Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Noch mehr deutsches Geld für die internationale Klimafinanzierung
19. November 2024
Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach könnten statt der bisher versprochenen sechs Milliarden Euro jährlich schon im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro fließen, 2026 sogar 36 Milliarden Euro und ab 2027 jährlich bis zu 96 Milliarden Euro.

"Um Frieden und Wohlstand von morgen zu sichern, muss Klimafinanzierung schneller wachsen, günstiger werden, besser wirken und sich sehr viel mehr Finanzierungsquellen bedienen", heißt es in der Studie, die WWF, Klima-Allianz, Germanwatch und Global Citizen in Auftrag gegeben haben.

Die Frage der Klimafinanzierung steht im Zentrum des Klimagipfels in Baku, der gerade in die finale Runde der Verhandlungen geht. Entwicklungsländer und Inselstaaten fordern hier Hilfszusagen von mehr als einer Billion jährlich. Bisher stecken Industriestaaten jährlich etwa 100 Milliarden Dollar in den internationalen Kampf gegen die Klimakrise, teils aus öffentlichen, teils aus privaten Mitteln.
In Deutschland ließen sich weitere Mittel aufbringen, wenn etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, eine höhere Staatsverschuldung möglich wäre oder Energiesteuern an die Inflation angepasst würden. Auch auf EU-Ebene ließen sich bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, etwa über eine Finanztransaktionssteuer oder die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel. Ab 2028 könnten diese Mittel auf 57 Milliarden Euro anwachsen.

Die Studie geht davon aus, dass in der Regel jeweils 20 Prozent der zusätzlichen Einnahmen in die Klimafinanzierung fließen. International könnte über eine Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds knapp eine Billion zusätzlich fließen, rechnet die Studie vor.

Dass sich seit der Wahl Donald Trumps international Gewichte verschoben haben, sei nicht zwingend ein Nachteil, sagte Entwicklungsexperte Thomas Hirsch, einer der Autoren des Papiers. In Baku sorge die Wahl Trumps für eine ganz andere Dynamik. "Weil sie zeigt, dass es neuer Instrumente bedarf, wenn nationale Haushalte ausfallen."
https://www.mmnews.de/politik/225791...mafinanzierung

[Realist59]

Das Bundesumweltministerium sowie das Auswärtige Amt haben angekündigt, zusammen 60 Millionen Euro zum Klimaanpassungsfonds beizusteuern. Die jeweils 30 Millionen Euro aus beiden Ministerien sollen denjenigen Ländern zugutekommen, die mutmaßlich am stärksten unter den Folgen der globalen Erwärmung leiden.

„Deutschland leistet so erneut einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung von Anpassung an den Klimawandel und damit auch in globale Resilienz und Stabilität“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Die Bundesrepublik sei dabei seit Jahren der größte Geber.

Baerbock skizziert Klima-Horrorszenarien
„Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer sichtbarer: Killerstürme, Jahrhundertfluten, massive Dürren und steigender Meeresspiegel sind traurige Realität“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Klimawandel bedrohe die Lebensgrundlage aller Menschen. „Deshalb stocken wir den deutschen Beitrag zum internationalen Anpassungsfonds auf.“

Es gehe darum, Partnerländer „widerstandsfähiger gegen die Klimakrise“ zu machen und „ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern“, unterstrich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). So würden mit dem Geld aus Fonds auch vorsorgende Maßnahmen getroffen.

Auch Habeck verspricht die dicke Knete fürs Klima
Seit 2010 hat der Fonds insgesamt rund 1,2 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Davon stammen 640 Millionen US-Dollar aus Deutschland. Insgesamt floß das Geld laut dem Umweltministerium und dem Auswärtigen Amt in 180 Projekte und an rund 45 Millionen Begünstigte.

Die beiden Ministerinnen sicherten das Geld auf der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku zu. Erst am Montag hatte dort auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusätzliche 210 Millionen Euro vonseiten der Bundesrepublik versprochen. Es handle sich um „frisches Geld“ aus dem Haushalt für 2024. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, warnte er und nannte Kritik an seinem Vorgehen „toxisch“.


https://jungefreiheit.de/politik/deu...rs-klima-raus/

[Realist59]

Baerbock in Geberlaune.......

Entwicklungsländer sollen jährlich 250 Milliarden Dollar erhalten – „wir sind bereit“, meint Baerbock
250 Milliarden Dollar könnten Entwicklungsländer jährlich als Klimahilfe von den Industrienationen erhalten. Derzeit werden 100 Milliarden Dollar fällig – für die Zukunft standen auch Summen jenseits der Billion im Raum. Annalena Baerbock betont: „Wir sind bereit“.............. Am Freitag zeigten sich die Industrienationen dann endlich bereit – statt einer Billion sollen jährlich 250 Milliarden gezahlt werden. Das entspricht immer noch dem Zweieinhalbfachen der aktuellen Klimahilfen. Deutschland hat 2023 rund 10 Milliarden Euro beigesteuert – würde man diesem prozentualen Anteil folgen, könnten es ab 2026 rund 25 Milliarden Euro sein........... https://apollo-news.net/entwicklungs...eint-baerbock/

[Elena Markos]

Das ist das Wesen der Linken.

Das hast du klar erkannt, deshalb gilt Orwells "Animal Farm" auch als Fabel. Er bildete damit den Sozialismus/Kommunismus ab.

[Realist59]

..........Vor einem Jahr, im November 2023, berichteten zahlreiche Medien über die großzügige Geldüberweisung der Bundesregierung an Bola Tinubu (71), den neuen Präsidenten von Nigeria. Er bekam von der Bundesregierung über 500 Millionen Euro geschenkt. Und nein, er behielt nicht alles für sich alleine. Er wollte zwar damit für 5,63 Millionen Euro seine Luxusjacht renovieren. Daraus wurde vorerst nichts, aber er dachte auch selbstlos an andere. Er spendierte aus den Überweisungen vom deutschen Steuermichel allen seinen 460 Parlamentsabgeordneten jeweils ein angemessenes Fahrzeug, einen feinen SUV, einen Toyota Prado, zum Stückpreis von 138.000 Euro. Der österreichische Exxpress berichtete:

„Für dieses SUV-Shopping fließen somit 63,48 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die neuen Autos sollen den Abgeordneten helfen, dass sie ihre Arbeit noch besser erledigen können. Viele der Politiker haben die bisher als Dienstwagen erhaltenen Toyota-Camry-Limousinen (Stückpreis 43.000 Euro) sofort an ihre Ehefrauen weitergegeben – sie seien “nicht standesgemäß” genug gewesen.“
Das muss man doch verstehen. Den armen Afrikanern muss geholfen werden. Wenn das bundesdeutsche Steuergeld dafür nicht mehr reicht, dann dürfen Sie gerne Teile ihrer sauer verdienten Löhne und Gehälter oder Ihres Taschengeldes an die Diakonie, die Caritas oder ans ZDF zur Spendengala von Carmen Nebel schicken. Die armen afrikanischen Diktatoren Kinder werden es Ihnen danken.
https://www.pi-news.net/2024/12/entw...n-dieser-welt/

[Realist59]

Deutschland zahlt für Milliarden-Betrug mit Klima-Projekten in China
„Einer der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik“
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Und weil das aus Sicht der rot-grünen Ideologen zuvorderst für das Klima gelten muss, wurden in den vergangenen Jahren unvorstellbare Summen aus den Taschen der deutschen Autofahrer auf die Konten der Mineralölindustrie transferiert – für Klimaschutz-Projekte in China, die es so nie gegeben hat.

Konkret geht es um bis zu 66 sogenannter Upstream-Emission-Reduction-Projekte (UER), die seit 2020 im Reich der Mitte realisiert worden sein sollen. Doch jetzt musste das Umweltbundesamt (UBA) einräumen, dass mindestens 45 dieser Projekte, also mehr als zwei Drittel, als „betrugsverdächtig“ einzustufen sind.

Die zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt sich im ZDF fassungslos: „Ich hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlen.“ Es dürfte ein frommer Wunsch bleiben, denn zur Kasse gebeten wurden vor allem die deutschen Autofahrer, und das wahrlich nicht zu knapp.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht in einer aktuellen Berechnung von einem Schaden in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus, der den Verbrauchern hierzulande entstanden sein soll. Stefan Gerwens vom ADAC konstatiert kurz und knapp: „Jeder deutsche Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“

Hintergrund zu den UER-Projekten in China
Die UER-Projekte wurden in Deutschland im Jahr 2020 eingeführt, also noch zu Zeiten der Großen Koalition. Im Zuge der Verpflichtung zum Erreichen bestimmter Klimaziele sollte der Mineralölindustrie so eine zusätzliche Gelegenheit gegeben werden, entsprechende Pluspunkte zu sammeln.

Anstatt das bei der Ölförderung anfallende Begleitgas abzufackeln, soll dieses seither auf andere Weise genutzt werden. Für jedes auf diesem Wege eingesparte Kilogramm CO₂ gibt es aus dem UBA ein sogenanntes UER-Zertifikat, das zunächst einen Wert von 400 Euro hatte.

Die Mehrkosten, die den Konzernen im Rahmen der Maßnahmen entstehen, um ein neues Vorhaben UER-tauglich zu machen und damit eines der begehrten Zertifikate abgreifen zu können, werden auf die Spritkosten aufgeschlagen. Und den Preis dafür bezahlen seither eben die Autofahrer an den Zapfsäulen in Deutschland.

System ‚komplett fehleranfällig‘ und ‚nicht vernünftig kontrollierbar‘
Zugegeben, damit ist dieses System der Anreize in relativ einfachen Worten und auch nur in den Grundzügen erläutert. Ebenso einfach scheint es sich aber das UBA bei der Genehmigung der eingereichten Projekte gemacht zu haben. Dass es vor allem entsprechende Gelegenheiten sind, die Diebe machen, scheint sich noch nicht bis zu der Behörde herumgesprochen zu haben, für die Umweltministerin Steffi Lemke politisch verantwortlich ist.
Die bezeichnet das System auf Nachfrage im ZDF zwar als „komplett fehleranfällig“ und „von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar“, weshalb es die wichtigste Konsequenz gewesen sei, dieses zu beenden. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, warum das erst jetzt geschehen ist, nachdem bereits Milliarden Euro deutschen Geldes nach China geflossen sind.

Dabei funktionierte die Betrugsmasche in den meisten Fällen denkbar einfach. Projektträger aus der Mineralölindustrie – etwa Shell, Rosneft oder TotalEnergies – ließen ihre Projekte von vermeintlich „unabhängigen“ Prüfinstituten abnehmen und beim UBA einreichen. Bei angeblichen Neubauten handelte es sich oft um Anlagen, die im Jahr 2020 bereits bestanden und demnach die Zulassungskriterien schon alleine deshalb nicht erfüllen konnten.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt
Die Opposition im Bundestag wittert eigenen Angaben zufolge „einen der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik.“ So äußerte sich jedenfalls Anja Weisgerber (CSU) als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die Lemke vorwirft, die Kontrolle und Aufklärung des UER-Skandals „nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“ zu haben.

Dabei vergießt die Bayerin aber auch Krokodilstränen. Denn eingeführt wurde das System, wie bereits erwähnt, schon im Jahr 2020. Hausherrin im Bundesumweltministerium war mit Svenja Schulze damals zwar eine SPD-Politikerin, jedoch in einer Bundesregierung unter Führung der Union.

Während sich Regierung und Opposition in Zeiten des Wahlkampfs also in politischen Schuldzuweisungen üben, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ihre strafrechtlichen Ermittlungen intensiviert. Diese richten sich jedoch nicht gegen die involvierten Mineralölgesellschaften, da diese die Zertifikate wohl in gutem Glauben erworben haben, sondern vielmehr gegen Prüfgesellschaften, die die unter Betrugsverdacht stehenden Projekte abgenommen haben. Ermittelt wird derzeit gegen insgesamt 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs.

https://reitschuster.de/post/deutsch...kten-in-china/

[Turmfalke]

Deutsche Poliitker öffnen den Steuersäckel und lassen Deutschland zahlen und zahlen. Das sind dieselben Personen, die sich vor den Kameras postieren, um zu verkünden, dass die Kassen leer sind und man daher die Belastungen der Bürger erhöhen müsse und die Kosten für die Infrastruktur bis hin zu den Hilfen für die eigenen Bürger nicht tragen könne, weil die Kassen leer seien.

[Turmfalke]

Mag eine Hilfe im einen oder anderen Fall berechtigt erscheinen, man kann gar nicht mehr schnell genug schreiben, um den Geldabfluß aus Deutschland zu dokumentieren. Es gibt kein Halten.

Deutschland hilft
90 Millionen Euro gegen die Winterkälte in der Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine deutsche Unterstützung für die von massiven russischen Angriffen stark beschädigte Energieinfrastruktur des Landes übergeben.

Das Bundesentwicklungsministerium stellt über das Winterpaket insgesamt 90 Millionen Euro bereit. 70 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags im September gebilligt, 20 Millionen Euro steuert das Ministerium aus umgeschichteten Mitteln bei.

Weiter hier:
https://www.gmx.net/magazine/politik...raine-40452474

[Turmfalke]

Man steht einfach nur fassungslos vor dieser Politik

In Auszügen:

DrogenschmuggelDeutsche Millionen für Kolumbiens Frieden und Energiewende – und als Dividende mehr Kokain

Mit viel Geld fördert Deutschland den Friedensprozess und Projekte wie grünen Wasserstoff in dem südamerikanischen Land. Doch erst einmal gibt es noch mehr Drogen

Sie trugen die Namen „Alpha“ und „Beta“. Leuchtturmprojekte, die Kolumbien in der Region La Guajira helfen sollten, die angestrebte Wende weg von der Kohle und hin zu den erneuerbaren Energien zu ebnen. Doch kurz vor Weihnachten meldete das Portal „W Radio“: Das Unternehmen mit den größten Windkraftprojekten in Kolumbien verlässt das Land.

Dabei gab es für die Region große Pläne. Denn La Guajira ist jene Region im Nordosten Kolumbiens aus der nach den Sanktionen gegen Russland, dem Atomausstieg und dem deutschen Kohleausstieg seit 2022 verstärkt Steinkohle nach Deutschland exportiert wird. Und die nach dem Willen der Regierungen in Bogota und Berlin genau deshalb Vorreiter einer Energiewende werden sollte.

Der aus Deutschland mitfinanzierte Friedensprozess bringt gravierende Kollateralschäden mit sich, die bis in Görlitzer Park in Berlin zu spüren sind: eine historische Kokainschwemme.

Gleich drei deutsche Kabinettsmitglieder nahmen im Juni 2023 an der Seite des kolumbianischen Außenministers Alvaro Leyva Duran Platz: Unterzeichnet wurde eine „Partnerschaft für Klima und eine gerechte Energiewende“.

Umweltministerin Steffi Lemke, Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzten ihre Unterschrift unter das prestigeträchtige Abkommen, das die negativen Schlagzeilen über die deutschen Kohleimporte verdrängen sollte.

„Diese Partnerschaft soll uns zum Übergang von fossilen zu sauberen Energien führen, mit dem Ziel, ein Exporteur von sauberen Energien wie grünem Wasserstoff und seinen Derivaten zu werden“, sagte der kolumbianische Chefdiplomat. Inzwischen ist Leyva Duran von der kolumbianischen Justiz wegen Korruption mit einem Ämterverbot für zehn Jahre belegt

Auch der Friedensprozess will nicht so recht funktionieren. Die ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen mit der kolumbianischen Regierung nutzten viele illegal bewaffnete Gruppen, um die Macht in ihren Territorien auszubauen – und zu einer Steigerung der Kokainproduktion. Wer sich dem in den Weg stellt, wird eliminiert

(alleine 2024 166 Morde)

Mitte Oktober meldete das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC): „Die Fläche, die in Kolumbien dem Anbau von Kokablättern, einem Rohstoff für Kokain, gewidmet ist, ist im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen und hat damit die größte Fläche seit über zwei Jahrzehnten erreicht.“

Die potenzielle Kokainproduktion stieg im vergangenen Jahr um 53 Prozent auf 2644 Tonnen.

das Kokain aus Kolumbien drängt auf die Märkte im zahlungskräftigen Westen. Das spüren die Häfen in Hamburg, Antwerpen oder Rotterdam.

Wurden 2017 noch acht Tonnen Kokain in Deutschland sichergestellt, waren es 2023 43 Tonnen.“

Sowohl in Kolumbien als auch in Deutschland nimmt die Gewalt durch die organisierte Kriminalität zu. Sind es in Südamerika rivalisierende Banden, die um die Vorherrschaft im Drogenhandel kämpfen, sind es in Deutschland Clans,

Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber für die Bewältigung der Folgen der bewaffneten Konflikte in Kolumbien. Um den Friedensprozess voranzubringen, flossen von 2016 bis 2022 allein 745 Millionen Euro in Form von Projektfinanzierungen und zinsgünstigen Krediten oder Zuschüssen aus Berlin nach Bogota. Auch ein deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut, Capaz, leistet sich Berlin auf Initiative des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Seit der Gründung 2016 bis 2022 flossen allein vier Millionen Euro in das Projekt. Auf Anfrage von WELT teilte das Auswärtige Amt mit, im Rahmen seines Engagements für Stabilisierung im Zeitraum von 2022 bis 2024 – also der Amtszeit Petros – weitere 19 Millionen Euro bereitgestellt zu haben. Diese Förderung erfolge grundsätzlich über zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) oder die Einzahlung in UN-geführte Trust-Funds.

Hinzu kommen Mittel, die das Auswärtige Amt in den Peace Building Fund des UN-Generalsekretärs eingezahlt habe und von denen Kolumbien einen Teil erhält. In einzelne Vorhaben des deutsch-kolumbianischen Friedensinstitut Capaz im Zeitraum von 2022 bis 2024 flossen weitere Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Ganzer Artikel mit vielen weiteren Informationen:

https://www.welt.de/politik/ausland/...model#Comments

Steinmeier: SPD
Svenja Schulze: SPD
Baerbock/Auswärtiges Amt: Grüne
Habeck: Grüne
Steffie Lemke/Umweltministerium: Grüne

Kat
Veröffentlicht vor 21 Minuten | Eingereicht vor 21 Minuten
Guter Artikel basierend auf solider Recherche. Noch zwei ergänzende Zahlen: ca 75% der Energie in Kolumbien werden mit Wasserkraft generiert, da kann Windenergie nur mit hohen Subventionen koexistieren. Und im neuen staatlichen Energieplan - Plan Energetico Nacional - ist erstmals die Kernenergie als potentielle neue Energiequelle aufgenommen worden. Das liest man in Chine, aber auch den USA mit Interesse.

Christof R.
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
Ist schon eigenartig. Überall, wo Deutschland Vorreiter bei der Finanzierung von Projekten ist, blüht entweder die organisierte Kriminalität (wie hier in Kolumbien), der Terrorismus (Gaza, Libanon), oder die Korruption (diverse Länder). Allen gemeinsam ist, dass der Nutzen für Deutschland schlicht nicht vorhanden ist, bzw. noch weitere Probleme geschaffen werden. Und den anderen Punkt, dass wir in Kolumbien „erneuerbare“ Energien fördern, und gleichzeitig selbst auf Kohle angewiesen sind, lasse ich mal lieber unkommentiert.

T. T.
Veröffentlicht vor 2 Stunden | Eingereicht vor 2 Stunden
22 Millionen waren nur für die NGOs. 745 Millionen war für die Energiewende und Befriedung der Konflikte.

Willi B.
Veröffentlicht vor 4 Stunden | Eingereicht vor 4 Stunden
Mich erstaunt immer wieder, dass Artikel, bei denen es um solche Summen geht, tatsächlich die Redaktionskonferenz überstehen. Vielleicht wie neulich bei Posener, wo es auch nur "ums Prinzip" ging, aber nicht um wirklich große Summen. Klar, jede Million, die für solchen Unsinn aus drei Ministerien ausgegeben wird, ist zu viel. Es geht aber um völlig andere Summen und Dimensionen, von denen hier nicht einmal andeutungsweise etwas erwähnt wird. Nehmen wir die zB Ausfallentschädigung. Über die hat sich neulich der Bundesrechnungshof (BRH) geäußert, denn im vergangenen September lag die Rate für diese EEG-garantierte Entschädigung bei fast drei Milliarden. Ein einziger Monat. Für den nicht so seltenen Fall, dass auch Sie nicht wissen, was die Ausfallentschädigung ist: Sie wird gezahlt, wenn eine EE-Stromproduktionsstelle (aka Windmühle) genehmigt, gebaut und betrieben wurde, obwohl weit vor Beginn der Genehmigungsphase jeder Akteur präzise wusste und weiß, dass noch auf Jahre die Stromtrassen für den Abtransport der ab und zu auflaufenden Nennleistung nicht existiert. Also dass der teure Subventionsfall "EE" nun teuer entschädigt werden muss, weil klar war, dass kein Strom fließen kann. Ist das genial oder infam? Und vor allem: In welchem Verhältnis steht diese Summe "Ausfallentschädigung" zu denen im Artikel hier oder zur gesamten Klimafinanzierungssumme? In 2024 werden laut BRH fünfundzwanzig Milliarden fällig, kommendes Jahr wird's noch teurer. Das läuft seit dreißig Jahren… Es geht also um den Faktor 1000, mindestens. Eintausend. Und das ist dann keinen Artikel wert? Ich nenne so etwas Ablenkungsmanöver. Auch wenn's in der Sache ärgerlich ist. Das andere ist systemrelevant und im überragenden öffentlichen Interesse. Würde die Evaluation des EEG (aka die legale Besis für den größten Raubzug aller Zeiten) aufgestellt und vor der BT-Wahl veröffentlicht, wäre dieser Artikel wahlentscheidend. Dieses hier ist nicht weit von populistischer Zeitverschwendung entfernt.

Willi B.
Veröffentlicht vor 4 Stunden | Eingereicht vor 4 Stunden
Es geht in Wirklichkeit um den Faktor eintausend. Denn es geht um Billionen, nicht mehr Milliarden. Und darum sind Artikel wie dieser ärgerlich, weil die wirklich relevanten Themen damit vernebelt, verschleiert und wichtige Artikel deswegen nicht verfasst werden. So zB der zur Evaluation des EEG. Oder die Ausfallentschädigung für nur ein einziges Jahr 2024. Sind das zu viele Nullen? Upps, Wortspiel.

Willi B.
Veröffentlicht vor 4 Stunden | Eingereicht vor 4 Stunden

Der Schlüssel zu wirklich viel Geld liegt im EEG. Wir haben uns freiwillig für ein Hobby entschieden, unsere Billionen Euros in die "Klimafinanzierung" zu investieren. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass diese Investitionen ohne ausreichende Diskussion und darum mit relativ schwacher demokratischer Legitimation seit gut dreißig Jahren in ein ideologiebasiertes Programm (besagtes Hobby) fließen, dessen Hauptziel die Reduktion des CO2-Pegels war und ist. Dieses Hauptziel wird nach übereinstimmenden Verlautbarungen vom IPCC, WCC, allen Klimaforschungsinstituten und Klima-NGOs seit Jahren verfehlt. Und das wird auch bis in ferne Zukunft so bleiben. Deutschlands Anteil am globalen CO2 liegt unter 1,5%. Um dieses weltbewegende Prozent auf Null zu bringen, hat sich eine Handvoll genialer Strategen vor gut dreißig Jahren den grundlegenden Text zum EEG ausgedacht, der legalen Basis für den größten Raubzug aller Zeiten. Es muss also niemand nun klagen, wenn die Auswirkungen dieser genialen und weitblickenden Strategie durchschlagen und in den systemrelevanten und im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Staatsaufgaben wie Bildung, Gesund- und Sicherheit drastische Folgen nach sich ziehen. Das ist so gewollt und selbst jetzt, wo diese Folgen wirklich unübersehbar sind, wird am auslösenden Faktor nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Massivausbau beschleunigen. Darum: Schluss mit dem Hobby, es gibt wichtigere Aufgaben.

[Realist59]

Linke Politik endet immer im Fiasko weil sie ideologiebasiert ist und nicht auf klugen Gedanken basiert.