Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Turmfalke]

Soweit ich weiß, wird Panama aus Deutschland unterstützt, zum einen durch den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen und zum anderen durch Hilfen für das Artenschutzabkommen (Schutz der Haie, Schutz des Urwaldes/Waldes).

[Realist59]

Soweit ich weiß, wird Panama aus Deutschland unterstützt,...

Nicht nur aus Deutschland. Panama erhält insgesamt rund 72 Millionen US-Dollar und damit 17 Dollar pro Einwohner. Indien erhält pro Einwohner 2 Dollar Stand 2019 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...wicklungshilfe

[Realist59]

Deutschland sagt Ukraine 52 Millionen Euro an Aufbauhilfe zu
Deutschland hat der Ukraine weitere Unterstützung für den Wiederaufbau zugesichert. Bundesentwicklungsministerin Schulze kündigte bei einem Besuch in Odessa Hilfen in Höhe von 52 Millionen Euro an. Das Geld solle in Stromversorgung, Wärmestuben, medizinische Versorgung und kommunale Verwaltung investiert werden. Schulze betonte, neben Waffen brauche die Ukraine auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben. Das Entwicklungsministerium hat die Ukraine im vergangenen Jahr mit rund 600 Millionen Euro unterstützt.
https://www.mdr.de/nachrichten/nachr...0.html#sprung1

[Realist59]

Nicht nur Deutschlands Politiker verschwenden deutsche Steuergelder. Auch die EU macht das besonders gerne. Gestern wurde gemeldet, dass die EU der Ukraine weitere 500 Millionen Euro schenkt. Da Deutschland den EU-Etat zu mehr als 50% bezahlt, sind also auf diesem Weg 250 Millionen Euro verschenkt worden.

[Cherusker]

Nicht nur Deutschlands Politiker verschwenden deutsche Steuergelder. Auch die EU macht das besonders gerne. Gestern wurde gemeldet, dass die EU der Ukraine weitere 500 Millionen Euro schenkt. Da Deutschland den EU-Etat zu mehr als 50% bezahlt, sind also auf diesem Weg 250 Millionen Euro verschenkt worden.

Geld anderer läßt sich leicht verschenken.

[Realist59]

Deutschland zahlt 558 Millionen für russischen Atom-U-Boot-Friedhof
Insgesamt 558 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern flossen bisher in die Errichtung der weltgrößten Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls in einer der nördlichsten Ecken Russlands. Deutsche Ingenieure haben gute Arbeit geleistet, aber wie sinnhaft ist diese Entwicklungs-, respektive Entsorgungshilfe?

Wissen Sie, wo Murmansk liegt? Etwa 2.000 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, im hohen Norden von Russland, noch 1.500 Kilometer von Moskau entfernt. Bis zu Norwegens nördlichster Grenze sind es 150 Kilometer.

Dort gibt es einen riesigen Friedhof für ausgediente russische Atom-U-Boote. Eine große Anzahl von ihnen dümpelten und rosteten im eiskalten Wasser der Barentssee vor sich hin, bis sich der deutsche Steuerzahler zu Beginn der 2000er Jahre erbarmte und anfing, Hilfe für die Entsorgung der Schiffsreaktoren und der kontaminierten Schiffsanlagen zu leisten. Auch andere G8-Staaten unterstützten das Projekt, doch mit den Vorreitern von der ehemaligen Deutsch-Sowjetischen Freundschaft konnten sie nicht mithalten.

Konkret ging es darum, von den vorhandenen 250 Atom-U-Booten etwa 230 abzurüsten, stillzulegen und geordnet zu entsorgen. Daneben waren diverse Stützpunkte zu schließen und die dort vorhandenen radioaktiven Materialien sicher zu entsorgen.

Deutschland sagte seine Beteiligung an der „Globalen Partnerschaft“ (GP) mit bis zu 1,5 Mrd. US-Dollar an drei Programmen zu:

1. Entsorgung der russischen Atom-U-Boote (300 Millionen Euro Phase 1 plus 300 Millionen Euro Phase 2),

2. Chemiewaffenbeseitigung (ca. 300 Millionen Euro) sowie

3. Verbesserung des physischen Schutzes von Nuklearmaterial (ca.170 Millionen Euro).

Offenbar interessiert sich in Deutschland kaum ein Journalist dafür
Das Bundeswirtschaftsministerium BMWI veröffentlichte dazu in aller Transparenz einen „Abschlussbericht über das Deutsch-Russische Projekt Sichere Entsorgung von Atom-U-Booten der Russischen Föderation Berichtszeitraum: Oktober 2003 – Dezember 2016“. Doch ganz offenbar interessiert sich in Deutschland kein Journalist für so ein durch und durch gelungenes Projekt.

Das BMWI bediente sich bei der Umsetzung des Projektes der EWN GmbH, einer Organisation, die ursprünglich für den Rückbau des ostdeutschen Kernkraftwerks Greifswald zuständig war. Das machte Sinn, da in der EWN einschlägige Erfahrung und Personal mit Russischkenntnissen vorhanden war. Es lohnt, einen Blick in das verlinkte Dokument des BMWI zu werfen, da es reich bebildert ist.

Was waren die wichtigsten Aufgaben, die das BMWI den „deutschen Genossen“ zuschrieb?

Ingenieurtechnische Planung und Realisierung des Projekts.
Verantwortliche Projektleitung von deutscher Seite unter Sicherung der Terminziele und unter Einhaltung des Kostenrahmens.
Zusammenwirken mit allen fachlich Beteiligten und Koordinierung aller fachlich Beteiligten, insbesondere auch hinsichtlich der russischen Organisationen zur Projektbegleitung.
Wie wurde bei der Entsorgung der russischen Atom-U-Bootswracks vorgegangen? Die „Entsorgung“ der U-Boote erfolgte im Wesentlichen in vier Etappen:

Entwaffnung war nicht Bestandteil des deutschen Projektes. Erfolgte durch Russland.
Entladung von Kernbrennstoff war nicht Bestandteil des deutschen Projektes. Erfolgte durch Russland. Kernbrennstoff wurde in die Wiederaufbereitungsanlage „Majak“ im Ural verbracht.
Zerlegung der Atom-U-Boote. Erfolgt auf verschiedenen Werften in Russland. Wird/wurde finanziert von Russland, Deutschland und weiteren Staaten.
Formierung von Reaktorsektionen. Erfolgt bei SRW „Nerpa“ und teilweise auf der „10. Marinewerft“ in Poljarnyj. Wird/wurde finanziert von Russland, Deutschland und weiteren Staaten.
Das heißt, dass nach dem Entladen der Reaktoren die U-Boote in Sektions-Scheiben geschnitten, die Scheibenenden mittels Trennwänden zugeschweißt, sandgestrahlt und farbbeschichtet werden und diese dann auf einer Betonfläche im Freien gelagert werden.

Zusätzlich wurde ein Entsorgungszentrum für niedrigaktive metallische Materialen aufgebaut, zur Zerkleinerung, Dekontamination und Verpackung des radioaktiven Materials in Fässer. Die gigantische Anlage ging 2015 in Betrieb.

Darüber hinaus wurden deutsche Schwerlasttransportsysteme auch für radioaktiven Abfall und All-Terrain-Mobilkräne nach Wladiwostok und nach Kamtschatka geliefert.
Weltgrößte Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls
Wenn man die Sinnfälligkeit das Bezahlens einer solchen Entsorgungsanlage in Russland mit einer guten halben Milliarde deutschen Steuergeldes nicht hinterfragt, muss man sagen, dass die deutschen Ingenieure in Murmansk einen guten Job gemacht haben. In Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung entstand so in der eiskalten russischen Bucht die bis dato weltgrößte Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls, dessen ungewollte Verbreitung aber wohl das tausende Kilometer entfernte Deutschland nimmer erreicht hätte. Die Lagerkapazität der Entsorgungsanlage beträgt 100.000 Quadratmeter. Auch wurden die russische „Nerpa-Werft“ und die „Marinewerft Nummer 10“ ertüchtigt sowie die Saida-Bucht ökologisch saniert. Immerhin ist das Ganze für die Russen und Norweger gut. Und für die Abrüstung.

Am 18. Juli 2006, kurz nach dem Ende der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, eröffnete der damalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den ersten Teil des Projekts, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet. Auch eine Delegation des Deutschen Bundestages reiste zur Einweihung im Jahre 2011 hin. Dies erfolgte von der Öffentlichkeit noch weniger beachtet. Wie auch – die Medien hatten doch glatt vergessen, darüber gebührend zu berichten.

Insgesamt 558 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern flossen bisher in die Errichtung der weltgrößten Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls in einer der nördlichsten Ecken Russlands.

Seit Februar 2022 hat die „deutsche Delegation“ keinen Zutritt in Murmansk mehr, da Rosatom alle Projekte im Sinne des Wortes auf Eis gelegt hat. Zum Glück hat Deutschland ja noch die Volksrepublik China, wo die deutsche Regierung eine halbe Milliarde Euro Entwicklungshilfe hin überweisen kann.

https://www.achgut.com/artikel/deuts..._558_millionen

[Turmfalke]

Brasilien erhält deutsche Hilfe 200 Millionen Euro für den Regenwald

Stand: 30.01.2023 21:17 Uhr


Unter Ex-Präsident Bolsonaro wurde Brasiliens Regenwald noch schnell abgeholzt. Um ihn zu schützen, gibt Deutschland nun 200 Millionen Euro. Kanzler Scholz wurde derweil vom neuen Präsidenten Lula empfangen.



Um den Regenwald in Brasilien zu schützen, will Deutschland 200 Millionen Euro bereitstellen. Ziel sei es neben dem Klimaschutz auch, die Situation von indigenen Bevölkerungsgruppen im Amazonasgebiet zu verbessern, erklärte das Bundesentwicklungsministerium. Indigene gelten auch wegen ihrer ursprünglichen Lebensweise mit Subsistenzwirtschaft als gute Hüter des Waldes.


Rund 93 Millionen Euro sollen in Wiederaufforstung fließen, 31 Millionen Euro in einen neuen Fonds zur nachhaltigen Waldnutzung und für Waldschutz. Weitere 35 Millionen Euro sollen ebenfalls in den Fonds fließen, sie waren während der Amtszeit des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro eingefroren worden. Grund war die massive Abholzung des Regenwaldes in dieser Zeit.


Darüber hinaus fließen jeweils Millionen in die Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, um sie energieeffizienter zu machen, in Beratungen zu erneuerbaren Energien und Überprüfungen von Lieferketten.


Schulze: Ohne Brasilien wird es nicht gehen

Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf sich in der Hauptstadt Brasília mit den Ministerinnen für indigene Angelegenheiten und Umwelt und vereinbarte laut Ministerium eine enge Zusammenarbeit mit ihnen. Der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft werde nur gelingen, "wenn er gleichzeitig sozial ist, wenn es gerecht zugeht, und wenn nicht einzelne Regionen oder Bevölkerungsgruppen zurückgelassen werden", sagte Schulze. Ohne Brasilien werde der Klimaschutz nicht funktionieren, deshalb hänge davon viel ab.


Scholz trifft Lula

Inzwischen ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasiliens Hauptstadt eingetroffen, wo er von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva empfangen wurde. Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Lula seit den Sturm auf die Verfassungsinstitutionen in Brasília am 8. Januar besucht. Deswegen soll auch der Schutz der Demokratie eines der Gesprächsthemen sein. Weitere Themen sind der Klimaschutz und die Energiepolitik.


Scholz will bis Dienstag in Brasilien bleiben. Es ist die letzte Station seiner viertägigen Südamerika-Reise.

https://www.tagesschau.de/ausland/am...ionen-101.html

Doch all die deutschen Steuergelder, die im Vorfeld der Kanzlerreise verschenkt wurden, nutzen nichts, denn das Lithium gehört schon den Chinesen. Den Chinesen gehört noch viel mehr der südamerikanischen Länder, denn China ist neben den vergebenen Krediten, die auf Goodwill der Nehmerländer basieren und seitens der Chinesen ohne Angabe von Gründen und bei auch nur geringen Zahlungsverzügen gekündigt werden können und dann mit Sicherheiten belegt sind, die den Chinesen einen 99jährigen kostenlosen Zugriff auf die Bodenreserven erlauben, auch noch größter Handelspartner der südamerikanischen Länder.

Siehe Chinas Masterplan:

https://open-speech.com/threads/8224...nas-Masterplan

Und genau deswegen, wegen der Handelsbeziehungen und dem GoodWill, an den die Kredite gebunden sind, sprechen sich die Südamerikaner auch gegen Munitionsbelieferungen für die Ukraine aus und halten sich zurück, wenn es darum geht, Partei zu ergreifen. Und wenn sie Partei ergreifen, machen sie dies, in dem ganz offiziell von den Chinesen als "unserem großen Freund" oder größtem Freund gesprochen wird.

Scholz bedient also die Presse und die Presse bedient die Bürger, in dem der Staatsbesuch von Scholz in einer ganz eigenen Sichtweise gewürdigt wird. Schlumpf, der große Staatsmann, der die Deutschen auch im Ausland verkauft.

[Realist59]

Deutschland gibt nun 200 Millionen Euro. Kanzler Scholz wurde derweil vom neuen Präsidenten Lula empfangen....

Mit dem er per Du ist. Sozialisten unter sich, da werden Gelder in Atemberaubender Größenordnung verteilt, die faktisch gar nicht vorhanden sind und per Schuldenaufnahme erst generiert werden müssen. Brasilien Entwicklungshilfe zukommen zu lassen, ist ein absurder Witz. Brasilien steht aktuell auf Platz 12 im Ranking der größten Volkswirtschaften, Deutschland findet sich auf Platz 4. Brasiliens Staatsschulden betragen nur ein drittel von unseren Schulden. Das Land ist reich.

2019 hatte sich die Merkel-Regierung in die inneren Angelegenheiten Brasiliens einzumischen versucht.....

Bolsonaro hält deutsches Geld für Amazonasschutz für verzichtbar
12. August 2019, 9:54 Uhr
Brasiliens Präsident Bolsonaro zeigt sich unberührt von der angekündigten Kürzung deutscher Unterstützung.
Sein Land sei nicht auf deutsche Fördergelder für den Regenwaldschutz am Amazonas angewiesen, sagt er...https://www.sueddeutsche.de/politik/...wald-1.4561155

......natürlich nimmt der neue Präsident das Geld gerne. Mit 200 Millionen lassen sich schöne Autos kaufen und die Präsidenten-Gattin braucht auch mal wieder etwas anzuziehen. Gut angelegte Gelder.

[Realist59]

Auch die EU verteilt fleißig deutsche Steuergelder. Wir zahlen rund die Hälfte des EU-Haushaltes. Nun reiste von der Leyen mit einer großen Delegation nach Kiew und hatte einen Sack voll Geld dabei. 11 Milliarden Euro wurden als Kredit zugesagt. Dabei weiß jeder, dass die Ukraine diesen "Kredit" nie zurückzahlen wird, das Geld also faktisch verschenkt wurde. .......

Im Dezember vereinbarte die EU ein Darlehensprogramm für die Ukraine in Rekordhöhe von 18 Milliarden Euro. Bereits Anfang dieses Jahres erhielt die Ukraine den ersten Teilbetrag über drei Milliarden Euro. Ab März sollen jeden Monat Tranchen von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft, die für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption in der Ukraine sorgen sollen.....Deutschland stellt die höchste Summe bereit. Seit Beginn der Invasion flossen aus der Friedensfaszilität insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Sendung von Waffen.

Lindner lehnt weitere EU-Schulden ab
Das 18 Milliarden Euro schwere Darlehen für den Wiederaufbau erscheint auf den ersten Blick umfangreich. Dieser Eindruck relativiert sich jedoch mit Blick auf Schätzungen, wonach die Ukraine Hunderte Milliarden braucht, um das Land wieder zu stabilisieren. Ein Bericht, der von der Weltbank, der EU-Kommission und der ukrainischen Regierung erstellt wurde, beziffert die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und ihrer Wirtschaft bereits im September auf insgesamt 346 Milliarden Euro. "Die Summe wird erwartungsgemäß in den nächsten Monaten steigen mit der Fortsetzung des Krieges", heißt es im Bericht. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sprach im Sommer gar von 720 Milliarden, die benötigt würden....Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs der Ukraine werden immer wieder Forderungen nach der Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden im großen Stil laut. Zu den Befürwortern zählt etwa der deutsche Wirtschaftsweise Achim Truger. Grundsätzlich erachte er ein Modell nach dem Vorbild des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds für sinnvoll, um der Ukraine unter die Arme zu greifen, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent", fügte er hinzu. Zudem bergen vergemeinschaftete Schulden geringere Risiken als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, "auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit" stärken. In Berlin allerdings stoßen solche Ideen auf wenig Begeisterung. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich wiederholt gegen die weitere Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen.

Der Konflikt schwelt seit mehr als einem Jahrzehnt in der EU, als die Eurokrise ihren Anfang nahm. Er ist bis heute ungelöst. Vielleicht bringen die EU-Vertreter diese Probleme bei ihrem Gipfeltreffen mit Selenskyj zu Sprache. Oder alle Beteiligten fahren aufgrund der dynamischen Kriegssituation lieber auf Sicht.


https://www.n-tv.de/politik/Woher-ni...e23887874.html

....bei der Ukraine handelt es sich nebenbei bemerkt nicht um ein EU-Land. Es ist höchst fahrlässig ein derart problematisches Land in die EU aufnehmen zu wollen. Es ist ein Fass ohne Boden. Selbst ohne Krieg wäre die Ukraine nie beitrittsfähig gewesen. Was immer gerne vergessen wird ist die Tatsache, dass die Ukraine nach wie vor Gas aus Russland bezieht und auch bezahlt. Dort bleiben unsere Steuern.

[Narima]

Wahnsinn. Wußte nicht, daß Panama auch von D gepampert wird. Panama verdient viel Geld durch den Panamakanal. Panama hat hier die Bevölkerung unterstützt da vieles hier auch teurer geworden ist: Sprit mußte man sich anfangs noch registrieren lassen damit man an der Tnkstelle das Benzin billiger bekommt - wurde aber nach 3 Tagen abgeschafft weil die Tankstellen hier keinen Bock hatten nachzuprüfen ob Du Dich registriert hattest. Hier bekam dann schnell jeder den Spritrabatt. Läuft am 15.2 ab - mal schaun ob dann hier wieder demonstriert wird... Grundnahrungsmittel (Mehl, Öl, Brot, Milch, Fischdosen,Eier bestimmte Fleischcuts) wurden staatlicher Preiskontrolle unterworfen und somit bezuschußt. Control de precio. Huhn wurde hier teurer da wegen Vogelgrippe überall ein Versorgungsproblem ist - gleiches bei Eiern. Ich bezahle hier 2,25 Dollar für 12 Eier... Die meisten Panamenios haben aber selbst Hühner für Eier im Garten.