Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Unter dem Deckmantel "humanitärer Hilfe" unterstützt die Bundesregierung zahlreiche Terrorregime. So erhält Nordkorea zig Millionen Euro, die in die Waffenproduktion gesteckt werden, die dann den Russen im Kampf gegen die Ukraine überlassen werden. Genauso verläuft es mit der Hamas, die seit Jahren zig Milliarden erhalten hat und sich damit Bomben und Raketen besorgen konnte, die sie dann gegen Israel eingesetzt hat. Diese massive Unterstützung ist auch während des Krieges, den die Hamas begonnen hat, nie beendet worden.......

Seit Kriegsbeginn hat Deutschland 335 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Menschen in den Palästinenser-Gebieten geleistet, davon etwa 90 Prozent für die Menschen in Gaza. Hiervon geht ein großer Teil in den medizinischen Bereich sowie in den Bereich Wasser und Hygiene. Unterstützt wird laut Auswärtigem Amt etwa das Rotkreuz-Feldkrankenhaus in Rafah (IKRK), aber auch ein geplantes Feldkrankenhaus der Malteser in Gaza-Stadt.
Wie hilft Deutschland vor Ort?

Zudem liefert Deutschland Medizinprodukte nach Ägypten, wo Patienten aus Gaza behandelt werden. Die deutsche Botschaft in Kairo hilft aktuell der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Kinder Relief“ mit Inkubatoren und Beatmungsgeräten zur Versorgung von Minderjährigen in einer Erstaufnahme in El Arish (Ägypten), Kostenpunkt: 20.000 Euro.

▶︎Auch für die jordanischen Feldkrankenhäuser in Gaza liefert Deutschland Medikamente, OP-Zubehör und technische Ausrüstung. UND: An der medizinischen Evakuierung durch die Weltgesundheitsorganisation WHO beteiligt sich Deutschland mit 2 Millionen Euro............ https://www.bild.de/politik/ausland-...4e050eae23517e

.......vor allem Hamas-Kämpfer kommen in den Genuss medizinischer Versorgung

[Realist59]

Die NGO-Liste von R wie Rumänien bis Z wie Zypern
Rumänien: Einem rumänischen Winzerverband bewilligte die EU exakt 550.654,58 Euro, um europäische Qualitätsweine in Südkorea, Vietnam und Singapur zu bewerben. Der Verband erhielt außerdem 637.744,65 Euro, um Wein und Öl mit Präsentkörben in China zu bewerben.

Russland: Seit 2019 wurden laut Datensatz 9.403.071,87 Euro an NGOs in Russland überwiesen. Die Namen und Projektbeschreibungen sind geschwärzt.

Ruanda: Die EU betreibt Nachwuchsförderung in der Filmbranche auch in Ruanda. „Tumenye Sinema“ ist ein landesweites Programm zum Kapazitätsaufbau und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge ruandische Fachkräfte im Filmsektor. Die EU fördert das Programm mit 550.000 Euro.

St. Kitts und Nevis: erhält keine Förderung

St. Lucia: 378.000 Euro überweist die Europäische Union an die „Sacred Sports Foundation“ auf der Karibikinsel St. Lucia. Dort soll Sport für junge Menschen und Frauen mit Behinderungen gefördert werden.

St. Vincent und die Grenadinen: Rund 100.000 Menschen leben auf der Inselgruppe St. Vincent und die Grenadinen. Das Strandparadies beherbergt auch die „Richmond Vale“-Akademie, welche die EU mit einer Zuwendung in Höhe von 26.000 Euro bedacht hat.

Ziel der Organisation: Schutz der Küsten, Vorbereitung auf den Klimawandel sowie Maßnahmen für eine gerechtere und nachhaltigere Welt ergreifen.

Samoa: 197.750 Euro erhält die spanische Organisation „Fundacion Promocion Social De La Cultura“, um Samoa bei der Erarbeitung einer nationalen Dürre-Strategie zu unterstützen.

San Marino: Das Recherche-Projekt „Herausforderungen für die Demokratie und das Sozialleben in Europas kleinen Staaten“ wird von sieben europäischen Instituten durchgeführt. Erstmals konnte auch die Universität von San Marino von einer Geldspritze der EU profitieren. Das Projekt wird mit 380.000 Euro bezuschusst.

São Tomé und Príncipe: 142.000 Euro erhielten Organisationen auf der kleinen Insel westlich von Gabun im Kampf gegen Covid-19.

Saudi-Arabien: In den Golfstaat fließen nach NIUS-Recherchen keine Mittel für Förderprojekte. Jedoch engagiert sich die europäische Botschaft mit zahlreichen Events für gute Beziehungen zu dem Königreich. Erst im Mai endete die „European Week of Music“ in Riad, wo europäische Künstler Konzerte veranstalteten.

Schweden: Hinter der EU-Projektnummer 101055934 verbirgt sich die „Fashion Earth Alliance“. Das Projekt beschäftigt sich mit „der klimafreundlichen und nachhaltigen Transition der Modebranche“ und wird mit 1,6 Millionen Euro von der EU gefördert. Das Ziel sei laut Webseite, den „umweltfreundlichen und nachhaltigen Wandel der Mode- und Textilbranchen zu ermöglichen, unter anderem dank der Vermittlung ethischer Werte.“ Zwölf Partner aus sechs europäischen Ländern (Griechenland, Deutschland, Schweden, Bulgarien, Spanien und Rumänien) sind beteiligt.



Schweiz: keine direkte Förderung von Schweizer Projekten mit EU-Mitteln laut Datensatz. Jedoch erhalten Schweizer NGOs Geld für ihr Engagement im Ausland (siehe etwa Syrien oder Honduras).

Senegal: Die senegalische NGO „Nébéday“ erhält von der EU eine Förderung in Höhe von 866.667 Euro. Projektziel ist der Schutz der Küsten. Allgemein engagiert sich die Organisation für den Schutz von natürlichen Ressourcen. Ein Projekt der Organisation will etwa die Produktion von Holzkohle aus Stroh fördern. Der Jahresbericht für 2024 von „Nébéday“ ist hier abrufbar.

Serbien: Hinter der Nummer 101083541 versteckt sich das EU-Projekt „Farmtopia“. Man möchte kleine Landwirtschaftsbetriebe mehr digitalisieren. Der serbische „Foodscale Hub“ mit etwa zwei Dutzend Mitarbeitern hat dieses Vorhaben gerne übernommen. Die EU investierte insgesamt 5 Millionen Euro in das Projekt. 1,45 Millionen davon flossen nach Serbien.

Seychellen: Die Universität der Seychellen erhielt 71.458,88 Euro für das Projekt „HEI Blue“. Man möchte unternehmerisches Denken und soziale Innovation fördern.

Sierra Leone: Die „Fifty Fifty Group“ in Sierra Leone setzt sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Für das Projekt „Über Männerpolitik hinaus: Stärkung von Frauen als politische Akteure“ erhielt die Gruppe eine EU-Förderung in Höhe von 820.000 Euro und unterstützte damit 225 Frauen in ihrer politischen Karriere.

Ein Bericht gibt Auskunft über den Erfolg des Projekts: 18 Talkrunden, 120 Radiosendungen, 16 Theateraufführungen sowie 18 Expertentreffen.

Singapur: Singapur erhält keine Projektförderung, jedoch Werbung für guten Wein. Siehe: bei Rumänien.

Slowakei: Der Schmetterling muss in Zentral- und Osteuropa besonders geschützt werden. Die EU fördert das Projekt Nr. 101074487 mit 3,3 Millionen Euro, welches sich auf den Erhalt von 15 Spezies fokussiert hat. 1,6 Millionen Euro davon flossen in die Slowakei.

Slowenien: Innovative, nachhaltige Kunstwerke im öffentlichen Raum fördert eine Organisation in Ljubljana und erhielt dafür von der EU eine Zuwendung in Höhe von 38.000 Euro.

Salomonen: Der Staat Salomonen setzt sich aus hunderten Inseln im Südpazifik zusammen. Die Inselgruppe ist weiter Mitglied im Commonwealth. Die politische Situation vor Ort ist friedlich. Die EU fördert dennoch die Friedensbildung und den sozialen Zusammenhalt mit einem Gesamtbudget von einer Million Euro, welches an verschiedene Organisationen fließt.

Die Arbeit der Regierung wird ebenfalls von der EU untersützt. Die Projekte „Solomon Islands Provincial Governance and Service Delivery“ sowie „Climate Resilience Financing Mechanism in the Solomon Islands (LoCAL)“ erhalten insgesamt 14 Millionen Euro.

Somalia: Etwa 1,1 Millionen Euro investiert die EU in Projekte, die Wahlen in Somalia unterstützen sollen. Das Land ist nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2024 nicht stabiler geworden, die parlamentarische Zustimmung für Regierungsbildungen wurde abgeschafft. Halbautonome Bundesstaaten (Jubaland, Puntland) erklärten sich daraufhin für unabhängig.

Südafrika: Mit dem Projekt „Out & Proud“ unterstützt die EU die LGBTI-Bewegung auf dem Kontinent und investiert dafür 1,99 Millionen Euro.


Südsudan: Die EU finanziert eine Berliner NGO mit einer Million Euro, um im Süd-Sudan Hatespeech zu bekämpfen.

Spanien: Die Organisation „UNE“ ist eine spanische Normen- und Eichbehörde, die von der Europäischen Kommission mit der Entwicklung von Vorschriften im Bereich der Infrastruktur für Qualität und Arbeitssicherheit beauftragt ist. Unter anderem wird dort an der Luftqualität geforscht. Dafür wurde eine Summe von 105.952.415 Euro von der EU bewilligt.

Sri Lanka: Die dänische Organisation IMS (International Media Support) bekam von der EU exakt 500.000 Euro bewilligt, um in Sri Lanka und auf den Malediven Schutzmechanismen gegen Desinformation und „gefährliche Narrative“ zu stärken.

Sudan: Zur Friedenssicherung in der Region Darfur bekommt die örtliche Organisation „Sustainable Action Group Organization“ (SAGO) einen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro bewilligt.

Südsudan: Die Organisation „DefyHateNow“ setzt sich nach eigenen Angaben gegen Hate Speech, Desinformation und Fake News ein. Die EU zahlt für die Aktivitäten 399.000 Euro.

Suriname: Ein Forschungsprojekt erhielt 155.000 Euro und recherchierte die Faktoren von häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt im nordwestlichen Bezirk Nickerie, der zu dem kleinen südamerikanischen Staat Suriname gehört. Den Bericht aus Nickerie finden Sie hier.

Syrien: Die Caritas führte in Syrien über mehrere Phasen das Projekt „Carma“ durch. Die Abkürzung steht für „Cash Assistance in Re-Emerging Markets in Syria“. Dazu schreibt die Caritas: „Das Projekt bietet besonders vulnerablen Familien, die durch die langjährigen Krisen ihre Lebensgrundlage verloren haben, bargeldbasierte Unterstützung. 2019 gemeinsam mit der Caritas Schweiz ins Leben gerufen unterstützt das von der EU finanzierte Projekte mittlerweile knapp 6.000 Familien im ländlichen Raum Damaskus, Homs und Aleppo dabei, ihre Grundbedürfnisse decken zu können.“ Dabei wird den Familien Bargeld ausgehändigt, um „selbstbestimmt“ handeln zu können. Die EU unterstützt mit einem Budget von 8,7 Millionen Euro.

Swasiland: siehe Südafrika

Tadschikistan: 300.000 Euro bewilligte die EU zur Förderung der Rechte von Gefangenen und Ex-Gefangenen in Tadschikistan.

Taiwan: Das von der EU finanzierte Programm „European Business and Regulatory Cooperation“ (EBRC) beinhaltet zwar keine direkten Geldförderungen, doch allein für den Betrieb erhält ein örtliches Institut mehr als 790.000 Euro ausgezahlt. „Das EBRC wurde speziell für Taiwan konzipiert und zielt darauf ab, die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan zu verbessern und die Sichtbarkeit und Repräsentation europäischer Spitzenleistungen in Taiwan zu erhöhen. Aufbauend auf dem Erfolg der letzten vier Jahre finanziert das EBRC weiterhin lokale Veranstaltungen“, heißt es auf der Webseite.

Tansania: 379.657 Euro bekam eine finnische Organisation bewilligt, um Lehrer in der Region Kilimanjaro besser auszubilden.

Thailand: Die „Save Andaman Network Foundation“ bekam von der EU 930.068 Euro zugesagt, um gemeinschaftliche Aktionen im Kampf gegen den Klimawandel, für Gender-Equality und Inklusion zu starten.

Timor-Leste: Die US-Organisation „Plan International“ bekommt 600.000 Euro bewilligt, um die „inklusive und sichere Zukunft“ des timorischen Volkes in „all ihrer Diversität“ zu sichern.

Togo: Die EU investiert in Togo für das Projekt „Zusammenleben und Wachsen“ (VIEE), welches sich gegen Extremismus einsetzt. 375.000 Euro fließen etwa an die CEJP, den episkopalen Rat für Frieden und Gerechtigkeit in Togo. Die katholische Organisation führt Fortbildungen durch und möchte ihre Teilnehmer als Friedensstifter in ihre jeweiligen Gemeinden entsenden.

Tonga: laut Datensatz bisher keine Förderung. Allerdings fanden ausführliche Gespräche zu den zukünftigen Handelsbeziehungen bereits statt.

Trinidad und Tobago: Das karibische Institut für natürliche Ressourcen (Canari) auf Trinidad erhält von der EU 300.000 Euro, um Umweltthemen mehr Zugang in die Gesetzgebung zu verschaffen.

Tschad: Die EU unterstützt den Tschad mit verschiedenen Projekten. Insgesamt flossen laut Transparenzportal in den vergangenen fünf Jahren 462 Millionen Euro in das zentralafrikanische Land.

Das Projekt „Recosan“ etwa möchte die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung für Frauen und Kinder im Bezirk Moundou fördern und erhält dafür 6,8 Millionen Euro. Mit den Mitteln sollen 28 Gesundheitszentren in dem Bezirk für fünf Jahre betrieben werden.

Tschechien: In der tschechischen Republik fördert die EU unter anderem die Leukämieforschung. „Derzeitige Strategien zur Entwicklung von Therapien für Patientinnen und Patienten mit rezidivierter oder refraktärer akuter myeloischer Leukämie stützen sich auf kleine Forschungsgruppen. Große Datensätze zu durchforschen und Studien mit unterschiedlichsten Patientengruppen durchzuführen, ist jedoch ressourcenintensiv, zeitraubend und erfordert weitgehende Überwachung“, heißt es in der Projektbeschreibung mit der Nummer 101104421.

5,99 Millionen Euro zahlt die EU an eine Forschergruppe und erhofft sich neue Erkenntnisse im Kampf gegen Leukämie.

Tunesien: In Tunesien sind aus Sicht der EU die Bürger des Landes sowie die Wissenschaft nicht ausreichend an gesetzgeberischen Prozessen beteiligt. Mit Schulungen sowie Finanzierungen möchte man Fachwissen für eine effektive Arbeit auf kommunaler Ebene fördern. Eine lokale Organisation erhält dafür von der EU 2,5 Millionen Euro.

Türkei: Die Organisation „CEID“ erhält von der EU ebenfalls 2,5 Millionen Euro, um vor Ort die Gleichstellung der Geschlechter zu überwachen. Außerdem möchte die Organisation verschiedene Akteure befähigen, in der Politik auf Formulierung und Umsetzung von Geschlechtergleichheit zu achten. Auch Wissenschaftler, die sich mit Genderthemen befassen, gehören zur Zielgruppe.

Turkmenistan: Laut Datensatz keine Förderung für Turkmenistan. Laut EU-Transparenzregister flossen in den vergangenen Jahren lediglich 2,5 Millionen Euro in das totalitäre Land.

Tuvalu: hat nur 9.600 Einwohner, erhielt jedoch Fördermittel über das Programm NDICI (siehe Mosambik oder Philippinen). Eine Million Euro wurden bereits ausgezahlt, insgesamt wurden 3 Millionen Euro bewilligt.

Uganda: Das ostafrikanische Land freut sich vor allem über Unterstützung von der EU in Sachen Frauenrechte. Das „Forum for Women in Democracy“ (FOWODE) setzt gleich mehrere EU-Projekte um.

Die Organisation aus Kampala erhielt beispielsweise zweckgebundene Mittel für ein Geschlechtergerechtigkeitsprojekt. Doch auch allgemeine Zuwendungen ohne Zweck gab es. Mehr als 800.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.

Ukraine: Laut Datensatz flossen in EU-geförderte Projekte mehr als 72 Millionen Euro. In Anbetracht der Daten aus dem Transparenzportal der EU erscheint dieser Betrag jedoch winzig. Allein in den vergangenen drei Jahren flossen aus der EU (ohne direkte Zahlungen der Mitgliedsländer) mehr als 5,4 Milliarden Euro in die Ukraine.

38 Millionen Euro erhielt etwa die Ukrainische Eisenbahngesellschaft. Da erscheinen 900.000 Euro für ein Influencer-Projekt fast schon irrelevant.

Vereinigte Arabische Emirate: Laut Datensatz fließen keine Fördermittel an die VAE. Jedoch unterhält die EU eine eigene Botschaft mitsamt Botschafterin in den Emiraten.

Großbritannien: Die NGO „The3Million“ setzt sich für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit ein. Laut Datensatz erhielt die Organisation für ihre Arbeit von der Europäischen Union 275.607,36 Euro überwiesen. Dafür wurde unter anderem eine Meldestelle eingerichtet, wo EU-Bürger von Visa-Problemen berichten können. Die NGO konnte sich laut Webseite einen Grundstock von acht Angestellten und zahlreichen Freiwilligen anlegen.

USA: Die EU unterstützt mit Fördergeldern das „Teacher College“ der Columbia University. Zweck des Projekts, das eine Gesamtförderung von 1,55 Millionen Euro vorsieht, ist die Schaffung von „Synergien zwischen Kreativität, Unternehmertum und Innovation.“

Uruguay: In Uruguay fokussiert sich die Förderung der EU auf die Landwirtschaft. So erhält ein Projekt 538.075 Euro bewilligt für ein Vorhaben mit dem Titel: „Kleine Produktionen als Lieferant von Lebensmitteln und Biodiversität“.

Auch für ein weiteres Agrar-Projekt fließen 550.000 Euro nach Uruguay.

Usbekistan: Die deutsche „Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa“ engagiert sich mit EU-Geldern in Usbekistan für das Projekt „Werbung für professionelle Wohnungswirtschaft“. Gesamtbudget: 866.609 Euro. Auf seiner Webseite schreibt der Verein über die Aktivitäten des Projekts:

Analyse der Potenziale von professionellem Hausmanagement auf die Wirtschaft des Landes
Empfehlungen für die Implementierung von professionellen Hausverwaltern und deren Qualifikation.
Erarbeitung von professionellen Standards für „Housing Management“
Studienreisen nach Deutschland und Estland
Vanuatu: Rund eine Million Euro Fördergeld nutzte die Organisation „Stichting Care Nederland“, um in dem 300.000-Einwohner-Land in Ozeanien die Lebensmittelversorgung zu verbessern und Frauen zu stärken. Für die Förderung der Landwirtschaft kassierte eine landeseigene Organisation des Inselstaats zusätzlich 995.000 Euro.

Vatikan: profitiert nicht von EU-Mitteln

Venezuela: Laut EU-Transparenzportal flossen mehr als 350 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren nach Venezuela. Nicolas Maduro regiert das Land weiter mit harter Hand. Willkürliche Verhaftungen und Folter kommen regelmäßig vor. Die Lebensmittelversorgung ist nicht stabil. Die EU unterstützt die Organisation „Fundacion Tierra Viva“ mit 700.448 Euro. Diese führen das Projekt „Nachhaltige Generation“ durch für mehr Unternehmertum, Nachhaltigkeit und Inklusion.

Vietnam: Das „Vietnam Rural Industries Research and Developement Institute“ wurde von der EU beauftragt, in dem südostasiatischen Land die Nachfrage und Produktion von umweltfreundlichen Lebensmitteln zu promoten. Dafür steht ein Budget von 1,47 Millionen Euro zur Verfügung.

Jemen: 12,2 Millionen Euro bewilligten die Behörden für das Projekt „Cash Consortium of Yemen“, das Bargeld-Unterstützung für vulnerable Haushalte liefert. Ausgeführt wird das Projekt von einer dänischen Organisation.

Sambia: Die örtliche Niederlassung von „World Vision“ wird von der EU mit 9,25 Millionen Euro gefördert. „Prevent! Sexual and Gender based Violence (SGBV)“ lautet der Projektname.

Simbabwe: Die EU schreibt: „Der Klimawandel hat weltweit Auswirkungen auf die Menschen. An manchen Orten können seine Auswirkungen zu Naturkatastrophen führen, an anderen wiederum zu extremer Hitze oder Kälte. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere, Kleinkinder, Personal im Gesundheitswesen und ältere Bürgerinnen und Bürger können von diesen Veränderungen erheblich betroffen sein.“ Das EU-Projekt „High Horizons“ möchte die Welt besser auf diese Eventualitäten vorbereiten und stellt fast 10 Millionen Euro bereit. Davon fließen etwa 1,6 Millionen Euro nach Simbabwe zum Zentrum für sexuelle Gesundheit, HIV- und AIDS-Forschung.

Zypern: In Zypern möchte man die Stimmen von LGBTQI+-Personen in der Politik stärken. Deshalb investiert die EU 239.948 Euro in das Projekt „Voiceit“.

Der zyprische Bauernverband ist einer der größten Profiteure des EU-Fördersystems. Für drei Projekte erhielt die NGO stolze 2.868.359,58 Euro überwiesen. Ein Projekt bewarb etwa Halloumi-Käse in Brasilien, Japan und den USA. Eine Million Euro floss in die Werbung für Früchte und Olivenöl in Süd- und Südostasien.

Besonders brisant: Obwohl die Organisation Gelder von der EU erhält, macht sie öffentlich Wahlwerbung für die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament. „Deshalb müssen wir alle mit unserer Stimme unserer Pflicht nachkommen, indem wir für die einzige europäische politische Partei stimmen“, heißt es auf der Webseite. Damit finanziert die Regierungspartei ihre eigene Werbung.

https://www.nius.de/politik/news/eu-...3-660292a6d3a1

[Elena Markos]

Und da beschimpfen die uns immer als Nazis!

[Realist59]

Ernüchternde Bilanz von 315 Millionen Euro Steuergeld für Radwege in Peru: Reiseblogger zählt fünf Radfahrer in 23 Minuten
„Wir müssen den Klimaschutz weltweit voranbringen. Jede eingesparte Tonne CO2 zählt“, rechtfertigte die damalige Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Januar 2024 im Morgenmagazin die 315 Millionen Euro, die Deutschland an Peru für Radwege und Busse vergab. Ein deutscher Reise-Influencer hat sich nun vor Ort angesehen, wie rege die Fahrradwege in Benutzung sind – mit ernüchterndem Ergebnis.

„Ich bin zu den von deutschen Steuerzahlern finanzierten Fahrradwegen nach Peru gefahren, um zu schauen, wie viele Leute wirklich darauf fahren“, beginnt Reiseblogger Niclas (Handle: echterniclas) seinen Beitrag auf Instagram.
In dem Kurz-Video ist zu sehen, wie Niclas sich in der peruanischen Hauptstadt Lima auf eine Bank neben einem Fahrradweg setzt und wartet. Sein Vorhaben: „Ich hab gedacht, ich setz’ mich einfach mal 20 Minuten auf die Bank und schaue, wie viele Radfahrer vorbeifahren. Denn die deutschen Steuergelder sollen ja am besten nicht verschwendet werden.“ Die Radwege, berichtet er, seien noch gar nicht vollständig gebaut, obwohl sie bereits seit fünf Jahren geplant würden.
Der Reiseblogger berichtet, es habe etwa drei Minuten gedauert, bis der erste Radfahrer vorbeifuhr. Niclas erzählt: „Weitere drei Minuten später kam dann die nächste Frau, die in die gleiche Richtung wollte.“

Niclas sarkastisch: „Die Radwege wurden von Deutschland ja gesponsert, um Peru klimafreundlicher zu machen. Und ganz offensichtlich ist dieser Plan aufgegangen, denn hier war schon Radfahrer Nummer drei und Nummer vier innerhalb von 15 Minuten.“ Dann sei aber eine ganze Weile nichts gekommen, „und die 20 Minuten waren auch schon wieder vorbei“. Der Influencer wollte dann aber zumindest noch bis zur Sichtung eines weiteren Radlers warten: „Nach 23 Minuten kam dann endlich der fünfte.“

Das sarkastische Fazit von Niclas am Ende des Beitrags: „Ich würde sagen, das Geld ist gut investiert, oder?“

Sinnlose und millionenschwere Entwicklungshilfe-Projekte
Die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru stehen beispielhaft für sinnlose und millionenschwere Entwicklungshilfe-Projekte, die Deutschland in aller Welt finanziert. Dabei hatte das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium (BMZ) das Millionen-Programm noch im März vergangenen Jahres abgestritten. „Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: „Das BMZ (Entwicklungsministerium – Anm. d. Red.) kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Sie ist aus unserer Sicht nicht richtig“, hieß es damals.

NIUS konnte den Vorgang hingegen erklären und hat die einschlägigen Unterlagen des BMZ vorliegen. In der Ausschussdrucksache 2450 vom 3. November 2022 leitet Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) die entsprechende Vorlage des Entwicklungsministeriums (liegt NIUS vor) mit der Bitte „um Einwilligung“ an den Haushaltsausschuss weiter. In dem 16-seitigen Papier wird ausführlich die politische Lage in Peru analysiert und erklärt, dass es sich auch bei häufigen Regierungswechseln um ein demokratisch stabiles System handle. „Das geplante ,Sektorreformprogramm NDC-Umsetzung (dt.: national festgelegte Beiträge – Anm. d. Red.), Stadtentwicklung und urbane Mobilität‘ unterstützt Peru bei der Erarbeitung eines breit angelegten Reformprogramms und bei der Erreichung seiner Klimaziele im Rahmen seiner Nationally Determined Contributions (NDC-Verpflichtungen).“
Wörtlich heißt es in dem Papier über die Radweg-Gelder: „Es handelt sich um eine zweiphasige Sektorbudgetfinanzierung. Die Phasen I und II sollen als Entwicklungskredite i.H.v. insgesamt bis zu 300 Mio. EUR (bzw. Gegenwert in USD) gewährt werden. Hierfür sollen Haushaltsmittel i.H.v. bis zu 15 Mio. EUR zur Zinsverbilligung eingesetzt werden (VE 2022, siehe Tabelle). Das geplante Vorhaben soll bei den deutsch-peruanischen Regierungsverhandlungen im November 2022 zugesagt werden.“

300 Millionen Kredit – Rückzahlung fraglich
Die Entwicklungshilfe ist demnach aufgeteilt in etwa 300 Millionen Euro Kredit und 15 Millionen Euro Zins-Erlass. Dass die 300 Millionen auch wirklich zurückgezahlt werden, darf allerdings stark angezweifelt werden.

https://www.nius.de/politik/news/rad...4-a5df74cab43d

[Realist59]

Die deutsche Hilfe hat die 50-Milliarden-Grenze bereits vor Monaten überschritten. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass Deutschland die Ukraine von Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bis Ende 2024 mit 50,5 Milliarden Euro unterstützt hat.

▶︎ 25 Milliarden kostete die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland

▶︎ 17 Milliarden flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten)

▶︎ 6,7 Milliarden in zivile Hilfe (z. B. Wiederaufbau von angegriffener Energieinfrastruktur)

▶︎ 1,9 Milliarden für den ukrainischen Haushalt (damit Kiew z. B. Beamte bezahlen kann)
Für Lars Klingbeil ist besonders wichtig: Die schwarz-rote Regierung hat entschieden, die militärische Hilfe nicht zu kürzen. Zu den 17 Milliarden bis Ende 2024 kommen in diesem Jahr 8,3 Milliarden obendrauf. Für 2026 und 2027 hat der Finanzminister noch mal 17 Milliarden (8,5 Mrd. pro Jahr) eingeplant.
Klingbeil will weitere Hilfe ausloten

Klingbeil will mit der ukrainischen Seite ausloten, welche weitere Hilfe Kiew aus Deutschland braucht: „Ich suche den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann.“ Und er betont, dass dies „in enger Abstimmung“ mit Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) geschieht........ https://www.bild.de/politik/ausland-...3e123a945a9f0c

[Realist59]

Nicht nur deutsche Politiker verschenken unsere Steuergelder ins Ausland. An den EU-Ausgaben sind wir zu 25% beteiligt. Und die sind genauso bescheuert, wie die "Projekte", die die deutsche Politik finanziert......

Warum gibt die EU islamistischen Stiftungen in der Türkei Geld?

Erdoğan war 2002 mit dem Versprechen, „fortgeschrittene Demokratie“ in der Türkei einzuführen, an die Macht gekommen. Sie wissen, in welchen Zustand er die Demokratie im Land versetzt hat. Er reduzierte das System auf ein repräsentatives Demokratiemodell und setzte der Reihe nach sämtliche Instrumente partizipativer Demokratie aus. Über die Stimmenabgabe alle vier, fünf Jahre hinaus haben die Bürger keine Möglichkeit der Mitbestimmung. Rechte wie demonstrieren, sich organisieren, streiken sind de facto ausgesetzt. In den 23 Jahren der AKP-Regierung wurden Organisationen der Zivilgesellschaft ebenso unterdrückt wie die Parteien der Opposition. Und mit „zivil“ meine ich echte Nichtregierungsorganisationen, nicht solche, die zum Regierungsapparat gehören.
Die Gesetzgebung zu NGOs wurde mehrfach geändert und die Aufsicht verschärft, es wurden strenge Regeln eingeführt. 2016 verbot Erdoğan einige Tausend Vereine und Stiftungen. Die Regierung ist auf Sicherheit fixiert, sie kann jede Vereinigung unter Zwangsverwaltung stellen und macht mit Ermittlungen, Festnahmen und Haftbefehlen alle mundtot, die sich für Bürgerrechte einsetzen. So ist beispielsweise der bekannte Philanthrop Osman Kavala, der dieses Jahr die Goethe-Medaille erhält, seit neun Jahren im Gefängnis. Zu lebenslanger Haft verurteilt, wurde er entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht freigelassen. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist durch unverhältnismäßige Polizeigewalt eingeschränkt, wodurch die Sichtbarkeit von NGOs in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt ist. Solch abschreckende Maßnahmen erschweren zivilgesellschaftliches Engagement. Die Zahl ehrenamtlich Tätiger ist ebenso zurückgegangen wie gesellschaftliche Teilhabe.
Unter der AKP-Regierung wurde es für NGOs auch erheblich schwieriger, finanzielle Ressourcen zu generieren. Auf Druck des Palastregimes haben privatwirtschaftliche Unternehmen finanzielle Unterstützung für unabhängige NGOs größtenteils eingestellt. Und die Bürger sehen sich unter der Last der Wirtschaftskrise gezwungen, zu entscheiden, ob sie Brot auf den Tisch bringen oder eine Organisation unterstützen wollen. Dank des von ihm geschaffenen Repressionsregimes und der Wirtschaftskrise, die wiederum er zu verantworten hat, ist es Erdoğan gelungen, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

Scharia-Bestimmungen für die Türkei
Es gibt natürlich auch NGOs, die in der Gunst der Regierung stehen. Wie etwa TÜRGEV, die Stiftung zur Förderung von Jugendarbeit und Bildung, in deren Vorstand eine Erdoğan-Tochter sitzt, oder TÜGVA, die von einem Erdoğan-Sohn geleitete Jugendstiftung. Beide sind bekannt für Aktivitäten, die Kindern und Jugendlichen konservative Werte vermitteln sollen, und dafür, dass der Staat sie unterstützt. Sie schließen Abkommen mit dem Bildungsministerium, damit die jungen Generationen mit einer radikal islamischen Ideologie statt einem säkularen System aufwachsen. In aus staatlichen Mitteln finanzierten Ferienkursen bringen sie jedes Jahr mehrere Hunderttausend Kinder auf Erdoğans Linie.

Ihren Tätigkeiten gehen sie nicht nur mit Steuergeldern der türkischen Bürger nach. Auch Ihr Steuergeld verwenden sie zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie. Kürzlich wurde veröffentlicht, welche Projekte das EU-Programm Erasmus+ fördert. Allein 2025 erhalten die beiden genannten Verbände aus diesem Fonds zusammen 445.985 Euro. Im Zeitraum von 2021 bis 2025 haben diese Stiftungen, die westliche Werte gering schätzen und gegen europäische Kultur zu Felde ziehen, damit von der EU 1.577.434 Euro bekommen.

Eine weitere angebliche Nichtregierungsorganisation kassiert Ihr Steuergeld: die Stiftung der staatlichen Religionsbehörde Diyanet. Diese verfügt über 170 Millionen Euro Einkommen aus Spenden und Tätigkeiten, muss aber knapp bei Kasse gewesen sein, so dass sie rund 50.000 Euro aus EU-Fonds erhielt. In Schriften dieser Stiftung finden sich Sätze wie: „Es kann den Familienfrieden stören, wenn die Frau arbeitet“ oder „Die Frau soll ihrem Ehemann gehorsam sein“; ebenso die Aussage, neunjährige Mädchen könnten heiraten. Europa lässt also ein paar Zehntausend Euro einer Stiftung zukommen, die westliche Kultur als „degeneriert“ und „sittlich verfallen“ bezeichnet. Übrigens empfiehlt die Dachorganisation dieser Stiftung, die Diyanet-Behörde, seit einigen Wochen in Freitagspredigten Scharia-Bestimmungen für die Türkei. Die Erdoğan unterstehende Behörde nimmt die Freiheit der Bekleidungswahl der Frauen aufs Korn und rät, Verwandte zu besuchen, statt Urlaub zu machen. In den jüngsten Freitagspredigten „empfahl“ sie, dass Frauen, wie in der islamischen Rechtssprechung vorgesehen, nicht länger ihren vollen Erbanteil erhalten.

Ein Drittel von uns ist arbeits- und hoffnungslos
Außer einer kleinen Gruppe, die von den Wohltaten der Regierung profitiert, haben mittlerweile alle Bekanntschaft mit Armut gemacht. Keiner von uns kann seine Konsumgewohnheiten einfach so fortsetzen. Laut der globalen Gallup-Studie haben 66 Prozent der Menschen in der Türkei Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen, 20 Prozent leiden besonders unter Armut. Nur 14 Prozent sagen, sie verfügen über einen gewissen Wohlstand. Internationale Meinungsforschungsunternehmen werden von der Regierung als „ausländische Kräfte“ dämonisiert, doch die verzweifelte Lage der Bevölkerung bezeugen nicht nur internationale Studien. Auch eine von Erdoğans Partei erhobene Umfrage ergab, dass nur 27 Prozent glauben, die wirtschaftliche Lage werde sich nächstes Jahr erholen. 73 Prozent sind der Meinung, sie bleibe gleich oder verschlechtere sich. Drei von vier Personen fürchten also, dass keine Aussicht auf Besserung besteht.

Die Hoffnungslosigkeit kommt nicht von ungefähr. In den ersten fünf Monaten des Jahres meldeten mehr als 2000 Unternehmen Insolvenz an. Das sind beinahe dreimal so viele wie letztes Jahr. Und die Zahl der in denselben fünf Monaten pleitegegangenen Firmen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gar um über 100 Prozent auf 553. Die meisten Firmen, denen Erdoğans Wirtschaftspolitik das Aus bescherte, waren in Branchen tätig, die in der Türkei das Rückgrat von Export und Beschäftigung bilden. Die Arbeitslosenzahlen steigen in dem Maße, wie Firmen der Textil-, Bau- und Möbelindustrie dichtmachen. Das ungenutzte Arbeitskräftepotential, bestehend aus Arbeitslosen ohne Hoffnung auf einen neuen Job, stieg auf 32 Prozent. Das heißt, ein Drittel von uns ist arbeits- und hoffnungslos.

Wer Kartoffeln verschenkt, wird angeklagt
Denken Sie, wir würden nicht gern gegen diese Lage aufbegehren? Manch einer versucht es, doch der Preis dafür ist hoch. Ich will gar nicht davon reden, was einem Journalisten oder Aktivisten widerfährt. Stattdessen will ich berichten, was einem Bauern in einer der konservativeren Regionen des Landes zustieß, als er mit einer einfachen Aktion gegen die Wirtschaftskrise protestierte. Als er wegen der gestiegenen Preise keine Käufer mehr für seine Kartoffeln fand, verteilte er die Ernte auf dem Dorfplatz gratis. Als die Presse über die kleine Protestaktion berichtete, wurden unverzüglich zwei staatlichen Stellen tätig. Zuerst die Justiz. Wegen Präsidentenbeleidigung und Volksverhetzung wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anschließend trat das Handelsministerium auf den Plan. Es bezichtigte den Bauern der „Störung des Marktgleichgewichts“, weil er Kartoffeln gratis verteilt hatte. Das kann mit bis zu 350.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Selbstverständlich könnte der Bauer, der nicht einmal Käufer für seine Kartoffeln fand, ein solches Bußgeld nicht zahlen. Ebenso wenig können wir mit dem Zweihundertliraschein, der höchsten Banknote in der Türkei, eine Tüte Kartoffelchips kaufen. Eine weltweit angebotene Marke, die in Deutschland 2,49 Euro kostet, kostet in der Türkei 330 Lira (umgerechnet rund sieben Euro). Es sei daran erinnert, dass der Mindestlohn hierzulande bei 460 Euro liegt. Bauern, Kartoffeln und Arbeitskräfte, die arbeiten und Chips kaufen könnten, gibt es in diesem Land zur Genüge. Woran es hapert, ist einzig Erdoğans Wirtschaft.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...efb8354f&ei=78

[Realist59]

Nicht nur Bundespolitiker verschleudern unsere hart erarbeiteten Steuergelder. Auch die Bundesländer verteilen ohne Sinn und Verstand die Gelder, die uns hier fehlen......

Baden-Württemberg fördert Herstellung von Bananenfaser-Binden in Burundi
Über zwei Millionen Euro aus Steuermitteln flossen seit 2021 von Baden-Württemberg nach Burundi – darunter Gelder für Hühnerzucht, Kunstförderung und Bananenfaser-Binden.

Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren Millionenbeträge für Projekte im ostafrikanischen Burundi ausgegeben. Das geht aus der Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dennis Klecker hervor, über die die Junge Freiheit berichtet. Demnach wurden seit 2021 allein für die Partnerschaft mit dem Land mehr als zwei Millionen Euro ausgegeben.

Die Mittel flossen in zahlreiche Kleinstprojekte. Finanziert wurden unter anderem eine Geflügelzucht für Kinder mit geistiger Behinderung (19.950 Euro), wasserautarke Hochbeete (17.850 Euro), die Förderung behinderter Künstler (20.000 Euro) oder die Herstellung von Bananenfaser-Binden (20.000 Euro). Weitere Gelder gingen in Ambulanzmotorräder (17.000 Euro), eine Rinderzucht (20.000 Euro) und medizinische Ausstattung, darunter Inkubatoren für ein Krankenhaus (97.000 Euro) sowie eine Sauerstoffproduktionseinheit (155.000 Euro).
Zudem eröffnete die Landesregierung ein Verbindungsbüro in der burundischen Hauptstadt Bujumbura und baute die Strukturen in Stuttgart aus. Sechs thematische „Cluster“ sollen die Partnerschaft voranbringen: Agroforst, Friedensarbeit, Governance und kommunale Partnerschaften, Gesundheit, die Schulinitiative „Amahoro“ sowie Klima.

AfD-Politiker Klecker kritisierte die Ausgaben scharf. „Während in Baden-Württemberg Schulen verfallen und Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, verteilt die Landesregierung Millionenbeträge ins Ausland“, sagte er gegenüber der Jungen Freiheit. Statt einer klaren Strategie setze man auf eine „Zersplitterung in zahllose Kleinstprojekte“. Klecker monierte außerdem: „Man bläht die Verwaltung auf und verliert den Blick für die Bürger hier im Land.“ Für ihn setzt die Landesregierung „falsche Prioritäten“ und „verschwendet Steuergeld im Ausland, während im eigenen Land der Investitionsbedarf täglich sichtbarer wird“.

Neben Burundi unterhält Baden-Württemberg weitere Auslandsrepräsentanzen – von China über Israel bis Singapur. Diese verursachen laut Angaben der Landesregierung jährlich Kosten in sechsstelliger Höhe. Allein das Büro im indischen Pune verschlang 2024 über 200.000 Euro.

https://apollo-news.net/baden-wuertt...den-in-burundi

[Realist59]

Das hat ja nicht lange gedauert. Kaum fertiggestellt, schon sanierungsbedürftig.....

Die Radwege von Peru – sie sind ein Symbol geworden für deutsches Steuergeld, das für Klimaschutz in der ganzen Welt investiert wird. NIUS ist dem Weg des Geldes gefolgt – von Deutschland nach Südamerika. Dort fließt das deutsche Steuergeld, ausgezahlt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in absurde Radweg-Projekte, die man mit eigenen Augen gesehen haben muss.

Mit 20 Millionen Euro subventioniert die Bundesregierung etwa die peruanische Hauptstadt Lima beim Bau von 114 Kilometern Radweg. Andere Städte des Landes wurden sogar mit 24 Millionen Euro Zuschuss bedacht. Hinzu kommen üppige Kredite, die bei Zahlungsausfall vom deutschen Steuerzahler abgesichert sind.


Sogar Peruaner machen sich über die Radwege lustig
NIUS recherchierte vor Ort, sprach mit Verantwortlichen, wollte auch von deutschen Ansprechpartnern vor Ort wissen: Ist deutsches Steuergeld 11.000 Kilometer entfernt gut investiert? Und was denken die Peruaner über den deutschen Radweg-Segen? In Lima mit seinen etwa 10,5 Millionen Einwohnern hat NIUS die Antworten gefunden. Und deutsch-kofinanzierte Radwege identifiziert, über die sich sogar schon die Peruaner lustig machen. So wurde etwa im südlichen Stadtviertel Villa El Salvador, wo viele Häuser illegal gebaut sind und keine Fenster haben, kräftig in den Ausbau von Radwegen investiert.
Der Radweg vor Ort ist erst im Jahr 2024 feierlich eröffnet worden. Es wurde sogar extra Rasen gepflanzt. Es gab das volle Zeremoniell mit Enthüllung eines Gedenksteins, traditionellem Tanz sowie rotem Band. Vertreter der deutschen Botschaft sowie der KfW posierten für die Presse. Nach wenigen Monaten ist von den Feierlichkeiten keine Spur mehr. Und es fehlen grundlegende Dinge wie Asphalt auf den Randstreifen oder einfach nur jemand, der mal den Dreck von den nicht genutzten Fahrradwegen fegt.
Nach 3 Stunden kamen vier Radfahrer
Im Großraum Lima leben etwa 10,5 Millionen Einwohner. Doch zumindest im Bezirk Villa El Salvador scheinen die von Deutschland finanzierten Radwege keinen Anklang zu finden. Nach drei Stunden zählte unser NIUS-Reporter lediglich vier Radfahrer, davon ein fahrender Marktstand sowie ein Radfahrer, der die viel befahrene Straße bevorzugte.

Am Gedenkstein bröckelt schon der Putz
An vielen deutsch-finanzierten Radwegen hat die Stadt Lima einen Gedenkstein gesetzt, natürlich auch mit dem Namen des Oberbürgermeisters, der im kommenden Jahr Präsident von Peru werden möchte. Doch: Die Instandhaltung der Wege und Denkmäler ist so schlecht, dass schon nach einem Jahr ein katastrophaler Eindruck entsteht.

114 Kilometer Radweg in Lima von deutschem Steuergeld
Was sagen die verantwortlichen deutschen Institutionen zu den Zuständen? Im Voraus lehnte etwa die KfW alle Gesprächsversuche ab, auch vor Ort gab man uns keine Chance, über die Recherchen zu diskutieren. Man wollte alle Fragen nur schriftlich beantworten. Zu dem Radweg-Projekt heißt es:

„Deutschland fördert Radwege in Lima mit 20 Millionen Euro, die auch als Zubringer zur U-Bahn-Linie 2 dienen. Zusätzlich sagte Deutschland für 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen in anderen Städten Perus zu, wo sie auch als Zubringer zu Schnellbusstationen im Rahmen eines integrierten Verkehrssystems dienen sollen.

Mit deutscher Unterstützung sollen in Lima 114 Kilometer Radwege entstehen. Nach der üblichen Planungsphase zu Projektbeginn sind die ersten rund 15 Kilometer fertiggestellt. Die Stadt Lima beteiligt sich mit 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung erhält die Mittel von der KfW in Tranchen, abhängig vom Baufortschritt.

Bisher wurden die ersten beiden Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird der Bau von weiteren rund 49 Kilometern Radwegen zusätzlich zu den bereits fertiggestellten unterstützt. Der Planungs- und Bauprozess wird von deutscher Seite eng begleitet, um einen effektiven und zielgerichteten Mitteleinsatz zu gewährleisten.“

Stadtbaurätin: Wir haben viel eigene Verantwortung

Die örtlichen Behörden berichten hingegen stolz und gerne von der Zusammenarbeit. Elvira Moscoso sagt gegenüber NIUS:

„Wir arbeiten mit der KfW als Partner zusammen, aber auch mit der GIZ. Mit der GIZ haben wir ein Radweghandbuch erstellt, das bereits in einer städtischen Verordnung veröffentlicht wurde. Im Juli 2025 werden wir zusammen mit der KfW weitere Radwege einrichten, und zwar Radwege mit Durchgängigkeit und entsprechenden Sicherheitskriterien.“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), der Chef der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), zeigt sich hingegen wenig begeistert. Bei dem Reiz-Thema „Radwege in Peru“ will er mit seiner Behörde nicht involviert sein. In einem Interview mit dem Tagesspiegel stritt er eine Beteiligung prompt ab.

Rutschgefahr auf feuchter Brücke, obwohl nagelneu
Die „Puente de la Paz“ (Brücke des Friedens) im reichen Touristenviertel Miraflores ist ein weiteres Beispiel für die absurde Fahrradpolitik Perus. Sie ist erst im August eröffnet worden. Doch der Belag der Brücke ist so glatt, dass Radfahrer mit jedem Bremsmanöver einen Sturz riskieren. Im Gespräch verspricht der Ortsbürgermeister des Bezirks, Carlos Canales, schnelle Lösungen. Bereits in wenigen Tagen solle neuer Belag installiert werden. Erst spricht er von einer Lösung in einer guten Woche. Am Ende des Gesprächs ist dann von 30 Tagen bis zur Lösung des Problems die Rede. Nicht besonders vertrauenswürdig!

Die schnelle Lösung: Ein Mitarbeiter der Kommune wischt die von der Meeresluft ständig feuchte Brücke regelmäßig trocken.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Lokalregierung einfach krampfhaft die Radwege durch die Stadt zimmert. Frei nach dem Prinzip: Nach uns die Sintflut. „Nachhaltig“ – wie die deutsche Regierung es doch predigt und eigentlich erreichen will, wirkt deutsches Steuergeld in Südamerika nicht.

https://www.nius.de/nius-originals/n...a-62decb7a4ce7

[Realist59]

Die Entwicklungsministerin wollte nach einem Besuch in den Palästinenser-Gebieten (Westbank) 30 Millionen Euro Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas (89) überweisen. Dafür hatte sie sich – nach übereinstimmenden Angaben aus Union und SPD – das Einverständnis von Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) UND von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) eingeholt.
Ihre regierungsinterne Begründung für die Millionen-Hilfe: Die israelische Regierung zahle die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde aus. Das führe dazu, dass die Palästinenser-Strukturen kurz vor dem Zusammenbruch stünden. Hier müsse jetzt Deutschland einspringen...... https://www.bild.de/politik/inland/z...57831613de1949

[Realist59]

Während in vielen deutschen Gemeinden Vereine um jeden Euro für den Erhalt ihrer Sportanlagen kämpfen, fließen Millionenbeträge des Bundes ins Ausland. Allein für den Bau von Sportplätzen in Kenia, Mosambik, Namibia, Senegal und weiteren afrikanischen Ländern wurden in den vergangenen Jahren mehr als 12 Millionen Euro Steuergeld aufgewendet...........

https://www.nius.de/politik/news/koh...d-801d511276b7