Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Mit Steuergeld zahlen wir für Hotels für 2.387 Afghanen, die auf ihren Flug nach Deutschland warten
In Islamabad in Pakistan warten fast 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – in Hotels. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, betrifft dies angebliche Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende, Journalisten, ehemalige Ortskräfte und vulnerable Gruppen wie Angehörige der „LGBTIQ“-Community und alleinstehende Frauen, die allesamt bereits Aufnahmezusagen erhalten haben. Und: Sie sind auf Steuerzahlerkosten in Hotels, sogenannten „Guesthouses“, untergebracht.

Besonders brisant: Die Unterkünfte in Pakistan werden von einem von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister gestellt, bei der Unterbringung hilft dabei die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf Anfrage von NIUS, wer der externe Dienstleister sei und welche Finanzbeträge dieser für die Unterbringung von ausreisewilligen Migranten von der Bundesregierung erhalte, verwies das Bundesinnenministerium auf das Auswärtige Amt. Eine Antwort steht noch aus.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wiederum beschäftigt nach wie vor 24 Personen vor Ort. Sie sind zuständig für die Unterstützung der Ausreise, ihre Verträge können bei Bedarf verlängert werden. Die Deutsche Botschaft in Islamabad ist mit drei Entsandten des Auswärtigen Amts, vier Lokalbeschäftigten, zwei Dokumenten- und Visumberatern der Bundespolizei und drei BAMF-Mitarbeitern (plus vier formell abgeordneten BAMF-Mitarbeitern) involviert. Eine Personalreduzierung sei derzeit nicht geplant, heißt es.
Laut der Antwort auf die Anfrage untergliedern sich die in Pakistan wartenden Afghanen in 1.245 Personen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (295 Hauptpersonen, 950 Familienangehörige), 772 im Überbrückungsprogramm (109 Hauptpersonen, 663 Familienangehörige), 297 Personen im Ortskräfteverfahren (50 Hauptpersonen, 247 Familienangehörige) und 70 Personen der Menschenrechtsliste (17 Hauptpersonen, 53 Familienangehörige). Das bedeutet auch: Von den „Aufnahmezusagen“ der Bundesregierung entfallen fast 80 Prozent auf Familienangehörige der Personen vor Ort.
In drei Fällen wurden Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm widerrufen, was drei Hauptpersonen und zehn Begleitpersonen betrifft. Unklar ist, welche Gründe dahinterstehen. Betroffene haben Klagen und Anträge auf Eilrechtsschutz eingereicht, wobei in zwei Fällen der Eilrechtsschutz abgelehnt wurde. Personen, deren Aufnahmezusage widerrufen wurde, mussten die „Guesthouses“ verlassen, ihr Verbleib ist unklar.

Große Kritik wegen Islamismus – und wiederkehrender Gewalt
In den vergangenen Monaten flog die Bundesregierung unter Olaf Scholz immer wieder Afghanen ins Bundesgebiet ein. Im April landete ein Charterflug mit 138 Afghanen in Leipzig. Die Ankunft sorgte auch deshalb für Verstimmung, weil kurz vor Abflug zahlreichen Personen das Boarding verweigert worden war, weil, wie Welt berichtet, Bundespolizisten „Sicherheitsbedenken“ geäußert hätten. Auch waren Fälle bekannt geworden, wonach Menschen ihre Identität und Herkunft verschleiert haben, um Zusagen zu erhalten.

Für Ausflug, Unterkunft und Versorgung von mehreren Tausend Afghanen aus Pakistan hatte die Bundesregierung zwischen 2022 und November 2024 49 Millionen Euro ausgegeben, wie NIUS exklusiv berichtet hatte. Wegen Sicherheitsbedenken (geäußert unter anderem von Botschaftern und Mitarbeitern des Innenministeriums) sowie Fällen von Afghanen, die in Deutschland immer wieder Gewaltdelikte und Terrorakte verüben, steht das Aufnahmeprogramm immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung unter Merz hatte versprochen, die Aufnahme einzustellen; gleichwohl harren die Afghanen mit eigentlich rechtsverbindlichen Zusagen in Pakistan.
https://www.nius.de/ausland/news/afg...f-f3be398f45e6

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Sie nennen sich „Märtyrer“: Bundesregierung finanzierte Israel-Auslöschungs-Karte mit Steuergeld
Die Bundesregierung finanzierte eine Organisation, die islamistische, antisemitische Propaganda verbreitet. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor. Demnach förderten mehrere Häuser die NGO „Witness Center for Citizen Rights and Social Development“, kurz Shahed – was auf Arabisch „Märtyrer“ bedeutet. Die Organisation veröffentlichte Propaganda, auf der Israel auf der Landkarte eliminiert wird. Der Fall zeigt, wie aktiv der deutsche NGO-Komplex auch im Ausland ist – und wie er dort extremistische Bestrebungen fördert.

2021 flossen aus dem Auswärtigen Amt 40.290 Euro an die Organisation, wie das Ministerium gegenüber NIUS erklärt. Im selben Jahr postete Shahed auf seinem Instagram-Account einen Post, in dem die Auslöschung Israels gefordert wird. Der Beitrag zeigt eine Glaskugel, in der eine Karte des israelischen Staatsgebiets in den Farben der palästinensischen Flagge gezeigt wird. Die Botschaft: Der jüdische Staat soll vernichtet werden. ............ Das Geld aus dem Außenministerium floss offiziell für die „Bekämpfung von Desinformation“. Tatsächlich betreibt Shahed ein angebliches Faktenchecker-Programm unter dem Namen Kashif, das allerdings Kriegs-Propaganda verbreitet. In einem Artikel aus dem Mai etwa bezeichnet Kashif kritische Berichte über die als „Pallywood“ bekanntgewordenen gestellten Gaza-Videos als Desinformation: Auf kritischen Accounts würden zu Unrecht „Berichte über den Kältetod von Kindern angezweifelt und behauptet, die Palästinenser würden solche Szenen mit Puppen inszenieren, um internationale Sympathien zu gewinnen“. Tatsächlich aber geschieht genau diese Inszenierung von Kriegsgeschehnissen immer wieder.

Hamas-Propaganda nach dem 7. Oktober
Auch im Jahr des Hamas-Massakers vom 7. Oktober erhielt die Organisation Förderungen, diesmal von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ganz überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. 21.465 Dollar waren es 2023 laut dem Jahresbericht von Shahed, das sind rund 18.600 Euro.

Die GIZ selbst möchte dies nicht bestätigen, sie schreibt auf Anfrage ausweichend: „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Sicherheitsgründen keine zuordenbaren Aussagen zu Organisationen in den palästinensischen Gebieten treffen.“ Dass es sich dabei um eine Ausrede handelt, erkennt man daran, dass die Organisation selbst die Finanzierung durch die GIZ veröffentlicht hat.
Nach dem 7. Oktober verbreitete Shahed zahlreiche Propagandavideos. So zeigt ein mit dramatischer Musik unterlegtes Video angeblich, wie Ärzte ein Kind wiederbeleben. Tatsächlich aber ist deutlich zu sehen, dass die Ärzte das Kind nur mit dem Stethoskop abhören... https://www.nius.de/politik/news/bun...2-e390fd40094c

[Realist59]

In Syrien muss einiges wieder aufgebaut werden und Deutschland soll zahlen. Wenn es nach der UNO geht.....

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, hat von Deutschland und anderen westlichen Staaten massive Investitionen in den Wiederaufbau Syriens gefordert. Nur so könne die Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes gelingen.

Grandi reist kommende Woche nach Berlin, um bei der Bundesregierung für höhere Zahlungen zu werben. Zum heutigen Weltflüchtlingstag warnte der UNHCR-Chef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Scheitern der Rückkehrpolitik. Die Lage im zerstörten Syrien sei dramatisch.

„Wenn der Wiederaufbau noch ein Jahr auf sich warten läßt, verlieren viele Rückkehrer das Vertrauen und kehren erneut in sichere Länder zurück“, so Grandi. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 durch islamistische Kräfte ist in Syrien eine fragile Übergangsordnung entstanden. Zwar regt sich in Städten wie Damaskus neues Leben – etwa durch die medienwirksame Verspottung des einst allgegenwärtigen Assad-Kultes – doch vielerorts fehlt es an Strom, Wasser, medizinischer Versorgung und Arbeitsplätzen.

USA haben Mittel für Syrien gestutzt
Grandi forderte von der Bundesregierung drei konkrete Maßnahmen: Erstens humanitäre Soforthilfe für Rückkehrer in Form von Lebensmitteln, Bargeld und medizinischer Versorgung. Zweitens Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Und drittens die Lockerung von Sanktionen, um dem lokalen Privatsektor wieder Spielraum zu verschaffen.

Besorgt zeigte sich der UNHCR-Chef über die Kürzungen internationaler Hilfsgelder. Besonders die USA hätten ihre Mittel deutlich zurückgefahren. Dies habe unmittelbare Folgen: „Wenn man in Regionen wie dem Sudan, Westafrika oder dem Nahen Osten die Hilfe streicht, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen wieder auf den Weg nach Europa machen.“ https://jungefreiheit.de/politik/deu...iens-bezahlen/

...........man könnte den in Deutschland vom Sozialstaat lebenden Syrern eine Sonderabgabe auferlegen. 30% der Stütze wird einbehalten und nach Syrien transferiert.

[Realist59]

Zurück zur Vernunft, Schluss mit der Geldverschwendung. Auch der Bereich der Entwicklungshilfe muss dringend reformiert werden. Aber da sind all jene, die abkassieren und die möchten, dass es so bleibt wie es ist. Hunderte NGOs, vor allem aus dem linken Spektrum, die Kirchen usw. usw. Auch Bill Gates mischt sich ein. Sie alle greifen beträchtliche Summen ab und geraten gerade in Panik.....

Ein Bündnis von 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat vor den geplanten Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe im Haushalt gewarnt. „Egal, wie laut einige ‘Mein Land zuerst’ rufen – es gibt keine nationalen Lösungen für globale Herausforderungen“, heißt es in dem Aufruf der NGOs, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Statt wie die Vereinigten Staaten und andere große Geberländer ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe zu kürzen, müsse Deutschland „mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, heißt es im Schreiben der Organisationen.

Die Kürzungen würden bereits erzielte Erfolge der Entwicklungshilfe zunichte machen. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen“, kritisierten die NGOs. Zu den Unterzeichnern des Papiers zählen laut RND Brot für die Welt, Care Deutschland, Caritas international, Diakonie Katastrophenhilfe, Kindernothilfe, One, Oxfam, Save the Children, die Welthungerhilfe und World Vision.

Bill Gates fordert führende Rolle von Deutschland
Auch der Microsoftgründer Bill Gates appellierte in einem Gastbeitrag beim RND an die schwarz-rote Bundesregierung, den Beitrag für die Entwicklungshilfe nicht zu senken. Der 69jährige engagiert sich als Vorsitzender der Gates Foundation seit Jahren für Entwicklungshilfe. Er lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für ihre Aussagen, bei der Entwicklungsfinanzierung ein verläßlicher Partner zu bleiben und eine führende Rolle einnehmen zu wollen.

Angesichts der Mittelstreichungen in Ländern wie den USA und Großbritannien erhöhe sich laut Gates die Wichtigkeit Deutschlands insbesondere für die globale Gesundheitsfinanzierung. Firmen wie BioNTech und BASF – beide Partner der Gates Foundation – würden helfen, die Gesundheit und Entwicklung vieler Länder zu verbessern. BioNTech arbeite an mRNA-Impfstoffen gegen HIV und Tuberkulose, während BASF mit der Entwicklung neuartiger Moskitonetze dazu beitrage, die Ausbreitung von Malaria effektiver einzudämmen.

Laut Gates habe Deutschland „viel zu gewinnen“, wenn in Entwicklungshilfe investiert werde. „Es käme Millionen von Menschen zugute – nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in Deutschland selbst“, sagte Gates. Entwicklungszusammenarbeit schaffe „eine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum“. Da Deutschland eine Exportnation ist, sei die Finanzierung der Gesundheit und Entwicklung in Afrika „von zentraler Bedeutung“. Gates meinte, Deutschland könne somit „neue Handelspartner und neue Märkte für deutsche Waren erschließen“.

Kabinett plant Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bekräftigte im Mai, bei den Haushaltsberatungen für den Etat ihres Ressorts kämpfen zu wollen. Aufgrund „nationalistischer Tendenzen entscheidender Partner, wie des Rückzugs der USA“, müsse Deutschland laut Alabali Radovan mehr in die Entwicklungshilfe investieren.

„Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei wichtig, „daß Deutschland sich weiter international als treibende Kraft einsetzt“.

Der Kabinettsentwurf sieht bislang vor, das Budget des Entwicklungsministeriums im Jahr 2025 um etwa 900 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden zu senken. Am Dienstag wird der neue Haushalt vom Kabinett beschlossen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...icklungshilfe/

[Realist59]

Deutschland will 600 Millionen Euro bis 2030 für globale Impfallianz zahlen
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) will nach dem US-Rückzug aus Gesundheitsprogrammen in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro für den globalen Impfschutz bereitstellen. Jeder Euro spare später ein Vielfaches für Behandlungen oder die Bekämpfung von Pandemien.
Deutschland engagiert sich weiter für den weltweiten Impfschutz. Bei der Konferenz der Impfallianz Gavi will Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters heute ankündigen, dass die Bundesregierung bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Dies gilt als wichtig, weil sich etwa die US-Regierung unter Präsident Donald Trump aus etlichen Programmen der weltweiten Gesundheitsvorsorge zurückzieht.

Die SPD-Politikerin begründet das deutsche Engagement damit, dass es nicht nur eine Frage der Menschlichkeit sei, zu helfen, sondern dass es auch ökonomisch klug sei, zu helfen. Jeder Euro für Prävention spare später ein Vielfaches für Behandlungen von Krankheiten oder die Bekämpfung von Pandemien.

Die Impfallianz Gavi war 2000 als Bündnis aus öffentlichen und privaten Geldgebern gegründet worden. Am Mittwoch treffen sich in Brüssel zur Wiederauffüllung des bestehenden Fonds Vertreter von mehr als 50 Staaten, darunter 13 Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen und Stiftungen. Gavi stellt in ärmeren Ländern Impfstoffe gegen Krankheiten wie Malaria, Masern, HPV, Cholera und Polio bereit. Als Ziel nennt das Bündnis unter anderem, dass in den kommenden Jahren eine halbe Milliarde Kinder geimpft werden soll.

Überschattet wird die Geberkonferenz durch die massiven Kürzungen in der US-Entwicklungshilfe. Aber auch andere westliche Länder kürzen ihre Hilfe. Die Länder der Südhalbkugel sollen durch Gavi auch darin unterstützt werden, bei der Produktion von Impfstoffen unabhängiger von den Industrienationen zu werden.
https://www.msn.com/de-de/gesundheit...7e0cad6c8&ei=7

[Realist59]

Was befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Die neue Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan unterstützt generös ihre islamischen Glaubensbrüder- und Schwestern..........

Unser Steuergeld fließt weiter an die Hamas-nahe UNRWA: Entwicklungsministerium überweist mehr als das Auswärtige Amt

Aus allen Rohren feuert die Bundesregierung, deutsches Steuergeld an die Judenhasser und Anti-Israel-Lobbys heraus: In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Bundesentwicklungsministerium unter der Leitung der linksextremen SPD-Ministerin und Migrationslobbyistin Reem Alabali-Radovan, eine der aktivsten Akteure der linken Einwanderungspolitik im Berliner Zirkus, in der ersten Hälfte 2025 erstmals mehr Gelder an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) überwiesen als das Außenministerium. Damit werden Befürchtungen von Kritikern der Berufung Alabali-Radovans in dieses Amt vollauf bestätigt und es bewahrheitet sich, dass die Merz-Kanzlerschaft für die linkeste Politik steht, die es in Deutschland je gab und die sogar die Ampel mühelos toppt.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Wolf offenbarte nun, dass insgesamt knapp 25 Millionen Euro an die UNRWA flossen, obwohl diese jahrelang eine enge Verbindung zur Hamas unterhält, Mitarbeiter der Organisation sogar bei den Vorgängen am 7. Oktober involviert waren und Angehörige dieser “Flüchtlingshilfe” bei der Untertunnelung Gazas mit Terrorbasen gegen Israel mitwirkten. Bereits unter der unsäglichen Annalena Baerbock hatte dies nicht zu einer Einstellung der Hilfszahlungen geführt; nun geht der Geldregen munter weiter – mit alleine 15,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsministerium. Dies markiert eine deutliche Verschiebung in der deutschen Finanzierungspolitik gegenüber der UN-Organisation, die seit Jahren im Fokus kritischer Debatten steht.

Fast 1 Milliarde Euro aus Deutschland für UNRWA und Palästinenser
In den vergangenen zwei Jahren überwies Deutschland insgesamt 913 Millionen Euro an die Palästinenser – ein erheblicher Teil davon ging an die UNRWA. Eine skandalöse Unsumme und Resultat einer verbrecherischen Politik, die damit letztlich Geiselnehmer, Mörder und Terroristen gegen Israel stärkte. Dr. Wolf wirft Alabali-Radovan vor, die problematische Rolle der UNRWA zu ignorieren und eine „naive Politik“ der Ampel-Regierung fortzusetzen. „Die Finanzierung der Hamas über den Umweg der UNRWA muss beendet werden“, fordert Wolf. „Deutsches Steuergeld darf nicht den antiisraelischen Terror finanzieren. Eine friedliche Lösung im Nahen Osten ist so nicht möglich.“

Dass das Außenministerium seine Zahlungen an die UNRWA offenbar reduziert hat, ist also nicht das Ergebnis einer Einsicht, sondern vielmehr werden die Quellen nun auf das Entwicklungsministerium verlagert – das unter der gerade einmal 35-jährigen irakischstämmigen Alabali-Radovan natürlich keinen Anlass für Kürzungen sieht. “Diese unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Bundesregierung werfen Fragen zur Kohärenz der deutschen Nahostpolitik auf”, schreiben Beobachter im Netz, während Kritiker wie Wolf in den Zahlungen ein Hindernis für echte Friedensbemühungen sehen. https://journalistenwatch.com/2025/0...swaertige-amt/

UN-Organisation UNRWA: „Wir stehen vor einem Kollaps unseres Hilfswerks“

Der Chef des Palästinenser-Hilfswerks bangt um die Zukunft des UNRWA – und um die gesamte Weltordnung. Angesichts der Katastrophen im Nahen Osten appelliert er an Deutschland, den „Crash“ seiner Organisation zu verhindern.

„Wir stehen vor einem Kollaps unseres Hilfswerks“
„Gilt gerade eigentlich eine Waffenruhe?“, fragt Philippe Lazzarini beim Betreten des Berliner Büros der Süddeutschen Zeitung. Eine berechtigte Frage, denn die Lage im Nahen Osten ist unübersichtlich. Noch am Dienstagmorgen war von einer Waffenruhe zwischen Israel und Iran die Rede, doch nur wenige Stunden später heulten erneut die Sirenen in Israel, während das Land Ziele in der Nähe Teherans angriff.

Inmitten dieser angespannten Situation ist Lazzarini, Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), nach Berlin gereist, um Gespräche mit Parlamentariern zu führen. Eine neue Bundesregierung ist im Amt – und Lazzarini möchte mehr über die Leute erfahren, die künftig über die Unterstützung für das Hilfswerk entscheiden. Denn: „Wir stehen vor einem Kollaps unseres Hilfswerks“, sagt er. Der finanzielle Spielraum des Hilfswerks sei nahezu aufgebraucht.
Seit Januar 2024 zahlen die USA kein Geld mehr
Bereits vor zwei Wochen habe die Organisation kurz davor gestanden, bis zu 20 000 Mitarbeiter in der Region zu suspendieren. Nur vorgezogene Zahlungen einzelner Geber hätten diesen Schritt im letzten Moment abwenden können. Das Defizit bis Jahresende beträgt nun rund 200 Millionen Dollar (etwa 172 Millionen Euro).

In diese Lage ist das UNRWA insbesondere deshalb gekommen, weil die USA, einst der größte Geldgeber, die Zahlungen seit Ende Januar 2024 vollständig eingestellt haben. Auch Deutschland und weitere Geberstaaten setzten ihre Zahlungen damals zunächst aus. Anlass war der israelische Vorwurf, einzelne UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.

Der im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht einer unabhängigen Kommission unter der Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bescheinigte dem UNRWA zwar „robuste Mechanismen“ zur Sicherung der Neutralität – stellte aber auch klar: Es gibt Reformbedarf. An diese Empfehlungen halte man sich, sagt Lazzarini im Gespräch mit der SZ. Aus Deutschland fließen seit April 2024 wieder Gelder an die Organisation.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen
Doch zugleich wird die Lage im Gazastreifen immer schlimmer und die Arbeit des UNRWA immer schwieriger. So sehe man sich weiter einem „massiven politischen Angriff“ aus Israel ausgesetzt. Schon seit Januar gelten zwei vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetze, die die Arbeit des Hilfswerks in Israel und den von Israel besetzten Gebieten teils stark einschränken, teils sogar verbieten.

Hinzu kommen laut Lazzarini Desinformationskampagnen. Ganze Plakatwände in Städten wie New York warnten vor dem UNRWA, bezahlt vom israelischen Kommunikationsministerium. „Das hat Folgen für unser Personal. Viele denken jetzt, das seien alles Terroristen“, sagt der UNRWA-Chef. Mitarbeiter würden bedroht und eingeschüchtert.


Und ohne neue finanzielle Zusagen drohen weitere gravierende Einschnitte bei der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung – mit dramatischen humanitären Folgen im gesamten Nahen Osten. Schließlich sind die Zustände im Gazastreifen jetzt schon seit Monaten katastrophal, die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot.

Israel hatte im März die vollständige Blockade sämtlicher Hilfslieferungen verhängt. Inzwischen wurden sie etwas gelockert. International anerkannte Organisationen wie das UNRWA dürfen jedoch keine Lebensmittel mehr verteilen. Die „Gaza Humanitarian Foundation“, eine von den USA und Israel eingesetzte Stiftung, hat diese Aufgabe übernommen. Bei deren Lebensmittelverteilungen werden jedoch fast täglich Menschen verletzt oder getötet.

Für das UNRWA kommt es jetzt auch auf die Unterstützung Berlins an
Zudem wird Israel vorgeworfen, mit Kriegsvergehen im Gazastreifen gegen internationales Recht zu verstoßen. Und die Welt, sagt der Italo-Schweizer Philippe Lazzarini, sieht dabei zu. „Wenn diese Zustände – eine völlige Straflosigkeit und das Fehlen aller Konsequenzen – sich fortsetzt, wird das die regelbasierte Ordnung zerstören, die sieben Jahrzehnte lang unser Maßstab war.“

Begonnen habe diese „Erosion“ schon vor dem Krieg im Gazastreifen, etwa mit einer Lähmung des Sicherheitsrats, während Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur Grenzen, sondern auch die Grundprinzipien der internationalen Ordnung infrage stelle.

Aber der Gaza-Konflikt habe die Entwicklung beschleunigt. Im Nahen und Mittleren Osten droht ein Flächenbrand. Immer mehr Stimmen warnen: Die Weltordnung gerät ins Wanken, das Recht des Stärkeren droht zurückzukehren. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie brüchig die Nachkriegsordnung geworden ist. Darunter leiden auch die Vereinten Nationen.

Für das UNRWA komme es jetzt jedenfalls auch auf die Unterstützung Berlins an, um „einen Crash zu verhindern und eine sanftere Landung zu ermöglichen“. Doch auch in Deutschland werden gerade die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt.

Aufgeben will Lazzarini nicht. „Ich habe das Privileg, eine Stimme zu haben. Eine Stimme, die viele in Gaza nicht haben“, sagt er. „Sie zu nutzen, ist das Minimum, das ich tun kann.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c752831a&ei=37

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Und die Geldverschwendung geht auch unter Merz fröhlich weiter.......

.....20 Millionen Euro Steuergeld für Wald- und Klimapolitik im Kongo-Becken..... https://www.nius.de/politik/news/12-...7-ecd79c9cf188

[Realist59]

Nicht nur unsere eigene Regierung verschwendet unsere Steuern. Auch die EU hat die Spendierhosen an und wir sind zu 30% gezwungenermaßen mit dabei......

Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro

15 Millionen Euro: So viel Geld der Mitgliedsstaaten nimmt die Europäische Union in die Hand, um das südafrikanische Winzer-Gewerbe „vielfältiger“ zu machen.

Wie die südafrikanische Wein-Fachorganisation „South Africa Wine“ bekanntgegeben hat, müssen die geförderten Projekte mehrheitlich – das heißt zu mindestens 51 Prozent – im Besitz schwarzer Personen sein und der „Stärkung von Frauen“ besonderes Augenmerk widmen.

„Ein zentraler Pfeiler der Strategie von South Africa Wine ist die Förderung von Inklusion durch gezielte Programme, die das Wachstum des Sektors durch Unterstützung schwarzer Winzer, Investitionen in humanes Kapital und die Förderung fairen Handels beflügeln“, sagte Rico Basson, Direktor der Organisation, laut dem südafrikanischen Online-Medium Novanews. Frauen und junge Arbeitskräfte im Sektor sollen dabei bevorzugt behandelt werden.

„Zugang zu Land und Infrastruktur für schwarze Farmer:innen“
Petra Mayer, Market Manager Germany bei Wines of South Africa, erklärt auf dem Portal LinkedIn, wofür das Geld eingesetzt wird und wer davon profitiert.

Laut Mayer werden die Mittel verwendet für „den Zugang zu Land und Infrastruktur für schwarze Farmer:innen“, „die Förderung von Ausbildung, die Qualifizierung und unternehmerischer Kompetenz“, „die Unterstützung von schwarzen, mehrheitlich lokal geführten Wein- und Spirituosenmarken“, „soziale Entwicklungsmaßnahmen (z. B. Wohnraum, Gesundheitsvorsorge, Geschlechtergerechtigkeit)“, „die Umsetzung ethischer Standards entlang der gesamten Produktions- und Vertriebskette“ und „den nachhaltigen Zugang zu internationalen Märkten – insbesondere außerhalb Europas“.
„Sektor inklusiver gestalten“
„South Africa Wine“- Chef Basson begrüßte die Unterstützung der EU als „maßgeblichen Impuls, der die Dynamik beschleunigen und die Wirkung dort verstärken wird, wo sie am dringendsten benötigt wird“. Ronald Ramabulana, Präsident von South Africa Wine, betonte: „Diese Förderung der Europäischen Union vermag wahrlich Leben zu verändern. Sie eröffnet eine wertvolle Gelegenheit, den Sektor inklusiver zu gestalten und engagierte Unternehmer beim Aufbau nachhaltiger Weinunternehmen zu unterstützen.“
Die 15 Millionen sollen dabei in zwei Schwerpunkte aufgeteilt werden: 10 Millionen Euro fließen in die Förderung von Unternehmensentwicklungen, während die verbleibenden 5 Millionen Euro Initiativen zur Vermarktung und Distribution unterstützen.

Im Jahr 1999 unterzeichneten die EU und Südafrika ein Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens, dazu zählt auch das Abkommen über Weine und Spirituosen, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat und eine Einfuhrquote vorsieht. Für 2024 war diese auf 119 Millionen Liter festgesetzt. Südafrikanische Weine dürfen in dieser Menge nach Europa importiert werden.

https://www.nius.de/politik/news/15-...e-0b3e53eb6857

[Realist59]

Bundesregierung zahlte 10,5 Millionen Euro für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien
Im Zuge der „Green Urban Mobility Partnership“ (GUMP) zahlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 10,5 Millionen Euro für die Ausbildung transsexueller E-Rikscha-Fahrer in Indien. Dies lässt sich dem Verzeichnis aller von NGOs, die die Bundesregierung im Ausland fördert, entnehmen. Während es bei der Infrastruktur im eigenen Land immer öfter an vermeintlich fehlenden finanziellen Möglichkeiten scheitert, scheinen die Mittel für queere Entwicklungshilfe im Ausland unerschöpflich. Doch das Einzelbeispiel dieser Steuerverschwendung in Indien Deutschland war ist nur Teil eines riesigen Problems: Mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 war Deutschland der zweitgrößte Geldgeber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden zudem konstant und stetig erhöht und befinden sich seit vielen Jahren auf einem enorm hohen Niveau im internationalen Ländervergleich.
Trotz der ganz erheblichen Umverteilung von Finanzmitteln aus den Industrieländern in die Entwicklungsstaaten im Rahmen der “Entwicklungszusammenarbeit” bleibt die deutsche Entwicklungspolitik den Beweis schuldig, dass geleisteten Zahlungen langfristig und anhaltend die Lebensumstände eines Großteils der Menschen in den Zielstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert haben; im Gegenteil. Denn ausgerechnet diejenigen Staaten, die in den vergangenen hundert Jahren signifikante Fortschritte in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vollzogen haben, verdanken dies zum allergrößten Teil eigenen Anstrengungen.

Unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit
Als Beispiel ist hier Südkorea zu nennen: Punktgenaue Wirtschaftsreformen, die Öffnung des Landes für ausländische Investitionen und die Fokussierung auf fortschrittliche Technologien haben Südkorea zur elftgrößten Volkswirtschaft gemacht. Gegenbeispiele stellen just jene Staaten dar, die seit Jahrzehnten hochgradig abhängig von Entwicklungshilfe sind und sich dieser Abhängigkeit bisher nicht entledigen konnten oder besser: nicht entledigen wollten. Beispiele hierfür sind Madagaskar und Afghanistan.

Unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit der Entwicklungshilfe verbirgt sich ein Versorgungssystem für politische Akteure, das ideologisch linke und enviromentalistische Projekte im Ausland finanziert und auf mindestens fahrlässige Weise korrupte Strukturen in fragilen Kontexten stabilisiert und befördert. Die Ausrichtung und Konstruktion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit untergraben die Verfolgung und Verwirklichung deutscher nationaler Interessen. Diese Interessen bestehen primär aus der Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, der Ermöglichung eines möglichst barrierefreien Handels, der Sicherung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, der Vermeidung ungewollter Migration und dem Erhalt der eigenen kulturellen Identität. Bei der Verfolgung dieser Interessen – vor allem in Form von staatlichen Interventionen außerhalb Deutschlands – wäre eigentlich mit einem besonderen Maß an Verantwortung und Sparsamkeit bei der Verwendung deutscher öffentlicher Mittel vorzugehen – denn die Auskehr von Steuergeld an private und auch ausländische Akteure ist generell besonders rechtfertigungsbedürftig. Zumindest theoretisch.

Haarsträubende Steuerverschwendung
In zunehmenden Maße jedoch provoziert die Art der Verwendung öffentlicher Mittel für die Finanzierung von “Projekten” im Rahmen der deutschen “Entwicklungszusammenarbeit”, die sich zunehmenden ideologischen Zielen orientiert, berechtigte öffentliche Kritik. Die Beispiele hierfür sind zahllos, wie nachfolgende unvollständige Aufstellung zeigt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert für 44 Millionen Euro Fahrradwege in Peru (diese Einzelmaßnahme ist in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile die bekannteste und fast schon sprichwörtlich für den Förderirrsinn im Ausland). In der peruanischen Stadt Lima wurden bereits Radwege fertiggestellt; offizielle Videoaufnahmen dieser Wege erwecken jedoch eher den Eindruck, dass gar keine neuen Wege baulich neu errichtet, sondern lediglich Fahrbahnmarkierungen aufgetragen wurden – was Fragen hinsichtlich der zweckgerechten Verwendung der Fördermittel aufwirft. Peru ist ein hochgradig von Korruption geprägtes Land, das allein für Fahrradwege, „klimafreundliche“ Bussysteme und andere Formen „nachhaltiger urbaner Mobilität“ inzwischen Zuwendungszusagen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erhalten hat.
Dasselbe Bundesministerium fördert auch die „Transformation zu nachhaltiger und klimafreundlicher Elektromobilität“ in Indien mit 4,8 Millionen Euro als laufendes Projekt. Dabei zielt das Projekt darauf ab, die „Geschlechterdiversität in der Transportbranche zu fördern“. Es sollen „Strategien zur Bewältigung von Hindernissen“ für Frauen im Verkehrssektor entwickelt werden.
Ebenfalls wurde zwischen 2017 und 2022 das inzwsichen beendete Projekt „Integrierte nachhaltige Stadtverkehrssysteme für Smart Cities“ in Indien mit 10,5 Millionen Euro gefördert. Dabei handelt es sich um den eingangs beschriebenen Fall: „Frauen und Transpersonen“ wurden durch „gezielte Trainings zur Teilnahme und Beschäftigung im Mobilitätssektor“ geschult, was konkret bedeutet, dass rund 700 „Frauen und Transpersonen“ das Fahrradfahren beigebracht und 120 „Frauen und Transpersonen“ zu „E- Rikscha-Fahrer*innen“ ausgebildet wurden.
Das Entwicklungministerium förderte auch die „geschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“ mit 500.000 Euro. Das laufende Projekt ist keiner Region zugeordnet.
Auch die „sozioökonomische Stärkung und Reintegration“ von weiblichen und minderjährigen Strafgefangenen in Albanien wird mit knapp 200.000 Euro als weiterhin laufendes Projekt gefördert.
Auch hier wieder: NGOs als Nutznießer
Die deutsche “Entwicklungszusammenarbeit” weist, wie diese bizarren Fälle zeigen, einen strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz auf. Dieser Umstand ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es in Deutschland keinen einheitlichen entwicklungspolitischen Akteur gibt, sondern hunderte verschiedene davon: Bundesministerien, die Länder, Kommunen, Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen, Kirchen, zwei Durchführungsorganisationen, internationale oder multilaterale Institutionen und viele weitere. Sie alle sind entwicklungspolitisch aktiv und werden hierfür großzügig mit öffentlichen Mittel ausgestattet – Geld, das im eigenen Land hinten und vorne fehlt.

Schlimmer noch: Durch die Fragmentierung der Fördermaßnahmen ist eine engmaschige Kontrolle der konkreten Projektdurchführung vor Ort und der verantwortlichen Projektträger nahezu unmöglich. Und natürlich werden insbesondere nichtstaatliche Akteure der sogenannten “Zivilgesellschaft” im Rahmen der deutschen “Entwicklungszusammenarbeit” begünstigt, obwohl besonders diese oftmals durch Eigeninteressen und eigene weltanschauliche Vorstellungen in ihren Motiven und ihrem Handeln bestimmt werden. All dies führt dazu, dass den Interessen Deutschlands und auch dem Interesse der deutschen Bürger an einer adäquaten, zweckmäßigen Verwendung ihrer Steuergelder regelmäßig zuwidergehandelt wird.
https://ansage.org/waehrend-deutsche...rer-in-indien/

[Realist59]

Da wo Baerbock aufgehört hat, will ihr Nachfolger Wadephul weitermachen. Zig Milliarden Euro sind aus den Kassen des Auswärtigen Amtes ins Ausland geflossen. Gelder an der offiziellen Entwicklungshilfe vorbei. Nun scheint Wadephul noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen zu wollen.......

Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe....Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dringt angesichts der Vielzahl von Krisen in der Welt auf ein stärkeres deutsches Engagement bei humanitärer Hilfe. Dies liege auch "im ureigensten deutschen Interesse", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Außenminister bekräftigte in seiner Rede zudem die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

"Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor dem Leid der Menschen", gerade vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus entwicklungspolitischen Projekten und humanitärer Hilfe, sagte Wadephul. Er rief daher dazu auf, diese Aufgabe in den weiteren Haushaltsberatungen im Parlament zu berücksichtigen. Deutschland sei gefordert, sich in betroffenen Regionen "deutlicher als bisher zu engagieren".....Wadephul mahnte auch eine angemessene finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Dienstes an.......https://www.msn.com/de-de/nachrichte...46256507&ei=55

[Realist59]

Im Grunde sind die Palästinenser völlig bescheuert. Sie alle haben sehr komfortabel auf Kosten anderer gelebt. Einige Länder haben regelmäßig Geld an diese islamischen Krawallbrüder überwiesen, von dem dann bevorzugt jene Waffen gekauft wurden, mit denen sie regelmäßig Israel angegriffen haben. Anders als die linken Lügner behaupten, haben die Palästinenser keineswegs im Elend gelebt. Nun, wo alles zerschossen und zerbombt ist, tun sie das, was sie schon immer am besten konnten: sie jammern und lamentieren. Müssen sie nun tatsächlich selbst das Land wieder aufbauen? Nein, natürlich nicht. Dafür sorgt ihre arabische Schwester Alabali Radovan. Deutschlands ausgabefreudige kommunistische Entwicklungshilfeministerin......

Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt Hilfe Deutschlands beim Wiederaufbau in Aussicht
Deutschland sollte beim Wiederaufbau des Gazastreifens nach Ansicht von Entwicklungsministerin Alabali Radovan eine wesentliche Rolle einnehmen.
Man sei zu einem schnellen Einsteigen bereit, sagte die SPD-Politikerin dem Portal web.de News. Wichtig sei, dass auch die arabischen Staaten in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden. Zuerst müsse es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen. Das dürfe aber nicht mit einer Vertreibung von Einwohnern aus dem Gazastreifen einhergehen, betonte Alabali Radovan. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.
Die Entwicklungsministerin bezog sich damit auf Äußerungen von US-Präsident Trump, der sich für eine Umsiedlung von Palästinensern in benachbarte arabische Staaten ausgesprochen hatte.
https://www.deutschlandfunk.de/entwi...sicht-100.html

.....warum "müssen" wir eine Sonderrolle einnehmen? Warum sind wir dazu verpflichtet? Deutschland ist ein von den Moslems verhasstes Land. Wir haben diese Araber schon mit insgesamt fast 50 Milliarden Euro unterstützt und die 200000 Palästinenser, die in Deutschland leben, müssen auch finanziert werden. Schluss mit dieser Idiotie! Das eigene Land zerfällt, wir stehen finanziell vor dem Ruin aber alle Welt wird großzügig bedacht.

[Turmfalke]

Wobei die wenigsten Förderungen im Rahmen von Krediten erfolgen, sondern im Rahmen von Kooperationen und Beteiligungen, die von vornherein nicht auf eine Rückzahlung der Gelder fokussiert ist und zudem nicht an Entwicklungshilfe gekoppelt ist.

Erlassene Schulden bringen selbstverständlich auch keine Zinsen mehr. Doppelter Verlust eben:

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit Schulden erlassen, insbesondere im Rahmen von Umschuldungsvereinbarungen und im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe. So wurden seit dem Jahr 2000 rund 15,6 Milliarden Euro an Schulden anderer Staaten erlassen, primär im Rahmen des Pariser Clubs und der HIPC-Initiative

Umschuldungsvereinbarungen (Pariser Club):
Der sogenannte "Evian-Ansatz" ermöglicht es, Schuldentragfähigkeit durch maßgeschneiderte Erlasse wiederherzustellen.





HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries):

Diese Initiative zielt darauf ab, die Schuldentragfähigkeit hochverschuldeter Entwicklungsländer zu verbessern.









Schuldenmoratorium (DSSI):

Im Rahmen der G20 wurde ein Schuldenmoratorium für die 77 ärmsten Länder während der COVID-19-Krise verabschiedet.









Gemeinsamer Rahmen für Schuldenbehandlung (CF):
Dieses Rahmenwerk wurde ebenfalls von den G20 verabschiedet, um auf Solvenzprobleme von Entwicklungsländern zu reagieren

Beispiel Irak:
Dem Irak wurden mit 4,7 Milliarden Euro die meisten Schulden erlassen.





Beispiel Israel:
Israel ist der größte Schuldner Deutschlands und hat Verbindlichkeiten in Höhe von 17,7 Milliarden Euro.









Weitere Schuldenerlasse:
Es wurden auch Nigeria (2,4 Milliarden Euro), Kamerun (1,4 Milliarden Euro) und dem Kongo (1 Milliarde Euro) Schulden erlassen.









Rückzahlungsverpflichtungen:
Trotz der Schuldenerlasse hat die Bundesrepublik weiterhin erhebliche Auslandsverbindlichkeiten. Ende des 1. Quartals 2025 betrug die deutsche Bruttoauslandsverschuldung 6,6 Billionen Euro, wie die Bundesbank meldet

Der Pressedienst des Deutschen Bundestags vermeldet:

18.06.2025 Finanzen — Antwort — hib 224/2025 15,6 Milliarden Euro an Schulden erlassen

Berlin: (hib/BAL) 15,6 Milliarden Euro hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 anderen Staaten an Schulden erlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/451) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/76) hervor, in der die einzelnen Staaten aufgeführt sind. Der höchste Forderungsverzicht betrifft demnach mit 4,7 Milliarden Euro den Irak.
Auch die gegenwärtigen Forderungen gegenüber anderen Staaten werden in der Antwort aufgeführt. Größter finanzieller Schuldner im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit ist demnach derzeit Israel mit Verbindlichkeiten gegen Deutschland in Höhe von 17,7 Milliarden Euro. Auf Rang zwei folgt Griechenland mit 9,1 Milliarden Euro.

https://www.bundestag.de/presse/hib/...dungen-1093664

Aus der Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/451 geht hervor, welchen Staaten Schulden erlassen wurden:

Die Bundesregierung hat mit diesen Staaten jeweils ein Regierungsabkommen abgeschlossen, mit dem der Erlass geregelt wurde. Dies ist in den meisten Fällen auf der Grundlage einer multilateralen Vereinbarung im Pariser Club geschehen. Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer und sollen insbesondere in den HIPC-Ländern (HIPC =Heavily indebted poor countries; hochverschuldete arme Länder) die Armutsbekämpfung unterstützen

https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100451.pdf

Die derzeitigen, noch nicht erlassenen Forderungen werden in dieser Drucksache wie folgt aufgelistet:

Die untenstehende Tabelle ist am Beispiel Ägyptens wie folgt zu lesen: Zum Stand 31. Dezember 2024 betrugen die Forderungen Deutschlands insgesamt 1 337 Mio. Euro (1 337 Mio. Euro Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit und 0 Mio. Euro Handelsforderungen). Zum Stand 31. Dezember 2003 haben sich die Forderungen gegenüber diesem Land auf 2 557 Mio. Euro belaufen (2 197 Mio. Euro Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit und 360 Mio. Euro Handelsforderungen).

Die Forderungen bzw. Kreditvergaben sind natürlich nicht mit den Hilfen zu verwechseln, die an Staaten gezahlt werden, zu denen keine Rückzahlungsvereinbarung besteht.