafe zahlen. Die Regenwälder spielen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Klimas, unter anderem als Speicher von Treibhausgasen.
Bei der COP30 begann am heutigen Montag die zweite und entscheidende Verhandlungswoche, zahlreiche Ministerinnen und Minister stellten in Reden vor dem Konferenzplenum ihre Positionen klar. Zu den zentralen Streitthemen gehören ehrgeizigere Maßnahmen zur dringend notwendigen Verringerung der Treibhausgas-Emissionen sowie die Finanzierung für ärmere Länder.
https://www.tagesschau.de/inland/sch...fonds-100.html

[Realist59]

Der Außenminister der Schande: Wadefuhl sagt mit Hamas verfilzter UNRWA weitere 18 Millionen deutsches Steuergeld zu

Außenminister Johann Wadephul beweist erneut, dass er nicht ein Jota von der Politik seiner unsäglichen grünen Vorgängerin Annalena Baerbock abweicht. Nun will er auch noch das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im kommenden Jahr mit weiteren 18 Millionen Euro unterstützen. Die Summe ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes (AA) bereits fest eingeplant. Auch für dieses Jahr sind bis zu 18 Millionen Euro für das UNRWA vorgesehen. Für Deutschland stehe die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe und Gesundheitsdienstleistungen im Vordergrund, teilt das AA dazu mit.

Zugleich sehe die Bundesregierung bei der UNRWA auch erheblichen Reformbedarf. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung. Das seit 1949 bestehende und ausschließlich für Palästinenser zuständige Hilfswerk ist vor allem eine einzige anti-israelische Propagandamaschine voller Hamas-Sympathisanten oder sogar Mitgliedern der Terrororganisation. Mehrere Mitarbeiter wurden entlassen, weil ihnen dies nachgewiesen werden konnte. Sogar eine Untersuchungskommission der UN hatte dem UNRWA Neutralitätsprobleme attestiert und unter anderem die Überprüfung von Mitarbeitern und eine Revision des Lehrmaterials der UNRWA-Schulen empfohlen, das teilweise offenen und puren Judenhass propagiert.

Die übliche Bagatellisierung
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini bagatellisierte all das und übte sich in seiner Lieblingsbeschäftigung, Israel zu kritisieren. Sogar die Ampel-Regierung hatte ihre Zahlungen angesichts der Vorwürfe Anfang 2024 zeitweise eingestellt. Der heutige CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte damals noch erklärt, die UNRWA sei „Teil des Problems“ und gehöre aufgelöst. Auch der CDU-Abgeordnete Michael Brand stellte fest, die Organisation sei „von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas“.

Unter der CDU-Kanzlerschaft von Angela Merkel hatten sich die deutschen Zahlungen nach UNRWA-Angaben zwischen 2006 und 2020 mehr als verfünfundzwanzigfacht! Wadephul setzt nun auch diesen falschen Kurs fort. Baerbocks Beamte geben offensichtlich noch immer den Ton im AA an, und der irrlichternde Wadephul kann und/oder will daran nichts ändern.
https://journalistenwatch.com/2025/1...steuergeld-zu/

[Realist59]

Kanzler Merz ist in Geberlaune. Eine Milliarde Euro für den Brasilianischen Klimafonds und weitere drei Milliarden für die Ukraine.......

Merz will die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro aufstocken. Der Grund laut Merz: das eigene Sicherheitsinteresse. Doch es gibt eine klare Bedingung: Die Ukraine muss ein verlässlicher Partner bleiben.... https://www.bild.de/politik/ausland-...d3bd8e531d06bb

Klimakonferenz: Deutschland gibt eine Milliarde Euro für den Regenwaldfonds..... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...bfb1cf38&ei=43

[Realist59]

Und weil die deutschen Politiker noch nicht genug deutsches Geld zum Fenster rauswerfen, helfen die EU-Kollegen gerne aus.....

EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus
In Brüssel beraten internationale Akteure am Donnerstag über die Zukunft der palästinensischen Gebiete. Im Mittelpunkt stehen die finanzielle Lage der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Situation im Gazastreifen.

Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.

Brüssel ist Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zweistaatenlösung ausfüllen kann. Zusagen für neue Finanzhilfen für den Gazastreifen werden bei der Konferenz nicht erwartet. Zu diesem Zweck soll es eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Ägypten geben.
https://www.trtdeutsch.com/article/6063bda35227

....wer verpflichtet uns eigentlich, diesen Hamas-Verbrechern zu helfen? Sollen sie im Elend leben, dann haben sich auch keine Muße mehr andere Länder anzugreifen.

[Realist59]

25% der EU-Ausgaben werden vom deutschen Steuerzahler finanziert. Die maßlose Geldverschwendung der EU hat apokalyptische Ausmaße angenommen...

400 Milliarden an EU-Geldern und immer mehr fragwürdige Auszahlungen
Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig.....So sind zwischen 2014 und 2020 etwas mehr als 400 Milliarden Euro in die Kohäsionspolitik geflossen. Die Gelder sollen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken, um regionale Unterschiede zu überbrücken und den Wirtschaftsraum harmonisch zu entwickeln.

Immer mehr Fehler
Gut gemeint ist jedoch nicht immer gut umgesetzt. Seit dem Ausbruch der Pandemie im Jahr 2020 mitsamt den wirtschaftlichen Folgeerscheinungen unterlaufen zusehends Fehler.

Immer mehr Projekte werden unrechtmäßig gefördert, die EU-Gelder hätten also nicht fließen dürfen. Neue Fonds wurden aufgelegt, die Hilfen mussten rasch ankommen – ein Nährboden für unrichtige Auszahlungen. Die Fehlerquote schoss von 3,5 Prozent im Jahr 2020 auf 9,3 Prozent 2023 empor; erst im Vorjahr wurde der Trend gebrochen. Mit 5,7 Prozent liegt die Quote aber immer noch fast beim Dreifachen dessen, was die EU eigentlich als Obergrenze anstrebt.

Umso wichtiger ist die gewissenhafte Korrektur fehlerhafter Auszahlungen. Zuständig dafür sind die Mitgliedstaaten selbst. Sind sie untätig, greift die EU-Kommission ein. Diese kann den betroffenen Staat warnen, woraufhin dieser den Mangel korrigieren kann. Tut er das nicht, ist die Kommission verpflichtet, selbst einen Finanzkorrekturbeschluss anzunehmen. Das heißt: Der EU-Staat darf die entstandenen Kosten nicht geltend machen, erhält für die vorgestreckten Leistungen also keine EU-Mittel – und darf auch kein förderfähiges Projekt als Ersatz einreichen.

Lange Verfahren, wenig Abschreckung
Diese direkte Kürzung soll auch als Abschreckung dienen. Schließlich geht es um Steuergelder, auf die viele Regionen in strukturschwachen Gebieten angewiesen sind. Bloß: Die abschreckende Wirkung reicht nicht aus, wie der EU-Rechnungshof bemängelt.

Zwar hätten die EU-Staaten in zehn Jahren rund 1,4 Milliarden Euro korrigiert. Die Kommission selbst sei aber nachlässig. Die Prüfer stellten fest, dass in der Hälfte der Stichprobe die Voraussetzungen für eine Korrektur erfüllt waren. Doch die Kommission leitet nur in zweien der 16 Fälle ein Verfahren ein.
Die Ursachen sind vielfältig: Die Prüfer verweisen in ihrem Sonderbericht auf "übermäßig komplexe" rechtliche Voraussetzungen sowie unklare Leitlinien. Zudem müsse sich das Fehlverhalten auf einen "Wirtschaftsteilnehmer" zurückführen lassen. Nationale Behörden, die die EU-Programme verwalten und den Prüfern zufolge die schwerwiegendsten Fehler verursachten, zählen nicht dazu.

Allein, bis die Frage, ob es eine gravierende Inkorrektheit gibt, gelöst ist, dauere es durchschnittlich 588 Tage. Darauf folgten weitere zwei Jahre an Verfahren, rechnet der EU-Rechnungshof vor. "Eine rechtzeitige Reaktion und wirtschaftliche Haushaltsführung ist damit nicht möglich." Leisten kann sich Brüssel falsch ausgezahlte Gelder kaum – wegen der Krisenfonds belasten die Zinszahlungen die EU-Budgets bereits auf Jahrzehnte. (Nicolas Dworak, 20.11.2025)

https://www.derstandard.de/story/300...e-auszahlungen