Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Unsere Politiker sind vollkommen geisteskrank.......

ENTWICKLUNGSHILFE
Deutschland zahlt 522.000 Euro für Genderprojekte in China – und 36 Millionen weltweit
Deutschland überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 Gender-Projekte fördert die Bundesrepublik im Ausland - und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Projekt-Namen klingen wie Real-Satire.

Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.

Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor.



Das Projekt wird dabei von der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe geführt und hat den vielversprechenden Titel „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“.

Das Hauptziel des Projektes, so heißt es auf dem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums, sei die Voranbringung der Gleichberechtigung der Geschlechter in China. Insgesamt zahlt das Entwicklungsministerium 31,64 Millionen Euro an 36 Projekte in der Volksrepublik. Darunter sind auch Projekte wie die Stärkung der Frauen im tibetischen Hochland oder Projekte zur Biodiversität des Landes.

Doch damit nicht genug. Im Register des Entwicklungshilfeministeriums lassen sich insgesamt 39 Gender-Projekte im Ausland finden – Gesamtvolumen: 36 Millionen Euro. Dabei geht es u.a. um „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch oder auch: „Stärkung von Maya-Q' eqchi-Familien bei der Landverteidigung und Ernährungssouveränität mit einem Menschenrechts- und Genderansatz in Guatemala“. International gibt es noch das „Netzwerk für Gendertransformative Bildung“ oder das Projekt: „Stärkung von afrokolumbianischen Gemeinderäten in den Bereichen Umwelt und Gender im Einzugsgebiet des San-Juan-Flusses, Departement Chocó“. Allein 13 Millionen Euro gehen in „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“.

https://apollo-news.net/deutschland-...onen-weltweit/

[Turmfalke]

Unsere Politiker sind vollkommen geisteskrank.......

Abgesehen davon, dass es sich um rein ideologische Projekte handelt, die anderen Völkern übergestülpt werden und mit deren Kultur und natürlicher Weiterentwicklung nichts zu tun haben und dieser Kultur sogar entgegenstehen, lassen sich Erfolge logischerweise bei diesen Projekten gar nicht messen. Daher kann man von einem Mißbrauch dieser Gelder ausgehen. Nutznießer sind in diesem Fall die katholische Kirche oder andere durchführende Organe und Organisationen in den Empfängerländern, wenn nicht sogar der Staat selber. An diesen Gelder stoßen sich einige gesund und manche werden reich.

Und der deutsche Bürger, der dieses Schauspiel zahlen soll bzw. muss, ist mal wieder der Dumme.

[Realist59]

Anfang März 2023, Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklären dem Volk, was sie unter feministischer Politik verstehen – am Beispiel von Toiletten in einem nigerianischen Dorf! Die Szene ist schon jetzt legendär und steht dabei exemplarisch für die Kompetenz der seit nunmehr gut zwei Jahren amtierenden Bundesregierung.

Gerade erst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen – wieder einmal – zum Sparen aufgerufen. Wir hätten halt nunmal eine Krise und deshalb müssten alle den Gürtel etwas enger schnallen. So jedenfalls der Tenor in dem fast schon surrealen Video, das wie ein versteckter Hilfeschrei wirkt.

Unerwähnt blieb bei dem Appell natürlich, dass die geplanten Mehrbelastungen der Bürger – beispielhaft seien die Bauern und Gastronomen genannt – nicht zuletzt auf einen verfassungswidrigen Haushalt zurückzuführen sind. Anstatt sich zumindest von einigen ideologiegeschwängerten Luftschlössern zu verabschieden, sollen die fehlenden Milliarden jetzt beim Steuerzahler zusammengekratzt werden.

Aber es kommt noch dicker: Wie aus einer Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, finanziert Deutschland, sprich der Steuerzahler, aktuell hunderte Projekte in aller Welt mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Milliarden Euro. Ironischerweise entspricht dies genau der Summe, die nach den Tricksereien der Ampel im hiesigen Haushalt fehlt.

Sieht man sich dann noch an, wofür deutsches Steuergeld ausgegeben wird – offiziell unter dem Etikett der „Entwicklungshilfe –, kommt man aus dem Staunen kaum mehr heraus. Auf nicht weniger als 17 Seiten listet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Posten nach dem anderen auf. Immer wieder dabei: Klima, Klima und Klima.

Hier einige Beispiele: Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106 Millionen Euro), Nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus (58 Millionen Euro), Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung in der Zentralafrikanischen Republik (150 Millionen Euro), Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor (104 Millionen Euro) oder klimafreundliche urbane Mobilität in Indien (600 Millionen Euro). Selbst für „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien hat Ministerin Schulze in Zeiten des absoluten Sparzwangs offenbar noch gut 4,6 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen.

Was die Ampel unter ‚guter Regierungsarbeit‘ versteht
Wie Realsatire, die sich niemand hätte ausdenken können, mutet es hingegen an, wenn die Ampel nicht nur 9,6 Millionen Euro nach Äthiopien überweist und dieses Geld in ein „Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung“ fließt. Just in diesen Tagen wurde bekannt, dass Äthiopien pleite und auf UN-Hilfen angewiesen ist – Premierminister Abiy Ahmed aber dennoch eisern an einem geplanten Protz-Palast mit Kosten in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar festhält. Warum? Weil er es kann, auch dank der Hilfe aus Deutschland.
Nachdem nun klar ist, was in Berlin unter „guter Regierungsführung“ verstanden wird, muss man die dort betriebene Politik zwar immer noch nicht verstehen, kann das Handeln der Ampel aber zumindest etwas besser einordnen.

Als größter Empfänger deutscher Steuergelder im Rahmen der Entwicklungshilfe tut sich Indien hervor – mit rund 1,75 Milliarden Euro. Selbst China, dessen Wirtschaftswachstum für Robert Habeck ein Buch mit sieben Siegeln sein dürfte, freut sich noch über Almosen in Höhe von gut 85 Millionen Euro aus Deutschland. Absurder geht es wohl kaum noch!

https://reitschuster.de/post/haushal...ro-steuergeld/

[Realist59]

Wie die Ampel unser Geld in alle Welt verschleudert
Während in Deutschland die Landwirte wegen gesamtwirtschaftlich vergleichsweise geringfügiger “Zumutungen” in der Größenordnung von rund nicht einmal einer Milliarde Euro auf die Barrikaden gehen (auch wenn es längst natürlich um viel mehr geht!), versenkt diese Bundesregierung in immer monströserer Dimension Gelder, die weder nach der klassischen Staatsdefinition noch nach den Prioritätensetzungen der Vor-Merkel-Regierung als Staatsausgaben vorgesehen geschweige denn durchsetzbar gewesen wären: Lasten der Massenmigration von rund 50 Milliarden und eine nochmals um ein Vielfaches teurere Klima-Agenda, dazu eine maßlose, als Entwicklungshilfe Veruntreuung von Steuergeldern ins Ausland für Projekte, mit denen sich eine unüberschaubare Anzahl parasitärer globalistischer NGO’s abputzen und die Taschen vollmachen.

Exemplarisch für diesen ruch- und verantwortungslosen Ausverkaufs, in dem mancheiner einen Akt fortgesetzten Hochverrats gegenüber den eigenen Bürgern sieht, steht aktuell Annalena Baerbocks Nahost-Trip – die übliche peinliche Selbstinszenierung inklusive -, in dessen Zuge sie wieder einmal weitere Hilfsgelder für Gaza (ergo am Ende: die Hamas)zusagte......So verjubelt das deutsche Außentoastbrot weiterhin unser Steuergeld für Islamterroristen, verkauft sich als heere Retterin – und die Bauern, Spediteure, Ärzte, Arbeitnehmer in der (De-)Industrie und fassungslose Bürger dürfen zuschauen

Dass Baerbock bei minus 10 Grad ohne Socken losflog und auf dem Rollfeld die üblichen gestellten Bilder präsentiert wurden – auch daran hat man sich fast schon gewöhnt:
Doch auch an anderer Stelle wird das Geld skrupellos rausgeblasen, als gäbe es kein morgen. Wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion als einzigerr Realopposition ergab (von wem auch sonst?), wurden nach Auskunft der Ampel-Regierung alleine im vergangenen Jahr rund 132 Millionen Dosen Corona-Impfstoffe vernichtet – weil diese nicht an die grassierende Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst waren. Im Grunde ist dies zwar eine gute Nachricht, weil jede vernichtete Dosis der völlig nutzlosen, aber gemeingefährlichen Vakzine ein gerettetes Menschenleben bedeuten kann; doch bei einem geschätzten Einkaufspreis von 20 Euro beläuft sich allein der Wert der vernichteten Impfdosen auf 2,64 Milliarden Euro – plus die Entsorgungskosten.

Regierender Wahnsinn
Hier zeigt sich abermals der Wahnsinn, der dieses Land regiert: Da werden Milliarden für einen Impfstoff ausgegeben, der nicht vor Corona schützt, dafür aber gefährliche, schlimmstenfalls tödliche Nebenwirkungen hervorruft (inzwischen es gibt immer neue Berichte über massive Verunreinigungen durch die Pharmaindustrie, die die zuständigen Stellen in Deutschland ebenso wie die katastrophalen Begleitumstände des ganzen Corona-Wahnsinns einfach weiterhin ignorieren) – und dann werden dank Fehlplanungen Milliardenwerte vernichtet. Man kennt dasselbe noch von den Masken.

Eine weitere Anfrage der AfD erbachte zudem den Nachweis, in welch einem wahnwitzigen Ausmaß die Regierung deutsches Steuergeld – siehe oben – ins Ausland verschenkt. Der Aufbau eines „Gender Data Labs“ im nationalen Statistikamt von Ruanda wird mit 200.000 Euro gefördert; zehn Millionen fließen in ein Projekt für Klimapolitik und Biodiversität in Thailand; rund 4,6 Millionen gehen nach Kolumbien, um dort die Verbreitung „grüner Kühlschränke für Haushalte“ zu fördern; rund fünf Millionen erhält die Ukraine zur Unterstützung des Projekts „Energieeffizienter Stadtteil Lemberg“; weitere rund vier Millionen werden der Ukraine für den „Erhalt von besonders schützenswerten Primärwäldern und Altbeständen in ausgewählten Nationalparks der ukrainischen Karpaten“ zur Verfügung gestellt (interessante Prioritäten in einem Kriegsland, das angeblich ums Überleben kämpft); mit fast drei Millionen wird die „Minderung der Folgen des Klimawandels im Mekong-Delta durch Einbindung des privaten und öffentlichen Sektors in der Sand-Industrie“ unterstützt.

10 Milliarden zweckentfremdete Gelder ins Ausland
Und weiter geht’s: Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko und Tunesien dürfen sich über insgesamt rund fünf Millionen für ein Projekt zur „Erhöhung der Ambitionen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudestandards in der MENA-Region“ freuen; ebenfalls fünf Millionen gehen nach Kamerun, um dort die „Informatisierung der Steuerverwaltung“ zu fördern; Sambia erhält 18,5 Millionen für die „nachhaltige Stromversorgung in der Southern Division“; in den Senegal fließen nicht weniger als 37 Millionen für ein Programm zur „Förderung der Energieeffizienz und des Zugangs zu Energie“; über 131 Millionen werden für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch ausgegeben; die angehende Supermacht und Raumfahrtnation Indien erhält weit über 100 Millionen für „klimafreundliche urbane Mobilität”. und so geht es weiter und weiter. Es sind am Ende fast 10 Milliarden Euro für zweckentfremdete und den Deutschen mit den höchsten Steuer- und Abgabenlasten abgepresste Gelder (wobei sich diese Belastungen dieses Jahr nochmals multispektral erhöhen!), die im eigenen Land dringend fehlen – verschoben durch überalimentierte Berufspolitiker, bei denen es sich zumeist um Zivilversager ohne Arbeitserfahrung oder Wirtschaftsexpertise handelt. Alleine mit diesen verschwendeten Summen könnte jeder deutsche Rentner um 2.000 Euro jährlich entlastet werden.

So gehen Unsummen an Euros in die ganze Welt für irgendwelche grünen Herzensprojekte drauf, wobei man, wie bereits erwähnt, davon ausgehen kann, dass ein Großteil davon in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickert. Hinzu kommen weitere Abermilliarden, die der Migrations- und Klimawahnsinn verschlingt. Inzwischen wird die einheimische Bevölkerung, die das Geld für diese Idiotien erarbeiten darf, mit immer neuen Steuern, Abgaben, sonstigen Schikanen und Einsparungen gequält, während die eigenen Schulen, Brücken und Straßen verfallen. Eine derartige Veruntreuung des Staatsvermögens zum Nachteil des eigenen Volkes ist unglaublich. Man kann nur hoffen, dass die aktuellen Bauernproteste eine Initialzündung sind, damit hier endlich eine radikale Umkehr erzwungen wird.

https://journalistenwatch.com/2024/0...verschleudert/

[Realist59]

Nahost-Reise der Außenministerin

Baerbock schenkt libanesischer Armee 15 Millionen Euro
BERLIN. Der von Beobachtern als „ahnungslos“ kritisierte Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Nahen Osten hat nur ein Ergebnis gebracht: Deutschland überweist dem Libanon weitere 15 Millionen Euro, damit das Land seine Streitkräfte aufrüsten kann.

Die Politikerin sagte zu, Deutschland werde diesen Betrag bezahlen. Gemeinsam mit der libanesischen Armee sollen seit 2006 auch deutschen Soldaten im Rahmen der „Unifil“-Mission der Vereinten Nationen iranische Waffenlieferungen an die vom Libanon aus operierende Hisbollah unterbinden.

Baerbock hatte wegen der offenbar gefährlichen Lage vor Ort ihre Pläne geändert, in den Südlibanon zu reisen. Sie besuchte lediglich die im Hafen der Hauptstadt Beirut liegende deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“. Dort machte sie dann die finanzielle Zusage.

Baerbock sorgt für Kopfschütteln
Derzeit sind bei „Unifil“ 250 Bundeswehr-Angehörige im Einsatz. Allerdings kann das Projekt bisher kaum Erfolge vorweisen. Denn die islamische Miliz beschießt Israel seit Jahren regelmäßig mit Raketen.

Daß Baerbock auch dort – wie auf allen Stationen ihrer Reise – zur „Deeskalation von allen Seiten“ aufgerufen hatte, sorgte für Kopfschütteln. Denn die Aggression geht in diesem Konflikt eindeutig von den militanten Islamisten aus, die israelische Städte angreifen.

Trotz des offensichtlichen Versagens der „Unifil“-Mission behauptete Baerbock, man sei mit der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte „ganz gut vorangekommen“. Mit dem deutschen Steuergeld solle dies nun noch besser gelingen. Allerdings beschreiben Experten den Einsatz der Libanon-Armee als relativ untätige „Küstenwache“, die sich nicht wirklich auf einen Konflikt mit der Hisbollah einlassen wolle.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...illionen-euro/

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Unfassbare Steuerverschwendung der Ampel für NGO-Lobbyisten und Schwachsinnsprojekte in aller Welt
Aufgrund ihrer gegen das Grundgesetz verstoßenden Haushaltstricksereien, ist die Ampel-Regierung zu massiven Einsparungen gezwungen. Dies gilt aber natürlich nicht für ihre ökosozialistischen Wahnprojekte. „Die Notwendigkeit der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft hat an Dringlichkeit zugenommen, auch um Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, teilte die Koalition am Montag zu ihren Änderungen für den diesjährigen Haushalt mit. Im Dezember behauptete Robert Habeck, es habe „keine andere Möglichkeit gegeben“, Geld einzusparen, als auch bei den Landwirten anzusetzen. Ein Blick auf die aberwitzigen Summen, die auch und gerade sein Ministerium im Ausland verschleudert, beweist jedoch das krasse Gegenteil: Aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion geht hervor, auf welch unfassbare Art und Weise deutsches Steuergeld für teilweise groteske Projekte in aller Welt verbraten wird.

So gehen etwa 4,6 Millionen Euro zur Verbreitung „grüner Kühlschränke für Haushalte“ nach Kolumbien; die Ukraine erhält rund 19 Millionen Euro aus Habecks Ministerium für Klimaprojekte, wie den Erhalt von besonders schützenswerten Primärwäldern und Altbeständen in ausgewählten Nationalparks der ukrainischen Karpaten“. Rund fünf Millionen gehen an Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko und Tunesien für ein Projekt zur „Erhöhung der Ambitionen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudestandards in der MENA-Region“. Die Atommacht und Raumfahrtnation Indien, die sich anschickt, zur Supermacht zu werden, erhält aus Deutschland, das seit rund 20 Jahren nicht fähig ist, den Provinzbahnhof „Stuttgart 21“ fertigzustellen, über 100 Millionen Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“.

Von der Digitalisierung des Gesundheitssystem in Usbekistan bis Radwegen in Peru
Insgesamt gehen sogar anderthalb Milliarden Euro für Umweltprojekte nach Indien. 131 Millionen Euro fließen zur Modernisierung der Stromverteilung nach Bangladesch – während die deutsche Stromversorgung durch diese Regierung auf eine Art und Weise sabotiert wird, wie es eine feindliche Macht nicht besser könnte. Die mongolische Hauptstadt Ulan Bator darf sich auf über sechs Millionen Euro zur Sanierung von Wohngebäuden freuen. 30 Millionen Euro gehen nach Vietnam, Thailand, Indonesien und auf die Philippinen, um dort Projekte für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ zu finanzieren. Mit über 48 Millionen Euro wird die digitale Reform im Gesundheitssektor Usbekistans unterstützt, rund 58 Millionen Euro gehen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität nach Peru über sieben Millionen in Erdogans Türkei – und zwar für die Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen.

Diese Liste ist schier endlos. Insgesamt sind es fast zehn Milliarden Euro, die den Deutschen durch eine stetig steigende Steuern- und Abgabenlast abgepresst wurden, die diese Regierung für grüne Irrsinnsprojekte im Ausland veruntreut. Dort dürfte man vielerorts den Kopf über so viel Dummheit und Naivität schütteln. Denn in vielen Ländern wird das Geld natürlich nicht für den ausgewiesenen Zweck verwendet, sondern in die Taschen korrupter Machthaber fließen. Hinzu kommen die unermesslichen Schäden, die die Ampel im eigenen Land verursacht, das immer mehr verfällt. Das Ganze ist ein Wahnsinn, der kaum noch in Worte zu fassen ist. Es gebe unzählige Möglichkeiten, Geld einzusparen und es dem eigenen Land zugutekommen zu lassen. Doch stattdessen betreibt diese Regierung lieber dessen Zerstörung.

https://journalistenwatch.com/2024/0...in-aller-welt/

[Realist59]

Alle wissen, dass es in Gaza keine unabhängigen Hilfsorganisationen gibt. Was darunter firmiert sind von der Hamas kontrollierte Organisationen. Und so landet automatisch alles, was als Hilfsgüter und finanziellen Hilfen nach Gaza geht, auf direktem Weg bei der Hamas. Baerbock spielt ein doppeltes Spiel. Nach außen versichert sie den Israelis Solidarität und Sympathien und hintenrum versorgt sie die Hamas mit üppigen Finanzhilfen. Im 14-tägigem Rhythmus stockt sie die Gelder immer weiter auf. Wir lesen....

Deutschland hat die humanitäre Hilfe für #Gaza auf rund 211 Mio. € erhöht, inkl. kürzlich 8 Mio. € zusätzlich für die UN-Nothilfe für medizinische Versorgung und Traumabehandlung. Heute wurden mit @Team_Luftwaffe weitere 10t Hilfsgüter nach Al-Arish gebracht..... https://www.msn.com/de-de/unterhaltu...421da038&ei=71

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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Schon seit Monaten beschießen jemenitische Hutis Frachtschiffe des internationalen Handelsverkehrs. Die Waffen dazu finanzieren u.a. auch die deutschen Steuerzahler......

UN-Geberkonferenz
Deutschland verspricht Jemen 120 Millionen Euro
Stand: 27.02.2023 18:58 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/as...hland-101.html

......offiziell natürlich für die notleidende Bevölkerung , faktisch aber geht das Geld an die islamischen Terroristen.

[Realist59]

2,5 Milliarden Terrorgelder in Gaza gebunkert – auch Deutschland zahlt 150 Millionen
Neue brisante Enthüllungen über die zwar vage bekannten, aber in ihren Details selbst Insidern und Experten verborgenen Finanzierungströme der extremistischen Hamas sorgen derzeit für Aufsehen. Die palästinensische Terrororganisation finanziert sich und ihr Hauptanliegen, möglichst viele Juden abzuschlachten und Israel zu vernichten, nämlich über mehrere Hauptquellen – unter denen der Iran nach wie vor eine entscheidende Rolle einnimmt.

Unter Berufung auf den den israelischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Udi Levi – er hörte dort 2015 auf -, der sich seit 30 Jahren mit der Finanzierung der Hamas beschäftigt- berichtete die “Süddeutschen Zeitung”, dass die Hamas allein im Gaza-Streifen über das unfassbare Vermögen von “derzeit wohl über 2,5 Milliarden Dollar” verfügt. Levi: “Das ist unglaublich viel, wenn man es mit dem durchschnittlichen Monatsgehalt von 400 Dollar dort vergleicht … Die Hamas in Gaza ist zu einem Monster herangezüchtet worden.“ Und natürlich ist es auch keine Überraschung, dass die speziell für palästinensische Flüchtlinge gegründete UN-Organisation UNRWA von der Hamas massiv missbraucht wird; es handelt sich geradezu um eine Tarnorganisation zur Terrorkomplizenschaft – die natürlich von der EU und vor allem Deutschland mit Steuergeldern gepanzert wird.

Hauptterror- und Kriegstreiber Iran
“Nius” berichtet, dass Levi mit einem Spezialteam von Fachleuten aus Geheimdienst, Steuerbehörde, Zentralbank und Polizei hat Geheimagent Levi “jahrelang die Spuren der Terrorgelder verfolgt” habe und “alle Geldquellen” kenne. Der Iran sei trotz der Sanktionen nach wie vor Hauptfinanzier des Hamas-Terrors – so wie er im Norden Israels auch die Hisbollah ausstattet, im Jemen die Huthi unterstützt und im Irak radikalschiitische Terrorruppen. Er ist damit der schlimmste Kriegstreiber und Terrorstaat der Großregion.

Damit habe Iran Saudi-Arabien und etliche westliche “Wohltätigkeitsorganisationen” als Hamas-Hauptförderer abgelöst. Das Geld fließ überwiegend via Katar, der Türkei, neuerdings aber auch aus Malaysia, Indonesien und sogar aus Australien, so “Nius”. Besonders skandalös: Deutschland zahlt aktuell 150 Millionen Euro an Hilfsorganisationen der Palästinenser, an muslimische Vereine und an islamische Einrichtungen. “Nach Meinung jüdischer Verbände ist es nicht ausgeschlossen, dass das Geld auch zur Terrorfinanzierung dient”, so Nius”.
https://journalistenwatch.com/2024/0...150-millionen/

[Turmfalke]

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf

Bitte lesen!

Deutscher Bundestag Drucksache 20/9761
20. Wahlperiode 13.12.2023

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 20/9176 –
PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Eine verlässliche Datengrundlage ist entscheidend für bedarfsgerechte Ent-
scheidungen, die Voraussetzung für nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen
Fortschritt auch in Entwicklungsländern sind. Eine fundierte öffentliche Sta-
tistik ist daher ein wesentlicher Bestandteil guter Regierungsführung und evi-
denzbasierter Politikgestaltung. Wenn beispielsweise wie in immer noch zahl-
reichen Ländern verlässliche Geburts- oder Sterberegister fehlen, ist eine sinn-
volle staatliche Planung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie
zum Beispiel beim Bau und Unterhalt von Schulen, Krankenhäusern und an-
deren öffentlichen Einrichtungen, nicht möglich. Eine effiziente Entwick-
lungszusammenarbeit und der wirksame Einsatz von Gebermitteln können nur
erfolgen, wenn die erforderlichen Daten und Statistiken die Planung, das Mo-
nitoring und die Evaluierung ermöglichen.
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Datenerfassung und Da-
tennutzung in Entwicklungsländern als Grundlage für nachhaltige Politi-
kentscheidungen und zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele
zu?
2. Welche Rolle sieht sie dabei im Speziellen für die öffentliche Statistik?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erkennt die wichtige Rolle von Daten für Entwicklung als
zentrale Voraussetzung für evidenzbasierte und transparente politische Ent-
scheidungen an. So setzt sie sich mit der nationalen Datenstrategie zum Ziel,
international die digitale Kluft (Infrastruktur, Zugang, Auswertung, Datenun-
gleichheit) zu schließen. Entwicklungsländer müssen eine faire Chance haben,
eigene Daten zu erzeugen, verfügbare Daten zu nutzen und Wertschöpfung aus
Daten zu generieren (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/D
E/veroeffentlichungen/2023/datenstrategie.html;jsessionid=9BB0E184974ED3
7C79149131B381B5CC.1_cid504).
Öffentliche Statistik ermöglicht bürgerinnen- und bürgerorientierte Planung,
sinnvolles Messen von Projektfortschritten, zielgerichtetes Monitoring, Trans-
Deutscher Bundestag Drucksache 20/9761
20. Wahlperiode 13.12.2023
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammen
arbeit und Entwicklung vom 6. Dezember 2023 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
parenz und Rechenschaftslegung. Sie liefert sozioökonomische Daten, die für
eine armutsorientierte Politikgestaltung von Relevanz sind. Öffentliche Akteu-
rinnen und Akteure, wie beispielsweise Gemeinden, benötigen robuste soziode-
mografische Daten für die Planung ihrer sozialen Infrastruktur und um natio-
nale Programme zur sozialen Sicherung besser umsetzen zu können und ihre
Wirkungen zu messen. Programme zur Stärkung nationaler Haushaltsregister
dienen zum Beispiel der Erfassung potenzieller Leistungsempfängerinnen und
-empfänger sozialer Sicherungsprogramme.
3. Wie bearbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung das Thema Datenerfassung und Datennutzung in
Entwicklungsländern in seinem eigenen ministeriellen Verantwortungsbe-
reich, und hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die entsprechende Ex-
pertise in einem eigenständigen Fachreferat zu bündeln?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) unterstützt die Erzeugung, Analyse und Nutzung von Daten auf Partner-
landebene als Grundlage für evidenzbasierte Politikentscheidungen und zum
Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Darüber hinaus arbeitet die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu Fragen von Datenverfügbarkeit
und verbesserter Datennutzung in Partnerländern mit dem Ziel, entwicklungs-
politische Wirkungen zu erhöhen und die Nachhaltigkeitsziele in Partnerlän-
dern messbar zu machen. Die deutsche EZ unterstützt Partnerverwaltungen in
diesem Kontext beispielsweise bei der Entwicklung von Systemen für Monito-
ring und Evaluierung. Ein weiterer Ansatz besteht im Auf- und Ausbau von
Personenstandsregistern, welche die zentrale Basis für viele Bevölkerungsdaten
sowie essenzielle Dienstleistungen bis hin zur legalen Identität für Bürgerinnen
und Bürger darstellen. Des Weiteren unterstützt die deutsche EZ Partnerländer
bei der systematischen Erfassung und Analyse von Geodaten sowie dem Auf-
bau von (digitalen) Katastern.
Das Thema Datenerfassung und -nutzung in Entwicklungsländern wird im
BMZ in einer eigene Unterabteilung bearbeitet. Im August 2022 hat das BMZ
zudem die Projektgruppe Datenlabor gegründet. Das Datenlabor unterstützt die
moderne Nutzung von Daten und Künstlicher Intelligenz (KI) im BMZ mit
dem Ziel, evidenzbasierte entwicklungspolitische Entscheidungen zu unterstüt-
zen. Ferner sollen Erkenntnisgewinne aus Partnerländern zur Verwendung von
Daten und KI in die Arbeit des BMZ einfließen und gemeinschaftlich weiter-
entwickelt werden

4. Welche konkreten bilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundes-
regierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entspre-
chenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Ent-
wicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf
deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auflis-
ten)?
Es wird auf Anlage 1 verwiesen.*

5. Welche konkreten multilateralen Anstrengungen unternimmt die Bundes-
regierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entspre-
chenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Ent-
wicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten, fi-
nanziellem Volumen sowie – soweit möglich – nach Partnerländern auflis-
ten)?
Es wird auf Anlage 2 verwiesen.*
6. Unterstützt die Bundesregierung die bei der Organisation für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Initiative PA-
RIS21 (Partnership in Statistics for Development in the 21st Century;
https://www.paris21.org/), wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, be-
absichtigt sie, diese zu unterstützen?
Die Bundesregierung fördert gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen (UNDP) und PARIS21 den Aufbau eines Gender Data Labs
im nationalen Statistikamt von Ruanda. Dazu stellt die Bundesregierung
200 000 Euro bereit.
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, Mitglied bei PARIS21 zu werden, und
wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung eine Mitgliedschaft ab, auch
vor dem Hintergrund, dass auch eine kostenlose Mitgliedschaft möglich
ist?
Die Bundesregierung ist bereits als Geberstaat im Vorstand von PARIS21 gelis-
tet und hat in den letzten Jahren regelmäßig an Veranstaltungen und Sitzungen
von PARIS21 teilgenommen. Darüber hinaus werden fortlaufend Möglichkei-
ten zur weiteren Kooperation mit PARIS21 geprüft.
8. Unterstützt die Bundesregierung die Global Partnership for Sustainable
Development Data (https://www.data4sdgs.org/) finanziell, wenn ja, in
welcher Höhe, und wenn nein, beabsichtigt sie, diese zu unterstützen?
Die Bundesregierung arbeitet anlassbezogen mit der Global Partnership for
Sustainable Development Data (GPSDD) zusammen. So wurden bereits über
die von der Bundesregierung in Höhe von 7,2 Mio EUR mitfinanzierte Partners
for Review Initiative zusammen mit GPSDD Fallstudien zur Verfügbarkeit von
Daten zur Agenda 2030 in Partnerländern durchgeführt. Die Initiative der deut-
schen Entwicklungszusammenarbeit "Künstliche Intelligenz für Alle - FAIR
Forward" unterstützt die GPSDD in Kenia mit rund 68.000 EUR, um verständ-
liche und praktische Datenschutz-Leitlinien für kenianische KI-Entwicklerin-
nen und -Entwickler von Künstlicher Intelligenz zu erarbeiten

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 1 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMWK NAMA (Nationally Appropriate Mitigation
Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor:
Grüne Kühlschränke für Haushalte
Kolumbien 4.612.250,00
BMWK Erneuerbare Energien für den Eigenverbrauch
in Chile (SSRE)
Chile 1.735.135,00
BMWK NAMA (Nationally Appropriate Mitigation
Actions)-Fazilität: Emissionsarme
Reiserzeugung in Thailand
Thailand 8.100.715,00
BMWK Energiespar-Contracting für die Sanierung von
Wohngebäuden in Ulan Bator
Mongolei 6.196.637,00
BMWK Programm Klimapolitik Brasilien (PoMuC) Brasilien 11.250.000,00
BMWK NDC (Nationally Determined Contributions)
Peru: Unterstützung bei der Umsetzung der
nationalen Klimawandelstrategie
Peru 6.400.000,00
BMWK Aufbau der institutionellen Kapazitäten zur
Umsetzung der NDCs (Nationally Determined
Contributions) Tunesiens
Tunesien 4.000.000,00
BMWK Projekt für Klimapolitik und Biodiversität in
Thailand
Thailand 10.000.000,00
BMWK Strategische Erschließung wirtschaftlicher
Minderungspotenziale durch den Einsatz
Erneuerbarer Energien (ExploRE)
Indonesien 5.350.000,00
BMWK Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines
Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems
für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
Türkei 7.125.000,00
BMWK URBAN: Urbaner Resilienzaufbau und Umwelt:
Innovative Stadtplanung für Resilienz mit
naturbasierten Lösungen und
Klimarisikomodellen in Thailand
Thailand 407.355,00
BMWK BVT (Beste verfügbare Techniken) für Ukraine -
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die
Umsetzung der europäischen Richtlinie
2010/75/EG über Industrieemissionen und
Förderung der Anwendung von besten
verfügbaren Techniken (BVT) in der Industrie
Ukraine 10.000.000,00
BMWK Energieeffizienter Stadtteil Lemberg Ukraine 4.999.999,30
BMWK Treibsand: Minderung der Folgen des
Klimawandels im Mekong-Delta durch
Einbindung des privaten und öffentlichen
Sektors in der Sand-Industrie
Vietnam 2.889.619,37
BMWK Vietnam Naturbasierte Lösungen für
Anpassung in der Landwirtschaft durch
Transformation des Privatsektors (VN-ADAPT)
Programm
Vietnam 14.979.483,00
BMWK Schutz und Integriertes Management von
Meeres- und Küstenbiodiversität (TerraMar)
Brasilien 7.987.999,95
BMWK Erhalt von besonders schützenswerten
Primärwäldern und Altbeständen in
ausgewählten Nationalparks der ukrainischen
Karpaten
Ukraine 3.980.304,87
1 Aufgelistet sind Projekte, bei denen eine positive Wirkung auf Datenverfügbarkeit, Data Management und
Statistik sowohl intendiertes Hauptziel als auch Nebenziel sein können. Für die Projekte des BMWK gilt, dass
Datenerfassung zwar eine wesentliche Rolle spielt, die Projekte jedoch nur in wenigen Fällen explizit den
Aufbau statistischer Datenerfassungsysteme zum Ziel haben.
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 2 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMWK Saubere, bezahlbare und sichere Energie für
Südostasien (CASE)
Indonesien,
Philippinen,
Thailand,
Vietnam
29.950.000,00
BMWK BUILD ME: Erhöhung der Ambitionen zur
Erreichung eines klimaneutralen
Gebäudestandards in der MENA-Region
Algerien,
Ägypten,
Jordanien,
Libanon,
Marokko,
Tunesien
5.712.129,30
BMWK Urban-Act: Integrierte städtische
Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme
und widerstandsfähige Städte
China,
Indonesien,
Indien,
Phillipinen,
Thailand
22.625.000,00
BMWK Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien
(ALCBT)
Indonesien,
Indien,
Kambodscha,
Thailand,
Vietnam
17.978.439,00
BMWK Förderung von Klimastrategien in Ländern mit
schneller Motorisierung
Kenia, Marokko,
Vietnam
8.500.000,00
BMWK Ökosystembasierte Anpassung und
Waldwiederaufbau in vulnerablen ländlichen
Gemeinden des Biologischen Korridors in der
Karibik
Kuba,
Dominikanische
Republik, Haiti
19.999.576,00
BMWK Umsetzung regionaler und nationaler
Anpassungsprioritäten in Zentral- und
Westafrika (PACO)
Benin, Kongo 19.632.346,91
BMWK Assessment and Communication of Climate
Impacts of Food
Paraguay,
Thailand,
Südafrika
3.332.608,00
BMWK Nachhaltigkeitsziele: Unterstützung von
Review- und Implementierungsprozessen
Global 7.000.000,00
BMWK Politikberatung für eine klimaresiliente
Wirtschaftsentwicklung
Georgien,
Kasachstan
6.000.000,00
BMWK Transparentes Monitoring in der Praxis:
Unterstützung für MRV (Measuring Reporting
and Verification) von Minderungsaktivitäten im
Landnutzungsektor nach Paris
Côte d’Ivoire,
Äthiopien, Peru,
Papua-
Neuguinea
2.977.095,00
BMWK Transformative Wege: Führung und Ausweitung
von Schutz und nachhaltiger Nutzung der
Biodiversität durch indigene Völker und lokale
Gemeinschaften
Kenia, Peru,
Philippinen,
Thailand
11.487.402,00
BMWK Climate Action Tracker Global 7.018.435,00
BMWK Klimakapazitätsbildung: Risikovorhersage und -
Minimierung
Brasilien,
Äthiopien, Indien,
Peru,Tansania
6.869.213,15
BMZ Informatisierung der Steuerverwaltung Kamerun 5.000.000,00
BMZ Programm Randstädtische Wasser- und
Sanitärversorgung
Benin 15.000.000,00
BMZ Jugendfreundliche Dienste Kenia 6.500.000,00
BMZ Programm zur Förderung der Energieeffizienz
und des Zugangs zu Energie
Senegal 37.000.000,00
BMZ Nachhaltige Stromversorgung in der Southern
Division
Sambia 18.500.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 3 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ responsAbility Participations (Beteiligungen an
Finanzinstitutionen in Entwicklungs- und
Schwellenländern, die sich auf die
Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für
Niedrigeinkommenshaushalte und kleinste,
kleine und mittlere Unternehmen spezialisiert
haben)
Alle Entw.Länd. 18.186.130,00
BMZ Kavango Zambesi Transfrontier Conservation
Area (grenüberschreitendes Naturschutzgebiet)
(KAZA TFCA) Phase III
Südafrikanische
Entwicklungsgem
einschaft (SADC)
15.500.000,00
BMZ Kommunaler Umweltschutz II (Inv.) Kolumbien 80.515.693,17
BMZ Berufliche Bildung und Jugendbeschäftigung II Togo 5.000.000,00
BMZ Gute Regierungsführung und Dezentralisierung
II
Togo 12.000.000,00
BMZ Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft II Togo 12.000.000,00
BMZ Urbane Klimaanpassung in Zentralamerika -
Komponente Honduras
Honduras 8.000.000,00
BMZ Regionales Programm Umwelt und Klima im
Wassersektor
Zentralafrikanisc
he Republik
(Andenpakt)
120.655.989,51
BMZ Office du Niger - Bewässerung N'Débougou IV
in Mali
Mali 22.000.000,00
BMZ Programm kleinstädtische Wasser- und
Sanitärversorgung
Mali 16.000.000,00
BMZ Programm ländliche Entwicklung und
produktive Landwirtschaft -
Ernährungssicherung und Kleinbewässerung
(PISA II)
Niger 43.000.000,00
BMZ Bildung/Schulinfrastruktur Honduras 15.000.000,00
BMZ WAPP (West African Power Pool) -
Übertragungsleitung Ghana - Côte d'Ivoire,
(Teilabschnitt Côte d'Ivoire)
Cote d'Ivoire 30.000.000,00
BMZ Bildung für eine integrale Entwicklung - URL III El Salvador,
Guatemala y
Honduras
8.435.000,00
BMZ Unterstützung der sambischen
grenzüberschreitenden Schutzgebiete
Sambia 2.000.000,00
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität Indien 86.978.571,27
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität Indien 48.668.601,54
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität Indien 70.979.813,20
BMZ Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in
Lateinamerika
Zentralafrikanisc
he Republik
(Andenpakt)
106.524.721,60
BMZ Schwerpunktprogramm Gesundheit,
Komponente "Mutter-Kind Versorgung" Phase
IX (Investition)
Kirgisistan 4.000.000,00
BMZ Modernisierung von medizinischen
Multiprofilzentren der Gebietsebene III
Usbekistan 8.500.000,00
BMZ Modernisierung der medizinischen
Multiprofilzentren III (Begleitmaßnahme)
Usbekistan 500.000,00
BMZ Bewässerungsprogramm Wasser und
Klimawandel II (BM)
Bolivien 2.000.000,00
BMZ Betriebsfonds für ländliche Wasserinfrastruktur
(BM)
Tunesien 2.500.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 4 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Programm nachhaltige Waldbewirtschaftung im
Kongobecken-Unterstützung des
grenzüberschreitenden Nationalparks BSB
Yamous
Zentralafrikanisc
he
Forstkommission
(COMIFAC)
10.000.000,00
BMZ Städtische Wasserversorgung Sekundärstädte
VI
Kongo,
Dem.Rep.
27.500.000,00
BMZ Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten
Städten Perus
Peru 57.975.860,54
BMZ Rehabilitierung und Erweiterung des
Wasserkraftwerks Chishimba Falls
Sambia 11.500.000,00
BMZ Rehabilitierung und Erweiterung des
Wasserkraftwerks Chishimba Falls
Sambia 30.000.000,00
BMZ Modernisierung der Stromverteilung - Smart
Grids Phase I
Bangladesch 131.233.760,17
BMZ GET FiT (Global Energy Transfer Feed-in-
Tariff) Mosambik
Mosambik 25.000.000,00
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität II Indien 84.626.905,26
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität II Indien 43.408.885,23
BMZ EDM (Programm zur Netzmodernisierung Mosambik 5.785.141,69
BMZ Programm EDM (Electricidade de Moçambique)
kleinstädtische Wasser- und Sanitärversorgung
(VPT 1)
Mali 22.000.000,00
BMZ GET FiT (Global Energy Transfer Feed-in-
Tariff) Sambia
Sambia 31.000.000,00
BMZ Kommunalfinanzierung Tunesien 45.000.000,00
BMZ Ländliches Umweltkataster (CAR) III Brasilien 10.000.000,00
BMZ Förderung der beruflichen Bildung Südafrika 8.250.000,00
BMZ Berufliche Bildung und Jugendbeschäftigung III Togo 7.000.000,00
BMZ Kommunalfinanzierung (BM) Tunesien 3.000.000,00
BMZ Bewirtschaftungsplan und Rehabilitierung des
Kanals Laaroussia im Rahmen von IWRM
(Integriertes Wasserressourcenmanagement)
(BM)
Tunesien 1.000.000,00
BMZ Bewirtschaftungsplan und Rehabilitierung des
Kanals Laaroussia im Rahmen von IWRM
(Integriertes Wasserressourcenmanagement)
(BM)
Tunesien 4.000.000,00
BMZ Wasserkraftwerk Ruzizi III Ruanda 15.000.000,00
BMZ TFCA (Transfrontier Conservation Area-
grenzüberschreitendes Naturschutzgebiet)
Fazilität
Südafrikanische
Entwicklungsgem
einschaft (SADC)
12.000.000,00
BMZ Biodiversität und Naturschutzgebiete Paraguay 6.000.000,00
BMZ Förderung der beruflichen Bildung (IKT) Kenia 5.000.000,00
BMZ Regionales Ausbildungszentrum für
Gesundheitslogistiker
Eurasische
Wirtschaftsunion
10.000.000,00
BMZ Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk
in der EAC Ostafrikanische Gemeinschaft) zur
Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen
Eurasische
Wirtschaftsunion
10.000.000,00
BMZ Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk
in der EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) zur
Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen
Eurasische
Wirtschaftsunion
2.000.000,00
BMZ Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk
in der EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) zur
Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen
Eurasische
Wirtschaftsunion
500.000,00

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 5 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Trinkwasser- und Sanitärversorgung in Boucle
du Mouhoun, Hauts-Bassins und Süd-West
Burkina Faso 10.500.000,00
BMZ Trinkwasser- und Sanitärversorgung in Boucle
du Mouhoun, Hauts-Bassins und Süd-West -
BM
Burkina Faso 1.500.000,00
BMZ Kommunale Infrastruktur für Umwelt und
Tourismus Tranche A
Georgien 81.212.374,10
BMZ Förderung der Energieeffizienz und des
Zugangs zu Energie, Phase II
Senegal 20.000.000,00
BMZ Verbesserung der Mutter-Kind-Versorgung in
entlegenen Regionen
Nepal 10.000.000,00
BMZ EC (European Commission)/FI EU-IPA
(Instrument of Pre-accession Assistance) EFSE
(European Fund for Southeast Europe) -
Promoting SME (Small and Medium
Entrepreneurs) recovery and competitiveness
Südosteuropa 7.850.000,00
BMZ Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für
Sub-Sahara-Afrika II (MIFSSA, 6. Tranche)
Afrika NA 4.384.855,38
BMZ Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für
Sub-Sahara-Afrika II (MIFSSA, 6. Tranche)
Afrika NA 603.838,19
BMZ Investitionsfonds Nationalparks Madagaskar V
(MNP)
Madagaskar 12.000.000,00
BMZ EDM (Electricidade de Moçambique) Short-
Term Investment Plan (STIP) – Übertragung
(Modernisierung veralteter 66 kV
Umspannstationen, Stromleitungen und
Transformatoren im Südnetz Mosambiks)
Mosambik 9.000.000,00
BMZ Regionale Stromübertragungsleitung
Mosambik-Malawi
Mosambik 30.000.000,00
BMZ Programm zur Stärkung zentraler Governance-
Strukturen (VPT)
Benin 14.300.000,00
BMZ Förderung der Erneuerbaren Energien Senegal 27.000.000,00
BMZ Menschenrechte/ Bekämpfung von
Kinderhandel und Kinderarbeit (Kinderfonds) VI
(VPT II)
Burkina Faso 6.000.000,00
BMZ Nachhaltige Stadtentwicklung - Smart Cities Indien 164.577.625,90
BMZ Instrumente zur nachhaltigen Finanzierung des
Meeresschutzes in der Karibik
Karibische
Gemeinschaft
(CARICOM)
25.700.000,00
BMZ Programm Förderung Solarenergie und
Energieeffizienz
Senegal 7.000.000,00
BMZ Programm nachhaltige Waldbewirtschaftung im
Kongobecken-Unterstützung des
grenzüberschreitenden NP BSB Yamoussa
Zentralafrikanisc
he
Forstkommission
(COMIFAC)
3.000.000,00
BMZ Aufbau eines Fahrradwegnetzes im
Metropolbereich Lima
Peru 20.000.000,00
BMZ Nachhaltiges Ressourcenmanagement in
Kamerun
Kamerun 15.000.000,00
BMZ Gesundheitssystemstärkung in Côte d'Ivoire II Cote d'Ivoire 12.500.000,00
BMZ Gesundheitssystemstärkung in Côte d'Ivoire II Cote d'Ivoire 1.210.000,00
BMZ Förderung der Agrarfinanzierung in Uganda Uganda 20.000.000,00
BMZ Förderung zertifizierte Waldbewirtschaftung
(VP)
Zentralafrikanisc
he
Forstkommission
(COMIFAC)
10.000.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 6 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Elektrifizierung ländlicher Regionen durch
Erneuerbare Energien (BM)
Madagaskar 1.000.000,00
BMZ Gesundheitsprogramm Phase II Kamerun 8.000.000,00
BMZ HIV-AIDS-Prävention in Zentralafrika V Zentralafrikanisc
he Wirtschafts-
und
Währungsgemei
nschaft (CEMAC)
20.000.000,00
BMZ Verbesserung der landwirtschaftlichen
Produktivität durch boden- und wasser-
konservierende Maßnahmen (SEWOH) - VPT
Burkina Faso 4.000.000,00
BMZ Programm Dezentralisierung und
Kommunalentwickung III (FDC III)
Burkina Faso 10.000.000,00
BMZ Nachhaltige Finanzierung des nationalen
Schutzgebietssystems in Peru II
Peru 25.000.000,00
BMZ Programm Wasserverlustreduktion II Peru 10.000.000,00
BMZ Naturschutzstiftung Fondation des Savanes
Ouest Africaines (FSOA), Finanzierungsfenster
Niger
Niger 25.000.000,00
BMZ "Kleinstädtische Wasser- und
Sanitärversorgung, Phase III"
Mali 10.000.000,00
BMZ Bildung Schulinfrastruktur II Honduras 10.000.000,00
BMZ Umweltgerechtes Recycling und Entsorgung
von E-Schrott, Phase I
Ghana 10.000.000,00
BMZ Schutz des Managua-Sees entlang des
Südufers
Nicaragua 18.000.000,00
BMZ Ländliche Finanzierung Benin II (VPT) Benin 10.000.000,00
BMZ Ländliche Finanzierung Benin II (VPT) Benin 4.514.653,00
BMZ Integriertes Wasser-Ressourcen-Management
im Rahmen der Lake Victoria Basin
Commission
Ostafrikanische
Gemeinschaft
(E.A.C.)
20.000.000,00
BMZ Förderung der AccèsBanque (AccessBank)
Madagascar
Madagaskar 4.000.000,00
BMZ Wasser- und Sanitärversorgung in den
Regionen Boucle du Mouhoun, Cascades,
Hauts-Bassins und Sud-Oue
Burkina Faso 17.000.000,00
BMZ Wasser- und Sanitärversorgung in den
Regionen Boucle du Mouhoun, Cascades,
Hauts-Bassins und Sud-Oue
Burkina Faso 17.000.000,00
BMZ Natural Disaster Fund (Global Parametrics) Alle Entw.Länd. 23.000.000,00
BMZ Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung Zentralafrikanisc
he Republik
(Andenpakt)
149.807.911,92
BMZ Amazonienfonds, Phase II Brasilien 24.000.000,00
BMZ Amazonienfonds, Phase II Brasilien 9.920.000,00
BMZ Energie für nachhaltige Entwicklung:
Solarkraftwerk für die Côte d'Ivoire im Kontext
des West African Power Pool (WAPP)
Cote d'Ivoire 27.000.000,00
BMZ Wiederaufbau Darfur Sudan 10.000.000,00
BMZ Regionale Lastverteilzentren für
Stromnetzstabilität
Cote d'Ivoire 15.000.000,00
BMZ Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk
in der EAC (ostafrikanische Gemeinschaft) zur
Ostafrikanische
Gemeinschaft(E.
A.C.)
13.000.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 7 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen
II
BMZ Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von
Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene
Finanzkredite) mit Bundesdeckung)
Irak 90.000.000,00
BMZ Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von
Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene
Finanzkredite) mit Bundesdeckung)
Irak 140.000.000,00
BMZ Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von
Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene
Finanzkredite) mit Bundesdeckung)
Irak 185.000.000,00
BMZ Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von
Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene
Finanzkredite) mit Bundesdeckung)
Irak 40.000.000,00
BMZ Abwasserentsorgungsprogramm in
Zentralamerika
Zentralamerikani
sche
Entwicklungsban
k (BCIE)
93.743.656,09
BMZ Reproduktive Gesundheit VII
(Gutscheinvorhaben Mutter- und Kind-
Gesundheit)
Jemen 5.000.000,00
BMZ Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Ruzizi II Wirtschaftsgemei
nschaft der
Länder der
Großen Seen
(CEPGL)
32.500.000,00
BMZ GET FIT (Global Energy Transfer Feed-in-
Tariff) Namibia Programm
Namibia 20.000.000,00
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität IV Indien 156.534.800,64
BMZ Klimafreundliche urbane Mobilität IV Indien 206.018.172,16
BMZ Energieeffizienzprogramm Indien Indien 122.748.763,98
BMZ REDD( (Reducing Emission from Deforestation
and Forest Degradation) Early Movers REM
Kolumbien II
Kolumbien 20.000.000,00
BMZ Sektorprogramm Gesundheit VI (Investition) Kirgisistan 9.000.000,00
BMZ Sektorprogramm Gesundheit VI
(Begleitmaßnahme)
Kirgisistan 1.000.000,00
BMZ Modernisierung von medizinischen
Multiprofilzentren der Gebietsebene IV (Inv.)
Usbekistan 10.300.000,00
BMZ Programm Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung Sucre IV
Bolivien 9.000.000,00
BMZ Modernisierung von medizinischen
Multiprofilzentren der Gebietsebene IV (BM)
Usbekistan 1.000.000,00
BMZ Dezentralisierung / Kommunalfinanzierung II Tunesien 3.000.000,00
BMZ Dezentralisierung / Kommunalfinanzierung II Tunesien 36.670.000,00
BMZ Programm Privatsektorförderung -
Treuhandbeteiligung Innovative Landwirtschaft
Indien 10.000.000,00
BMZ Reproduktive Gesundheit III Niger 15.000.000,00
BMZ Rehabilitierung und Ausbau des Verteilnetzes
Togo
Togo 10.000.000,00
BMZ Verbesserung der Wasser- und
Sanitärversorgung in Timbuktu
Mali 6.500.000,00
BMZ Nachhaltige Stadtentwicklung - Smart Cities
(BM)
Indien 2.000.000,00
BMZ Klimafreundliche Urbane Mobilität III (BM)

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 8 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Kleinbewässerung im Großraum West,
Erweiterung Ost - PIGO Plus
Burkina Faso 24.500.000,00
BMZ Städtische Wasserversorgung Sekundärstädte
VII
Kongo,
Dem.Rep.
13.000.000,00
BMZ Dt.-Ind. Solarpartnerschaft II -
Begleitmaßnahme
Indien 1.200.000,00
BMZ Dt.-Ind. Solarpartnerschaft II -
Begleitmaßnahme
Indien 500.000,00
BMZ Integriertes Wasserresourcenmanagement im
Rahmen der Lake Victoria Basin Commission
Ostafrikanische
Gemeinschaft
(E.A.C.)
10.000.000,00
BMZ Digitale Lösungen zur Erzielung von
Allgemeiner Gesundheitsabsicherung
Tansania 8.000.000,00
BMZ Digitalisierung und Unterstützung der
dezentralen Verwaltungen
Ruanda 8.000.000,00
BMZ Energiereformprogramm Indien Indien 148.870.547,90
BMZ Elektrifizierung ländlicher Regionen durch
Erneuerbare Energien II
Madagaskar 17.100.000,00
BMZ Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung -
Förderung der beruflichen Bildung (tvet) IV
Ruanda 14.000.000,00
BMZ Energiereform-Programm - Begleitmaßnahme Indien 2.000.000,00
BMZ HIV-AIDS-Prävention in Zentralafrika VI Zentralafrikanisc
he Wirtschafts-
und
Währungsgemei
nschaft (CEMAC)
10.000.000,00
BMZ Unterstützung des nationalen Programms zur
Kleinbewässerung
Mali 10.000.000,00
BMZ Programm zur Umsetzung der nationalen
Klimaschutzziele im mexikanischen
Transportsektor
Mexico 104.320.587,41
BMZ Verbesserung der Wasser- und
Sanitärversorgung in Timbuktu II (VPT I)
Mali 10.000.000,00
BMZ Netzausbau und Integration Erneuerbarer
Energien
Südafrika 92.381.856,49
BMZ Umweltgerechtes Recycling und Entsorgung
von E-Schrott, Phase 2
Ghana 10.000.000,00
BMZ Klimafreundliche Urbane Mobilität III Indien 210.889.058,79
BMZ Fonds für Digitale Transformation Westafrika Westafrikanische
Entwicklungsban
k (B.O.A.D.)
16.200.000,00
BMZ REDD (Reducing Emmissions from
Deforestation and Forest Degradation) Early
Movers (REM) Mato Grosso
Brasilien 17.000.000,00
BMZ REDD (Reducing Emmissions from
Deforestation and Forest Degradation) Early
Movers (REM) Acre
Brasilien 10.000.000,00
BMZ Wasserver- und
Abwasserentsorgungsprogramm
Zentralamerika III
Zentralmerikanis
che
Entwicklungsban
k (BCIE)
25.700.000,00
BMZ EDM (Electricidade de Moçambique)
Programm zur Netzmodernisierung II
Mosambik 15.000.000,00
BMZ Programm Trinkwasserver- und
Abwasserentsorgung Sucre IV
Bolivien 2.500.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 9 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Multisektorale HIV / AIDS Prävention in Eastern
Cape III
Südafrika 4.000.000,00
BMZ Berufsvorbereitung für Waisen und
schutzbedürftige Kinder, OVCY IV
Südafrika 8.000.000,00
BMZ TFCA (Transfrontier Conservation Area-
grenzüberschreitendes Naturschutzgebiet)
Fazilität II
Südafrikanische
Entwicklungsgem
einschaft
(S.A.D.C.)
11.000.000,00
BMZ Amazonienfonds, Phase III Brasilien 35.000.000,00
BMZ Trinkwassersicherung Windhuk -
Abwasserrückgewinnungsanlage Gammams
DPR
Namibia 45.476.131,56
BMZ Kommunale Infrastruktur für Umwelt und
Tourismus (Tranche B)
Georgien 50.757.733,84
BMZ Nachhaltige Stromversorgung in der Southern
Division II (VPT)
Sambia 18.000.000,00
BMZ EDM (Electricidade de Moçambique) Short-term
Investment Plan (STIP) II - Modernisierung
veralteter 66 kV Umspannstationen,
Stromleitungen und Transformatoren im
Südnetz Mosambiks, um die
Energieversorgung in den wichtigen
Verbrauchszentren Maputo und Matola sicher
zu stellen
Mosambik 11.000.000,00
BMZ Reproduktive Gesundheit IX
(Gutscheinvorhaben IV)
Jemen 11.000.000,00
BMZ Verbesserung der Mutter-Kind-Versorgung im
urbanen Bereich - Paropakar Geburts- und
Frauenklinik Kathmandu
Nepal 7.300.000,00
BMZ Rehabilitierung und Erweiterung des
Stromverteilnetzes in den fünf Regionen
Togo 15.000.000,00
BMZ GET FiT (Global Energy Transfer Feed-in-
Tariff) Sambia Phase II
Sambia 10.000.000,00
BMZ Beschäftigungsbefähigung durch Stärkung
beruflicher Qualifikation
Somalia 13.000.000,00
BMZ Städtische Wasserversorgung in
Sekundärstädten Malis, Phase IV
Mali 24.000.000,00
BMZ Mikrofinanzdienstleistungen im ländl. Raum -"
Lao Access to Finance Fund II" (LAFF II)
Laos, Dem.VR 6.000.000,00
BMZ Wasserressourcenmanagement und
Sanitärversorgung in Mittelstädten
Sambia 20.300.000,00
BMZ Wasserressourcenmanagement und
Sanitärversorgung in Mittelstädten (BM)
Sambia 2.000.000,00
BMZ Unterstützung von Rechtsdurchsetzung,
Politikgestaltung und Handel im Forstsektor
(FLEGT FZ)
Laos, Dem.VR 7.000.000,00
BMZ Unterstützung von Rechtsdurchsetzung,
Politikgestaltung und Handel im Forstsektor
(FLEGT FZ)
Laos, Dem.VR 12.995.800,00
BMZ Beteiligungsfinanzierung für Start-Ups und
KKMUs
Marokko 5.000.000,00
BMZ Unlocking Talent: E-Learning für Primarbildung Malawi 13.000.000,00
BMZ Senegal: Programm zur Integration
Erneuerbarer Energien
Senegal 18.000.000,00
BMZ Bildungsprogramm V Paläs.Gebiete 25.000.000,00
BMZ Soziale Absicherung von absolut Arme

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 10 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Soziale Absicherung von absolut Armen V Malawi 2.000.000,00
BMZ Soziale Absicherung von absolut Armen V Malawi 3.000.000,00
BMZ Soziale Absicherung von absolut Armen V Malawi 6.000.000,00
BMZ Wirtschaftliche Integration von
Binnenvertriebenen
Ukraine 10.000.000,00
BMZ EFSE (European Fund for Southeast Europe):
EU4Business - The EU Local Currency
Partnership Initiative (Einführung von L-Shares
(eine Aktienart)
Kaukasus NA 300.000,00
BMZ KKMU-Kreditprogramm zur
Beschäftigungsförderung II (BM)
Tunesien 10.000.000,00
BMZ KKMU-Kreditprogramm zur
Beschäftigungsförderung II (BM)
Tunesien 10.000.000,00
BMZ Verbesserung ländlicher und kleinstädtischer
Wasser- und Sanitärversorgung in den
Regionen Mopti, Koulikoro und Kayef IV
Mali 12.000.000,00
BMZ Verbesserung der Wasser- und
Sanitärversorgung in Timbuktu III
Mali 8.000.000,00
BMZ Soziale Absicherung von absolut Armen VI Malawi 8.000.000,00
BMZ Soziale Absicherung von absolut Armen II (EU-
Mandat)
Malawi 21.413.634,01
BMZ Einführung von TruBudget (Trusted Budget
Expenditure) in Burkina Faso
Burkina Faso 2.500.000,00
BMZ Programm nachhaltige Waldbewirtschaftung im
Kongobecken, Umweltstiftung TNS V (VPT)
Zentralafrikanisc
he
Forstkommission
(COMIFAC)
6.500.000,00
BMZ Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) -
Westbalkan (MSME-Toolkit) - A+F
Südosteuropa 47.000,00
BMZ Reproduktive Gesundheit VIII, Social Marketing
IV
Jemen 5.000.000,00
BMZ Urbane Klimaanpassung in Zentralamerika -
Komponente Honduras II
Honduras 15.000.000,00
BMZ Ausweitung der Rural Resilience Initiative (R4)
in Äthiopien
Äthiopien 20.000.000,00
BMZ Ausweitung der Rural Resilience Initiative (R4)
in Äthiopien
Äthiopien 7.000.000,00
BMZ Mandat UK/DESNZ REDD (Reducing
Emmissions from Deforestation and Forest
Degradation) Early Movers (REM) Mato
Grosso/Brasilien
Brasilien 109.575,83
BMZ Urbane Klimaanpassung in Zentralamerika El Salvador 12.551.536,65
BMZ Innovation in landwirtschaftlichen Lieferketten
für Waldschutz in Amazonien
Brasilien 18.000.000,00
BMZ Nationales Schutzgebietssystem II - mit Fokus
auf Küsten- und Meeresgebiete
Ecuador 14.000.000,00
BMZ Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für
Sub-Sahara Afrika II (MIFSSA), 10. Tranche
Afrika NA 10.000.000,00
BMZ Küsten- und Meeresschutz II Madagaskar 7.100.000,00
BMZ FZ-Programm Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz (Investition)
Cote d'Ivoire 5.859.022,90
BMZ FZ-Programm Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz (Investition)
Cote d'Ivoire 29.140.977,00
BMZ FZ-Programm Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz (Investition)
Cote d'Ivoire 50.000.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 11 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ FZ-Programm Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz (Investition)
Cote d'Ivoire 20.000.000,00
BMZ Reproduktive Gesundheit II Niger 15.000.000,00
BMZ Reproduktive Gesundheit II Niger 2.000.000,00
BMZ Begleitmaßnahme zu Übertragungsleitung
Ruanda - Burundi
Ruanda 2.000.000,00
BMZ Gesundheitsfinanzierung, Phase III Pakistan 7.500.000,00
BMZ Unterstützung des libanesischen
Bildungsprogramms "Reaching all Children with
Education" (RACE II) Phase VIII
Libanon 55.000.000,00
BMZ Integriertes Bildungs- und Kinderschutzprojekt
in Gebieten im Ostsudan
Sudan 17.500.000,00
BMZ Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen
Gebäuden und Wasserkraft - Greening Public
Infrastructure
Montenegro 35.087.736,07
BMZ Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen
Gebäuden und Wasserkraft - Greening Public
Infrastructure
Montenegro 47.983.014,91
BMZ SANAD (Support) Fund for MSME (micro,
small, and medium enterprises) (NIF- TA
Facility) (Phase III)
Nahost und
Nordafrika
(MENA NA)
1.956.446,02
BMZ Management Consultant für den Bildungs-
SWAp (Phase III) - BM
Mosambik 2.000.000,00
BMZ Nachhaltige Urbane Mobilität in Georgien -
TUMI (DKTI)
Georgien 48.442.957,75
BMZ Integriertes Umweltmanagement mit indigenen
Völkern in Zentralamerika II
Fondo Indigena 10.000.000,00
BMZ Energieeffizienzprogramm Indien II Indien 11.158.249,75
BMZ Programm Biodiversitätserhalt und nachhaltige
Waldbewirtschaftung V
Kongo,
Dem.Rep.
10.000.000,00
BMZ Programm Biodiversitätserhalt und nachhaltige
Waldbewirtschaftung VI
Kongo,
Dem.Rep.
15.000.000,00
BMZ Bildungsprogramm VI Paläst.Gebiete 20.000.000,00
BMZ Wasserressourcen-Management-Programm VII Jordanien 56.779.782,04
BMZ Landmanagement Projekt Laos Laos, Dem.VR 7.000.000,00
BMZ Unterstützung von Flucht und Vertreibung
betroffener Menschen
Pakistan 25.000.000,00
BMZ Erosionsschutzprogramm VI (PLAE) Madagaskar 15.000.000,00
BMZ Nachhaltiges Ressourcenmanagement in
Kamerun V
Kamerun 10.000.000,00
BMZ Regionales Ausbildungszentrum für
Gesundheitslogistiker, Phase II
Ostafrikanische
Gemeinschaft
(E.A.C.)
14.000.000,00
BMZ Regionales Ausbildungszentrum für
Gesundheitslogistiker, Phase II
Ostafrikanische
Gemeinschaft
(E.A.C.)
10.000.000,00
BMZ Erneuerbare Energien und Energieeffizienz II Ghana 30.000.000,00
BMZ Erneuerbare Energien und Energieeffizienz II Ghana 20.100.000,00
BMZ Sektor-Programm Gesundheit Phase VII Kirgisistan 10.000.000,00
BMZ Finanzierungsfazilitäten für städtische
Entwicklung I
Indien 205.375.237,31
BMZ Finanzierungsfazilitäten für städtische
Entwicklung I (BM)
Indien 3.000.000,00

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 12 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Billion Tree Aufforstungsprogramm Pakistan 13.500.000,00
BMZ Integriertes Bildungs- und Kinderschutzprojekt
im Ostsudan und Darfur
Sudan 30.000.000,00
BMZ Integriertes Programm zur Resilienzförderung
und Stärkung sozialer Kohäsion (UNICEF)
Sudan 20.000.000,00
BMZ Integriertes Programm zur Resilienzförderung
und Stärkung sozialer Kohäsion (UNICEF)
Sudan 10.000.000,00
BMZ Erreichung der OECD-Standards: Governance
mit Integrität
Peru 40.326.877,78
BMZ Erreichung der OECD-Standards: Governance
mit Integrität
Peru 81.803.715,56
BMZ Erreichung der OECD-Standards: Governance
mit Integrität
Peru 2.000.000,00
BMZ Programm zur Förderung des
Unternehmertums (Gründerzentrum)
Kenia 25.900.000,00
BMZ Grüne Bürgerenergie für Afrika: Mosambik Mosambik 10.000.000,00
BMZ Grüne Bürgerenergie für Afrika: Mosambik Mosambik 13.480.000,00
BMZ Nationales Programm zum Erhalt der
Biodiversität und Wasserressourcen
Ecuador 12.400.000,00
BMZ Korbfinanzierung Bildung mit Äthiopien Äthiopien 26.500.000,00
BMZ TAHIL (Stabilisierung und Übergang)-Fazilität
für Stabilisierung und Entwicklung II (Libanon
non-formale Bildung Phase 2) (VPT)
Naher/Mittl.
Osten
10.000.000,00
BMZ InsuResilience Solutions Fund III – Förderung
der Entwicklung von innovativen und
nachhaltigen Vorsorgeprodukten gegen
Klimarisiken
Alle Entw.Länd. 10.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH
Afrika NA 80.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH II
Afrika NA 17.963.602,50
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH IV
Afrika NA 10.565.663,00
BMZ Investitionsfonds AfricaGrow Afrika NA 85.000.000,00
BMZ Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika
(AGRA) - Phase 2
Afrika NA 15.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH V
Afrika NA 105.000.000,00
BMZ Distriktentwicklungsfonds / DACF III (VP) Ghana 20.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung in
Burkina Faso
Burkina Faso 20.000.000,00
BMZ Women`s World Banking Capital Partners Fund
II
Alle Entw.Länd. 8.500.000,00
BMZ FZ-Programm zur Umsetzung der nationalen
Klimaschutzziele im mexikanischen
Transportsektor
Mexiko 10.000.000,00
BMZ Verbesserung der landwirtschaftlichen
Produktivität durch boden- und
wasserkonservierende Maßnahmen (SEWOH)
VPT2
Burkina Faso 5.500.000,00
BMZ Finanzierung des National Control Center Mosambik 15.000.000,00
BMZ Natural Disaster Fund (Fonds für
Naturkatastrophen) Global Parametrics BM
Alle Entw.Länd. 2.000.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 13 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Deutscher Beitrag zentrale Entsalzungsanlage
Gaza - Ausbau von
Wasserversorgungsinfrastruktur, Phase III
Paläst.Gebiete 20.000.000,00
BMZ Unterstützung des libanesischen
Bildungsprogramms "Reaching all Children with
Education" (RACE II), Phase IX
Libanon 55.000.000,00
BMZ Deutscher Beitrag zentrale Entsalzungsanlage
Gaza - Ausbau von
Wasserversorgungsinfrastruktur, Phase III (BM)
Paläst.Gebiete 5.000.000,00
BMZ Unterstützung der digitalen Reform im
Gesundheitssektor
Usbekistan 48.222.222,37
BMZ Regionales Programm zur Wasser- und
Sanitärversorgung für Geflüchtete,
Binnenvertriebene und aufnehmende
Gemeinden
Afrika NA 32.000.000,00
BMZ Nachhaltige Urbane Mobilität in Zentralamerika
(DKTI) Begleitmaßnahme
Zentralamerikani
sche
Entwicklungsban
k (BCIE)
2.000.000,00
BMZ Ländliches Entwicklungsprogramm III Laos, Dem.VR 5.500.000,00
BMZ Armutsorientierte Kommunalentwicklung und
Dezentralisierung III
Madagaskar 25.000.000,00
BMZ Verbesserung der Mutter-Kind-Versorgung im
urbanen Bereich - Paropakar Geburts- und
Frauenklinik Kathmandu Phase II
Nepal 5.300.000,00
BMZ COMIFAC: Unterstützung des
grenzüberschreitenden Nationalparks BSB
Yamoussa III
Zentralafrikanisc
he
Forstkommission
(COMIFAC)
5.000.000,00
BMZ Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische
Infrastruktur
Indien 144.126.758,00
BMZ Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische
Infrastruktur (BM)
Indien 3.000.000,00
BMZ Wings to Fly - Förderung von Jugendlichen
durch Stipendien - Folgevorhaben
Kenia 8.000.000,00
BMZ Förderung der beruflichen Bildung Ruanda 15.000.000,00
BMZ Reform des Öffentlichen Finanzwesens II Ruanda 4.000.000,00
BMZ IKT (Förderung der beruflichen Bildung )
Fazilität
Ruanda 12.500.000,00
BMZ Nachhaltige urbane Mobilität Ecuador 15.000.000,00
BMZ Biodiversitätserhalt und nachhaltige
Waldbewirtschaftung VII
Kongo,
Dem.Rep.
20.000.000,00
BMZ Investitionsfonds AfricaGrow Afrika NA 15.000.000,00
BMZ Investitionsfonds AfricaGrow (BM) Afrika NA 15.000.000,00
BMZ Korbfinanzierung Bildung in Äthiopien Äthiopien 30.000.000,00
BMZ Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen
Verwaltung
Senegal 29.000.000,00
BMZ EFSE - EU4 Business: Local Currency Lending
(Kreditvergabe in Landeswährung an KKU in
der Östlichen Partnerschaft)
Mittel- und
Südosteuropa
NA
8.400.000,00
BMZ Förderung kleinster, kleiner und mittlerer
Unternehmen (KKMU)
Senegal 10.000.000,00

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 14 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Förderung kleinster, kleiner und mittlerer
Unternehmen (KKMU)
Senegal 4.000.000,00
BMZ Förderung der Landrechtsverwaltung Senegal 15.000.000,00
BMZ Förderung der AccèsBanque Madagascar -
Digitalisierung (A+F) II
Madagaskar 500.000,00
BMZ Versicherungsfazilität für städtische
Infrastruktur
Lateinam. NA 12.500.000,00
BMZ Mikrofinanzdienstleistungen im ländlichen
Raum - "Lao Access to Finance Fund II" (LAFF
II)
Laos, Dem.VR 800.000,00
BMZ Verbesserung von Basisdienstleistungen in
vernachlässigten Regionen Sudans
Sudan 18.815.541,23
BMZ Natural Disaster Fund (Fonds für
Naturkatastrophen) Global Parametrics II
Alle Entw.Länd. 1.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung
(SEWOH) II - Burkina Faso
Burkina Faso 10.000.000,00
BMZ Unterstützung der digitalen Reform im
Gesundheitssektor
Usbekistan 5.500.000,00
BMZ MENA-Regionalfonds für KKMU-Finanzierung
VIII (SANAD) (Begleitmaßnahme)
Naher/Mittl.
Osten
5.000.000,00
BMZ Innovation in landwirtschaftlichen Lieferketten
für Waldschutz Amazonien II
Brasilien 7.500.000,00
BMZ Perspektiven für Rückkehrerinnen und
Rückkehrer durch soziale und berufliche
Integration (PERSPECTIVAS)
Zentralamerikani
sches
Integrationssyste
m (SICA)
15.000.000,00
BMZ Perspektiven für Rückkehrerinnen und
Rückkehrer durch soziale und berufliche
Integration (PERSPECTIVAS)
Zentralamerikani
sches
Integrationssyste
m (SICA)
6.600.000,00
BMZ Women`s World Banking Capital Partners Fund
II
Alle Entw.Länd. 10.000.000,00
BMZ Förderung der Landrechtsverwaltung II Senegal 25.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH III
Afrika NA 33.000.000,00
BMZ InsuResilience Solutions Fund II (Fonds für
Klimarisikoversicherungslösungen)
Alle Entw.Länd. 10.000.000,00
BMZ European African Fund Afrika NA 45.000.000,00
BMZ Wachstumsförderungsfazilität für KMU Senegal 25.000.000,00
BMZ EU-Mandat: Mosambik Bildung Mosambik 46.000.000,00
BMZ Partnerschaft zur Entwicklung lokaler
Anleihenmärkte VII
Afrika NA 7.000.000,00
BMZ Regionaler KKMU-Investmentfonds für SSA
(Subsahara Afrika) - REGMIFA II (THB
(Treuhandbeteiligung))
Afrika NA 20.000.000,00
BMZ Unterstützung des Transitionsprozesses über
den Multi-Partner Fonds STARS in Sudan
Sudan 40.000.000,00
BMZ Unterstützung des Transitionsprozesses über
den Multi-Partner Fonds STARS in Sudan
Sudan 20.000.000,00
BMZ Agrarfinanzierung in Mali Mali 16.328.455,46
BMZ Waldschutz in der brasilianischen
Amazonasregion - Entwaldungskontrolle
Brasilien 21.000.000,00
BMZ Waldschutz in der brasilianischen
Amazonasregion - Bioökonomie
Brasilien 10.000.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 15 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Regionaler KKMU--Investmentfonds für SSA
(Subsahara Afrika)- REGMIFA II (THB
(Treuhandbeteiligung))
Afrika NA 5.000.000,00
BMZ Unterstützung Wassersektorprogramm Namibia 57.967.069,89
BMZ Programm zur Wasser- und Sanitärversorgung
für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und
aufnehmende Gemeinden in Ostafrika
Afrika NA 19.700.000,00
BMZ Kompetenz- und Beschäftigungsprogramm Südafrika 11.000.000,00
BMZ Steigerung der gesundheitlichen Resilienz im
Jemen
Jemen 20.000.000,00
BMZ Förderung beruflicher Bildung Ghana 20.200.000,00
BMZ Natural Disaster Fund (Fonds für
Naturkatastrophen) Global Parametrics II
Alle Entw.Länd. 11.000.000,00
BMZ Regionaler Fonds für Wasser- und
Basissanitärversorgung III
Südafrikanische
Entwicklungsgem
einschaft (SADC)
30.000.000,00
BMZ Förderung des Zugangs zu Beruflicher Bildung Namibia 7.000.000,00
BMZ Integrierte Berufsbildungs- und
Beschäftigungsförderung
Togo 12.000.000,00
BMZ InsuResilience Solutions Fund IV (Fonds für
Klimarisikoversicherungslösungen)
Alle Entw.Länd. 35.000.000,00
BMZ Innovativer Unternehmens-Fonds (ENEF) Südosteuropa 10.000.000,00
BMZ Küsten- und Meeresschutz III Madagaskar 10.000.000,00
BMZ Stärkung der Resilienz von vulnerablen
Gruppen im Zusammenhang mit der
Heuschreckenplage in Äthiopien
Äthiopien 15.000.000,00
BMZ Stärkung der Resilienz von vulnerablen
Gruppen im Zusammenhang mit der
Heuschreckenplage in Äthiopien
Äthiopien 6.500.000,00
BMZ Stärkung der Resilienz von vulnerablen
Gruppen im Zusammenhang mit der
Heuschreckenplage in Äthiopien
Äthiopien 5.000.000,00
BMZ Africa Local Currency Bond Afrika NA 30.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-
Pandemie
Mosambik 5.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-
Pandemie
Mosambik 12.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-
Pandemie
Mosambik 10.000.000,00
BMZ Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für
Sub-Sahara Afrika II (MIFSSA), 11. Tranche
Afrika NA 8.000.000,00
BMZ Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 16.000.000,00
BMZ Office du Niger - Bewässerung N'Débougou IV
in Mali
Mali 18.000.000,00
BMZ SANAD Fund for MSME (EU-COVID-19
Bewältigungspaket für KKMU) (Fazilität für
technische Unterstützung)
Nahost und
Nordafrika
(MENA NA)
4.818.815,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-
Pandemie in Simbabwe
Simbabwe 5.000.000,00
Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 16 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-
Pandemie in Simbabwe
Simbabwe 15.000.000,00
BMZ Ergebnisbasiertes Programm zur Sicherstellung
des nachhaltigen Betriebs im Wassersektor
Jordanien 18.600.000,00
BMZ MENA - Regionafonds für KKMU IX (SANAD) Naher/Mittl.
Osten
5.000.000,00
BMZ "Stärkung des Gesundheitswesens und des
pharmazeutischen Bereichs Algeriens in der
Covid-19-Krise"
Algerien 10.000.000,00
BMZ FZ-Programm zur Umsetzung der nationalen
Klimaschutzziele im mexikanischen
Transportsektor
Mexico 2.000.000,00
BMZ Ergebnisorientierte Finanzierung im
Wassersektor
Jordanien 8.000.000,00
BMZ Stiftung "Clean Energy and Energy Inclusion for
Africa" (CEI Africa): Crowdlending / Smart
Outcomes Fund
Afrika NA 49.000.000,00
BMZ Mandat KLD REDD (Reducing Emmissions
from Deforestation and Forest Degradation)
Early Movers (REM) Kolumbien II
Kolumbien 14.328.057,10
BMZ European African Fund (EAF) Afrika NA 5.000.000,00
BMZ Programm zur Förderung der beruflichen
Bildung II (BM)
Mosambik 2.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH VI
Afrika NA 11.922.162,87
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH VIII
Afrika NA 3.357.900,00
BMZ UNICEF Irak, Bildung, Kinderschutz und
WaSH, Phase VI
Irak 25.000.000,00
BMZ InsuResilience Investment Fund (IIF) 2 (Fonds
für Klimarisikoversicherungen)
Alle Entw.Länd. 15.000.000,00
BMZ InsuResilience Investment Fund (IIF) 2
Begleitmaßnahme
Alle Entw.Länd. 3.000.000,00
BMZ Unterstützung des Ethiopia Food Systems
Resilience Project (FSRP)
Äthiopien 20.000.000,00
BMZ EDM (Electricidade de Moçambique) Short-term
Investment Plan (STIP) III
Mosambik 16.000.000,00
BMZ Kreditgarantien für Beschäftigung im
Privatsektor
Jordanien 20.000.000,00
BMZ Ausbau der Solarenergie in der Côte d'Ivoire Cote d'Ivoire 30.000.000,00
BMZ Regionales Programm zur Wasser- u.
Sanitärversorgung für Flüchtlinge,
Binnenvertriebene u. aufnehmende Gemeinden
Ostafri
Afrika NA 16.000.000,00
BMZ Steigerung der gesundheitlichen Resilienz im
Jemen II
Jemen 25.000.000,00
BMZ Weiterentwicklung der Mikrofinanzinitiative für
Sub-Sahara Afrika II (MIFSSA), 11. Tranche -
BM
Afrika NA 2.000.000,00
BMZ Förderung von agrarökologischen
Anbausystemen und Bodenschutz
Mali 15.000.000,00
BMZ Verbesserung des Zugangs zu
Finanzdienstleistungen für Existenzgründer und
junge Unternehmen (Startup Finanzierungen)
Pakistan 10.000.000,00

Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 17 von 17
Beteiligte auf
deutscher Seite
Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Schutz und nachhaltige Nutzung der
Biodiversität in Bergen und Gebirgen in Mexiko
Mexico 25.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH VII
Afrika NA 51.850.000,00
BMZ Regeneration von Waldlandschaften -
Wiederaufforstung, Schutz und nachhaltige
Nutzung (VPT)
Madagaskar 10.000.000,00
BMZ InsuResilience Solutions Fund V (Fonds für
Klimarisikoversicherungslösungen)
Alle Entw.Länd. 21.000.000,00
BMZ InsuResilience Solutions Fund (ISF) VI (Fonds
für Klimarisikoversicherungen)
Alle Entw.Länd. 35.000.000,00
BMZ IKT Fazilität II Ruanda 10.010.000,00
BMZ Impact Investment Fonds (Axa) Afrika NA 20.000.000,00
BMZ Ländliches Entwicklungsprogramm III, A+F
Maßnahme
Laos, Dem.VR 500.000,00
BMZ Unterstützung der sozialen Sicherung Ruanda 20.000.000,00
BMZ Senegal: Reformpartnerschaft FZ-ThM-
Programm: KKMU-Förderung II
Senegal 25.000.000,00
BMZ EU Mandat National Control Center Mosambik 16.618.000,00
BMZ Kapitalerhöhung an der BOAD Westafrikanische
Entwicklungsban
k (B.O.A.D.)
50.000.000,00
BMZ Biodiversitätserhalt und nachhaltige
Waldbewirtschaftung VIII
Kongo,
Dem.Rep.
10.000.000,00
BMZ GET FiT (Global Energy Transfer Feed-in-
Tariff) Mosambik II
Mosambik 19.735.000,00
BMZ Stärkung der Resilienz und Verbesserung der
Ernährungssicherheit für gefährdete ländliche
Haushalte in Ägypten
Ägypten 20.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Auswirkungen von Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine
Simbabwe 15.000.000,00
BMZ Stärkung der sozialen Sicherung für
Gesundheit und Klimaresilienz
Pakistan 27.000.000,00
BMZ Kreditgarantien für Beschäftigung im
Privatsektor (Begleitmaßnahme)
Jordanien 5.000.000,00
BMZ Fazilität "Investitionen für Beschäftigung"
GmbH - IX
Afrika NA 53.000.000,00
*bei Afrika NA / Asien NA / Alle Entwickl. sowie N./Mittl. Osten gilt: Begünstigte sind überregionale
Vorhaben

Anlage 2 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
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Beteiligte Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMI & BMWK Stärkung der Kapazitäten des jordanischen
Statistikamtes im Hinblick auf die
Zusammenstellung, Analyse und Meldung
statistischer Daten im Einklang mit internationalen
und europäischen Best Practices (Kooperation mit
Statistik Dänemark / Italienisches Nationales
Institut für Statistik (Istat) / Statistik Litauen, State
Data Agency / Statistik Finnland)
Jordanien 1.500.000,00
BMWK Beschleunigung der nationalen
Treibhausgasminderung (NDC) und Förderung
nachhaltiger Bioenergie, Landwirtschaft und
Landnutzung in der Ukraine
Ukraine 17.500.000,00
BMWK Fazilität für die Befähigung für Klimaschutz zur
NDC-Umsetzung
Sambia 17.479.516,79
BMWK Sicherung wichtiger Biodiversitäts-, Kohlenstoff-
und Wasserspeicher in den Mooren des
Kongobeckens durch die Ermöglichung
evidenzbasierter Entscheidungsfindung und guter
Regierungsführung
Demokratische
Republik
Kongo, Kongo
15.000.000,00
BMWK Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen
Landnutzung und Landwirtschaft durch die
Umsetzung von NDCs und NAPs
Argentinien,
Cote d’Ivoire,
Kolumbien,
Costa Rica,
Ägypten,
Äthiopien,
Kambodscha,
Mongolei,
Nepal,
Senegal,
Thailand,
Uganda
20.000.000,00
BMWK RESTORE+: Adressierung von
Waldwiederherstellung auf degradierten Flächen in
Indonesien und Brasilien
Brasilien,
Indonesien
7.000.000,00
BMWK Nutzung der Biodiversity Indicators Partnership zur
Stärkung der nationalen
Biodiversitätsmonitoringsysteme für eine bessere
Umsetzung des globalen Post-2020-
Biodiversitätsrahmens
Global 15.000.000,00
BMWK Dekarbonisierung humanitärer Energie (DHE)
MPTF
Burkina Faso,
Mali,
Mauretanien,
Niger, Nigeria,
Tschad
21.000.000,00
BMWK Initiative for Climate Action Transparency Global 40.696.653,73
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - WFP
Afrika NA 27.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - WFP
Afrika NA 20.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - WFP
Afrika NA 35.000.000,00
BMZ UNICEF Jordanien, NLG / Makani Center Phase V Jordanien 10.000.000,00
1 Aufgelistet sind Projekte, bei denen eine positive Wirkung auf Datenverfügbarkeit, Data Management und
Statistik sowohl intendiertes Hauptziel als auch Nebenziel sein können. Für die Projekte des BMWK gilt, dass
Datenerfassung zwar eine wesentliche Rolle spielt, die Projekte jedoch nur in wenigen Fällen explizit den
Aufbau statistischer Datenerfassungsysteme zum Ziel haben.
Anlage 2 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
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Beteiligte Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie
in Simbabwe
Simbabwe 5.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie
in Simbabwe
Simbabwe 15.000.000,00
BMZ Stärkung des Gesundheitswesens und des
pharmazeutischen Bereichs Algeriens in der
Covid-19-Krise
Algerien 10.000.000,00
BMZ UNRWA Stabilisierung und Basisversorgung im
Kontext der Corona-Krise
N/Mittl. Osten 13.000.000,00
BMZ UNICEF Irak, Bildung, Kinderschutz und WaSH,
Phase VI
Irak 25.000.000,00
BMZ UNICEF Irak, Bildung, Kinderschutz und WaSH,
Phase VII
Irak 35.000.000,00
BMZ UNRWA Stabilisierung und Basisversorgung im
Kontext der Corona-Krise
N/Mittl. Osten 12.000.000,00
BMZ Regionales Programm zur Wasser- u.
Sanitärversorgung für Flüchtlinge,
Binnenvertriebene u. aufnehmende Gemeinden
Ostafrikas
Afrika NA 16.000.000,00
BMZ Integriertes Programm zur Resilienzförderung und
Stärkung sozialer Kohäsion (WFP)
Sudan 20.000.000,00
BMZ Integriertes Programm zur Resilienzförderung und
Stärkung sozialer Kohäsion (WFP)
Sudan 10.000.000,00
BMZ Unterstützung der Impfstofflogistik in Niger und
Benin durch UNICEF
Afrika NA 25.000.000,00
BMZ Stärkung der Resilienz und Verbesserung der
Ernährungssicherheit für gefährdete ländliche
Haushalte in Ägypten
Ägypten 20.000.000,00
BMZ Cash Transfers zur Ernährungssicherung und
Abfederung der Auswirkungen von Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine...
Simbabwe 15.000.000,00
BMZ "UNICEF Irak, Bildung, Kinderschutz und WASH,
Phase 5"
Irak 26.000.000,00
BMZ Integrierter Ansatz Bildung und WASH, Phase II
(UNICEF/KfW)
Zentralafrikanis
che Republik
16.000.000,00
BMZ UNICEF Libanon-Unterstützung des libanesischen
Bildungsprogramms,Transition and Resilience
TREF, SJ 2021/2022 (Phase I)
Libanon 20.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - UNICEF
Afrika NA 27.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - UNICEF
Afrika NA 20.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - UNICEF
Afrika NA 35.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - WFP
Afrika NA 27.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - WFP
Afrika NA 20.000.000,00
BMZ Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19
Kontext - WFP
Afrika NA 35.000.000,00
BMZ UNICEF Jordanien, NLG / Makani Center Phase V Jordanien 10.000.000,00
BMZ UNRWA Stabilisierung und Basisversorgung im
Kontext der Corona-Krise
N/Mittl. Osten 13.000.000,00

Anlage 2 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage
Bundestagsdrucksache 20/9176
Seite 3 von 3
Beteiligte Projekt1 Partnerland Volumen in
Euro
BMZ UNICEF Irak, Bildung, Kinderschutz und WaSH,
Phase VII
Irak 35.000.000,00
BMZ UNRWA Stabilisierung und Basisversorgung im
Kontext der Corona-Krise
N/Mittl. Osten 12.000.000,00
BMZ Integriertes Programm zur Resilienzförderung und
Stärkung sozialer Kohäsion (WFP)
Sudan 20.000.000,00
BMZ Integriertes Programm zur Resilienzförderung und
Stärkung sozialer Kohäsion (WFP)
Sudan 10.000.000,00
BMZ Unterstützung der Impfstofflogistik in Niger und
Benin durch UNICEF
Afrika NA 25.000.000,00
AA Complex Risk Analytics Fund (CRAF’d, Komplexer
Risikoanalysefonds)
Global 3.000.000,00
*bei Afrika NA / Asien NA / Alle Entwickl. sowie N./Mittl. Osten gilt: Begünstigte sind überregionale
Vorhaben

[Elena Markos]

Und unsere Renter/innen müssen Pfandflaschen suchen gehen ..

[Realist59]

Die UN hat 193 Mitgliedsstaaten. Davon sind sehr viele extrem reich. Dazu gehört Deutschland aber nicht. Trotzdem haben deutsche Politiker stets als erste die Hand gehoben wenn es galt Geld für alle möglichen Dinge zur Verfügung zu stellen. Während andere Länder ihren Zusagen oft keine Zahlungen folgen ließen, hat Deutschland treu und brav gezahlt. Damit das so bleibt, wurde Deutschland nun von der UN gemahnt trotz aller finanziellen Engpässe weiter Milliardensummen bereitzustellen. Die UN sieht vor allem Deutschland in der Pflicht zu helfen. Viele islamische Terrorgruppen benötigen offenbar Geld....

UN-Flüchtlingshilfswerk ruft Deutschland zu mehr Unterstützung auf

Mit zahlreichen Krisen und Konflikten auf der Welt wächst der Bedarf an humanitärer Hilfe, aber der Beitrag von Geberländern ist bei den UN 2023 gesunken - das bereitet den Vereinten Nationen Sorge. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zählt auf Deutschland, wie der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Genf sagte. „Die Welt braucht humanitäre Organisationen mehr denn je, betrachtet man die ganzen ungelösten Krisen“, sagte Grandi.

„Ich weiß, dass es in Deutschland im Moment eine komplexe Diskussion über den Haushalt gibt“, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland nicht die Absicht hat, die Mittel für humanitäre Hilfe zu kürzen.“ Über den diese Woche bereinigten Haushaltsentwurf 2024 sollen Bundestag und Bundesrat Anfang Februar endgültig abstimmen. „Ich hoffe, dass die Diskussion positiv für die humanitäre Hilfe ausgehen wird“, sagte Grandi. Die USA sind mit Abstand größter Geber des UNHCR, gefolgt von der EU-Kommission und Deutschland.

Große Lücke in den UN-Krisenbudgets

Im vergangenen Jahr kamen bei den vom UN-Nothilfebüro OCHA koordinierten humanitären Krisenbudgets nur knapp 40 Prozent der benötigten Mittel zusammen. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis seit mindestens 2016. Das liegt vor allem daran, dass der Bedarf so rasant gestiegen ist: Auf fast 57 Milliarden Dollar (rund 52 Mrd Euro) 2023, fast dreimal so viel wie 2016. Für die OCHA-Krisenbudgets kamen 2023 nur 22,3 Milliarden Dollar zusammen, nach 30,3 Milliarden Dollar im Jahr davor. Dem UNHCR allein habe im vergangenen Jahr eine Milliarde Dollar gefehlt, sagte Grandi.

Spardruck bei Regierungen könnte nach hinten losgehen, meint Grandi. „Wenn humanitäre Hilfe gestrichen wird, verursacht das noch mehr Migration, vor allem Richtung der reichen Länder.“ Populisten, die zum Beispiel gegen Flüchtlinge wettern, werde der Wind nicht durch das Zusammenstreichen humanitärer Hilfe aus den Segeln genommen.
UNHCR-Chef betont Notwendigkeit effizienter Aufnahmesysteme

Einige politische Gruppierungen nutzten die Ankunft vieler Flüchtlinge dazu, die heimische Bevölkerung zu manipulieren, etwa, in dem sie ihnen Angst vor den Menschen machten, sagte Grandi. „Die Antwort (auf Populisten) ist, ein effizientes System zu haben, das Flüchtlinge aufnimmt, ihr Gesuch prüft und die, die keine Flüchtlinge sind, zurückschickt.“

Es werde in den Herkunftsländern zu wenig getan, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Konflikte zu beenden. Grund sei unter anderem die Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Rat könnte militärische Operationen beschließen. Jedoch ist er seit Jahren im geopolitischen Tauziehen zwischen den Vetomächten USA, Russland und China gelähmt. „In der Zwischenzeit müssen Regierungen die Verantwortung übernehmen und mehr Geld für humanitäre Hilfe bereitstellen“, sagte Grandi.

https://www.trtdeutsch.com/news-welt...g-auf-16716477

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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8 Millionen Euro kostete Baerbocks protzige Ministeriumsimmobilie in Brüssel: sehr viel Steuergeld. Der Bundesrechnungshof kritisierte das zu Recht. Auch in den Medien schlug das Thema hohe Wellen.

Doch neben den Millionenbeträgen für „Klimaschutz“ im Ausland, z.B. in Indien, Mexiko oder El Salvador, wirken jene Millionen fast schon wieder klein – weil die Klima-Ausgaben so gigantisch sind.

Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die auf NIUS auch schon Thema war. Sie besteht größtenteils aus einer Tabelle. Nun hat NIUS aus dieser Tabelle alle Angaben mit „Klima“ in der Beschreibung der Höhe nach gelistet, um dem Bürger die vielen riesigen Zahlen einmal auf einen Blick zu präsentieren. 1,6 Milliarden Euro ergeben sie in der Summe. Schauen Sie selbst, es sind Beträge, die für sich sprechen:



Allein die gigantischen Summen für Indien-Projekte stechen ins Auge. Man fragt sich, warum die Regierung öffentliche Gelder für all das hat, während in Deutschland Brücken und Schulen marode sind.



Bei Klimaprojekten weiß man meistens nicht: Haben sie das Ziel der Anpassung an Temperaturveränderungen? Oder geht es darum, Einfluss auf das „Weltklima“ zu nehmen? Was unter „Klima“ läuft, ist unkonkret und fragwürdig.





Klimageld fließt auch an Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, obwohl sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Altkanzler Helmut Kohl wollte bei so einem Verhalten die Entwicklungshilfe streichen


https://www.nius.de/Statistik/1-6-mi...2-9ccd13cf9a4b