Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Offiziell zahlt Deutschland 33 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe. Diese Summe wird locker von dem zusätzlich ans Ausland verschenkte Geld übertroffen. Man denke da an die 11 Milliarden Euro an Indien, zig Milliarden an die Hamas und eben 10 Milliarden an Länder die angeblich besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Da Deutschland laut Expertenmeinung ganz besonders vom Klimawandel betroffen ist, müsst das Geld logischerweise hier eingesetzt werden.......

Zehn Milliarden Euro fließen aus Deutschland in weltweite Klimaprojekte

Der Bund hat im vergangenen Jahr Klimahilfen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitgestellt. Damit liegen die Haushaltsmittel unter den geleisteten 6,39 Milliarden Euro des Jahres 2022. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesentwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilten, wurden die Zahlen für 2023 nun an die EU-Kommission gemeldet.

Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Umbau der Energieversorgung sei ein Schwerpunkt bei der Mittelverwendung. „Über die finanzierten Projekte beraten wir zahlreiche Länder bei konkreten Schritten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffproduktion und einer nachhaltigen, klimafreundlichen Infrastruktur.“

Mit den Finanzhilfen werden ärmere Länder aber auch bei der CO₂-Minderung unterstützt oder bei Anpassungen an die Folgen der Erderwärmung wie höhere Meeresspiegel, lange Dürreperioden und heftige Stürme.
Mehr Geld vom freien Markt
Die an die EU-Kommission gemeldeten Mittel sind aber höher als die reinen Bundes-Gelder. Insgesamt flossen 2023 im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung 9,9 Milliarden Euro aus Deutschland an andere Länder. 2022 waren es 9,96 Milliarden Euro – 60 Millionen mehr.............. https://www.welt.de/politik/deutschl...u%20von%202022.

........und wo bleibt das ganze Geld? Dicke afrikanische Potentaten können sich davon schöne Autos kaufen. Und dafür schuften deutsche Berufstätige!


Dazu passend die Meldung......

Kürzungen bei der Rente: Zehn Milliarden Euro weniger durch die Ampel-Koalition

[Realist59]

Da kündigt sich Großes und vor allem sehr teures an..........

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. "Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen - auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im öffentlichen und privaten Sektor", sagte Habeck am Dienstag. "Blended Finance, die Kombination öffentlicher und privater Mittel, liefert diesen Zusammenschluss." Insbesondere grüne Garantien hält der für Klimaschutz zuständige Bundesminister für ein "wichtiges Instrument, um privates Kapital in den grünen Wandel zu lenken, während öffentliche Haushalte kaum belastet werden". Mithilfe der von der Bundesregierung gegründeten Green Guarantee Group (GGG), die sich erstmals am Dienstag in Berlin trifft, sollen bis zur Klimakonferenz COP30 in Brasilien konkrete Empfehlungen entwickelt werden, wie der Einsatz von "Green Guarantees" bei der Förderung grüner Investitionen vorangetrieben werden kann.

Aktuell fließen nach Angaben der Bundesregierung über 90 Prozent der grünen Investitionen in Industrieländer, während Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterfinanziert bleiben. "Die Green Guarantee Group bringt eine Vielzahl von Ländern und Institutionen zusammen", erklärte Habeck. "Gemeinsam können wir damit die Nutzung grüner Garantien stärken und so private Investitionen in dringend notwendige, nachhaltige und klimafreundliche Technologien in Schwellen- und Entwicklungsländern mobilisieren." Außenministerin Baerbock sagte, man stelle sich nun den wichtigen Fragen der Klimafinanzierung.

"Wie drehen wir die Stellschrauben des internationalen Finanzsystems so richtig, dass Mittel dahin fließen, wo sie am wirksamsten sind? Wie setzen wir intelligente Anreize so, dass private Investorinnen und Investoren ihr Geld dort einsetzen, wo Klimaschutzmaßnahmen den größten Mehrwert bringen?", fragte sie. "So dass sich in Zukunft zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent - wo zwar 60 Prozent der geeigneten Flächen sind - viel mehr als nur ein Prozent der Solaranlagen finden." Die Zeiten, in denen extreme Klimaereignisse "nur alle paar Monate in die Tagesschau kamen", seien vorbei, mahnte Baerbock.

"Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren - jeden Tag zeigen die Nachrichten, wie krass der Klimawandel das Leben vieler Menschen bei uns und weltweit für immer verändert. Das Gute ist: Wir haben das Wissen und die Instrumente, um die Eindämmung der Klimaschäden wirksam anzugehen." Schon heute seien auf den Finanzmärkten enorme Summen verfügbar. "Nur fließen die allermeisten grünen Investitionen in Industrieländer. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht wirtschaftlich", so die Außenministerin.

https://www.mmnews.de/politik/223603...dern-anstossen

[Realist59]

Hamas-Kommandeur und UNO-Funktionär
:
Irre! Terror-Lehrer kassierte deutsches Steuergeld
Hat schon wieder ein Terrorist deutsche Steuergelder erhalten? Es sieht ganz danach aus! Am Montag schaltete Israel per Luftschlag Fatah al-Sharif (Kampfname: Abu Amin) in der libanesischen Hafenstadt Tyre aus. Er war ein wichtiger Kommandeur der Hamas im Libanon. Und gleichzeitig ein von den Vereinten Nationen finanzierter Lehrer und Schuldirektor.
Als Chef der Lehrergewerkschaft der UNRWA, dem berüchtigten Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, hatte er riesigen Einfluss auf die Erziehung Tausender palästinensischer Kinder zu Hass und Islamismus. Die Hamas pries ihn am Montag für seine „Arbeit für Bildung und Dschihad“.

Dennoch kassierte al-Sharin lange Zeit UNRWA-Kohle. Und damit auch deutsches Steuergeld, von dem das Palästinenser-Werk finanziert wird.
Seit Jahrzehnten wird der UNRWA vorgeworfen, Terroristen zu beschäftigen und Judenhass zu verbreiten. Ihre von internationalen Geldern bezahlte Lehrer bejubelten das Hamas-Massaker am 7. Oktober. Mehrere Mitarbeiter nahmen sogar aktiv daran teil.

200 Millionen Euro aus Deutschland
Trotzdem kooperieren die zuständigen deutschen Ministerien, das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (43, Grüne) und das Entwicklungshilfsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (56, SPD), weiter mit der UN-Behörde. Deutschland überwies der UNRWA im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro.
Was sagen die Ministerien dazu, dass eine Hamas-Kommandeur als UN-Lehrer arbeitete?

Auf BILD-Anfrage antworten beide Ressorts fast wortgleich. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass ein Kontrollsystem „sicherstellt“, dass Gelder „nicht in die Hände der Hamas“ gelangen. Dabei ist genau das zum wiederholten Male passiert.

Das Auswärtige Amt verlässt sich offenbar voll auf die UN-Behörde. „UNRWA versichert, dass seine Entlassung unmittelbar bevorstand“, heißt es. „Unsere klare Erwartung an UNRWA war immer, dass der Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird.“

„Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung“
▶︎ Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) ist fassungslos. „Die Bundesregierung kann sich angesichts erwiesener Finanzierung der Hamas in der Vergangenheit nicht ernsthaft mit Gesprächsrunden und Selbstverpflichtungen zufriedengeben“, sagte Klein zu BILD.

▶︎ Volker Beck (63), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert zu BILD: „Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung, die mit einer Erhöhung der Mittel für die UNRWA endet.“ Er wirft dem BMZ vor, jegliche Hinweise zur „Durchdringung der UNRWA“ durch Terroristen „systematisch zu ignorieren“.
Beide Ministerien verweisen darauf, dass UNRWA den Terror-Lehrer „bereits im März unbezahlt freigestellt“ habe. So, als wäre dies ein großer Erfolg.

Aber: Die Suspendierung al-Sharifs löste einen Streik aus, der die Aktivitäten der UN-Behörde im Libanon lahmlegte. Erst nach einem Treffen von Terror-Gruppen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurde der Streik nach drei Monaten gestoppt, berichtet die Nichtregierungsorganisation UN Watch.

https://www.bild.de/politik/ausland-...ca14794a6593dd

[Turmfalke]

Hamas-Kommandeur und UNO-Funktionär
:
Irre! Terror-Lehrer kassierte deutsches Steuergeld
Hat schon wieder ein Terrorist deutsche Steuergelder erhalten? Es sieht ganz danach aus! Am Montag schaltete Israel per Luftschlag Fatah al-Sharif (Kampfname: Abu Amin) in der libanesischen Hafenstadt Tyre aus. Er war ein wichtiger Kommandeur der Hamas im Libanon. Und gleichzeitig ein von den Vereinten Nationen finanzierter Lehrer und Schuldirektor.
Als Chef der Lehrergewerkschaft der UNRWA, dem berüchtigten Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, hatte er riesigen Einfluss auf die Erziehung Tausender palästinensischer Kinder zu Hass und Islamismus. Die Hamas pries ihn am Montag für seine „Arbeit für Bildung und Dschihad“.

Dennoch kassierte al-Sharin lange Zeit UNRWA-Kohle. Und damit auch deutsches Steuergeld, von dem das Palästinenser-Werk finanziert wird.
Seit Jahrzehnten wird der UNRWA vorgeworfen, Terroristen zu beschäftigen und Judenhass zu verbreiten. Ihre von internationalen Geldern bezahlte Lehrer bejubelten das Hamas-Massaker am 7. Oktober. Mehrere Mitarbeiter nahmen sogar aktiv daran teil.

200 Millionen Euro aus Deutschland
Trotzdem kooperieren die zuständigen deutschen Ministerien, das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (43, Grüne) und das Entwicklungshilfsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (56, SPD), weiter mit der UN-Behörde. Deutschland überwies der UNRWA im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro.
Was sagen die Ministerien dazu, dass eine Hamas-Kommandeur als UN-Lehrer arbeitete?

Auf BILD-Anfrage antworten beide Ressorts fast wortgleich. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass ein Kontrollsystem „sicherstellt“, dass Gelder „nicht in die Hände der Hamas“ gelangen. Dabei ist genau das zum wiederholten Male passiert.

Das Auswärtige Amt verlässt sich offenbar voll auf die UN-Behörde. „UNRWA versichert, dass seine Entlassung unmittelbar bevorstand“, heißt es. „Unsere klare Erwartung an UNRWA war immer, dass der Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird.“

„Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung“
▶︎ Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) ist fassungslos. „Die Bundesregierung kann sich angesichts erwiesener Finanzierung der Hamas in der Vergangenheit nicht ernsthaft mit Gesprächsrunden und Selbstverpflichtungen zufriedengeben“, sagte Klein zu BILD.

▶︎ Volker Beck (63), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert zu BILD: „Nach jedem Skandal kommt eine Pseudountersuchung, die mit einer Erhöhung der Mittel für die UNRWA endet.“ Er wirft dem BMZ vor, jegliche Hinweise zur „Durchdringung der UNRWA“ durch Terroristen „systematisch zu ignorieren“.
Beide Ministerien verweisen darauf, dass UNRWA den Terror-Lehrer „bereits im März unbezahlt freigestellt“ habe. So, als wäre dies ein großer Erfolg.

Aber: Die Suspendierung al-Sharifs löste einen Streik aus, der die Aktivitäten der UN-Behörde im Libanon lahmlegte. Erst nach einem Treffen von Terror-Gruppen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurde der Streik nach drei Monaten gestoppt, berichtet die Nichtregierungsorganisation UN Watch.

https://www.bild.de/politik/ausland-...ca14794a6593dd

Also finanzieren wir die Raketen, die auf Israel abgeschossen werden!

[Realist59]

So blöd muss man erst mal sein: China baut in Namibia größtes Solarkraftwerk – finanziert mit deutschem Steuergeld
In Namibia baut China das größte Solarkraftwerk des Landes – und finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern, die über ein 70-Millionen-Euro-Darlehen der KfW fließen. Dieses Geld stammt wieder einmal direkt aus dem SPD-geführten Entwicklungsministerium. Ob Peking schon vom Lachanfall ob der deutschen Blödheit erholt hat, ist unbekannt.

Das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unter der Leitung von Ministerin Svenja Schulze, hat wieder einmal deutsche Steuergelder verschleudert. Dieses Mal in Namibia. Dort wird ein 100 Megawatt starkes Solarkraftwerk, das größte des Landes, gebaut. Nicht aber durch deutsche Unternehmen, sondern durch China. Und das Geld dafür stammt überwiegend vom blöden deutschen Steuerzahler.

Mit satten 70 Millionen Euro, die größtenteils durch ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden, zahlen die deutschen Steuerzahler für ein Projekt, das in erster Linie chinesischen Firmen zugutekommt. In den Ausschreibungen konnte sich kein deutsches Unternehmen durchsetzen, während ein chinesisches Konsortium, angeführt von Chint New Energy Development, den namibischen Zuschlag erhielt. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für deutsche Unternehmen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie unfähig SPD-Schulze den Einfluss Deutschlands auf dem internationalen Markt verspielt.

Die deutsche Botschaft in Namibia bestätigt über soziale Medien, dass die Mittel für dieses Darlehen vom BMZ bereitgestellt wurden. Das Ministerium schweigt jedoch dazu, ob es sich um den gesamten Betrag oder nur um einen Teil handelt. Laut Schätzungen des Solarbranchen-Portals Solarserver fließen etwa 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in dieses Projekt.

Es ist nur noch irre, dass deutsche Steuermittel für ein Vorhaben eingesetzt werden, das nicht einmal der einheimischen Bevölkerung in Namibia zugutekommt, sondern vor allem ausländischen Konzernen den Weg ebnet. Der deutsche Unternehmer Conrad Roedern, der seit Jahren in Namibia tätig ist, kritisiert die Vorgehensweise, wonach die KfW Projekte finanziert und gleichzeitig die chinesischen Firmen begünstigt werden, während die hiesigen Unternehmen außen vor bleiben.

Die Tatsache, dass Schulze und ihr Ministerium diese Entwicklungspolitik unterstützen, wirft grundlegende Fragen: Wann werden solche unfähigen Politiker für ihr skandalöses Tun zur Rechenschaft gezogen?

https://journalistenwatch.com/2024/1...em-steuergeld/

[Turmfalke]

Ministerin Svenja Schulze

SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

China baut in Namibia größtes Solarkraftwerk

finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern, die über ein 70-Millionen-Euro-Darlehen der KfW fließen. Dieses Geld stammt wieder einmal direkt aus dem SPD-geführten Entwicklungsministerium.

„Operation Abendsonne“: SPD-Parteifreund von Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze bekommt lukrativen Beamtenjob

Als das Entwicklungshilfeministerium am 25. September 2023 eine Stellenausschreibung veröffentlichte, war die dortige Jobbeschreibung zunächst nicht ungewöhnlich: Gesucht wurde bis zum Ende der Legislaturperiode eine neue Leitung des Kommunikationsstabs von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Bewerber sollten eine mehrjährige Berufserfahrung in politischer Kommunikation sowie in der Leitung eines Teams mitbringen, gute Sprachkenntnisse haben – das übliche.

70 Prozent + 70 Prozent = 140 Prozent

Was die Stellenausschreibung jedoch durchaus ungewöhnlich machte: Der Job sollte bis zu 70 Prozent in Teilzeit sein und die bisherige Schulze-Sprecherin Regine Zylka in ihrem Job bleiben – auch bei 70 Prozent Teilzeit. Zwei Pressesprecher für eines der kleinsten Ressorts der Bundesregierung? Und dann noch in Teilzeit?

2 Pressesprecher

Und der 2. Presseprecher wurde eingesetzt:

Nach Recherchen von Business Insider kam es ministeriumsintern vorige Woche jedoch zum Eklat. Der Grund: Überraschend soll die Teilzeit-Stelle nicht nur entfristet und der Mitarbeiter, der den Job macht, verbeamtet werden. Dazukommen soll auch noch ein Gehaltssprung.

Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass es all das nicht für irgendeinen Mitarbeiter geben soll – sondern für einen engen Parteifreund Schulzes und langjährigen SPD-Manager im Willy-Brandt-Haus.

„Für den Personalrat ist dieser Vorgang aus mehreren Gründen inakzeptabel. Er bedeutet einen erheblichen Vertrauensbruch von der Hausleitung in der Zusammenarbeit mit dem PR.“

https://www.businessinsider.de/polit...ukrativen-job/