Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

SPD und vor allem Grüne folgen Joschka Fischer, der da sagte.....

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

......das Geld sinnlos verschwendend ins Ausland schaffen ist Realität. Mehr als 100 Milliarden Euro jährlich werden aus unterschiedlichen Töpfen ins Ausland verschenkt. Jedes Ministerium beteiligt sich an diesem Wahnsinn. Nun hat Finanzminister Lindner vor allem das Außenministerium und das Entwicklungshilfeministerium angemahnt, den Bogen nicht zu überspannen. Beide Ministerien haben für 2025 deutlich mehr Geld beantragt. Der SPD gefällt das nicht. Sie will weiter am Konzept der Verarmung der Deutschen arbeiten......

SPD wirft Finanzminister Christian Lindner Germany First vor

Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht "Germany First" sein, sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er.

"Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern." Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung. "Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen", hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt. Die Häuser von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) müssten sich die Frage stellen: "Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?" Lindner forderte eine Priorität für "harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine". "Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland", sagte der Finanzminister.

Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt müsse man über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. "Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss." Widerspruch erhält Lindner auch von den Grünen. "Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langjährige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf stoßen", sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Tagesspiegel".

China und Russland freuten sich über jeden Partner, den man im Stich lasse. Deutschland könne mit Entwicklungshilfe Leid lindern. Sie lohne sich aber auch mit Blick auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte, sagte Brugger. Wer humanitäre Hilfe kürze, riskiere zudem, "dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen". Hintergrund ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich höhere Etats gemeldet als von Lindner gefordert.

https://www.mmnews.de/politik/216545...many-first-vor

......es ist interessant, dass "Mr. Ralf Stegner first" dem Finanzminister vorwirft deutsche Interessen zu vertreten. Wer meint, sich "Freunde" kaufen zu müssen, hat schon verloren. Afrika zeigt sehr gut, dass das SPD-Konzept nicht funktioniert. Nachdem dort im Lauf der Jahre mehr als 100 Milliarden Euro versenkt wurden, zeigen die Afrikaner uns den Mittelfinger und empfinden die deutsche Politik als bevormundend und postkolonial.

[Realist59]

Etat soll um 22 Prozent steigen

Darum wollen SPD und Grüne die Entwicklungshilfe weiter anheben
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen.

Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru.

Kubicki: Erst Deutschland, dann das Ausland
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte am Wochenende dagegen in der Welt, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“. Deutschland gebe ressortübergreifend im Vergleich mit den anderen G-7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. Würde sich Deutschland auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G-7-Staaten begeben, „dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“.

Das FDP-Präsidium will zudem ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem jede Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen wird. Auch einen Umweg über eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union lehnt die Partei ab. Denn der von Lindner geplante Haushalt für 2025 liege bereits jetzt im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 rund 95 Milliarden Euro höher. Das müsse reichen.

Scholz: „Entwicklungshilfe gehört zur Sicherheit“
SPD und Grüne üben daran massive Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm vor allem die hohe Entwicklungshilfe in Schutz: „Wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist, gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu“, sagte er in einer Talkrunde des RND.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz forderte im Tagesspiegel: „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Rußland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muß man Gewißheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form.“

https://jungefreiheit.de/politik/deu...eiter-anheben/

[Cherusker]

Das Geld anderer läßt sich leicht ausgeben.
Darin haben Politiker eine langjährige Erfahrung.

[Realist59]

Die Radwege in Peru sind in den letzten Monaten fast schon sprichwörtlich für die völlige Absurdität einer Politik geworden, die Milliarden an Steuergeldern der eigenen Bürger für ideologische Sinnlos-Projekte im Ausland verschleudert. Recherchen von „Nius“ bestätigen nun, was ohnehin zu erwarten war – nämlich, dass die 300 Millionen Euro aus Deutschland im Nirgendwo versickern, nicht aber dort, wofür sie bestimmt waren. Offizielle Bilder aus der peruanischen Hautstadt Lima zeigen, dass das, was als Radweg gezeigt wird, sondern lediglich vorhandener Betonboden oberflächlich mit etwas Farbe übermalt wurde. Ähnliche Eindrücke ergeben sich von anderen Aufnahmen. Es wurde ein Fahrrad aufgemalt und das Ganze den deutschen Wohltätern in Berlin dann als große Umbaumaßnahme verkauft.

Da muss man es fast schon als Hohn ansehen, wenn bei der Eröffnung der vermeintlichen Fahrradwege auch ein großer Gedenkstein für den amtierenden Bürgermeister Rafael López Aliaga Cazorla enthüllt wurde. Dieser tauchte bereits vor sieben Jahren in den „Panama Papers“ im Zusammenhang mit Geldwäsche auf. Auch sonst handelt es sich bei der politischen Kaste Perus nicht gerade um Musterbeispiele des Anstands. Wie die britische „BBC“ erst kürzlich meldete, wurde der Bruder von Staatspräsidentin Dina Boluarte wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, überall im Land politische Posten gegen Bestechungsgelder vergeben zu haben. Auch das Haus der Präsidentin wurde erst vor anderthalb Monaten durchsucht, weil sie für die vielen Rolex-Uhren, die sie in der Öffentlichkeit trug, keine Belege vorlegen konnte.
Steuerverschwendung für grüne Wohlfühlprojekte
All das kann natürlich niemanden mit einem Rest von gesundem Menschenverstand überraschen. Die Länder, in die Abermilliarden an deutscher Entwicklungshilfe gepumpt werden, haben erstens schon grundsätzlich andere Sorgen, als grüne Wohlfühlprojekte aus dem dekadenten Ampel-Deutschland umzusetzen, wo sich fachfremde und auch sonst ahnungslose links-grüne Ministerinnen wie Svenja Schule in der Illusion suhlen, mit derartigem Unsinn die Welt zu retten. Zudem sind die meisten dieser Empfängerländer von notorischer Instabilität und einem hohen Maß an Korruption betroffen, was ja in erheblichem Maße dazu beiträgt, dass sie überhaupt auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sind. Die Eliten leiten die Gelder, die eigentlich der Bevölkerung zugutekommen sollen, in die eigene Tasche um und schütteln wahrscheinlich den Kopf über so viel Dummheit, dass die Regierung eines weit entfernten Landes nichts Besseres mit dem Geld ihrer Bürger anzufangen weiß, als es für Radwege zu verschwenden – sei es im eigenen Land oder im Ausland.

Und in Berlin sitzen die Schulzes und Baerbocks wahrscheinlich vor Weltkarten und klopfen sich auf die Schulter, weil sie ernsthaft glauben, mit Radwegen in Peru, Gendersprachkursen in Uganda und ähnlichen Idiotien die Welt, das Klima und die Menschheit vor dem sicheren Untergang zu bewahren und einen Beitrag zum Anbruch eines goldenen Zeitalters zu leisten – während Deutschland dabei vor die Hunde geht und so verarmt, dass es selbst bald auf Entwicklungshilfe angewiesen ist. Im Grunde trägt Finanzminister Christian Lindner zur Delegitimierung des Staates bei, indem er derartige Verschwendungsexzesse zulässt, ohne einzugreifen.

https://journalistenwatch.com/2024/0...dwege-in-pesu/

[Realist59]

Gender-Irrsinn im Ausland
Für diese Gaga-Projekte gibt die Ampel Millionen aus...... So fördert Schulzes Ministerium u. a. viele Gender-Projekte (geschlechtsspezifische Themen) im Ausland:
► Zum Beispiel stehen 522 000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China bereit.
► Bis 2028 sind insgesamt 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun verplant.
► Vier Millionen Euro gibt es für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“.
► Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.
► „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien werden mit insgesamt 146 000 Euro unterstützt.
► Insgesamt 500 000 Euro gibt es zur Förderung der „geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“.
Millionen Steuergelder für Gender-Irrsinn im Ausland, schimpft die FDP! Fraktionsvize Meyer fordert Ministerin Schulze auf, in ihrem Etat mit „überdehnter Entwicklungshilfe“ zu kürzen.
Meyer zu BILD: „Alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen.“....https://www.bild.de/politik/inland/f...16a9760acf6f59

[Cherusker]

„Alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen.“

Wer ist bloß zu dieser Logik gekommen?
Sollten es wirklich diejenigen sein, die sich in regelmäßigen Abständen „zur Wahl stellen?
In Deutschland feiert das „Peter-Prinzip" fröhliche Urständ, das jemanden so lange befördert, bis er für seine Tätigkeit völlig unqualifiziert ist.

[Realist59]

Und die nächsten Milliarden werden verschenkt....

Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 7,5 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 5 Milliarden Euro als Zuschüsse und 2,5 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic nach einer Geberkonferenz am Montagabend in Brüssel mit......... https://rp-online.de/politik/ausland..._aid-113516249

Einen Großteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), kündigte einen Beitrag in Höhe von 1,053 Milliarden Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten an.

[Cherusker]

Das Geld anderer läßt sich leicht ausgeben.

[Realist59]

Ab und an kommt dann doch raus, wofür das ganze Geld verwendet wird, was deutsche Politiker ins Ausland verschenken......

“Feministische Außenpolitik”: Hamas dankt Deutschland für Hilfe beim Bau von Terrortunnel, wo Shani Louk ermordet wurde
Von deutschen Medien wieder einmal verschwiegen, fand sich ein Schädelknochen der von der Hamas ermordeten 22-jährigen Deutsch-Israelin Shani Louk in einem Tunnel der Terrororganisation, über dem in arabischer und englischer Schrift ein Schild mit der Inschrift angebracht war: „Die Rekonstruktion dieses Tunnels war möglich durch die Hilfe der UNRWA (das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten), mit der großzügigen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland“. Darauf ist auch eine bundesdeutsche Fahne zu sehen. Louks Familie hatte die mangelnde Unterstützung durch die Ampel-Regierung beklagt, obwohl man sich mit Außenministerin Annalena Baerbock getroffen habe. Der Tunnel wurde vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erbaut, das von Baerbock mit immer neuen Millionenbeträgen aus Deutschland unterstützt wird, obwohl ein Großteil seiner Mitarbeiter in den Hamas-Terror verstrickt ist. Nach einer kurzen pro-forma-Unterbrechung der deutschen Zahlungen, drehte Baerbock den Geldhahn schnellstmöglich wieder auf.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zu „75 Jahre Grundgesetz“ bekam sie bei einer Talkrunde einmal die Folgen ihres eigenen unerträglichen Geschwafels zu spüren. Eine Gruppe von Israel-Hassern störte die Veranstaltung, ließ Baerbock nicht zu Wort kommen und forderte ein Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel. „Feministische Außenpolitik tötet Frauen in Palästina“ oder „Deutsche Staatsräson = Völkermord“ war auf Plakaten zu lesen. „Wenn sie offensichtlich nicht reden wollen, das tut mir leid, so kann man auch keine Kinder in Gaza retten.“ In diesem Fall müsse sie auch emotional werden, so die von den ständigen Unterbrechungen zermürbte Ministerin. Als einer der Störer „In Gaza ist jeden Tag 7. Oktober“ schrie, verwies sie auf die Vergewaltigungen und Morde der Hamas und schilderte, was sie in Videos der Terrorgruppe gesehen hatte. „Das war das Schlimmste, was man sich vorstellen kann“, sagte sie.

Perverse Täter-Opfer-Umkehr
Aber natürlich hatte sie es nicht lassen können, zuerst die Palästinenser in Gaza ausgiebig zu beklagen. Die Lage dort „zerreißt mir ehrlich gesagt das Herz“ verkündete sie. Dabei entfuhr ihr der Satz, der 7. Oktober sei “auch für die Palästinenser… der schlimmste Tag“ gewesen, weil sie seitdem in Gaza unter dieser „furchtbaren Situation“ leiden würden. Dass die Hamas nach wie vor auf die fast hundertprozentige Unterstützung der Bevölkerung von Gaza zählen kann, will ihr offenbar nicht in den Kopf. Die Behauptung, der 07.Oktober sei für die Palästinenser ebenso schlimm gewesen wie für die israelischen Opfer der Mord- und Vergewaltigungsorgie, war wieder einmal unfassbar in seiner völligen Taktlosigkeit. Ebenso gut könnte man behaupten, der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 sei auch für die Deutschen der schlimmste Tag gewesen, weil sie 1945 ja die Folgen zu spüren bekommen hätten.

Übrigens: Am vergangenen Sonntag wurden wieder einmal Hamas-Raketen auf Tel Aviv abgefeuert – und zwar aus Rafah, der Stadt, die Baerbock und ihre Gesinnungsgenossen unbedingt vor der israelischen Armee schützen wollen. Baerbock erntete auf der Veranstaltung, was sie selbst mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für die Palästinenser und ihren ständigen, unverschämt-dummen Ermahnungen und Belehrungen gegenüber Israel gesät hat. Der Eiertanz, den sie aufzuführen versuchte, ging im Gebrüll derer unter, die letztlich nur das aussprachen, was sie selbst immer wieder gepredigt hat.

https://journalistenwatch.com/2024/0...rmordet-wurde/

[Realist59]

Auswärtiges Amt schleust Steuergelder nach Afghanistan
Bundesregierung nutzt kriminelles Hawala-Banking
Mithilfe eines Schattensystems verschieben Menschenhändler, Drogenhändler und Terroristen ihre Millionen und Milliarden ganz diskret auf dem ganzen Erdball. Das sogenannte Hawala-Banking (arabisch für „Wechsel“) hinterlässt kaum Spuren, es gibt keine Ein- oder Auszahlungsbelege, keine staatliche Kontrolle.
Für den Bundesgerichtshof sind die Drahtzieher „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“. Regelmäßig klagen deutsche Staatsanwaltschaften „Hawaladare“ an. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist der Zahlungsdienst der Unterwelt vor allem eines: „nicht erlaubnisfähig“.
Trotz dieser klaren Rechtslage nutzt nach BILD-Recherchen die deutsche Bundesregierung Hawala-Banking, um Millionen-Summen an Bargeld nach Afghanistan oder andere Krisenregionen zu schleusen. Wie aus Akten des Auswärtigen Amtes hervorgeht, fließen dabei deutsche Steuergelder in Form von Provisionen („Hawala fees“) direkt in das kriminelle System.
Auswärtiges Amt zahlte 245 000 Euro Hawala-Gebühren
Ein Beispiel: Für das Projekt „Ernährungssicherung durch Geldleistungen in Afghanistan“ kooperiert das Auswärtige Amt mit dem Verein „Deutsche Welthungerhilfe“. In 2023 und 2024 beliefen sich die staatlich geförderten Projektkosten nach BILD-Informationen auf 3,1 Millionen Euro. Der Ablauf: Ein Vereinsmitarbeiter übergab das Bargeld einem „Hawaladar“ in Europa. Dabei handelt es sich häufig um Juweliere oder Restaurantbetreiber. Anschließend zahlte ein verbundener Geld-Agent in Afghanistan die gleiche Summe an einen Empfänger aus.
Der unkontrollierte Bargeld-Transfer beruht auf Vertrauen. Für die illegale Dienstleistung zahlte die Bundesregierung laut einer Aufstellung der Projektförderkosten rund 245 000 Euro an Hawala-Provisionen. Im Klartext: Fast zehn Prozent der Fördergelder blieb im Hawala-System stecken.
Macht sich der Nutzer von Hawala-Banking strafbar? Juristisch verfolgt wird in der Regel nur der Anbieter. So klagte zuletzt die Berliner Staatsanwaltschaft drei mutmaßliche Hawaladare (52, 53, 56) an. Seit März 2022 sollen sie bei 160 Transaktionen mehr als 2,5 Millionen Euro verschoben und dafür Provisionen in Höhe von 100 000 Euro kassiert haben.
Nutzung des kriminellen Systems „in besonderen Einzelfällen“
Wie erklärt das Ministerium von Annalena Baerbock (43, Grüne) die Nutzung solcher kriminellen Strukturen? Ihr Sprecher räumt ein: „In besonderen Einzelfällen, in denen es zur Rettung von Menschenleben keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers gibt, können von der Bundesregierung geförderte humanitäre Partnerorganisationen in Afghanistan nach Abwägung aller Risiken als ultima ratio das Hawala-System nutzen.“
Die Ausnahmen seien mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, so das Auswärtige Amt. Transfers aus Deutschland würden der Genehmigung der Bafin unterliegen. Aus der nachgeordneten Behörde heißt es auf Anfrage dazu nur allgemein: „Das sogenannte Hawala-Banking kann in Deutschland nicht legal betrieben werden.“
Fakt ist: Ende 2023 formulierte die Europäischen Kommission Bedingungen, für die Nutzung von Geldtransferagenten. Darin heißt es, dass Hawala-Provisionen „förderfähig“ seien, wenn die Hilfsorganisationen nachweisen können, dass es keine alternative Zahlungsmethode gab und das Risiko von Missbrauch minimiert wurde.
Dabei verwenden europäische Sicherheitsbehörden seit Jahren große Mühen darauf, die organisierten Täterstrukturen zu zerschlagen. Zollkriminalamt, Bundespolizei und die Landeskriminalämter führen regelmäßig Kontrollen mit internationalen Partnerbehörden durch, um Hawaladare zu überführen. Dabei stellen die Ermittler häufig an Flughäfen oder auf Autobahnen große Bargeldbeträge sicher, deren Herkunft ungeklärt ist.

https://www.bild.de/politik/inland/b...258259cdd3281a