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  1. #191
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Angeblich hat die Regierung keinerlei Kontakte zu den Taliban



    So verprasst die Regierung unser Geld: Seit dem die Taliban Afghanistan übernommen haben, spendierte Deutschland rund 1,4 Mrd. Euro Entwicklungshilfe. Deutsches Steuergeld für den Aufbau des Kalifats?



    So begründet die Regierung die Steuern-Milliarden für Afghanistan:

    "Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 stürzte Afghanistan in eine dramatische sozio-ökonomische Krise. - Weiteres entwicklungspolitisches Engagement notwendig und möglich. - Die afghanische Bevölkerung braucht dringend Unterstützung, um dem Zusammenbruch der Grundversorgung entgegenzusteuern."

    2021 (Machtübernahme der Taliban)

    Um die humanitäre Katastrophe abzumildern und einer Destabilisierung der Region vorzubeugen, hat Deutschland im Jahr 2021 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung zur Verfügung gestellt.

    2022

    Im Jahr 2022 hat Deutschland 527 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung in Afghanistan bereitgestellt.

    2023

    Deutschland stellte im Jahr 2023 261 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung in Afghanistan bereit. https://www.mmnews.de/politik/217926...er-afghanistan
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  2. #192
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Angeblich hat die Regierung keinerlei Kontakte zu den Taliban
    Finanzielle Unterstützung zählt natürlich nicht zu den „Kontakten"?
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  3. #193
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Grünes Totalversagen: Fake-Klimaprojekte in China verursachen 4,5 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler
    Bei einer Bundesregierung, die fast völlig von unfähigen Parteiapparatschiks ohne jede fachliche Qualifikation besetzt ist, ist es wenig überraschend, dass man mit der immer schnelleren Schlagzahl ans Skandalen gar nicht mehr hinterher kommt. Der neueste betrifft die grüne Umweltministerin, Steffi Lemke, die die politisch Verantwortung für einen erneuten, aber witzigen Schindluder mit deutschen Steuergeld im Namen der “Klimarettung” verantwortlich zeichnet. Der Bundesrepublik soll ein Schaden von 4,5 Milliarden Schaden entstanden sein, weil Lemkes Ministerium keine oder keine ausreichende Überwachung der zweckgerechten Verwendung bewilligter deutscher Fördergelder und Finanzierungen vornahm – obwohl dies eigentlich ihre Pflicht gewesen wäre.

    Auf diese Weise konnten offenkundig vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China als Vorwand für ein phantastisches Abkassieren und Veruntreuen von Geldern aus Ampel-Deppendeutschland verwendet werden. Seit Ideologen und verantwortungslose Wahnsinnige dieses Land führen, klappt dies noch viel besser als früher, wo “nur” die humanitäre Entwicklungshilfe in den Kanälen von Diktatoren und korrupten Regimes verschwand; nun machen sich auch noch NGOs, mafiöse Strukturen und Fake-Klimaschutzaktivisten schamlos die Taschen voll.
    Kontrollverlust und Behördenversagen
    Lemkes Umweltbundesamt, berichtet die “Welt”, soll die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt haben, moniert klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, die dem Lemke unterstellten Umweltbundesamt (UBA) vorwirft, den Betrug um vorgeschobene “Klimaschutzprojekte” in China nicht rechtzeitig erkannt zu haben. So sei durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden “nicht nur ein horrender finanzieller Schaden” entstanden, sondern “auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, so Weisgerber zu der Zeitung. Am Ende hätten beispielsweise „Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel” gestanden – und dies sei nur eines von vielen Beispielen für chinesische “Klimaschutzprojekte”, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, die aber “auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden.“

    Auch der Umweltrechtsexperte der CDU, Christian Hirte, sprach von einem total Kontroll- und Behördenversagen unter der Grünen-Ministerin. Die “Welt” zitiert ihn: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“ Offenbar sind auch von der Regierung finanziell satt gepamperte sogenannte “Zertifizierungsbüros”, die ebenfalls in der Nahrungskette der Klima-Industrie mitabsahnen, in den Skandal verwickelt. Der von der Union angegriffene UBA-Präsident Dirk Messner sprach bei seiner Anhörung im Bundestag selbst von einem „Betrugsgeflecht“. Seine Behörde habe Staatsanwaltschaft und Auswärtiges Amt eingeschaltet und (besonders lustig!) “chinesische Behörden um Amtshilfe gebeten”. Was dabei herauskommen wird, kann man sich schon jetzt an zwei Fingern abzählen…

    https://journalistenwatch.com/2024/0...-steuerzahler/
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  4. #194
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Grünes Totalversagen
    Eigentlich sind sie das Gegenteil, den sie praktizieren erfolgreich das, wofür sie schon immer eingetreten sind: den absoluten Irrsinn.
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  5. #195
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Die mehr als 33 Milliarden Euro, die das Entwicklungshilfeministerium pro Jahr zum Fenster rauswirft, seien nicht nur Geldgeschenke an Machthaber und Potentaten, sondern auch Kredite, die die begünstigten Länder zurückzahlen müssen. So Svenja Schulz (SPD). Wie die teils massiv verschuldeten Länder diese "Kredite" zurückzahlen? Gar nicht. Die Behauptung, dass es sich um Kredite handelt ist eine dicke Lüge...........

    Deutschland hat seit 2000 anderen Staaten fast 16 Milliarden Euro Schulden erlassen
    Berlin: Deutschland hat seit der Jahrtausendwende anderen Ländern fast 16 Milliarden Euro Schulden erlassen. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der AfD. Mit fast fünf Milliarden Euro wurden dabei die meisten Schulden dem Irak erlassen, dahinter folgen Nigeria und Kamerun. Der AfD-Abgeordnete Brandner nannte es mit Blick auf die, so wörtlich "marode Infrastruktur", mehr als fraglich, ob sich Deutschland das leisten könne. Laut Bundesfinanzministerium dienen die Schuldenerlasse dazu, die volkswirtschaftliche Stabilität der Schuldnerländer zu erreichen oder zu erhalten. Zudem werde damit vor allem in hoch verschuldeten Ländern die Armut bekämpft. https://www.br.de/nachrichten/meldun...ssen,30068198d
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  6. #196
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Alles was die EU verschenkt, muss zu 25% von deutschen Steuerzahlern erarbeitet werden. Die EU unter von der Leyen hat sich zum Irrenhaus entwickelt. Briten, ihr habt das Richtige getan.....


    EU: Von der Leyen besiegelt EU-Milliardenhilfe für Ägypten

    Die EU-Finanzhilfe soll Schwung in mehrere Wirtschaftssektoren Ägyptens bringen. Außerdem soll sie Investmentanreize für europäische Unternehmen schaffen.

    Die Europäische Union und Ägypten haben ein gemeinsames Investitionsabkommen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besiegelte die Finanzhilfen am Samstag auf einer Investitions-Konferenz in Kairo. „Ägypten und Europa sind sich heute näher als je zuvor, sodass diese Partnerschaft sowohl für Ägypten als auch für Europa ein echter Gewinn ist“, sagte von der Leyen in einer Rede. Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte.

    Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Das Geld werde „Ägyptens Reformagenda begleiten und Anreize schaffen“, so von der Leyen. „Diese Reformen werden ein besseres Unternehmensumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen.“

    Das Dokument wurde von EU-Wirtschaftskommissar Vladis Dombrovskis sowie Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Rania al-Maschat unterzeichnet.

    Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte das Abkommen. Die Konferenz sei ein erster Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern und spiegele deren Engagement wider, „über die Phase der Zusagen hinaus in die Phase der Umsetzung“ zu gehen, so al-Sisi in seiner Rede........

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...2a1062fb&ei=13

    ........wie gut, dass der Schlafmichel all das nicht mitbekommt
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  7. #197
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Alles was die EU verschenkt, muss zu 25% von deutschen Steuerzahlern erarbeitet werden. Die EU unter von der Leyen hat sich zum Irrenhaus entwickelt. Briten, ihr habt das Richtige getan.....





    ........wie gut, dass der Schlafmichel all das nicht mitbekommt
    Besser wäre es allerdings, wenn er endlich einmal aufwachen würde.
    Aber damit kann man wohl kaum rechnen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  8. #198
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Wenn es gilt den islamischen Terror zu finanzieren, sind Baerbock und Konsorten immer schnell zur Stelle.........


    Hamas-Islamisten arbeiten bei UN:
    Deutschland finanziert mehr als 100 Terroristen
    Das Gaza-Flüchtlingswerk UNRWA hat Terroristen in seinen Reihen, dennoch überweist die Bundesregierung Steuergeld in Millionenhöhe
    Seit Langem gibt es schwere Terror-Vorwürfe gegen das sogenannte „Flüchtlingswerk“ der Vereinten Nationen für Palästinenser: die berüchtigte UNRWA in Gaza, die auch von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) mit Millionen finanziert wird.
    Jetzt hebt die israelische Regierung den Skandal auf eine neue Ebene und veröffentlicht die Namen von 108 UNRWA-Mitarbeitern, die neben ihrer Tätigkeit als „Flüchtlingshelfer“ auch Hamas-Terroristen sein sollen.
    Bereits zuvor hatte Israel mehrere UNRWA-Mitarbeiter als Terroristen identifiziert. In einem Brief, den das israelische Außenministerium an UNRWA-Chef Philippe Lazzarini (60) geschickt hat, werden die Vorwürfe nun so konkret wie nie. Der Brief liegt BILD exklusiv vor.
    ▶︎ Die an Lazzarini übersandte Liste enthüllt die Namen, Pass- sowie Militärausweis-Nummern von 108 mutmaßlichen Hamas-Terroristen, die von der UNRWA bezahlt werden. Sie werden somit auch von Deutschland mitfinanziert.
    Dazu heißt es im Schreiben: „Dies ist ein kleiner Teil der umfassenderen Liste von Hunderten von Mitgliedern der Hamas und des PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad, Anm. d. Red.) – zwei als terroristisch eingestuften Organisationen in fast allen großen Geberländern der UNRWA und in Israel – die bei der UNRWA beschäftigt sind.“
    Die vollständige Liste werde „aus Geheimhaltungsgründen noch nicht veröffentlicht“.
    Das israelische Außenministerium fordert den Behörden-Chef dazu auf, die Beschäftigung der Terroristen „unverzüglich zu beenden“. Ihre Arbeit stelle „ein Sicherheitsrisiko für Israel dar“.
    Die Veröffentlichung von 108 Terroristen, die bei der Behörde beschäftigt und somit von internationalen Geber-Ländern (inklusive Deutschland) bezahlt werden, könnte einen Wendepunkt der UNRWA-Debatte darstellen.
    Trotz Terrorvorwürfen: Ampel schickt weiter Steuergeld
    Denn obwohl es schwerwiegende Terror- und Judenhass-Vorwürfe aller Art gegen die UNRWA gibt, nahm das Außenministerium von Annalena Baerbock die Millionen-Überweisungen an die Skandal-Behörde im April wieder auf. Anlass war ein von israelfeindlichen Organisationen erarbeiteter Bericht, der die Vorwürfe verharmlost und als sauber geprüft hatte.
    Tatsächlich hat das „Flüchtlingswerk“ in Gaza nicht nur Terroristen in seinen Reihen. UNRWA-Einrichtungen werden von der Hamas seit Langem als Terror-Stützpunkte missbraucht. In UNRWA-Schulen wird Hass auf Juden und radikalster Islamismus gelehrt. Die Leiche der deutsch-israelischen Geisel Shani Louk wurde in einem UNRWA-Gebäude gefunden, die von deutschem Steuergeld finanziert wurde.
    All das war bislang kein Grund für die Ampel, die Steuergeld-Zahlungen an die Terror-Behörde abzustellen. Nach einer kurzen Pause im Zuge des Hamas-Massakers an 1200 Juden wurden die Zahlungen fortgesetzt.

    https://www.bild.de/politik/ausland-...6a581c61f687e7
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  9. #199
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Für die linken Deppen gibt es bei der Geldverschwendung keine Grenzen. Mal eben locker 30 Milliarden an den Gesetzen vorbei ins Ausland verschenken ist für sie die nächste Aufgabe..........


    Das Mitglied des die Bundesregierung beratenden Rats für Nachhaltige Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, deutsche Entwicklungshilfe für das Ausland zu kürzen. Statt „Kontrolle und Prüfung“ zu verstärken, solle die Regierung anderen Ländern mehr vertrauen, schrieb die ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem Kommentar in der Welt.

    Um die Zahlungen an das Ausland zu finanzieren, schlägt sie etwa vor, „alle Kosten, die mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zusammenhängen, von der Schuldenbremse auszunehmen“, wodurch 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. Ebenso könne Deutschland Gelder, die es vom Internationalen Währungsfonds erhalten habe – und die das Land „nicht wirklich“ brauche –, stattdessen an Entwicklungsländer zahlen.

    Bei der Entwicklungshilfe soll nicht jeder Einwand geprüft werden
    Deutschland solle mehr „Risiken eingehen“ und „nicht erst jeden Einwand prüfen“, betonte die Sozialdemokratin. Da Entwicklungspolitik häufig in ein schwieriges Umfeld investiere, sei es unsinnig davon auszugehen, daß „alles ausnahmslos wie am Schnürchen“ laufe. Schließlich funktioniere auch in Deutschland „nicht jede öffentliche Baumaßnahme vollständig nach Plan“.

    Dennoch gebe es viel zu gewinnen: „Die Sterberaten von Infektionskrankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Malaria sind drastisch zurückgegangen.“ Ebenso sei die Ebola-Epidemie mithilfe von Impfstoffen zurückgedrängt worden, die durch Entwicklungshilfe angestoßen worden seien.

    In der Vergangenheit überprüfte die Bundesregierung nur stichprobenartig, ob Gelder, die für Entwicklungsprojekte gezahlt wurden, auch korrekt verwendet wurden. „Schriftliche und mündliche Rückfragen zur Umsetzung und zur Klärung von Änderungsbedarfen“ würden nur dann stattfinden, „wenn der Fortschrittsbericht Anlaß zur Erörterung“ gebe, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im März.

    Bundesregierung zahlte Geld an korruptionsanfällige Länder
    In den vergangenen Jahren zahlte die Bundesregierung mehr als neun Milliarden Euro an Entwicklungsprojekte im Ausland. So flossen im Jahr 2020 etwa 20 Millionen Euro an Peru, um den Bau von 114 Kilometer Radwegen und zwölf Fahrradparkplätzen zu finanzieren. Mehr als 106 Millionen Euro gingen an die Zentralafrikanische Republik, die damit „Klimafreundliche Öffentliche Nahpersonenverkehrs-Systeme“ ausbauen sollte.

    Nicht wenige der finanzierten Länder stehen auf dem globalen Korruptionsindex weit oben. Der Irak, nach Indien das Land, das am meisten Zuwendungen erhält, hat etwa den recht hohen Korruptionswahrnehmungsindex von 23. Ähnliches gilt für die Zentralafrikanische Republik und Bangladesch, die ebenfalls Empfänger finanzstarker Entwicklungsprojekte sind.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...icklungshilfe/
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  10. #200
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    AW: Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

    Nicht Deutschland hat ein Versprechen gegeben, sondern das korrupte Scholz-Regime.........


    Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro.

    Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel in der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Statt der versprochenen sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ab 2025 kommt der aktuelle Etat nur auf eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus ersten Analysen des Haushalts hervor.

    Die Regierung hat nach eigenen Berechnungen bereits 2022 die sechs Milliarden Euro mit 6,39 Milliarden erreicht und übertroffen. Für die Zeit danach gibt es noch keine offiziellen Daten, weil diese erst im Rückblick erhoben werden. Seit der Etat aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 unter extremem Spardruck steht, gab es Befürchtungen, das Ziel könne für 2025 nicht gehalten werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen beim Petersberger Klimadialog gesagt, bei der Finanzierung sei „auch auf Deutschland Verlass“............... https://www.focus.de/earth/analyse/d...260149344.html
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