Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Deutschland hat im vergangenen Jahr für Klimaschutz in fremden Ländern so viel Geld wie noch nie zur Verfügung gestellt: 11,8 Milliarden Euro flossen in solche Projekte im Ausland, wie Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) am Montag in Berlin einer Pressemitteilung bekanntgaben.

Alabali Radovan verkündete im Zusammenhang mit der riesigen Lücke im deutschen Bundeshaushalt: „Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens.“ Der Klimawandel mache an keinen Grenzen Halt, so die Ministerin: „Deshalb müssen wir weltweit gemeinsam in den Klimaschutz investieren.“ Insgesamt gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 59,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus.
Weil der „Strom aus Wind und Sonne immer günstiger“ werde, so behauptete Umweltminister Schneider, „gibt uns das die Chance, knappe öffentliche Mittel künftig noch stärker auf die Anpassung an den Klimawandel auszurichten“.

Klimageld für Nahverkehr in Mexiko, Indien, Südafrika
Die Bundesregierung hatte ursprünglich zugesagt, sechs Milliarden Euro für den solche Maßnahmen in anderen Ländern auszugeben. Das Ziel wurde übererfüllt, weil aus Haushaltsmitteln 6,1 Milliarden Euro stammen. Mehr als eine Milliarde Euro habe man zudem aus privaten Mitteln mobilisiert.
Die Zahlen für 2024 hat die Regierung nun an die EU-Kommission gemeldet. Hintergrund der hohen Zahlungen ist die Zusage der Industriestaaten aus dem Pariser Abkommen von 2015, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erwärmung zu unterstützen. Dafür sollen bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar mobilisiert werden. Der deutsche Anteil an diesen Zahlungen liegt nun weltweit bei 11,8 Prozent. Er könnte noch höher ausfallen, wenn andere Länder nichts oder weniger zahlen als sie vor zehn Jahren zusagten.

Immer wieder hatte es Kritik an möglicher Zweckentfremdung der deutschen Steuergelder gegeben. Eigentlich sollen sie in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an Dürren und Überschwemmungen sowie in den Schutz von Wäldern und Mooren fließen. Außerdem sei diesmal der Ausbau des Nahverkehrs in Indien, Südafrika, Indonesien und Mexiko finanziert worden, so die beiden Minister.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...eren-laendern/

[Realist59]

In Gaza hat es keine echte Wirtschaft gegeben. Die Menschen dort lebten trotzdem ziemlich luxuriös. Arbeitsplätze wurden von der Weltgemeinschaft künstlich geschaffen. Zig Milliarden flossen ins Land. Deutschland war immer einer der größten Geldgeber. Damit konnte die Hamas viele Waffen kaufen um Israel permanent anzugreifen. Bald wird die Situation eintreten, dass die Waffen schweigen und Frieden herrscht. Dann kommen die deutschen Politiker um wieder Geld zu verschenken. Den arabischen Faulenzern ist es nämlich nicht zumutbar ihr Gebiet eigenständig wieder aufzubauen.....

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sowie die außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben angekündigt, die Bundesregierung werde sich federführend am Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Gaza-Streifens beteiligen.

Zunächst hatte Wadephul gesagt, die Bundesrepublik werde mit Ägypten eine Wiederaufbaukonferenz für den Gaza-Streifen organisieren. Dafür war der Politiker am Dienstag nach Kairo gereist, um die Hilfe Deutschlands anzubieten. Wadephul traf sich am Dienstag dafür mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdel-Atti.

Einen konkreten Rahmen für erste Aktivitäten gab nun der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, vor: „Deutschland kann zum Beispiel mit dem Bau von Übergangsunterkünften, der Beseitigung von Trümmerteilen, der Wiederherstellung der Wasserversorgung und dem Bau von sanitären Anlagen beginnen.“
CDU: Gaza-Wiederaufbau gehört zur Staatsraison
Deutschland könne und sollte sich sowohl beim Wiederaufbau als auch bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen. Auf die trotz Rekordschulden großen Lücken in den Bundeshaushalten 2025 und 2026 ging Ahmetovic dabei genauso wenig ein, wie der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte der CDU-Politiker: „Deutschland hat eine Vielzahl von Gründen, den Wiederaufbau Gazas mitzugestalten: Migrationspolitisch, sicherheitspolitisch, humanitär und nicht zuletzt aus Gründen der Staatsraison.“ Der Palästinensischen Autonomiebehörde werde dabei „eine essentielle Rolle bei der Verdrängung der Hamas-Strukturen zukommen, aber natürlich ebenso Israel, den Nachbarn und den USA“.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...as-beteiligen/

...in Deutschland leben mehr als 200000 Palästinenser. Die dürfen sich gerne am Aufbau beteiligen. 30% weniger Bürgergeld macht ihnen nichts aus. Dieses Geld kann man dann der Hamas schenken.

[Elena Markos]

Ali go home, Fatima fuck off!

[Realist59]

Wadephul: Deutschland unterstützt Gaza-Wiederaufbau mit Millionen
Bundesaußenminister Wadephul hat nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas angekündigt, dass sich Deutschland am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligt. Allein für die humanitäre Hilfe seien rund 30 Millionen Euro vorgesehen, sagte Wadephul in den ARD-Tagesthemen. Unter anderem gehe es darum, dass die Kliniken in Gaza wieder instandgesetzt werden. Auch werde Deutschland gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz nach Kairo einladen. Dass sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe für das Palästinensergebiet beteiligt, schloss der CDU-Politiker aus.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/...chten-100.html

[Realist59]

Sie können es einfach nicht lassen. Kaum kriechen die Hamas-Kämpfer aus ihren Löchern, verspricht die Bundesentwicklungshilfeministerin Radovan Milliardenhilfen zu überweisen. Die Araberin in der Bundesregierung ist davon beseelt möglichst viel deutsches Steuergeld an ihre islamischen Glaubensbrüder zu verschenken. Sie behauptet zwar christliche Chaldäerin zu sein aber ihre zusammengelogene Biografie lässt daran zweifeln.....

Deutsche Millionen für Wiederaufbau in Gaza
Stand: 12.10.2025
Gaza liegt weitgehend in Trümmern, laut UN sind fast 80 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Entwicklungsministerin Alabali Radovan kündigt im Bericht aus Berlin der ARD einen dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau an.Deutschland wird den Wiederaufbau im Gazastreifen nach den Worten von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen.Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe sei nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 eingefroren worden und stehe jetzt wieder zur Verfügung, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin der ARD. Der genaue Betrag stehe aber noch nicht fest, so Alabali Radovan. "Es wird ein dreistelliger Millionenbeitrag sein."
Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden. Zugleich machte Alabali Radovan deutlich, dass die Gesamtsumme für den Wiederaufbau des Gazastreifens sehr hoch sei und nicht von Deutschland allein gestemmt werden könne."Das müssen wir gemeinsam in der internationalen Gemeinschaft leisten", betonte sie in der ARD. Deutschland will dazu gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbau-Konferenz einladen. "Die wird in den nächsten Wochen stattfinden", sagte die Entwicklungsministerin. Details dazu erwarte sie in den kommenden Tagen..... https://www.tagesschau.de/ausland/as...-gaza-100.html

.....der "dreistellige Millionenbeitrag" dürfte eher die Milliardengrenze überschreiten. Und das ist die Soforthilfe. Man muss schon regelrecht Angst vor der angekündigten Geberkonferenz haben, die Deutschland mit Ägypten in Ägypten veranstalten will. Als Zeichen guten Willens dürften die Deutschen mal wieder zig Milliarden versprechen. Während man also das Terrornest Gaza für den nächsten Krieg gegen Israel fit macht, zerfällt das eigene Land.

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Und weil Radovan gerade dabei ist Geld zu verteilen, bekommt auch einer der reichsten Männer der Welt eine weitere Milliarde geschenkt. Bill Gates zeigt sich hocherfreut.....

Bill Gates lobt „Führungsstärke“: Deutschland sagt eine Milliarde Euro für Aids-Bekämpfung zu.....Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zugesagt. Das kündigte sie am Sonntag beim World Health Summit (WHS) in Berlin an. „Trotz der schmerzhaften Haushaltskürzungen und trotz des enormen Spardrucks im Ministerium ist es uns gelungen, eine Milliarde Euro für den weltweiten Gesundheitsschutz bereitzustellen“, sagte Alabali Radovan..... https://www.tagesspiegel.de/politik/...-14544230.html

....das ist ja das bemerkenswerte: reiche Leute rufen solche Hilfsprogramme ins Leben aber zahlen müssen andere.

[Realist59]

Ach ja, die Radwege in Peru.....

Die „Puente de la Paz“ (Brücke des Friedens) im reichen Touristenviertel Miraflores ist ein Parade-Beispiel für die absurde Fahrradpolitik Perus. NIUS war wenige Tage nach Eröffnung vor Ort. Problem: Der Belag der Brücke ist so glatt und durch die Meeresluft so feucht, dass Radfahrer mit jedem Bremsmanöver einen Sturz riskieren.

Vor Ort kam NIUS mit dem Ortsbürgermeister von Miraflores, Carlos Canales, ins Gespräch. Er versprach schnelle Lösungen, das Problem sei ihm bekannt: Bereits in wenigen Tagen solle neuer, rauerer Belag installiert werden. Erst spricht er von einer Lösung in einer guten Woche. Am Ende des Gesprächs ist dann von 30 Tagen bis zur Lösung des Problems die Rede.
Einen Monat später: Nichts hat sich verändert
Im Oktober war NIUS erneut vor Ort. Überraschung: Es hat sich nichts an der Brücke geändert. Sie erstrahlt weiterhin in der Parteifarbe von Carlos Canales und dem Oberbürgermeister von Lima, Rafael López Aliaga, ist gewohnt glatt, die Meeresluft sorgt weiterhin für feuchte, rutschige Oberflächen. Schilder weisen darauf hin: Zur Sicherheit sollten Radfahrer hier lieber absteigen.
Wie bereits vor Monaten ist die Lösung des Problems durch die Behörden dieselbe geblieben: ein Mitarbeiter, der die ständig feuchte Brücke regelmäßig trocken wischt. Das Einzige, was glitzert und glänzt, ist weiterhin die Gedenktafel neben der Brücke. Am größten dort eingraviert: der Name des Bürgermeisters Carlos Canales.
NIUS vor Ort in Peru: Hier zerbröseln die deutschen Steuergeld-Radwege
Unser Reporter ist dem Weg des Geldes gefolgt – von Deutschland nach Südamerika. Dort fließt das deutsche Steuergeld, ausgezahlt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in absurde Radweg-Projekte, die man mit eigenen Augen gesehen haben muss. Die Brücke des Friedens ist nicht Teil davon, doch es gibt viele weitere Beispiele, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.
https://www.nius.de/ausland/news/irr...f-76a590c4c754

[Elena Markos]

Was haben wir anderes erwartet? Die Grünen kriegen doch echt nichts gebacken! sind sie alle!

[Realist59]

Und es geht munter weiter mit dem Verteilen deutscher Steuergelder......

....In zerbombten Vorort Harasta, wo „kaum Menschen würdig leben können”, wie der deutsche Gast betroffen jammerte, versprach Wadephul prompt 39,4 Millionen Euro “humanitäre Hilfe” für Syrien, plus weitere 13,25 Millionen für Libanon und Jordanien – mit den vagen 08/15-Zwecken “Stabilisierung und Wiederaufbau” – und dem Ziel eines „Syrien für alle“..... https://journalistenwatch.com/2025/1...illionen-euro/

[Realist59]

Deutschland gibt bereits 12 Milliarden Euro jährlich für internationale Klimaprojekte aus. Weggeworfenes Geld, oft durch Korruption versickert. Nun kommt eine "Namhafte Summe" hinzu, die Kanzler Merz den Brasilianern versprochen hat. Dabei ist das vom dortigen Präsidenten Silva vorgestellte und umworbene Fonds-Konstrukt mehr als wackelig. Überhaupt ist es ein Witz, dass sich ausgerechnet Brasilien zum Vorreiter in Sachen Regenwaldschutz aufschwingt. Seit Jahrzehnten wird dort trotz Protesten aus dem Ausland der Regenwald rücksichtslos zerstört. Bisher halten sich die potenziellen Geberländer deutlich zurück. Aus den USA ist nicht einmal ein Regierungsvertreter angereist. Es ist zu befürchten, dass sich die "Namhafte Summe" auf 5 Milliarden Euro belaufen wird.

[Realist59]

Ja, auch das muss thematisiert werden. In Zeiten sehr knapper Kassen finanziert der deutsche Steuerzahler auch die Ukraine. Rund 80 Milliarden Euro hat uns der Krieg bereits gekostet......

Die Bundesregierung hat die Unterstützung für die ukrainische Armee auf den letzten Drücker überraschenderweise noch einmal deutlich erhöht. In der Vorlage des von Lars Klingbeil (SPD) geführten Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etatentwurf für 2026 wird die Summe nun mit 11,55 Milliarden Euro ausgewiesen.

Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend unter Bezug auf ein Schreiben des Finanzministeriums. „Deutschland ist weiterhin größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa“ schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite. Nach den offiziellen Angaben summiert sich die Hilfe für das Land seit Ausbruch des Krieges auf insgesamt 79 Milliarden Euro: 36 für zivile und 43 Milliarden für militärische Zwecke.

In einem früheren Entwurf hatte das Kabinett den Haushaltstitel „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für 2026 mit drei Milliarden Euro weniger angesetzt.

Ukraine-Geld für Artillerie, Drohnen
Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU begründeten die Erhöhung damit, daß die Ukraine das zusätzliche Geld für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge sowie für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme benötige.
Daß der Posten nun noch einmal geändert wird, gilt als unwahrscheinlich. Am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuß des Bundestages zur letzten Beratung über den Etatentwurf für das kommende Jahr zusammen.

Genauso überraschend wie die Erhöhung der Ukraine-Hilfen ist, daß Klingbeil immer noch nicht die Änderungen im Klima- und Transformationsfonds sowie im 500 Milliarden Euro hohen Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität ausgewiesen hat. Diese Unterlagen würden den Abgeordneten erst sehr kurzfristig und gesondert nachgereicht, teilte das Finanzministerium laut Reuters in dem Schreiben mit.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...lliarden-euro/