Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

„Überambitioniert und unrealistisch“ – Die enttäuschende Bilanz deutscher Entwicklungshilfe
Ministerin Svenja Schulze (SPD) beklagt eine „Diffamierung von Entwicklungspolitik“. Doch eine interne Auswertung zahlreicher ihrer millionenschweren Projekte zeigt: Die Treffsicherheit ist mitunter äußerst dürftig. Es seien sogar „nicht intendierte negative Wirkungen“ erzielt worden.
Svenja Schulze (SPD) ist unzufrieden mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025. Für den Etat der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind knapp 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr.
Es sei ihr immerhin gelungen, „handlungsfähig“ zu bleiben, sagte Schulze. Doch eigentlich brauche sie viel mehr Geld: „Der Etat liegt unter dem, was erforderlich wäre in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen.“ Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, klagte die Ministerin beim Evangelischen Pressedienst, „weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat“.

Damit meinte Schulze vor allem die nach ihrer Ansicht „verhetzende“ Debatte über Radwege in Peru. Politiker von AfD, Freien Wählern, CSU und FDP hatten den Bau eines Radschnellwegs in der Hauptstadt Lima in den vergangenen Monaten als Musterbeispiel für unsinnige Entwicklungsprojekte entdeckt – freilich auf wackliger Datenlage. So wurden Kosten von über 300 Millionen Euro kolportiert..........Ein Blick in jüngst abgeschlossene Bewertungen anderer Projekte lässt jedenfalls Zweifel an der Treffsicherheit der deutschen Entwicklungspolitik aufkommen.

„Wichtige Beiträge“ für Afghanistan, aber...
Auf Anregung des Bundesrechnungshofs erließ das Ministerium 2021 „Leitlinien zur Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit“. Zwar mangelt es Schulzes Etat laut einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Bundestag vom September 2023 „weiterhin an Transparenz. Diese muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutlich verbessern.“ So würden „mehrfach Mittel für denselben Zweck bei unterschiedlichen Titeln veranschlagt“, kritisiert der Rechnungshof. Mit den Leitlinien aber bekenne sich das Ministerium zu seiner Verpflichtung, Haushaltsmittel „zweckentsprechend, sparsam und wirksam einzusetzen“.

Durchgeführt werden die Projektbegutachtungen in der Mehrzahl vom „Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit“ (DEval), einer gemeinnützigen GmbH, die zu 100 Prozent von der Bundesregierung kontrolliert wird, vertreten durch das Schulze-Ministerium. Viele Evaluierungen laufen noch, die letzte abgeschlossene ist der Ende 2023 vorgelegte „Bericht zum Engagement des BMZ in Afghanistan“.
Danach verausgabte das Ministerium am Hindukusch im Evaluierungszeitraum von 2013 bis 2021 rund 1,725 Milliarden Euro für 213 Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: „Rückblickend ist festzustellen, dass die gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft beschlossenen politischen Ziele – vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen – nicht erreicht wurden.“

Zwar habe das Ministerium „wichtige Beiträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung“ geleistet, doch seien die vorübergehender Art gewesen: „Es gelang jedoch kaum, strukturbildende Veränderungen anzustoßen. So waren Vorhabenkomponenten, die auf die strukturelle Stärkung der Verwaltungs- und Regierungssysteme sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zielten, lediglich in geringem Maße effektiv.“

Die Ziele seien insgesamt „überambitioniert und unrealistisch“ gewesen, dennoch habe man „trotz des zunehmenden Wissens um diese Problematik“ daran festgehalten, mögliche Alternativen nie ernsthaft geprüft. Insgesamt habe es an „einer gemeinsamen deutschen Strategie für Afghanistan“ gefehlt.


Das Ministerium habe viele Themen wie Förderung von Frauen und Mädchen, Konfliktsensibilität oder die Inklusion marginalisierter Gruppen „nur teilweise systematisch verfolgt“ und „weder auf strategischer noch auf operativer Ebene ausreichend berücksichtigt“. Der Grund seien „mangelnde länderübergreifende Vorgaben, das Fehlen einheitlicher Konzepte und die unzureichende Anwendung von grundsätzlich geeigneten Instrumenten“ gewesen, so das DEval.
Es seien im Gegenteil sogar „nicht intendierte negative Wirkungen“ erzielt worden, so eine Stärkung des von externen Geldern abhängigen „Rentierstaats mit ausgeprägten Patronage-Netzwerken“. Die Korruption sei befördert, die Taliban indirekt mit Ressourcen unterstützt und legitimiert, die Konkurrenz zwischen ethnischen Netzwerken vergrößert worden. „Das BMZ und die anderen deutschen und internationalen Akteure insgesamt setzten sich nur unzureichend mit negativen Wirkungen auseinander“, schreiben die Gutachter. Kurz: Es habe eine „begrenzte Wirksamkeit der Maßnahmen bei gleichzeitig außerordentlich hohen Kosten“ gegeben.

„Strategischer Rahmen“ für Klimaschutz? Fehlanzeige
Auch die Maßnahmen zur „Anpassung an den Klimawandel“ hat das DEval-Institut unter die Lupe genommen. Entwicklungspolitik sei ein „Baustein der deutschen Klimapolitik“, zwischen 2011 und 2017 seien bereits rund ein Viertel aller offiziellen Entwicklungsgelder Deutschlands in das internationale klimapolitische Engagement der Bundesregierung geflossen, Tendenz steigend. Das Problem: Die Klimapolitik sei „in mehreren Bundesressorts verortet“, es gebe aber „derzeit weder einen gemeinsamen strategischen Rahmen noch eine systematische, aktive Koordination des gemeinsamen Engagements“, so die Gutachter.

Jedenfalls verfüge die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „über keine für sich stehende Klima- beziehungsweise Anpassungsstrategie, das BMZ verortet seine klimapolitischen Schwerpunkte derzeit in einer Vielzahl sektoraler und regionaler Strategien“. Mit jährlichen Neuzusagen in Höhe von über zwei Milliarden Euro sei Deutschland aktuell einer der weltweit größten Geber. Doch die „zur Verfügung stehende Finanzierung übersetzt sich bislang nur eingeschränkt in die Erreichung anpassungsbezogener Ziele und entwicklungspolitischer Veränderungen“, schreibt das Institut. „Insbesondere Ziele in den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden kaum erreicht.“
Einen Erfolg weist immerhin die Evaluation der „Förderung nachhaltiger Lieferketten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel des Textilsektors“ aus – jedenfalls wenn man die Schaffung von Bürokratie als Erfolg bewertet. So sei „das BMZ maßgeblich am Zustandekommen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beteiligt“, stellt das DEval fest. „Mit diesem gibt es erstmals verbindliche rechtliche Vorgaben für einkaufende Unternehmen, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten aktiver zu erfüllen.“

Doch bei den darüber hinaus gehenden Maßnahmen zur Förderung von Textillieferketten gebe es „kein handlungsleitendes Konzept auf strategischer und operativer Ebene“. Das zeige sich unter anderem bei den deutschen Aktivitäten im Partnerland Bangladesch: „Hier konnten zwar moderate, nachvollziehbare Beiträge zum Schutz von Textilarbeiter*innen vor Arbeitsunfällen und für den Umweltschutz identifiziert werden, diese führten jedoch (bisher) nicht zu grundlegenden Veränderungen“, heißt es in der Evaluation.
Und so geht es in vielen anderen Evaluierungen weiter. Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik, theoretisch bereits seit 2011 handlungsleitend, würden in der Praxis „nur teilweise umgesetzt“. In Regierungsverhandlungen würden menschenrechtliche Themen „nur in einzelnen Fällen explizit angesprochen“, es sei „kein eindeutiger und robuster Zusammenhang zwischen Mittelzusagen des BMZ und der Menschenrechtssituation in den Partnerländern erkennbar“.

Trotz dieser durchaus kritischen Ergebnisse der staatlichen Evaluierung tadelt der Bundesrechnungshof auch das DEval selbst. So gebe es „Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung“ des Instituts. Personal- und Sachausgaben würden nicht sauber zugeordnet.

„Haushaltsrechtswidrig“? Dann ändert man die Vorgaben
Im Geschäftsgebaren des Ministeriums stellt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht ebenfalls erhebliche Mängel fest. So fördere das BMZ vermehrt auch privatrechtliche Stiftungen mit Millionenbeträgen aus dem Bundeshaushalt, zwischen 2018 bis 2020 seien das 964 Millionen Euro gewesen. „Der Bundesrechnungshof sieht diese Entwicklung kritisch“, schreiben die Prüfer.

Beispielsweise habe das Ministerium „haushaltsrechtswidrig Vorhaben der politischen Stiftungen in Chile und Uruguay“ gefördert. Beide Länder würden seit 2018 nicht mehr als Entwicklungsländer eingestuft, dennoch seien die Förderungen jahrelang weitergelaufen. „Damit verstieß das BMZ wissentlich gegen die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers“, so der Rechnungshof.

Und weiter: „Statt diese haushaltsrechtswidrige Praxis zu beenden, wirkte das BMZ auf eine Änderung des Haushaltsvermerks hin. Seit dem Jahr 2022 kann es nun einen Teil der Mittel für die politischen Stiftungen für Vorhaben in Nicht-Entwicklungsländern – auch in Industrieländern – verwenden.“ Dafür fehle es allerdings an einer Strategie, „um hierfür messbare Ziele zu formulieren. Daher kann das BMZ weder den jährlichen Fördermittelbedarf plausibel ermitteln noch angemessen bewerten, ob es seine Ziele mit der Förderung der politischen Stiftungen erreicht.“

Auch bei den Durchführungsorganisationen wie der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) gibt es laut Rechnungshof zahlreiche Mängel. Während andere Bundesbehörden Leistungen nur bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1000 Euro ohne Vergabeverfahren als Direktaufträge vergeben dürfen, habe das Ministerium der GIZ eine höhere Grenze von 5000 bis 8000 Euro zugestanden. Die dafür als Grundlage vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei jedoch „aufgrund von Mängeln als Entscheidungsgrundlage ungeeignet“ gewesen.
Weiter seien „Fehlerquoten bei der dezentralen Beschaffung von Veranstaltungsdienstleistungen auffallend hoch“ gewesen. Die GIZ habe es häufig versäumt, „den Bedarf sowie den Vergabevorgang vollständig zu dokumentieren, eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, eine Preisermittlung durchzuführen und die Angebote ordnungsgemäß zu vergleichen“, schreiben die Rechnungsprüfer.

Schließlich lege die Reisekostenrichtlinie der GIZ für Hotelübernachtungen in Deutschland eine Höchstgrenze von 150 Euro brutto ohne Frühstück pro Nacht fest. Bis zu dieser Höhe werden Übernachtungskosten ohne weitere Begründung erstattet. „Diese Grenze liegt mehr als 50 Prozent über den entsprechenden Höchstgrenzen nach dem Bundesreisekostengesetz“, kritisiert der Rechnungshof. Die Empfehlung, die Höchstgrenze anzupassen, habe das BMZ abgelehnt.
Es braucht mithin keine Radwege in Peru, um die Treffsicherheit deutscher Entwicklungshilfe in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen infrage zu stellen. Die staatseigenen Gutachter und der Bundesrechnungshof liefern ausreichend Fakten, um den zweckentsprechenden, sparsamen und wirksamen Umgang des Hauses von Svenja Schulze mit Steuergeldern zu problematisieren.

Und so begrüßenswert es ist, dass das BMZ seine Projekte evaluiert – es müsste aus den Gutachten auch Lehren ziehen. „Evaluierungen sollen neben der Kontroll- und Steuerungsfunktion auch eine Lernwirkung entfalten“, urteilt der Bundesrechnungshof. Das Ministerium aber ziehe „aus Projektevaluierungen nur selten übergreifende Schlussfolgerungen“.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ungshilfe.html

[Realist59]

Allein für das Jahr 2024 hat Deutschland Marokko eine Entwicklungshilfe in Höhe von 243 Millionen Euro zugesagt – und die EU 486 Millionen Euro....https://reitschuster.de/post/klimahe...akteter-trump/

[Realist59]

Deutschland zahlt deutlich mehr an die Vereinten Nationen, als es müßte
Deutschland ist auch im vergangenen Jahr der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen (UN) geblieben. Insgesamt zahlte die Bundesrepublik rund 5,1 Milliarden Euro an den Verein und dessen Sonderorganisationen, wie aus dem neuen Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hervorgeht. Davon entfielen nur 13,8 Prozent auf sogenannte Pflichtbeiträge, der Rest auf freiwillige Leistungen.

Mehr als die Hälfte der deutschen Zahlungen, rund 2,7 Milliarden Euro, flossen in die humanitäre Hilfe. Auch hier sei Deutschland der zweitgrößte Geber, teilte die Bundesregierung weiter mit. Der größte Geldgeber bleiben weiterhin die Vereinigten Staaten. Für die UN-Missionen zur Friedenssicherung gab die Bundesrepublik 352 Millionen Euro aus. Nicht enthalten sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Teilnahme daran, die im vergangenen Jahr 421,4 Millionen Euro betrugen.

Die deutschen Ausgaben an die Vereinten Nationen sind erstmals seit 2012 gesunken
Im Vorjahr hatte die Bundesregierung mit 6,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme ausgegeben, wovon mehr als 87 Prozent auf freiwillige Leistungen entfielen. Damit sanken die Beiträge im vergangenen Jahr erstmals seit 2012. Im Vergleich zum Jahr 2008 haben sich die deutschen Ausgaben für das UN-System jedoch mehr als verfünffacht. Damals betrugen sie mehr als 1,35 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa 920 Millionen Euro zum damaligen Durchschnittskurs.

Kritiker bemängeln, daß die Bundesrepublik trotz der Zahlungshöhe wenig Einfluß ausübt. 2022 beklagte ein Viertel der vom Centre for Humanitarian Action befragten Entwicklungspolitik-Experten diesen Umstand. Auch die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) sorgt regelmäßig für Kontroversen. Im Jahr 2022 zahlte die Bundesregierung umgerechnet mehr als 190 Millionen Euro an die Organisation. Ihr wird vorgeworfen, die Schüler der UNRWA-eigenen Einrichtungen in einem antiisraelischen Geist zu indoktrinieren.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...nten-nationen/

[Realist59]

Hamas-Hilfe jetzt offiziell bestätigt:
Deutschland finanzierte Massenmörder mit
Laut UN sollen neun UNRWA-Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein
Jetzt steht fest: Deutschland hat den Hamas-Terror mitfinanziert! Neun Mitarbeiter des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sollen „an den Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen“, geben die Vereinten Nationen (UN) zu.
Die Bundesregierung hat UNRWA nach eigenen Angaben allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. Auch andere westliche Staaten haben der Organisation Geld zukommen lassen.
Das Büro für interne Aufsichtsdienste der UN (OIOS) kam nun nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass in neun Fällen „die vom OIOS erhaltenen Beweise darauf hindeuteten, dass UNRWA-Mitarbeiter möglicherweise an den bewaffneten Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.“ Das Arbeitsverhältnis dieser Personen werde beendet, heißt es.
▶︎ Israel wirft Hunderten von UNRWA-Mitarbeitern Verbindungen zu Terrorgruppen in Gaza vor. Bereits im Januar hatte das UNRWA eine nicht näher benannte Zahl von Mitarbeitern entlassen.
Aufgrund der Terror-Anschuldigungen stellten zahlreiche Länder ihre Finanzierung der Organisation ein. Viele von ihnen – darunter auch Deutschland – haben diese inzwischen jedoch wieder aufgenommen und dabei die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen als Grund genannt.
Im April hieß es in einer Überprüfung des UNRWA durch ein unabhängiges Gremium, Israel habe bislang keine Belege für seine Behauptungen vorgelegt. Und: Das UNRWA verfüge über „robuste“ Richtlinien, um die Neutralität seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Israel blieb bei seinem Vorwurf: Eine beträchtliche Zahl der UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder terroristischer Organisationen.
„Schande für die UN“
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan lehnt die Untersuchung des UNRWA durch die UN ab. Er nennt sie „eine Schande“ und „zu wenig und zu spät“.
Erdan sagt, bei den Ermittlungen „wurden Tausende Mitarbeiter der Agentur ignoriert, die in den Terror der Hamas verwickelt sind (...). Israel hat den Vereinten Nationen genaue Details zu über 100 UNRWA-Mitarbeitern übermittelt, die Mitglieder der Hamas sind.“
Angesichts der Informationen, die Israel den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt hat, sagt er: „Die Ergebnisse der Untersuchung sind eine weitere Schande für die Vereinten Nationen, die sich weiterhin weigern, die Realität zu akzeptieren.“
„Als ob das nicht schon genug wäre, hat der Generalsekretär kürzlich beschlossen, dem UNRWA-Gaza den UN-Generalsekretärspreis 2023 zu verleihen. Der Generalsekretär sollte zurücktreten und das UNRWA sollte geschlossen werden.“

https://www.bild.de/politik/hamas-hi...cfd352dfe788ff

[Realist59]

Geld für die Welt bedeutet auch der EU-Mitgliedsbeitrag. Rund 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jährlich an die EU.

Hier die Zahlen von 2022 https://de.statista.com/statistik/da...haushalt-2010/

[Realist59]

Tausende Moldauer kommen Jahr für Jahr nach Deutschland und holen sich mehrere tausend Euro vom Amt ab. Besonders Berlin zeigt sich da sehr großzügig... siehe auch hier https://open-speech.com/threads/8202...ar#post1841999

Damit nicht genug. Deutsche Politiker schütten regelmäßig das Füllhorn über Moldawien aus..... https://open-speech.com/threads/8320...lionen-Euro-zu

...und nun also Kanzler Scholz.......

Scholz sichert Moldau Hilfen zu........„Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau..........Die EU hatte im Juni mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine offiziell Beitrittsverhandlungen begonnen – auch wesentlich vorangetrieben durch Scholz...........Noch keinen Durchbruch gab es bei dem von Berlin gewünschten Migrationsabkommen............ https://taz.de/Besuch-beim-EU-Beitri...aten/!6031826/

[Realist59]

Als Hamas-Chef Ismail Hamija erschossen wurde, konnte der erstaunte Leser den Gazetten entnehmen, dass dieser gar nicht in Gaza lebte, sondern in Dubai und ein Privatvermögen von rund 4 Milliarden Dollar hatte. Auch den anderen Gaza-Funktionären geht es nicht schlecht und damit das so bleibt, erhöht Frau Baerbock alle halbe Jahr die Finanzhilfen an die korrupte Elite.......

Deutschland stockt Gaza-Hilfe um 50 Millionen auf


Deutschland stockt Gaza-Hilfe um 50 Millionen Euro auf
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die vom Gaza-Krieg betroffenen Palästinenser um weitere 50 Millionen Euro auf. Damit steige die Unterstützung auf mehr als 360 Millionen Euro seit 2023, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman. .......... https://www.tagesschau.de/newsticker...84.html#Hilfen

.........natürlich als humanitäre Hilfe für die Bevölkerung deklariert. Da aber sämtliche NGOs in Gaza letztlich von der Hamas kontrolliert werden, landet das Geld bei ihr. Dumm, dümmer, Baerbock.

[Realist59]

Da kommen Kosten auf uns zu, die noch nicht zu beziffern sind. Aber 22 Milliarden Euro klingt nicht so, als würden wir nur mit ein paar Millionen dabei sein.

22 Milliarden-Projekt: Deutschland will Solar- und Windenergieausbau in Südafrika vorantreiben
Deutschland hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an einem 22 Milliarden US-Dollar schweren Projekt zur Integration erneuerbarer Energien in Südafrikas Stromnetz zu beteiligen. Gefördert werden soll insbesondere der Solar- und Windenergieausbau in dem afrikanischen Land.

Deutschland hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an der Finanzierung eines 390 Milliarden Rand (22 Milliarden US-Dollar) schweren Projekts zur Integration von Solar- und Windenergie in Südafrikas Stromnetz zu beteiligen. Der Sonderbeauftragte für den Klimafinanzierungspakt zwischen Südafrika und einigen Industrieländern erklärte gegenüber Bloomberg, dass Deutschland sich an der Finanzierung definitiv beteiligen wird.

Ein entsprechendes Abkommen von Südafrika mit westlichen Industriestaaten habe man schon 2021 geschlossen. Demnach habe das Ausland im Rahmen der sogenannten Just Energy Transition Partnership (JETP) schon jetzt 9,3 Milliarden Dollar zugesagt. Gegenwärtig kommt jedoch Kritik wegen der langsamen Umsetzung des Projekts auf.

„Es besteht ein Bedarf an Investitionen in die Qualität und Quantität des Netzes“, erklärte Rainer Baake, der Beauftragte für die Just Energy Transition Partnership, am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. „Wir sind in der Lage, wesentlich mehr Geld für das Netz bereitzustellen.“ Südafrika kämpft seit 2008 mit wiederkehrenden Stromausfällen und steht vor der großen Herausforderung, sein Stromnetz zügig auszubauen und zu modernisieren – das will man mit grüner Energie erreichen.

In Deutschland ist man entschlossen, Südafrika bei dieser Transformation hin zu grüner Energie finanziell unter die Arme zu greifen. Eine hochrangige deutsche Delegation reiste kürzlich nach Südafrika, um weitere Gespräche über die Umsetzung des Klimafinanzierungspakts zu führen. Die Gruppe bestand aus Jochen Flasbarth vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Jennifer Morgan, der Sonderbeauftragten für Klimaschutz. In Südafrika trafen sie sich mit wichtigen Regierungsvertretern, einschließlich Finanzminister Enoch Godongwana.

An dem Klimafinanzierungspakt beteiligen sich neben auch Frankreich, die USA, Großbritannien sowie die Europäische Union, die Niederlande und Dänemark. Trotz umfangreicher Zusagen wurden bisher lediglich 1,1 Milliarden Euro in Form von Darlehen von Deutschland und Frankreich tatsächlich bereitgestellt. Entsprechend hat Südafrika nun damit gedroht, seine Klimaziele nicht erreichen zu können. Derzeit ist vorgesehen, dass Südafrika seine jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid reduziert.

„Aus Klimasicht ist das nicht ideal“, erklärte Jochen Flasbarth zur potenziellen Absage Südafrikas bezüglich dieser Zielvorgaben. Weiter erklärte er jedoch. „Wir sind geduldig, wir warten auf die Vorschläge, die sie uns machen werden, und in der Zwischenzeit setzen wir unsere Unterstützung fort.“ Dabei ist Deutschland offenbar bereit, tief in die Taschen zu greifen. Die Höhe der Zahlungen, die Deutschland konkret Südafrika zur Verfügung stellen will, ist unklar. Doch schon die Tatsache, dass man eine Delegation in das Land entsendet, zeigt, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur offenbar hohe Priorität für die Bundesregierung hat.

https://apollo-news.net/22-milliarde...-vorantreiben/

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Deutschland gibt Ukraine 100 Millionen Euro Winterhilfe
Deutschland stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung. Das gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der Republik Moldau in Chisinau bekannt. Details nannte Baerbock nicht. Die Politikerin erklärte, Russland plane erneut einen Winterkrieg, um das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen. https://www.mdr.de/nachrichten/nachr...0.html#sprung2

[Realist59]

Indien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und wird uns in wenigen Jahren überholt haben. Seit mehr als 50 Jahren Atommacht, hat Indien uns technologisch weit hinter sich gelassen. Das Land hat einen funktionierenden Raumfahrtsektor und mit mehr als 100 Millionen Reicher sind die Inder deutlich wohlhabender als wir. Und trotzdem schaufeln unsere Politiker massenhaft Geld dorthin. Erst vor wenigen Monaten 11 Milliarden Euro für nichts und nun mal eben so eine U-Bahn.......

Deutschland finanziert neue U-Bahnlinie in Indien

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat mit einem 100 Millionen Euro schweren Kredit den Bau einer neuen Bahnlinie zwischen der indischen Stadt Ahmedabad und der Regionalhauptstadt Gandhinagar finanziert. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu am Montag, das Projekt sei „gut für die Umwelt und die Menschen in Indien“. Doch auch Deutschland profitiere davon. „Denn unser Wohlstand beruht darauf, daß auch andere Länder in Infrastruktur investieren und dabei Technologien ‚made in Germany‘ nutzen.“ Den Auftrag für die Elektrifizierung der neuen Zuglinie hatte Siemens erhalten.

Insgesamt soll das Projekt 611 Millionen Euro kosten. Indiens Premierminister Narendra Modi weihte die neue Zugverbindung am Montag ein. Nach Angaben von Entwicklungsministerin Schulze wird dabei „mit einer anfänglichen Auslastung von 120.000 Passagieren pro Tag gerechnet, die sich Berechnungen zufolge bis in den nächsten 30 Jahren auf 330.000 Passagiere pro Tag erhöhen wird“. Die Nutzung der neuen Linie anstelle von Pkw-Verkehr soll nach Hoffnung der Beteiligten etwa 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Nur ein Land zahlt mehr als Deutschland
BMZ-Chefin Schulze betonte zudem, daß mehr als 90 Prozent der deutschen Finanzhilfe nach Indien über Kredite liefen und später von der Regierung Neu-Delhi verzinst zurückgezahlt würden.

Deutschland zahlte nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation OECD im Jahr 2023 insgesamt 33,9 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte mit anderen Staaten. Damit ist die Bundesrepublik nach den USA in absoluten Zahlen der Staat mit den höchsten Ausgaben dieser Art.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/...nie-in-indien/

..........diese angeblichen Kredite werden nie zurückgezahlt, verbleiben als Schulden und werden dann einfach gestrichen.