Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Steuereinnahmen auf Rekord. Doch der Staat will mehr. Deshalb auch die Schuldenorgie, welche die Zukunft des Landes verspielt. Unterdessen fließen Milliarden für unsinnige Projekte ins Ausland. Zuletzt spendierte Baerbock Syrien noch 300 Millionen Euro.

Prof. Dr. Eberhard Hamer

378 Milliarden Euro Bundeshaushalt reichten der Ampel-Regierung nicht, um alle ihre notwendigen „Ausgaben“ zu decken. Dabei fließen von dieser Summe 80 Milliarden Euro ins Ausland oder an Ausländer und 54 Milliarden werden für unsinnige Ideologie, wie z. B. „Klimaschutz“, ausgegeben – also ein Drittel des Bundeshaushalts nicht für die Bürger und Wähler und für die Infrastruktur oder für Sicherheit und Ordnung, sondern für willkürliche fremde Zwecke, z. B.:

26 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer

3,5 Milliarden Euro Migrationskosten des Bundes (die zehnfache Summe zahlen Länder und Kommunen)

54 Milliarden „Klimaschutz“, der zum großen Teil als „Entwicklungshilfe“ ins Ausland geht

weitere 11 Milliarden Entwicklungshilfe für zum Teil unsinnige (feministische, sexuell-queere u.a.), sogar unkontrollierte Projekte

11 Milliarden Kindergeld an Ausländer

8 Milliarden Ukraine-Unterstützung (nur 2024, insgesamt über 46 Milliarden)

20 Milliarden Euro Netto-Saldo EU, darin freiwillig übernommener britischer Beitrag

1 Milliarde Euro an dubiose internationale Organisationen (meist ist Deutschland zweitgrößter Zahler)

Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet

Jeder private Unternehmer und Bürger muss seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richten. Sinken seine Einnahmen, muss er seine Ausgaben senken.

Beim Staat ist das umgekehrt. Die Regierung bestimmt die Ausgaben und setzt danach die Einnahmen fest. Kein Wunder, wenn hemmungslose Ausgaben zu drastischen Abgabenerhöhungen im Inland führen und der deutsche Mittelstand brutto zu 61, netto sogar zu über 80 Prozent mit den höchsten Abgaben der Welt belastet ist, weil die Regierungen immer mehr Ausgaben als Einnahmen beschlossen haben.

Sie haben sogar die Einnahme der Zukunft schon verwirtschaftet, indem sie hemmungslos Schulden aufgenommen haben (seit Merkel/CDU). Dadurch ist Deutschland inzwischen mit 2,5 Billionen Euro verschuldet (mehr, als eine Generation überhaupt zurückzahlen kann; pro Kopf 30.200 Euro Schulden). Doppelt so viele Schulden hat die Ampel-Regierung gemacht, obwohl es eine Schuldenbremse gibt. Man hat einfach zusätzliche Schulden als „Sondervermögen“ dargestellt und behauptet, dass immer mehr „Sondervermögen“ keine zusätzliche Verschuldung seien. Als Lindner/FDP diesen Schwindel nicht mehr weiter mitmachen wollte, wurde er aus der Schulden-Skatrunde ausgeschlossen und wegen seiner Hemmungen beschimpft.

Die Mittelstandsforschung hat schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass es aus dieser Schuldenorgie keinen normalen Weg zurück gebe, wie z. B. durch Rückzahlungen aus Steuererhöhungen (bei den höchsten Steuern der Welt?) oder durch Abzahlungen (aus Ersparnissen, wo?).

Mittelstand stirbt bereits an der Überlastung

Weitere öffentliche Verschuldung ist möglich, solange noch jemand Deutschland Geld leiht. Da die meisten anderen europäischen Länder und die USA noch verschuldeter sind als Deutschland, glauben unsere Schuldenpolitiker, weitere höhere Schulden machen zu können, statt die überflüssigen Ausgaben zu kürzen und den Bundeshaushalt wieder solide werden zu lassen.

Warum müssen wir allein für die Migranten 26 Milliarden Euro Bürgergeld aufwenden
Warum im Ausland „Klimaschutz“ für 36 Milliarden betreiben, ohne dass wir überhaupt kontrollieren, welche Projekte das sind und ob sie überhaupt stattfinden?
Warum müssen wir mehr als 46 Milliarden Euro und Waffen für einen Ukraine-Krieg bezahlen, der uns überhaupt nichts angeht, sondern uns nur mehr als allen anderen Europäern schadet?
Und warum müssen wir elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer bezahlen statt auf Kinderfreibeträge für die hier Erwerbstätigen umzustellen?
Wir hätten also genügend Reserven von bundesfremden Ausgaben, bei denen wir kürzen könnten – sogar so weit kürzen, dass auch die Steuern gesenkt werden könnten.

Bisher haben sich die Regierungen wegen ihrer Abhängigkeit und des Drucks ihrer Lobbyisten (CDU der Konzerne, Sozialisten der Sozialfunktionäre) nicht getraut, unser Steuersystem gerechter zu machen, sondern einfach den Mittelstand immer weiter überlastet. Der Mittelstand stirbt aber bereits an dieser Überlastung, zumal ihm auch durch Energiepreis- und wachsende Umweltbürokratie die Freiheit zum Handeln abgeschnürt wird.

Eine Diskussion um die dringende Sanierung unserer öffentlichen Finanzen, Schulden und Steuerbelastungen fand im Wahlkampf nicht statt. Daran sind nicht nur die Parteien, sondern auch die nicht genügend laut protestierenden Wähler selbst schuld.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/231...nft-des-landes

[Realist59]

Hamburg - Kommt deutsche Entwicklungshilfe dort an, wo sie benötigt wird? Bei "Markus Lanz" hegten gleich zwei Studiogäste ihre Zweifel daran........Ausgerechnet der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (61, FDP) zeigte sich angesichts der deutschen Hilfsgelder, mit denen syrische Kinder in Schulen unterrichtet werden sollen, skeptisch.

"Ich war 2012 in allen Nachbarländern Syriens und im Libanon - dort hat es nie stattgefunden", sagte Niebel. "Es war ausdrückliche Geschäftspolitik der damaligen libanesischen Regierung, dass keine Integration stattfindet, damit man diese Menschen schnell wieder los wird."

Autorin Jacqueline Flory pflichtete ihm bei: Das deutsche Versprechen der "Beschulung von ungefähr 204.000 libanesischen und syrischen Kinder" habe "noch nie stattgefunden", da die Gegebenheiten im Libanon dies überhaupt nicht zuließen.

Markus Lanz (56) war von den Aussagen sichtlich baff und fragte fassungslos: "Wieso erzählen wir uns dann sowas gegenseitig und es stimmt offensichtlich nicht?....... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ef8157b1&ei=21

[Realist59]

Auch indirekt ist der deutsche Steuerzahler betroffen, wenn die EU Säckeweise Geld verteilt...........

Neue EU-Milliarden für Syriens islamistische Machthaber
Eine von der EU organisierte Spendenkonferenz brachte 5,8 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für Syrien ein – 80 Prozent davon aus der EU.

Ein „Akt des Vertrauens“ im Wert von 5,8 Milliarden Euro für das „neue Syrien“: Die von der Europäischen Union organisierte Spendenkonferenz bestätigt den Tempowechsel in den Beziehungen des Westens zu Damaskus nach dem Sturz des Regimes von Bashar al Assad und dem Machtantritt von Ahmed al Sharaa, bekannt als „al Dscholani“.

Auf der Konferenz wurden 5,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen aufgebracht, von denen 80 Prozent von der EU stammen. Allein von der Kommission, so kündigte Ursula von der Leyen an, würden 2,5 Milliarden Euro nach Damaskus fließen.

Sechs Milliarden eine Woche nach dem schlimmsten religiösen Pogrom der jüngeren Geschichte? Ein neues Regime, das von einem ehemaligen Dschihadisten regiert wird, auf den bis Dezember ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt war, der eine islamische Diktatur aufbaut und gerade ein religiöses Pogrom gegen Alawiten organisiert hat? Es ist augenöffnend. Es verschlägt einem den Atem.

2,5 Milliarden für das syrische Kalifat
Als die Massaker vorbei waren, begrüßte der Diktator in Brüssel seine neue Regierung: 21 Minister, allesamt sunnitische Muslime, und von 154 Regierungsernennungen sind 150 sunnitisch. Nicht schlecht für „Vielfalt“. Unterdessen werden die europäischen Botschaften in Damaskus wieder eröffnet: Heute flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Syrien. Vor zwei Monaten hatte der Diktator ihr noch den Handschlag verweigert. Doch offenbar kann sie kein „Sofagate“ aufhalten.

Amine Ayoub vom Nahost-Forum warnt: „Man kann nicht über Nacht von einem Al-Qaida-Mitglied zu einem Menschenrechtsverteidiger werden.“ Er verwies auf das Konzept der Taqiyya, mit dem die von der islamischen Religion sanktionierte Täuschung zur Festigung der Macht beschrieben wird. Sind die Europäer dumm? Oder eine Mischung aus Zynismus und Naivität? Oder ist es Korruption? Wir haben den Qatargate-Skandal gesehen. Ist sich die EU bewusst, dass sie ein Taliban-Emirat im Mittelmeerraum finanziert?

Eine blutrünstige islamistische Koalition, die für das Massaker an Tausenden von Unschuldigen – Christen, Alawiten, Drusen und anderen Minderheiten – verantwortlich ist, hat gerade die Macht in Damaskus übernommen. Die Europäische Kommission, die immer bereit ist, Ungarn über „Rechtsstaatlichkeit“ und „Minderheitenschutz“ zu belehren, bis hin zum Entzug der Finanzmittel, bleibt angesichts der dschihadistischen Massaker seltsam still. Und wenn es aus seinem Schweigen herauskommt, dann um 2,5 Milliarden für das syrische Kalifat anzukündigen. Ich halte das für einen absoluten Skandal.

Europa scheint diesen Regimen untertan zu sein
Eine Gruppe von Christen versammelte sich an der Grenze zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen, um die Europäische Union, Israel und die Vereinigten Staaten zu bitten, die Christen in Syrien zu schützen. Shadi Khalloul, der die Versammlung mitorganisiert hat, sagte: „Wir haben Geschichten von Christen in Syrien, die von Dschihadisten getötet oder von Dschihadisten gefangen genommen wurden, die versuchten, sie mit Gewalt zum Islam zu bekehren. Ein Mann zog es vor, zu sterben, anstatt sich dem Islam zu unterwerfen.“ Khalloul gehört der aramäisch-maronitischen christlichen Gemeinde Israels an. „Einige dieser Dschihadisten sagen den Christen laut und deutlich, dass ihr nach den Alawiten an der Reihe sein werdet“, so Khalloul, Präsident und Gründer der Israelischen Aramäischen Christlichen Vereinigung.

Jeder weiß, dass die UN-Agentur für die Palästinenser, UNRWA, ein Arm der Terroristen in Gaza ist. Dennoch wird sie von der Europäischen Union weiterhin mit Geld überschüttet. Die Islamische Universität von Gaza führt auf ihrer Website vier Projekte auf, die von der Europäischen Union finanziert wurden. Die deutsche Regierung hat 8 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, „um die Energieeffizienz von Moscheen in Marokko zu verbessern.“ Die Europäische Kommission hat 80 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen der Muslimbruderschaft bereitgestellt. Ganz zu schweigen davon, dass die Kommission Erdogan weitere 24,3 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen hat, um türkischen Frauen zu helfen, sich um ihre Kinder zu kümmern, damit sie wieder arbeiten gehen können.

Europa scheint diesen Regimen untertan zu sein. Diese sechs Milliarden lassen mich vermuten, dass die Verblendung noch tiefer ist, als ich vermutet habe. Was die Folgen dieses unaufhaltsamen Aufstiegs des radikalen Islam in den muslimischen Ländern und in Europa betrifft, so können wir mit Sicherheit sagen, dass wir noch nichts von dem gesehen haben, was uns erwartet.https://www.achgut.com/artikel/eu_un...risches_regime

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Weiter Millionen für Hamas: Warum fällt es CDU und SPD so schwer, die Terrorismus-Finanzierung zu beenden?
Die Arbeitsgruppe Außenpolitik konnte sich nicht darauf verständigen, die Zahlungen von hunderten Millionen Euro jährlich an die UNRWA einzustellen. Grund: Die SPD weigert sich. Dabei ist das UN-Hilfswerk für die Palästinenser tief in den Terror der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen verstrickt. Die Union will diese Terrorfinanzierung deswegen einstellen.

Wie wird die deutsche Gretchenfrage „Wie hältst du es mit Israel“ im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ von Union und SPD beantwortet? Zusammengefasst: so lala. Im Text (konsolidierte Fassung) für den Koalitionsvertrag einigte man sich nur auf zwei banale Bekundungen: die Verurteilung des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson – daraus folgend die Unterstützung Israels bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit, auch durch Rüstungsexporte.

Die CDU/CSU-Verhandler waren mit anderen Zielen gestartet: die Unterstützung Israels in internationalen Foren (die bisher kläglich ist), die Verhinderung des Atomwaffenprogramms im Iran, ausdrücklich keine Exportbeschränkung bei Rüstungsgütern, Regierungskonsultationen mit Jerusalem und die Fortsetzung der Abraham-Abkommen. Sie wurden sämtlich abgeräumt. Im Kompromiss ist davon keine Rede mehr, und man muss sich fragen, was gegen regelmäßigen Austausch mit israelischen Politikern und gegen Friedensabkommen mit arabischen Staaten spricht.

Knackpunkt in der Schwebe
Mutmaßung: der Widerstand der SPD, die sich offenbar mit den Palästinensern einig ist, dass bilaterale Friedensverträge in der arabischen Welt nicht geschlossen werden dürfen, bevor die Palästinenser einen eigenen Staat besitzen – was diese allerdings selbst bis heute hintertreiben, weil sie keinen Staat neben, sondern anstelle Israels gründen wollen. Überhaupt gingen die Sozialdemokraten (Chefverhandlerin: Svenja Schulze) mit der Forderung nach der „Zweistaatenlösung“ in die Verhandlungen und mit der Verurteilung israelischer Siedlungsbauten im umstrittenen Westjordanland sowie jeder möglichen Annexion umstrittener Gebiete dort.

Diese finden sich – wenngleich verklausuliert – in der Kompromissformel wieder: „Es bedarf eines neuen Anlaufs für einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. In einer verhandelten Zweistaatenlösung sehen wir die einzige tragfähige Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Alle Entwicklungen, die dem zuwiderlaufen, müssen unterbleiben.“ Lediglich die Forderung der SPD, die angeblich „katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen“ müsse sofort beendet werden, obwohl die israelischen Geiseln dort die einzigen sind, die wirklich hungern und frieren müssen, fiel unter den Tisch.

Über eine (entscheidende) Forderung der Union konnte offenbar noch keine Einigung erzielt werden: die Einstellung der deutschen Finanzierung der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Die UNRWA ist tief in den Terror der Hamas und anderer dschihadistischer Gruppen in Nahost verstrickt, Mitarbeiter des fast ausschließlich aus Palästinensern bestehenden Personals beteiligten sich am 7. Oktober an dem Massaker an israelischen Zivilisten und nahmen Geiseln.

„Deutlich anti-israelisch, auch antisemitisch und gefangen im Dunst der Hamas“
Tatsächlich stellte die Bundesregierung ihre Zahlungen an die UNRWA (pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro, womit wir mittlerweile der größte Geldgeber der Organisation sind) während des Wirbels um den UNRWA-Terrorskandal Ende Januar 2024 vorübergehend ein – jedenfalls für Projekte in Gaza –, nahm sie jedoch schon im April des Jahres wieder auf. Länder wie die USA, Kanada, Italien, Schweden, die Niederlande, die Schweiz und Australien haben hingegen ihre Zahlungen reduziert oder ganz eingestellt.

Dass dieser Frage Sprengstoff innewohnt, wurde schon vor mehr als einem Jahr deutlich, als Israel zahlreiche Beweise für Terroraktivitäten von UNRWA-Angestellten vorlegte. Der FDP-Politiker Dirk Niebel nannte die Organisation „kriminell“ und stellte völlig zu Recht fest: „Die UNRWA ist komplett von der Hamas durchseucht.“ Raketen und Kommandozentralen in UNRWA-Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden seien Kriegsverbrechen und machen diese Einrichtungen zu legitimen militärischen Zielen. Das Verschleppen von Geiseln in UNRWA-Einrichtungen sei Beteiligung an Terror. Außenministerin Annalena Baerbock dagegen verteidigte die „humanitäre Unterstützung“ und erklärte, eher zurückzutreten als die Millionenzahlungen einzustellen.

Unionspolitiker sprachen sich gegen eine Zukunft für das UN-„Hilfswerk“ aus. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, die UNRWA sei „Teil des Problems“ und gehöre aufgelöst, sein Fraktionskollege Michael Brand sagte, die Organisation sei „von der Spitze abwärts deutlich anti-israelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas“. Allerdings war es die von CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeführte Regierung, die nach Auskunft der UNRWA die deutschen Zahlungen zwischen 2006 und 2020 mehr als verfünfundzwanzigfachte.

Die Genossen zeigen sich weiter widerspenstig
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte hingegen, die Arbeit der UNRWA sei „unverzichtbar und unersetzbar“. Die eben entlassene Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sagte damals: „Kurzfristig ist da gar nichts zu machen“, Hilfe müsse angesichts der Not geleistet werden. Auch der Genosse Frank Schwabe behauptete, es gebe leider keine Alternative: „Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben.“ Geflissentlich ignorierend, dass es ein Welternährungsprogramm gibt – und ein UN-Hilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit (UNHCR), deren Zahl in die Millionen geht. Dieses aber hat nur 19.000 Mitarbeiter in 137 Ländern, während die UNRWA über 30.000 beschäftigt, von denen 99 Prozent Palästinenser sind, die freiwillig oder „gezwungenermaßen“ mit der Hamas kooperieren.
Nun leitet Svenja Schulze die SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe, zu der auch Schmid und Schwabe gehören. Und die sperren sich offenbar gegen den Versuch, die Zahlungen an die terroraffine UNRWA ohne deren „umfassende Reform“ einzustellen. An diesem Punkt sollen laut Spiegel die SPD-Verhandler ausgestiegen sein, man habe entschieden, das Thema „nach oben“ abzugeben. Dieser entscheidende Punkt (CDU: „Wir gehen konsequent gegen die Finanzierung von Terrororganisationen vor. Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren.“) scheint also noch nicht geklärt zu sein.

Über die Jahre hat die Bundesregierung der UNRWA erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, im Zeitraum von ca. 2018 bis 2023 nahezu eine Milliarde Euro. Aktuell fließen weiterhin Mittel, vermutlich in ähnlicher Höhe, obwohl genaue Zahlen für 2025 noch nicht vollständig transparent sind. Zusätzlich löhnte der deutsche Steuerzahler mehr als hundert Millionen Euro für Bildungs- und Gesundheitsdienste in Jordanien, Libanon, der Westbank, Ostjerusalem und Gaza, sodass die Terroristen sich dem ewigen Krieg gegen Israel widmen und in Raketen, Kalaschnikows und Terror-Tunnel investieren konnten.

Persönlich an Verbrechen beteiligt
Palästinensische Angestellte der UNRWA waren direkt in die Massaker vom 7. Oktober involviert. Israel kann belegen, dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter – darunter Mohammad Abu Ittiwi, der mehrere Menschen in einem Luftschutztbunker ermordete – direkt an dem Hamas-Überfall beteiligt waren, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und über 250 als Geiseln genommen wurden. Ein UNRWA-Sozialarbeiter verschleppte die Leiche eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen und versorgte Terroristen mit Munition. Ein UNRWA-Lehrer hielt die 84-jährige Ditza Heiman gefangen. Terroristen hielten Emily Damari als Geisel – in einem UNRWA-Gebäude. Drei weibliche Geiseln wurden 471 Tage in einer UNRWA-Unterkunft festgehalten.
Palästinensische UNRWA-Mitarbeiter – und gleichzeitig islamistische Terroristen.

Laut einem israelischen Geheimdienstdossier, das dem Wall Street Journal vorliegt, sollen etwa 10 Prozent der 12.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen (ca. 1.200 Personen) Verbindungen zur Hamas oder dem Islamischen Dschihad haben. Hunderte wurden namentlich identifiziert und gemeldet. Israel identifizierte 100 UNRWA-Mitarbeiter als aktive Hamas-Mitglieder, darunter solche in Schlüsselpositionen, und übergab diese Liste an den UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der sich gewohnheitsmäßig mit palästinensischen Terrorfürsten trifft, aber stets Unwissen vortäuscht.
Der Hamas-Kommandeur Fathi al-Sharif, der bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet wurde, war ein UNRWA-Lehrer und Leiter der nationalen UNRWA-Lehrergewerkschaft. Die Hamas lobte ihn als „erfolgreichen Lehrer“, während die UNRWA angab, nichts von seinen militärischen Aktivitäten gewusst zu haben. Und nach der Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar durch israelische Streitkräfte wurde ein Pass eines UNRWA-Lehrers bei ihm gefunden.

Terroristen nutzen UNRWA-Gebäude
Die UNRWA ist komplett von der Hamas „unterwandert“, ihre Infrastruktur wird gezielt für terroristische Zwecke genutzt, und das nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit Jahrzehnten. Regelmäßig dienen UNRWA-Einrichtungen als Waffenlager und Kommandozentralen. So wurden im UNRWA-Hauptquartier Waffen gefunden und Tunnelzugänge in oder nahe Gebäuden des UN-„Hilfswerks“ lokalisiert. Seit Jahresbeginn sind nach einem Knesset-Beschluss vom Oktober vergangenen Jahres alle UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium untersagt.
Schon 2014 fand die UNRWA bei Inspektionen Mörser und Munition in der Gaza Beach Elementary School, die während des Gaza-Konflikts als Notunterkunft diente. Israel veröffentlichte zudem Fotos von 2023, die zeigen, dass Raketen aus oder nahe UNRWA-Schulen abgefeuert wurden. Die UNRWA verurteilt solche Vorfälle routinemäßig und verspricht, die Neutralität ihrer Einrichtungen sicherstellen zu wollen, doch nichts passiert. Ein Stützpunkt der Hamas-Nukhba-Einheit, die am Terror des 7. Oktober beteiligt war, wurde von israelischen Soldaten in einer UNRWA-Schule in Nuseirat entdeckt.

Im Mai 2024 wurden in Tunneln unter UNRWA-Gebäuden die Leichen mehrerer Geiseln, darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk, gefunden. Israel wirft der Hamas vor, UNRWA-Infrastruktur systematisch für solche Zwecke zu missbrauchen. Anfang Februar 2024 hatte die israelische Armee einen Hamas-Tunnel unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza entdeckt. Der Tunnel liegt 18 Meter tief und diente als militärische Einrichtung des Hamas-Geheimdienstes. Das Gebäude lieferte Strom für den Tunnel, auch wurden Waffen und Sprengstoff darin gefunden.
Unheilige „Partnerschaft“
Auch Mahmoud Khalil, Anführer der pro-terroristischen Aktivisten an der Columbia-Universität, dem das Visum für die USA entzogen wurde und der nun abgeschoben werden soll, diente dem UNRWA, als dort der Hamas-Terrorchef Fathi Sharif als Schulleiter angestellt war. Und hat diese Tätigkeit wohl in seinem Visumsantrag verschwiegen, was nach Ansicht der US-Regierung ein weiterer Abschiebungsgrund ist.

Fest steht jedenfalls: Trotz ihrer Behauptung, eine humanitäre Organisation zu sein, hat die UNRWA eine unheilige Allianz mit der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und anderen terroristischen Organisationen geschmiedet. Internationale UNRWA-Beamte und leitende örtliche Manager treffen sich regelmäßig mit terroristischen Gruppen im Libanon und im Gazastreifen, preisen sich gegenseitig für die „Zusammenarbeit“ und bezeichnen sich als „Partner“.

Will sich eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und SPD diesen „Partners in Crime“ anschließen und sie weiter mit 200 deutschen Steuermillionen mästen, also den Terror gegen Israel finanzieren? Und wie verträgt sich das mit der Sicherheit Israels als „Teil der deutschen Staatsräson“? Warum sperrt sich die SPD gegen die Einstellung der Zahlungen, wenn andere Länder längst die Konsequenzen gezogen haben und humanitäre Hilfe auch von anderen Organisationen als der kompromittierten UNRWA geleistet werden kann?

Man kann nur hoffen, dass sich die CDU/CSU mit ihrer Forderung durchsetzt. Viel Grund dazu besteht allerdings angesichts der fast vollständigen Kapitulation der erpressbaren Christdemokraten nicht.

https://www.nius.de/politik/news/wei...f-677935525cee

[Realist59]

Als sich GB aus der EU verabschiedete, übernahm Deutschland größenwahnsinnig den finanziellen Part der Briten und zahlt seitdem rund 7 Milliarden Euro zusätzlich. Nun wiederholt sich der Schwachsinn und Karl Lauterbach kündigt generös den Griff in die Brieftaschen der Deutschen an......

Deutschland verspricht WHO nach US-Rückzug mehr Geld
Die USA waren bislang größter Finanzierer der WHO. US-Präsident Trump kehrt ihr aber den Rücken. Deutschland springt nun mit Zusatzbeitrag in die große Finanzlücke........
vor 11 Stunden
Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach dem Rückzug der USA mit weiteren zwei Millionen Euro unterstützen. Das kündigte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin an. Die Zahlung sei eine direkte Reaktion auf den US-Ausstieg.

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach Amtsantritt im Januar die Mitgliedschaft in der WHO gekündigt. Der Austritt wird im Januar 2026 wirksam...... https://www.trt.global/deutsch/article/b9304d38768c

.........nun, 2 Millionen hören sich moderat an. Wie viel zahlt Deutschland eigentlich?......

Wer finanziert die WHO?
Weltgesundheitsorganisation
von
Mathias Brandt,

21.01.2025
US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Der Republikaner war diesen Schritt bereits in seiner ersten Amtszeit gegangen. Nachfolger Joe Biden hatte die Entscheidung indes wieder rückgängig gemacht.

Trump stört sich sich vor allem an der Höhe der US-Beiträge zum WHO-Haushalt. Tatsächlich ist das Land mit 1,3 Milliarden US-Dollar wichtigster Geldgeber der Sonderorganisation der Vereinten Nationen. And zweiter Stelle folgen mit jeweils über 800 Millionen US-Dollar Deutschland ...... https://de.statista.com/infografik/3...ziers-der-who/

......also steuern wir locker auf die Milliarde zu.

[Realist59]

Abgründe der deutschen Entwicklungshilfe: Wie sich unfähige oder korrupte Eliten die Taschen mit unserem Steuergeld vollmachen
Am Mittwoch beehrte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit einem Besuch an ihrem Bonner Hauptsitz, um ihren Einsatz zu würdigen und eine „Grundsatzerklärung zur Entwicklungszusammenarbeit“ zum Besten zu geben. Diese enthielt die vorhersehbaren Standardphrasen. Entwicklungshilfe sei unverzichtbar, erst recht in einer Zeit, in der „in einigen Ländern des globalen Nordens“ neuerdings die Stimmen lauter würden, die der Ansicht seien, „dass uns globale Krisen und Herausforderungen wie der Klimawandel, Dürren und Flüchtlingsbewegungen, Hunger und Konflikte auf anderen Kontinenten, dass uns all das nichts mehr angeht“. Dies wies Steinmeier natürlich vehement zurück und beklagte den „neuen Zynismus, der sich bereitmacht in der Welt“. Die Rede geriet zur völlig unkritischen Lobhudelei für die GIZ.

Dabei handelt es sich in Wahrheit jedoch um eine zutiefst fragwürdige Institution. An ihrer Spitze steht seit drei Jahren Steinmeiers SPD-Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümpel, dessen politische Lebensleistung darin besteht, dreimal mit dem Versuch gescheitert zu sein, hessischer Ministerpräsident zu werden. Sein jetziges Amt ist einer der unzähligen Versorgungsposten für abgewrackte Politiker. Aber auch die rund 26.000 GIZ-Mitarbeiter leben bestens von der eingebildeten Weltrettung durch das Geld der deutschen Steuerzahler.

Ein einziges Debakel
Selbst die ultralinke „Zeit“ ließ kürzlich einen Ex-Mitarbeiter zu Wort kommen, der die GIZ als „Reisebüro für Akademikerkinder“ bezeichnete und sprach von „absurden Gehälter in der Entwicklungszusammenarbeit“. Man profitiert von hohen Löhnen, Auslandszulagen und niedrigen Steuern und erhält auch noch die wohltuende Illusion, den Ländern, in denen man auf Kosten der eigenen Bürger zu Gast ist, zu helfen. Dabei ist inzwischen längst bekannt, dass die Entwicklungshilfe ein einziges Debakel ist. Seit Jahrzehnten werden Abermilliarden, wenn nicht sogar schon Billionen, in größtenteils dysfunktionale Länder gepumpt und landen dort überwiegend in den Taschen korrupter Eliten, die den Weltrettungskomplex dekadenter Europäer -und vor allem natürlich Deutscher- weidlich auszunutzen wissen.

Für die Menschen in den jeweiligen Ländern ändert sich in aller Regel jedoch gar nichts – jedenfalls nicht zum Besseren. Dies gilt nicht nur, aber vor allem für Afrika. Die Entwicklungshilfe macht die Länder vom Westen bzw. Norden abhängig und verhindert damit sogar eine Entwicklung aus eigener Kraft. Zudem ist sie durch Projekte wie die inzwischen schon fast sprichwörtlichen Fahrradwege in Peru und ähnlichen Unsinn längst zu ihrer eigenen Karikatur geworden. Unsummen werden in aller Welt versenkt, ohne dass ernsthafte Prüfungen stattfänden, wofür das Geld tatsächlich verwendet wird, die GIZ-Mitarbeiter werden fürstlich entlohnt und in Deutschland brechen die Brücken zusammen, weil kein Geld für die eigene Infrastruktur da ist. Dies festzustellen, ist kein „Zynismus“, wie Steinmeier schwafelte, sondern nur die bittere Realität.
https://journalistenwatch.com/2025/0...ld-vollmachen/

[Realist59]

Baerbock verballert 125 Millionen Euro im Sudan
14. April 2025
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Unterstützung für die kriegsgebeutelten Menschen im Sudan angekündigt. Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen, um die Not der Menschen zu lindern, sagte sie am Montag vor der anstehenden Sudan-Konferenz in London.

Baerbock hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern und internationalen Akteuren hervor, um humanitäre Zugänge und eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Zudem rief Baerbock die internationale Gemeinschaft zu verstärktem Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auf. Baerbock sagte, dass in weiten Teilen des Sudans eine humanitäre Katastrophe herrsche, die die gesamte Region destabilisiere. Die Außenministerin kritisierte die verfeindeten sudanesischen Generäle Burhan und Hemedti scharf und machte sie für Gräueltaten und Zerstörung im Land verantwortlich.
Sie sagte, dass die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingslager in Darfur die Unsicherheit der Zivilbevölkerung verdeutlichten. Auch die medizinische Infrastruktur werde gezielt zerstört. Nach UN-Angaben sind 30 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten davon leiden nach Angaben der Welthungerhilfe unter akutem Hunger. Im Zusammenhang mit der Mangelernährung sind zudem Infektionskrankheiten wie Masern, Cholera und Diphtherie ausgebrochen.
https://www.mmnews.de/politik/232252...sudan-hilfe-an

[Realist59]

Die Palästinenser sind korrupt und hinterhältig. Das hindert die EU nicht, sie üppig zu finanzieren. Deutsche Steuerzahler müssen für 25% der EU-Hilfen aufkommen.......

EU schnürt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinenser-Regierung

Größter Geldgeber der Palästinenser
Die Palästinenser-Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige Gebiete im Westjordanland, das seit Ende des Sechstagekriegs 1967 unter israelischer Militärbesatzung steht. Im Gazastreifen herrscht die islamistische Hamas.

Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgesehen, sagte Suica. 576 Millionen Euro würden für »Resilienz und Wiederaufbau« des Westjordanlands und des Gazastreifens bereitgestellt. 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen Investitionsbank.

Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser. In den vergangenen zwölf Jahren habe die durchschnittliche EU-Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde etwa 400 Millionen Euro betragen, erklärte Suica. EU-Vertreter haben wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen wird. Die rechts-religiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu lehnt dies bisher jedoch ab, ebenso wie die von der EU bevorzugte Zweistaatenlösung. Diese gilt, insbesondere nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, bei internationalen Experten als kaum noch realisierbar.

Im Westjordanland leben mehr als eine halbe Million jüdische Siedler, die das Gebiet historisch-religiös für sich beanspruchen. Mehrere Minister in Netanyahus rechts-religiöser Regierung leben selbst in Siedlungen im Westjordanland. Die Siedlerbewegung hofft auch, den Gazastreifen wieder besiedeln zu können.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d1a74d56&ei=89