Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

**Realist59** · 28.09.2024, 09:06

Offiziell zahlt Deutschland 33 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe. Diese Summe wird locker von dem zusätzlich ans Ausland verschenkte Geld übertroffen. Man denke da an die 11 Milliarden Euro an Indien, zig Milliarden an die Hamas und eben 10 Milliarden an Länder die angeblich besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Da Deutschland laut Expertenmeinung ganz besonders vom Klimawandel betroffen ist, müsst das Geld logischerweise hier eingesetzt werden.......

Zehn Milliarden Euro fließen aus Deutschland in weltweite Klimaprojekte

Der Bund hat im vergangenen Jahr Klimahilfen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitgestellt. Damit liegen die Haushaltsmittel unter den geleisteten 6,39 Milliarden Euro des Jahres 2022. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilten, wurden die Zahlen für 2023 nun an die EU-Kommission gemeldet.

Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Umbau der Energieversorgung sei ein Schwerpunkt bei der Mittelverwendung. „Über die finanzierten Projekte beraten wir zahlreiche Länder bei konkreten Schritten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und einer nachhaltigen, klimafreundlichen Infrastruktur.“

Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder aber auch bei der CO₂-Minderung unterstützt oder bei Anpassungen an die Folgen der Erderwärmung wie höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden und heftige Stürme.
Mehr Geld vom freien Markt
Die an die EU-Kommission gemeldeten Mittel sind aber höher als die reinen Bundes-Gelder. Insgesamt flossen 2023 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung 9,9 Milliarden Euro aus Deutschland an andere Länder. 2022 waren es 9,96 Milliarden Euro – 60 Millionen mehr.............. https://www.welt.de/politik/deutschl...u%20von%202022.

........und wo bleibt das ganze Geld? Dicke afrikanische Potentaten können sich davon schöne Autos kaufen. Und dafür schuften deutsche Berufstätige!

Dazu passend die Meldung......

Kürzungen bei der Rente: Zehn Milliarden Euro weniger durch die Ampel-Koalition

**Realist59** · 02.10.2024, 09:01

Da kündigt sich Großes und vor allem sehr teures an..........

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. "Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen - auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im öffentlichen und privaten Sektor", sagte Habeck am Dienstag. "Blended Finance, die Kombination öffentlicher und privater Mittel, liefert diesen Zusammenschluss." Insbesondere grüne Garantien hält der für Klimaschutz zuständige Bundesminister für ein "wichtiges Instrument, um privates Kapital in den grünen Wandel zu lenken, während öffentliche Haushalte kaum belastet werden". Mithilfe der von der Bundesregierung gegründeten Green Guarantee Group (GGG), die sich erstmals am Dienstag in Berlin trifft, sollen bis zur Klimakonferenz COP30 in Brasilien konkrete Empfehlungen entwickelt werden, wie der Einsatz von "Green Guarantees" bei der Förderung grüner Investitionen vorangetrieben werden kann.

Aktuell fließen nach Angaben der Bundesregierung über 90 Prozent der grünen Investitionen in Industrieländer, während Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterfinanziert bleiben. "Die Green Guarantee Group bringt eine Vielzahl von Ländern und Institutionen zusammen", erklärte Habeck. "Gemeinsam können wir damit die Nutzung grüner Garantien stärken und so private Investitionen in dringend notwendige, nachhaltige und klimafreundliche Technologien in Schwellen- und Entwicklungsländern mobilisieren." Außenministerin Baerbock sagte, man stelle sich nun den wichtigen Fragen der Klimafinanzierung.

"Wie drehen wir die Stellschrauben des internationalen Finanzsystems so richtig, dass Mittel dahin fließen, wo sie am wirksamsten sind? Wie setzen wir intelligente Anreize so, dass private Investorinnen und Investoren ihr Geld dort einsetzen, wo Klimaschutzmaßnahmen den größten Mehrwert bringen?", fragte sie. "So dass sich in Zukunft zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent - wo zwar 60 Prozent der geeigneten Flächen sind - viel mehr als nur ein Prozent der Solaranlagen finden." Die Zeiten, in denen extreme Klimaereignisse "nur alle paar Monate in die Tagesschau kamen", seien vorbei, mahnte Baerbock.

"Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren - jeden Tag zeigen die Nachrichten, wie krass der Klimawandel das Leben vieler Menschen bei uns und weltweit für immer verändert. Das Gute ist: Wir haben das Wissen und die Instrumente, um die Eindämmung der Klimaschäden wirksam anzugehen." Schon heute seien auf den Finanzmärkten enorme Summen verfügbar. "Nur fließen die allermeisten grünen Investitionen in Industrieländer. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht wirtschaftlich", so die Außenministerin.

https://www.mmnews.de/politik/223603...dern-anstossen

**Realist59** · 03.10.2024, 09:44

Hamas-Kommandeur und UNO-Funktionär
:
Irre! Terror-Lehrer kassierte deutsches Steuergeld
Hat schon wieder ein Terrorist deutsche Steuergelder erhalten? Es sieht ganz danach aus! Am Montag schaltete Israel per Luftschlag Fatah al-Sharif (Kampfname: Abu Amin) in der libanesischen Hafenstadt Tyre aus. Er war ein wichtiger Kommandeur der Hamas im Libanon. Und gleichzeitig ein von den Vereinten Nationen finanzierter Lehrer und Schuldirektor.
Als Chef der Lehrergewerkschaft der UNRWA, dem berüchtigten Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, hatte er riesigen Einfluss auf die Erziehung Tausender palästinensischer Kinder zu Hass und Islamismus. Die Hamas pries ihn am Montag für seine „Arbeit für Bildung und Dschihad“.

Dennoch kassierte al-Sharin lange Zeit UNRWA-Kohle. Und damit auch deutsches Steuergeld, von dem das Palästinenser-Werk finanziert wird.
Seit Jahrzehnten wird der UNRWA vorgeworfen, Terroristen zu beschäftigen und Judenhass zu verbreiten. Ihre von internationalen Geldern bezahlte Lehrer bejubelten das Hamas-Massaker am 7. Oktober. Mehrere Mitarbeiter nahmen sogar aktiv daran teil.

200 Millionen Euro aus Deutschland
Trotzdem kooperieren die zuständigen deutschen Ministerien, das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (43, Grüne) und das Entwicklungshilfsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (56, SPD), weiter mit der UN-Behörde. Deutschland überwies der UNRWA im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro.
Was sagen die Ministerien dazu, dass eine Hamas-Kommandeur als UN-Lehrer arbeitete?

Auf BILD-Anfrage antworten beide Ressorts fast wortgleich. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass ein Kontrollsystem „sicherstellt“, dass Gelder „nicht in die Hände der Hamas“ gelangen. Dabei ist genau das zum wiederholten Male passiert.

Das Auswärtige Amt verlässt sich offenbar voll auf die UN-Behörde. „UNRWA versichert, dass seine Entlassung unmittelbar bevorstand“, heißt es. „Unsere klare Erwartung an UNRWA war immer, dass der Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird.“

„Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung“
▶︎ Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) ist fassungslos. „Die Bundesregierung kann sich angesichts erwiesener Finanzierung der Hamas in der Vergangenheit nicht ernsthaft mit Gesprächsrunden und Selbstverpflichtungen zufriedengeben“, sagte Klein zu BILD.

▶︎ Volker Beck (63), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert zu BILD: „Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung, die mit einer Erhöhung der Mittel für die UNRWA endet.“ Er wirft dem BMZ vor, jegliche Hinweise zur „Durchdringung der UNRWA“ durch Terroristen „systematisch zu ignorieren“.
Beide Ministerien verweisen darauf, dass UNRWA den Terror-Lehrer „bereits im März unbezahlt freigestellt“ habe. So, als wäre dies ein großer Erfolg.

Aber: Die Suspendierung al-Sharifs löste einen Streik aus, der die Aktivitäten der UN-Behörde im Libanon lahmlegte. Erst nach einem Treffen von Terror-Gruppen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurde der Streik nach drei Monaten gestoppt, berichtet die Nichtregierungsorganisation UN Watch.

https://www.bild.de/politik/ausland-...ca14794a6593dd

**Turmfalke** · 03.10.2024, 11:33

Zitat von Realist59

Hamas-Kommandeur und UNO-Funktionär
:
Irre! Terror-Lehrer kassierte deutsches Steuergeld
Hat schon wieder ein Terrorist deutsche Steuergelder erhalten? Es sieht ganz danach aus! Am Montag schaltete Israel per Luftschlag Fatah al-Sharif (Kampfname: Abu Amin) in der libanesischen Hafenstadt Tyre aus. Er war ein wichtiger Kommandeur der Hamas im Libanon. Und gleichzeitig ein von den Vereinten Nationen finanzierter Lehrer und Schuldirektor.
Als Chef der Lehrergewerkschaft der UNRWA, dem berüchtigten Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, hatte er riesigen Einfluss auf die Erziehung Tausender palästinensischer Kinder zu Hass und Islamismus. Die Hamas pries ihn am Montag für seine „Arbeit für Bildung und Dschihad“.

Dennoch kassierte al-Sharin lange Zeit UNRWA-Kohle. Und damit auch deutsches Steuergeld, von dem das Palästinenser-Werk finanziert wird.
Seit Jahrzehnten wird der UNRWA vorgeworfen, Terroristen zu beschäftigen und Judenhass zu verbreiten. Ihre von internationalen Geldern bezahlte Lehrer bejubelten das Hamas-Massaker am 7. Oktober. Mehrere Mitarbeiter nahmen sogar aktiv daran teil.

200 Millionen Euro aus Deutschland
Trotzdem kooperieren die zuständigen deutschen Ministerien, das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (43, Grüne) und das Entwicklungshilfsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (56, SPD), weiter mit der UN-Behörde. Deutschland überwies der UNRWA im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro.
Was sagen die Ministerien dazu, dass eine Hamas-Kommandeur als UN-Lehrer arbeitete?

Auf BILD-Anfrage antworten beide Ressorts fast wortgleich. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass ein Kontrollsystem „sicherstellt“, dass Gelder „nicht in die Hände der Hamas“ gelangen. Dabei ist genau das zum wiederholten Male passiert.

Das Auswärtige Amt verlässt sich offenbar voll auf die UN-Behörde. „UNRWA versichert, dass seine Entlassung unmittelbar bevorstand“, heißt es. „Unsere klare Erwartung an UNRWA war immer, dass der Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird.“

„Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung“
▶︎ Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) ist fassungslos. „Die Bundesregierung kann sich angesichts erwiesener Finanzierung der Hamas in der Vergangenheit nicht ernsthaft mit Gesprächsrunden und Selbstverpflichtungen zufriedengeben“, sagte Klein zu BILD.

▶︎ Volker Beck (63), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert zu BILD: „Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung, die mit einer Erhöhung der Mittel für die UNRWA endet.“ Er wirft dem BMZ vor, jegliche Hinweise zur „Durchdringung der UNRWA“ durch Terroristen „systematisch zu ignorieren“.
Beide Ministerien verweisen darauf, dass UNRWA den Terror-Lehrer „bereits im März unbezahlt freigestellt“ habe. So, als wäre dies ein großer Erfolg.

Aber: Die Suspendierung al-Sharifs löste einen Streik aus, der die Aktivitäten der UN-Behörde im Libanon lahmlegte. Erst nach einem Treffen von Terror-Gruppen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurde der Streik nach drei Monaten gestoppt, berichtet die Nichtregierungsorganisation UN Watch.

https://www.bild.de/politik/ausland-...ca14794a6593dd

Also finanzieren wir die Raketen, die auf Israel abgeschossen werden!

**Realist59** · 03.10.2024, 11:38

So blöd muss man erst mal sein: China baut in Namibia größtes Solarkraftwerk – finanziert mit deutschem Steuergeld
In Namibia baut China das größte Solarkraftwerk des Landes – und finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern, die über ein 70-Millionen-Euro-Darlehen der KfW fließen. Dieses Geld stammt wieder einmal direkt aus dem SPD-geführten Entwicklungsministerium. Ob Peking schon vom Lachanfall ob der deutschen Blödheit erholt hat, ist unbekannt.

Das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unter der Leitung von Ministerin Svenja Schulze, hat wieder einmal deutsche Steuergelder verschleudert. Dieses Mal in Namibia. Dort wird ein 100 Megawatt starkes Solarkraftwerk, das größte des Landes, gebaut. Nicht aber durch deutsche Unternehmen, sondern durch China. Und das Geld dafür stammt überwiegend vom blöden deutschen Steuerzahler.

Mit satten 70 Millionen Euro, die größtenteils durch ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden, zahlen die deutschen Steuerzahler für ein Projekt, das in erster Linie chinesischen Firmen zugutekommt. In den Ausschreibungen konnte sich kein deutsches Unternehmen durchsetzen, während ein chinesisches Konsortium, angeführt von Chint New Energy Development, den namibischen Zuschlag erhielt. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für deutsche Unternehmen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie unfähig SPD-Schulze den Einfluss Deutschlands auf dem internationalen Markt verspielt.

Die deutsche Botschaft in Namibia bestätigt über soziale Medien, dass die Mittel für dieses Darlehen vom BMZ bereitgestellt wurden. Das Ministerium schweigt jedoch dazu, ob es sich um den gesamten Betrag oder nur um einen Teil handelt. Laut Schätzungen des Solarbranchen-Portals Solarserver fließen etwa 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in dieses Projekt.

Es ist nur noch irre, dass deutsche Steuermittel für ein Vorhaben eingesetzt werden, das nicht einmal der einheimischen Bevölkerung in Namibia zugutekommt, sondern vor allem ausländischen Konzernen den Weg ebnet. Der deutsche Unternehmer Conrad Roedern, der seit Jahren in Namibia tätig ist, kritisiert die Vorgehensweise, wonach die KfW Projekte finanziert und gleichzeitig die chinesischen Firmen begünstigt werden, während die hiesigen Unternehmen außen vor bleiben.

Die Tatsache, dass Schulze und ihr Ministerium diese Entwicklungspolitik unterstützen, wirft grundlegende Fragen: Wann werden solche unfähigen Politiker für ihr skandalöses Tun zur Rechenschaft gezogen?

https://journalistenwatch.com/2024/1...em-steuergeld/

**Turmfalke** · 03.10.2024, 11:48

Ministerin Svenja Schulze

SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

China baut in Namibia größtes Solarkraftwerk

finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern, die über ein 70-Millionen-Euro-Darlehen der KfW fließen. Dieses Geld stammt wieder einmal direkt aus dem SPD-geführten Entwicklungsministerium.

„Operation Abendsonne“: SPD-Parteifreund von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze bekommt lukrativen Beamtenjob

Als das Entwicklungshilfeministerium am 25. September 2023 eine Stellenausschreibung veröffentlichte, war die dortige Jobbeschreibung zunächst nicht ungewöhnlich: Gesucht wurde bis zum Ende der Legislaturperiode eine neue Leitung des Kommunikationsstabs von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Bewerber sollten eine mehrjährige Berufserfahrung in politischer Kommunikation sowie in der Leitung eines Teams mitbringen, gute Sprachkenntnisse haben – das übliche.

70 Prozent + 70 Prozent = 140 Prozent

Was die Stellenausschreibung jedoch durchaus ungewöhnlich machte: Der Job sollte bis zu 70 Prozent in Teilzeit sein und die bisherige Schulze-Sprecherin Regine Zylka in ihrem Job bleiben – auch bei 70 Prozent Teilzeit. Zwei Pressesprecher für eines der kleinsten Ressorts der Bundesregierung? Und dann noch in Teilzeit?

2 Pressesprecher

Und der 2. Presseprecher wurde eingesetzt:

Nach Recherchen von Business Insider kam es ministeriumsintern vorige Woche jedoch zum Eklat. Der Grund: Überraschend soll die Teilzeit-Stelle nicht nur entfristet und der Mitarbeiter, der den Job macht, verbeamtet werden. Dazukommen soll auch noch ein Gehaltssprung.

Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass es all das nicht für irgendeinen Mitarbeiter geben soll – sondern für einen engen Parteifreund Schulzes und langjährigen SPD-Manager im Willy-Brandt-Haus.

„Für den Personalrat ist dieser Vorgang aus mehreren Gründen inakzeptabel. Er bedeutet einen erheblichen Vertrauensbruch von der Hausleitung in der Zusammenarbeit mit dem PR.“

https://www.businessinsider.de/polit...ukrativen-job/

**Realist59** · 15.10.2024, 10:38

Seit Jahrzehnten ist Nordkorea eine Bedrohung für den Weltfrieden. Erst unlängst attackierte die Schwester des Machthabers Kim in ungewöhnlich scharfem Ton Südkorea. Solchen Leuten darf man kein Geld geben. Normalerweise. Da aber Nordkorea kommunistisch ist, haben unsere Linken eine positive Beziehung zum Land und reichen dann auch deutsche Steuergelder an ihre Brüder im Geiste weiter damit der Champagner bezahlt werden kann..........

Die Bundesregierung wird erst dann klasische Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Nordkorea aufnehmen, wenn positive Veränderungen und Reformbemühungen der Regierung feststellbar sind.
Davon ausgenommen sind Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfen (ENÜH - finanziert durch BMZ). In diesem Rahmen wurden seit 1997 Hilfen im Umfang von 32 Mio. Eur gewährt, in den Jahren 2009 bis 2011 3,15 Mio. Eur. Das Geld wurde an die Deutsche Welthungerhilfe, die Caritas und das Deutsch Rote Kreuz für Maßnahmen zur Ernährungssicherung bewilligt. https://fragdenstaat.de/anfrage/huma...eleistet%20hat.

......jeder Cent hilft die Clique um die Kims an der Macht zu halten.

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Die WHO ist ein Ableger der UN und müsste eigentlich mit den Mitgliedsbeiträgen, die die UN erhält, finanziert werden.
Doch überall herrscht Geldmangel. Meistens entsteht der Mangel in derartigen Organisationen aufgrund von Korruption und Verschwendung. Also werden Sonderzahlungen eingefordert und Deutschland spielt mal wieder den Oberzahlmeister......

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin fast 700 Millionen Dollar (rund 642 Millionen Euro) an neuen finanziellen Zusagen für den Zeitraum von 2025 bis 2028 erhalten.

Dazu kämen die bereits angekündigten Beiträge von 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) hinzu, erklärte die WHO am Montag. Die Mittel kommen im Rahmen eines neuen Finanzierungsmechanismus zustande, der darauf abzielt, Milliarden Dollar einzusammeln, die schneller und flexibler als üblich eingesetzt werden können.

„Wir wissen, dass wir diese Bitte in einer Zeit konkurrierender Prioritäten und begrenzter Ressourcen vorbringen“, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Deshalb habe ich jeden Mitgliedstaat und jeden Partner gebeten, sich zu engagieren. Jeder Beitrag zählt.“

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland der WHO fast 400 Millionen Dollar über die nächsten vier Jahre zugesagt – davon mehr als 260 Millionen Dollar (240 Millionen Euro) an neuen freiwilligen Gelder.

Soziale Medien im Pandemiefall abzuschalten, ist keine Lösung
Der Kampf gegen Desinformation in den sozialen Medien war eines der Themen am zweiten Tag des Weltgesundheitsgipfels (World Health Summit, WHS) in Berlin.

In einer Gesprächsrunde (ab Min. 33:00) kritisierte die deutsche Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Ilona Kickbusch die Desinformation in den sozialen Medien und den damit verbundenen Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Maßnahmen wie den Impfungen. Das könnte ein künftiges Pandemiemanagement in Gefahr bringen, sagte die 76-Jährige.

Kickbusch ist seit 2008 Leiterin des Globalen Gesundheitsprogramms (Global Health Program) am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID) in Genf. Ende 2021 zeichnete sie den WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus mit der Anerkennungsmedaille der Organisation für ihre Verdienste um die globale Gesundheit aus.

Man habe gelernt, dass die Möglichkeit des digitalen Austausches es viel einfacher mache, falsche Informationen zu verbreiten. Entwicklungen, unter anderem auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI), erschwerten es „sehr gebildeten Nutzern“, in sozialen Medien zu unterscheiden, was echt ist und was nicht real ist. Ältere Teilnehmer in der WHS-Runde hätten schon gesagt, man solle doch während einer Pandemie alle sozialen Netzwerke abschalten. Doch sei das keine Lösung. Da habe es während der Pandemie schon einige Beispiele gegeben, sagte sie, ohne aber näher darauf einzugehen......... https://www.epochtimes.de/politik/de...ampaign=nowall

............400 Millionen Dollar also. Dabei ist Deutschland bereits der zweitgrößte Zahler der UN und buttert enorme Summen in diesen unüberschaubaren Moloch. Was ist mit China, Japan, Indien? Sie alle sind wirtschaftlich stärker als wir. Einfluss haben Deutsche in den ganzen UN-Abspaltungen nicht.
Mal ein Auszug unserer Leistungen für die UN

UN-Haushalt: Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten UN-System (2022: 6,8 Mrd. US-Dollar) und viertgrößter Beitragszahler zum regulären UN-Budget (2024: 192,6 Mio. US-Dollar, 6,1%).
Humanitäre Hilfe: Deutschland ist zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe (2023: 2,7 Mrd. US-Dollar).
Ernährungssicherheit: Deutschland hat 2022 rund 5 Mrd. Euro bereitgestellt, davon 1,734 Mrd. für das Welternährungsprogramm WFP.
Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland ist zweitgrößter ODA-Geber (öffentliche Mittel für Entwicklungsleistungen 2021: 27,3 Mrd. Euro) mit einer ODA-Quote (Anteil der ODA am Bruttonationaleinkommen) von 0,74% in 2021.
Menschenrechte: Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (2023 rund 26,8 Mio. US-Dollar).
Peacekeeping: Deutschland stellt gegenwärtig rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten für die UN-Friedensmissionen MINUSMA, UNIFIL, UNMISS und MINURSO zur Verfügung, ist damit viertgrößter Truppensteller in Europa und ist mit knapp 370 Mio. US-Dollar viertgrößter Beitragsleister zum Peacekeeping-Haushalt der UN (2023-2024).
Globale Gesundheit: Deutschland ist zweitgrößter Geber der globalen Impfstoffinitiative ACT-A (2020-2022: 3,3 Mrd. Euro), stellt 550 Mio. Euro für die Impfstoffproduktion in Afrika zur Verfügung und hat 120 Mio. Impfdosen gespendet. Zudem ist Deutschland der drittgrößte Geber des Pandemic Fund (bisher 119 Mio Euro).
Heimat der Vereinten Nationen: Deutschland beheimatet 33 UN-Institutionen mit 1.000 Beschäftigten.
Internationale Studierende aus UN-Mitgliedstaaten: Deutschland ist Gastgeber von 370.000 Studierenden, die meisten an kostenfreien, staatlichen Institutionen. https://new-york-un.diplo.de/un-de/5...%202%2C7%20Mrd.

**Elena Markos** · 15.10.2024, 19:56

Nichts gibt sich leichter aus als das Geld anderer Leute!

**Realist59** · 16.10.2024, 09:35

Deutschland finanziert auffallend viele radikale Islamorganisationen und solche, die dem radikalen Islam nahe stehen. Die UN steckt mitten drin, steht auf der Seite der Islamterroristen........

UNO-Truppe ist „bester Freund der Hisbollah“
Israel ist im Krieg mit der Terrororganisation Hisbollah im Libanon. In der Kritik steht vor allem der jüdischen Staat. Auch, weil dort wiederholt Stützpunkte der UNO-Friedenstruppe UNIFIL im Grenzgebiet beschossen wurden.
Die Forderung Israels, die UNO-Truppen sollten besser aus der Gefahrenzone im Südlibanon abziehen, wurde von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert. Tatsächlich wurden seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon mehrere UNIFIL-Soldaten verletzt.

▶︎ Doch die Frage stellt sich, was die UNO-Friedenstruppe überhaupt im Libanon macht. Denn die Soldaten schauten tatenlos dabei zu, während Hisbollah-Terroristen sich in ihrer Nähe einnisteten und Tausende Raketen auf Israel feuerten. Genau das kritisiert jetzt ein Leitartikel in der US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ).

UN-Truppe scheiterte kläglich
Der Kommentar weist darauf hin, dass die UN-Friedensmission eigentlich die Aufgabe hatte, bewaffnete Terroristen aus dem Südlibanon fernzuhalten, um Angriffe auf Israel zu verhindern. Das WSJ: „Sie scheiterte so kläglich, dass Israel nun gezwungen ist, in den Krieg zu ziehen, um die Terroristen zu vertreiben. Was macht UNIFIL jetzt? Es weigert sich zu kämpfen, sich zu bewegen und beschuldigt Israel, seine ‘Nicht-Friedenswächter‘ in Gefahr gebracht zu haben.“
Tatsächlich sind die UNIFIL-Truppen 1978 in den Libanon geschickt worden. Ihr Auftrag wurde 2006 mit der UN-Resolution 1701 erweitert, die einen Rückzug der Hisbollah-Terroristen hinter den 30 Kilometer von der Grenze verlaufenden Fluss Litani vorsah.

Passiert ist NICHTS, urteilt das „Wall Street Journal“.
Die schonungslose Abrechnung: „UNIFIL sollte eigentlich den Norden Israels schützen. Stattdessen ermöglichte es der Hisbollah, sich über die Jahre im Südlibanon festzusetzen, Waffen in vielen Häusern zu lagern und ein Netz von Angriffstunneln und Waffenlagern im Freien zu errichten – alles als Vorbereitung auf einen Angriff im Stil des 7. Oktober. Israelische Truppen fanden einen Tunnel nur etwa 100 Meter von einem UNIFIL-Stützpunkt entfernt.“
Die „Friedenswächter“ hätten wenig dagegen getan, dass die Hisbollah elf Monate lang mehr als 8500 Raketen auf Israel feuerte. Die US-Zeitung weiter: „Das Gebiet, das gemäß einem UN-Sicherheitsratsbeschluss milizfrei sein sollte, wurde von den bestbewaffneten Terroristen der Welt durchzogen. Doch die Friedenswächter sagten wenig und taten noch weniger.“

Nachdem sich die UNO-Einheit geweigert hatte, aus der Kampfzone nach Norden zu verlegen, scheint UNIFIL nun seine wahre Aufgabe gefunden haben, schreiben die Amerikaner: „Israel im Weg zu stehen.“

Das Urteil des „Wall Street Journal“: „Hisbollah hätte es nicht besser inszenieren können.“ UNIFIL inszeniere sich selbst und lasse seine Friedenswächter in Gefahr, „während Israel kämpft und deren Job erledigt.“

https://www.bild.de/politik/ausland-...940a79b6e9cffd

**Realist59** · 24.10.2024, 08:45

Während hierzulande alles den Bach runter geht und für nichts - außer den Migranten - Geld da ist, werden schon wieder die nächsten Millionen ins Ausland verschenkt. Der Libanon muss unterstützt werden, meint zumindest Olaf Scholz........

Scholz sagt Libanon weitere 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu
24.10.2024......https://www.boersennews.de/nachricht...fe-zu/4592361/

......weitere? Ja, denn vorher hatte bereits Frau von der Leyen das Füllhorn in der Hand und 1 Milliarde Euro an Libanon verschenkt. 25% der Summe kommt vom deutschen Steuerzahler, also 250 Millionen waren es bereits im Mai.....

Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027. .....https://germany.representation.ec.eu...-2024-05-02_de

........und immer fällt das Wort "weitere"....

Deutschland unterstützt Libanons Armee weiter
10.01.2024 Die Armee des Libanon soll mit weiteren 15 Millionen Euro aus Deutschland unterstützt werden. ..... https://www.zdf.de/nachrichten/polit...srael-100.html

......und hier haben wir die 60 Millionen, die am 17.10.24 zugesagt wurden....

Deutschland unterstützt Binnenvertriebene im Libanon
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2024 | Das Entwicklungsministerium stockt seine Unterstützung für die im Libanon vertriebenen Menschen auf. Einem entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestags heute zugestimmt. ...... https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktu...libanon-231280

......seltsamerweise waren diese erste 60 Millionen gar kein Thema in den Medien. Also 1 Milliarde von der EU, wovon 250 Millionen von Deutschland kommen, 60 Millionen und weitere 60 Millionen, also 120 Millionen und die 15 Millionen fürs Militär nicht zu vergessen. Am Ende zahlt Deutschland in den ersten 10 Monaten dieses Jahres also 385 Millionen Euro. Allerdings erfreut sich der Libanon bereits seit langem an den stetig sprudelnden Geldern aus Deutschland.........

Schon vor dem aktuellen Konflikt hatte das BMZ seine Projekte auf die Bewältigung von zahlreichen vorangegangenen Krisen ausgerichtet. Hierzu zählen die Wirtschaftskrise 2019, die Hafenexplosion in Beirut 2020, die Ernährungskrise wegen des Beginns des Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022, aber auch die seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 andauernde Flüchtlingskrise mit etwa 1,5 Millionen syrischen Geflüchteten im Land............Nachdem der Libanon im Jahr 2003 den Status eines Landes mit höherem mittlerem Einkommen („upper middle-income country“) erreicht hatte, wurde die deutsch-libanesische Entwicklungszusammenarbeit zunächst beendet. Nach kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah, einer schiitischen Partei und Miliz im Libanon, und Israel im Sommer 2006 hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Im Zuge der Syrienkrise wurde die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Libanon ausgeweitet. Das Land gehört seit 2020 zu den Partnerländern, mit denen das BMZ langfristige gemeinsame Entwicklungsziele verfolgt. Die Kooperation soll zur Stabilisierung und Konfliktprävention sowie mittel- bis langfristig zur wirtschaftlichen Entwicklung des Libanons beitragen. Im Gegenzug werden von der libanesischen Regierung Reformschritte erwartet.

Zuletzt hat das BMZ dem Libanon im Jahr 2023 insgesamt 217 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt........https://www.bmz.de/de/laender/libanon

.................im Libanon kassieren 800000 Menschen eine Art deutsches Bürgergeld......

Soziale Sicherung: Über das Welternährungsprogramm (WFP) hat das BMZ zwischen 2018 und 2023 auch das nationale soziale Sicherungsprogramm für vulnerable libanesische Familien mitfinanziert. Gemeinsam mit Mitteln der EU, von Kanada und der Weltbank konnten seitdem mehr als 800.000 Menschen finanziell unterstützt werden, um Nahrungsmittelbedarfe und andere grundlegende Bedürfnisse zu decken......https://www.bmz.de/de/laender/libanon

Nimmt man also die Summen aus 2023 und die aus 2024 kommt man auf 602 Millionen Euro. Und wofür? Das meiste Geld landet bei der Hisbollah, Deutschland finanziert also die islamischen Terroristen. Die Hisbollah ist Teil der Regierung im Libanon.